Wehrpflicht

Stell dir vor, es ist Wehrpflicht … Und dann?

Zehntausende, vor allem junge Leute, haben gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht demonstriert. Aus vornehmlich antimilitaristischen Motiven, aber auch im eigenen Interesse. Doch wenn wir es realistisch einschätzen, wird das die Wehrpflicht nicht verhindern. Was bleibt an realistischen Optionen für eine Militärpolitik der Linken?

Axel Hopfmann

Massenhafte Verweigerung wird eine Armee nicht nennenswert schwächen. Dafür entsteht ein anderer Effekt: Kritische, unruhige „Elemente“ bleiben dem Militär fern. Dessen Führung kann umso ungestörter agieren.

Foto: Bundesheer Fotos

Wenn es gelänge, die Wiedereinführung der Wehrpflicht zu verhindern, entstünde als Resultat lediglich eine Berufsarmee. Diese hat jedoch den Nachteil, aus Sicht der Militaristen zuverlässiger zu sein als eine Wehrpflichtarmee. Die „Nelkenrevolution“ Mitte der Siebzigerjahre in Portugal war im Wesentlichen möglich, weil eine Wehrpflichtarmee in verlustreichen Kolonialkriegen eingesetzt wurde. Diese Armee rebellierte und verjagte schließlich die Diktatur. Bei einer reinen Berufsarmee wäre das kaum denkbar gewesen.

Es gibt nur wenige realistische Ansatzpunkte: Die Organisierung von Massenstreiks gegen Kriegseinsätze, parlamentarische Arbeit und die Interessen und die Vernunft der Soldat:innen. Demonstrationen zeigen unsere Haltung öffentlich, entfalten jedoch keine unmittelbare Wirkung. Angesagt ist konsequenter Widerstand gegen jeden militärischen Einsatz und gegen jede Planung zur Finanzierung des Militärs. Eine Zustimmung im Bundestag zu Sondervermögen darf es nicht geben. Auch keine parlamentarischen Manöver, um solche Planungen zu ermöglichen.

Das wohlverstandene Interesse und der gesunde Menschenverstand der Soldat:innen bieten weitergehende Möglichkeiten. Wenig Hoffnung besteht bei Berufssoldat:innen, muss aber auch dort versucht werden. Angesichts dessen hat die Diskussion um die Wiederbelebung der Wehrpflicht zwei Seiten. (Dabei ist es gleichgültig, ob als herkömmliche Wehrpflicht oder die besonders perfide Form einer allgemeinen Dienstpflicht, die uns glauben lassen will, dass Pflegearbeit und Kriegsdienst im Grunde das Gleiche seien.) Einerseits sind Massen von Wehrpflichtigen auch im modernen Militär erforderlich, um die Armee kriegstüchtig zu machen. Andererseits ist genau das  eine Achillesferse der Armee.

Entscheidend ist, dass Wehrpflichtige Lohnabhängige sind, mit wenig Neigung, für das Vaterland oder liberale Ideologie zu sterben. Schon gar nicht bei einer Offensive oder einem Einsatz nach innen. Der Interessengegensatz zwischen bürgerlichem Staat samt kapitalistischer Ausbeutung und Interessen von Lohnabhängigen kann sich in ihnen manifestieren. Allerdings geschieht dies nicht automatisch oder notwendigerweise. Die Linke sollte eine systematische Arbeit mit Wehrpflichtigen entfalten, wenn der Einsatz der Bundeswehr irgendwie ernsthaft behindert werden soll.

Dafür sind Forderungen aufzustellen, die unmittelbar an ihren Interessen ansetzen, aber eine Dynamik entwickeln können, die darüber hinaus geht. Es sind zum einen materielle Forderungen, dann welche, die sich gegen den disziplinierenden und repressiven Charakter der Armee richten und schließlich demokratische Forderungen.

Daher ist zu empfehlen, dass die Linke überall dort, wo es möglich ist, eine politische und antimilitaristische Arbeit mit Wehrpflichtigen aufnimmt. Diese knüpft an der Tatsache an, dass es sich bei ihnen um Lohnabhängige handelt, die nur vorübergehend in Kampfanzüge gesteckt werden. Die Verbindung zu ihrer Klasse darf in dieser Zeit nicht abreißen.

Ein Schwerpunkt dieser Aktivität muss die gewerkschaftliche Organisierung der Wehrpflichtigen sein. Zu bevorzugen ist, dass alle in den Gewerkschaften bleiben können, in denen sie vor dem Kriegsdienst waren. Oder in die Gewerkschaften aufgenommen werden, die für die Branche zuständig sind, in der sie zuvor gearbeitet haben. Denen, die keine dieser Möglichkeiten haben, könnten in die Gewerkschaft Ver.di aufgenommen werden. Die Linke initiiert überall wo möglich gewerkschaftliche Gruppen beim örtlichen DGB.

Wir empfehlen ferner, dass die Linke Wehrpflichtige darin, ihren Alltag beim „Bund“ zu bewältigen, unterstützt: durch Tipps, Rechtsberatung und Gespräche. Das kann der disziplinierenden und ideologischen Wirkung des Kriegsdienstes etwas entgegensetzen.

Hilfreich wäre es, eine Zeitung (oder ein elektronisches Pendant) herauszugeben, die sich gezielt an die Wehrpflichtigen richtet und für deren Interessen spricht. Wehrpflichtige können sich – auch anonym – an die Redaktion wenden. Damit wird auch dafür gesorgt, dass die Öffentlichkeit ein Bild davon bekommen kann, wie es innerhalb der Bundeswehr zugeht. Entwicklungen   wie zum Beispiel rechtsextreme Auswüchse können dann nicht so leicht unbemerkt bleiben.

Die folgenden Forderungen sind keine abschließende Aufzählung, sondern Beispiele, um eine Diskussion darüber anzuregen. Es kommt darauf an, in der Praxis die Forderungen zu entwickeln, die die Bewegung voranbringen.

Das hilft auch dabei, die im Programm der Partei Die Linke geforderte strukturelle Nichtangriffsfähigkeit zu erreichen. Nicht nur auf der Seite der Waffen und Geräte, sondern auch bei deren Bediener:innen. Die Abwehrfähigkeit wird dadurch nicht beeinträchtigt.

• Festlegung der dienstfreien Zeit auf zwei Tage pro Woche

• Verlängerung der Urlaubszeit

• Beschränkung der wöchentlichen Arbeitszeit wie durchschnittlich für Facharbeiter:innen

• Nulltarif im öffentlichen Verkehr

• Anhebung des Wehrsolds auf die Höhe der Lebenshaltungskosten. Maßstab ist der durchschnittliche Facharbeiterlohn.

• Zulassung von Gemeinschaftsbeschwerden

• Uneingeschränktes Petitionsrecht. Jede Beschwerde gegen eine Maßnahme muss aufschiebende Wirkung haben

• Abschaffung der Grußpflicht

• Abschaffung der Formalausbildung und der Grundstellung

• Abschaffung des Spind- und Stubenappells

• Abschaffung der „erzieherischen Maßnahmen“ durch Vorgesetzte

• Abschaffung der Geldstrafen

• Aufhebung des Kasernierungszwangs

• Einsicht in Unterlagen über Sonderdienste durch gewählte Vertreter:innen der Mannschaften.

• Keine Verpflichtung der Vertrauensleute zur Zusammenarbeit.

• Schaffung eines Kontrollorgans aus dem Durchschnitt der Bevölkerung

• Aufhebung der Kasernierung. Statt Drill, Kadavergehorsam und ständischer Hierarchie selbstverwaltende Organisation des Militärs und all seiner Waffengattungen durch die Soldat:innen

• Wählbarkeit und Abwählbarkeit der Offiziere aus den Reihen der Soldat:innen

• Freie Wahl der Ausbilder durch die Soldaten

• Abschaffung jeglicher Militärgerichtsbarkeit und Standgerichte

• Kirche raus aus dem Militär

• Aufbau professioneller psychologischer und sozialpädagogischer Betreuung von Soldat:innen und Angehörigen

• Freie politische und gewerkschaftliche Betätigung in der Kaserne

• Freies Demonstrationsrecht

• Uneingeschränkte freie Meinungsäußerung

• Mannschaftsversammlungen in der Dienstzeit ohne Vorgesetzte

• Bildung von Vertrauensleuteversammlungen

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 2/2026 (März/April 2026). | Startseite | Impressum | Datenschutz