Militarismus

ReArm Europe - gegen wen?

Wirklich niemand dürfte bestreiten, dass die EU-Mitgliedsstaaten eine Aufrüstungswelle losgetreten haben, die ihresgleichen sucht ‒ die Frage ist deshalb, gegen wen sich dies richtet.

Jürgen Wagner

Im Folgenden soll argumentiert werden, dass sich diese quantitativ wie qualitativ neue Dimension vor allem darauf zurückführen lässt, dass die erklärten Gegner inzwischen nicht mehr „nur“ Russland und bis zu einem gewissen Grad auch China sind, sondern zunehmend auch die USA. In diesen sich kontinuierlich zuspitzenden Großmachtkonflikten wollen sich Deutschland und die Europäische Union militärisch in Stellung bringen.

Im April 2025 beschrieben Tom Enders, Ex-Chef von Airbus, und der ehemalige Wehrbeauftragte der Bundeswehr, Hans-Peter Bartels, ihre Sicht auf die internationale Konstellation mit den Worten: „Nun aber geht es um die existenzielle Selbstbehauptung Europas zwischen den geopolitischen Rivalen der Epochenbruch-Zeit: auf der einen Seite Putins Russland, das im vierten Jahr seinen Eroberungskrieg gegen die Ukraine führt […]; auf der anderen Seite Trumps Amerika, das sich demonstrativ von den NATO-Demokratien abwendet; und fern im Osten Xis imperiales China, das vor der Küste Taiwans ein Militärmanöver nach dem anderen abhält.“ [1]

Der Aufbau eines schlagkräftigen Militärapparates steht schon lange weit oben auf der EU-Prioritätenliste. Dabei haben sich die Schwerpunkte über die Jahre deutlich verschoben, wie sich anhand der vier zentralen EU-Strategiepapiere der letzten Jahrzehnte nachzeichnen lässt: Die Europäische Sicherheitsstrategie (2003) enthielt zwar bereits den Anspruch auf eine Rolle als Global Player und eine Verabschiedung von der einstigen »Zivilmacht Europa«, schlug aber gegenüber Russland recht freundliche Töne an – von einer Konkurrenz unter den Großmächten war damals noch überhaupt keine Rede. [2] Mit der EU-Globalstrategie (2016) verschärfte sich der Ton gegenüber Moskau (China spielte noch eine untergeordnete Rolle), der Aufbau „militärischer Spitzenfähigkeiten“ setzte damals aber noch auf eine vergleichsweise enge Anbindung an die NATO und damit an die USA. Der unter dem Eindruck der ersten Trump-Regierung erarbeitete Strategische Kompass (2022) rückte dann endgültig die „Rückkehr der Machtpolitik“ ins Zentrum der Aufrüstungsbestrebungen, wobei neben Russland nun auch China deutlich stärker ins Blickfeld geriet. Auch zu den USA wurde (rüstungs-)politisch deutlich auf Distanz gegangen, indem eine Reihe von Projekten initiiert wurde, um die militärische Abhängigkeit von Washington spürbar zu reduzieren. Das wachsende Bedürfnis eigenständige („autonome“) Kapazitäten aufzubauen, speiste sich aus dem Interesse, im Falle sich weiter verschärfender Konflikte mit den USA notfalls auch auf Konfrontationskurs gehen zu können. [3]

Das Weißbuch zur europäischen Verteidigung (2025) ist der vorläufige Höhepunkt dieser Entwicklung. Angesichts sich zuspitzender Konflikte mit den Vereinigten Staaten gab die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas die (militärische) Marschrichtung vor: „[Es] wurde klar, dass die freie Welt einen neuen Anführer braucht. Es liegt an uns Europäern, diese Herausforderung anzunehmen.“ [4] Kurz darauf veröffentlichte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit „ReArm Europe“ ein Maßnahmenpaket, das dann am 19. März 2025 ins erste „Weißbuch zur europäischen Verteidigung“ einfloss. Für das Magazin Wehrtechnik steht es für einen „Paradigmenwechsel“ der Union, der sich in dem Bestreben ausdrücke, sich „von einem sicherheitspolitischen Juniorpartner zu einem strategischen Akteur zu entwickeln.“ [5]Zwar werden im Vorbeigehen auch andere Bedrohungen gestreift, vor allem China wird genannt, aber neben Russland als Hauptbedrohung spielt eigentlich nur ein weiterer Akteur eine nennenswerte Rolle: die USA.

„Noch in dieser Dekade wird sich eine neue internationale Ordnung herausschälen. Wenn wir die Konsequenzen, die sich für Europa und die Welt daraus ergeben, nicht einfach hinnehmen wollen, dann müssen wir diese neue Ordnung gestalten. Die Geschichte verzeiht weder Zögern und Zaudern. Unser Auftrag heißt – europäische Unabhängigkeit. […] Dass wir nun Finanzmittel in Höhe von bis zu 800 Milliarden EUR für Verteidigung ermöglichen, wäre noch vor wenigen Jahren unmöglich gewesen.“ (Ursula von der Leyen, Karlspreisrede, 29.05.2025)

Prägnant wurde in der Süddeutschen Zeitung die diesbezügliche Stoßrichtung des EU-Weißbuchs mit den Worten beschrieben, man habe „rhetorisch dezent, in der Sache aber eindeutig“ eine „Art Scheidungsantrag für die amerikanisch-europäische Ehe“ formuliert: „Seite um Seite werden in dem Dokument Initiativen aufgelistet, mittels derer die EU-Kommission Europas Armeen stärker machen und die Rüstungsindustrie des Kontinents auf- und ausbauen will. Und der strategische Kontext, in dem das alles stattfinden soll, ist eben nicht nur die wachsende Bedrohung durch Russland. Sondern ganz wesentlich die Tatsache, dass Europa alleine verteidigungsfähig – sprich: unabhängig – werden muss, weil es sich auf die Unterstützung durch die USA im Ernstfall nicht mehr hundertprozentig verlassen kann.“ [6]

Laut Berechnungen der EU-Kommission wurden seit Ausrufung der Zeitenwende 78 % aller EU-Rüstungsaufträge von außereuropäischen Unternehmen eingestrichen (auf US-Konzerne entfielen allein 63 %). Deshalb gab die EU-Kommission bereits im März 2024, also noch vor der Wahl Trumps, in der europäischen Industriestrategie für den Verteidigungsbereich (engl. EDIS) das Ziel aus, den Anteil »einheimischer« Rüstungsprojekte bis 2030 auf 50 % (später 55 %) zu steigern. [7]Um dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, leitet das Weißbuch zur europäischen Verteidigung die Notwendigkeit massiv steigender Militärausgaben sowohl im EU-Haushalt als auch in den Einzelstaaten ab. [8] Um aber sicherzustellen, dass die freiwerdenden Gelder auch an EU-Unternehmen fließen, werden zusätzlich Maßnahmen zum Hochfahren der Produktion für erforderlich erachtet. [9]

Bei der Erhöhung der Militärausgaben geht es sowohl um die Erhöhung der EU-Militäraushalte als auch um die Unterstützung der Mitgliedsstaaten beim Aufwuchs der nationalen Rüstungsbudgets. Dabei muss immer wieder darauf hingewiesen werden, dass es eigentlich laut Artikel 41(2) des EU-Vertrages verboten ist, „Maßnahmen mit militärischen oder verteidigungspolitischen Bezügen“ aus dem EU-Haushalt zu bestreiten. [10] Dennoch gelang es bereits im aktuellen Haushalt 2021 bis 2027 mehrere militärische Budgets zu verankern. So sollen die Mittel im aktuellen Vorschlag der Kommission für den Haushalt 2028 bis 2034 drastisch erhöht werden. Dafür soll eine neue Budgetlinie „Resilienz und Sicherheit, Verteidigung und Weltraum“ mit 131 Mrd. Euro geschaffen werden, über die vor allem die Erforschung und Entwicklung europäischer Großprojekte und Maßnahmen zum Ausbau der Produktionskapazitäten finanziert werden soll. Hinzu sollen nach Vorstellung der Kommission noch 17 Mrd. Euro für „Militärische Mobilität“ kommen, um die Infrastruktur für den schnelleren Transport von Gütern und Truppen nach Osteuropa zu ertüchtigen. Militärrelevante Posten verbergen sich auch noch in anderen Haushalten (bspws. dem Forschungsetat). Und für die „Europäische Friedensfazilität“, über die vor allem Waffenlieferungen an die Ukraine finanziert werden sollen, sind weitere 30 Mrd. Euro vorgesehen. [11]

Was die nationalen Haushalte anbelangt, so lässt sich zunächst einmal festhalten, dass bereits für die letzten Jahre kaum ernsthaft von einer chronischen Unterfinanzierung des Militärbereichs gesprochen werden kann. Legt man die Zahlen der EU-Verteidigungsagentur zugrunde, so stiegen die zusammengerechneten Militärhaushalte der EU-Mitgliedsstaaten von 147 Mrd. Euro (2014) über 214 Mrd. Euro (2021) auf 392 Mrd. Euro (2025) deutlich an. [12]

Dennoch hat dies sämtliche EU-Mitglieder bis auf Spanien nicht davon abgehalten, sich im Juni 2025 auf das neue NATO-Ausgabenziel von 3,5 % des BIP (plus 1,5 % für militärrelevante Infrastruktur) zu verpflichten. EU-Berechnungen zufolge würde das Ausgaben zwischen 630 und 680 Mrd. Euro (3,5 %/BIP) bzw. zwischen 900 und 970 Mrd. Euro (5 %/BIP) bedeuten. Vor diesem Hintergrund präsentierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 4. März 2025 ihren Plan zur „Wiederaufrüstung Europas“ („ReArm Europe“), dessen zentrale Vorschläge dann wie bereits erwähnt kurz darauf ins Weißbuch zur Europäischen Verteidigung übernommen wurden. Damit sollen die Mitgliedsstaaten nicht zuletzt dabei unterstützt werden, ihre nationalen Militärausgaben in den kommenden Jahren deutlich zu erhöhen. Am wichtigsten ist dabei ein neues SAFE („Security and Action for Europe“) genanntes Instrument, über das die Mitgliedsstaaten an zinsgünstige EU-Kredite im Umfang von bis zu 150 Mrd. Euro gelangen sollen. Die Vergabe von Geldern wird dabei explizit daran gebunden, dass in »einheimische« Produkte zur Abnabelung von den USA investiert wird. Ferner soll die weitgehende Ausklammerung von Militärausgaben von den Schuldenregeln der EU allein zu Mehrhausgaben im Umfang von 650 Mrd. Euro »motivieren«. [13]

Da die europäische Rüstungsstrategie nicht zuletzt in Berlin entworfen wurde, spiegeln sich deren Prioritäten auch zunehmend in der nationalen Rüstungspolitik wider, wie aus zwei beim Internetportal Politico veröffentlichten Beschaffungslisten ersichtlich wird. Am 23. September 2025 wurden die Rüstungsprojekte veröffentlicht, die zwischen September 2025 und Dezember 2026 vom Haushaltsausschuss bewilligt werden sollen. Es geht um insgesamt 154 Vorhaben mit einem Wert von 83 Mrd. Euro, wovon lediglich 8 % an US-Unternehmen gehen sollen. In der Fachpresse (und wohl nicht nur dort) wird dies als ein deutliches Signal gewertet. Defence-network.com schreibt: „Deutschland startet eine der größten Modernisierungen seiner Streitkräfte seit Jahrzehnten und gibt den größten Teil des Geldes bewusst in europäische Hände. US-Rüstung bleibt außen vor – entgegen angenommener Absprachen zwischen EU und US-Präsident Donald Trump. […] Der deutsche Rüstungsplan sendet ein klares Signal: Berlin setzt auf europäische Wertschöpfung und strategische Unabhängigkeit – zulasten der US-Rüstung. Mit Investitionen in Höhe von fast 83 Milliarden Euro allein für das kommende Jahr wird Deutschland zu einem der führenden Investoren in die europäische Rüstungsindustrie – und zwar nach eigenen nationalen Prioritäten.“ [14]

Die Ende Oktober 2025 veröffentlichte zweite Politico-Liste enthält mittelfristige Beschaffungsvorhaben der nächsten Jahre und geht in dieselbe Richtung, wenn etwa die Welt darüber schreibt: „Insgesamt umfasst die interne Bundeswehr-Planung rund 25 auslandsverbundene Projekte im Wert von etwa 14 Milliarden Euro – also weniger als fünf Prozent der gesamten geplanten 377 Milliarden Euro.“ [15] Es handelt sich hierbei zwar um eine Art Wunschliste des Verteidigungsministeriums, die nicht in Stein gemeißelt ist, aber auch hier ist die Tendenz weg von den USA unübersehbar.

Wie beschrieben dürfte das Verhältnis zu den USA eine wesentliche Erklärung für den aktuellen Rüstungsschub darstellen. Allein Sicherheitserwägungen mit Blick auf Russland und eine mögliche Abkehr der USA anzuführen, dürfte zu kurz greifen. Schließlich ist Russland schon vor den nun anstehenden massiven Ausgabensteigerungen den europäischen NATO-Staaten bei allen Großwaffensystemen (außer Atomwaffen) weit unterlegen. [16]

Auch der Verweis auf den – zugegebenermaßen unappetitlichen – Charakter von US-Präsident Donald Trump dürfte kaum ausreichen, um den scharfen Konfrontationskurs zu erklären, den Deutschland (und große Teile der EU) mittlerweile eingeschlagen haben. Zielführender könnte es sein, sich an der Analyse von Bastien Apeldoorn, Jasa Veselinovic und Nana de Graaff zu orientieren. In ihrem 2023 erschienenen Buch „Trump and the Remaking of American Grand Strategy“ haben sie sehr überzeugend nachgewiesen, dass die erste Trump-Regierung einen radikalen Bruch mit ihren Vorgängern vollzog. Unter Rückgriff auf Netzwerkanalysen der entscheidenden Akteure kamen sie zu dem Ergebnis, die Regierungen Bush II (2001-2009) und Obama (2009-2017) seien durchsetzt mit Vertreter:innen des „transnational orientierten Kapitals“ gewesen. Diese hätten dann aber in der Trump-Regierung (2017‒2020) deutlich an Einfluss verloren, stattdessen seien viele ihrer zentralen Akteure deutlich stärker auf den heimischen Markt orientiert, woraus sich der „ideologische Wandel“ weg vom Neoliberalismus hin zu einem „neomerkantilistischen ökonomischen Nationalismus“ erkläre. Die Autor:innen betonen dabei, dass diese Position nicht allein auf die Person Trump zurückzuführen sei, sondern von großen Teilen der die republikanische Partei derzeit nahezu vollständig dominierenden Tea Party geteilt werde. [17] Diese Tendenz hat sich in Trumps zweiter Amtszeit nur noch weiter verstärkt, dessen Politik nicht zuletzt auch als direkter Angriff auf das deutsche Exportmodell begriffen und dementsprechend scharf kritisiert wird.

Verfestigt sich der aktuelle US-Kurs zum Beispiel bei einem Wahlsieg eines künftigen Präsidenten Vance, begibt sich die US-Politik also nicht zurück in die jahrzehntelang gewohnten transatlantischen Fahrwasser, in denen es unter den westlichen Staaten zwar nie ganz konfliktfrei zuging, man sich aber in vielen Grundsätzen doch einig war, wäre das wohl das Ende der transatlantischen Partnerschaft. Und es macht den Eindruck, als würde sich Deutschland im EU-Verbund mit seiner aktuellen Hochrüstung auf genau dieses Szenario vorbereiten.

Deutlich wurde dies und der Zusammenhang zwischen Ökonomie und Rüstung zum Beispiel anhand der Debatte um den »Zolldeal« zwischen der Europäischen Union und den USA im August 2025. Er wurde in zahlreichen Kommentaren als demütigende Niederlage bezeichnet, die ein Resultat mangelnder militärischer Kapazitäten gewesen sei. Exemplarisch hierfür äußerte sich zum Beispiel der auch in Deutschland viel zitierte österreichische Militäranalyst Franz-Stefan Gady: „Ohne militärische Stärke lässt sich Wohlstand auf Dauer nicht sichern. Das konkreteste Beispiel ist genau das jetzige Rahmenabkommen. Hätte sich die EU nicht so sehr auf die militärische Rückendeckung der USA verlassen, würde heute nicht die amerikanische Navy unsere Seewege schützen, wir wären nicht auf den nuklearen Schutzschirm aus Washington angewiesen und wir bräuchten auch nicht 100 000 US-Soldaten als Sicherheitsgarantie gegenüber Russland in Europa. Dann könnten wir selbstbewusster zum Handelsduell antreten und möglicherweise sogar einen Handelskrieg gewinnen. Solange wir aber militärisch von den USA abhängig bleiben, muss sich auch unsere Handelspolitik unterordnen.“ [18]

Inwieweit es allerdings angesichts mannigfaltiger Hürden realistisch ist, den USA durch militärische Aufrüstung ökonomisch Paroli bieten zu können, steht auf einem ganz anderen Blatt. Mindestens ebenso wahrscheinlich ist, dass beim Versuch vor dessen Scheitern aberwitzige Milliardenbeträge versenkt werden. Und selbst, wenn dies gelänge, wäre damit friedenspolitisch selbstredend auch nichts gewonnen – im Gegenteil.

6. Dezember 2025 Jürgen Wagner ist Mitglied der Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 1/2026 (Januar/Februar 2026). | Startseite | Impressum | Datenschutz