Militarismus

Goodbye Grüner Kapitalismus - Hello Kriegswirtschaft

Der folgende Beitrag geht auf die zentralen Herausforderungen in der BRD heute und einen notwendigen Politikwechsel der Gewerkschaften ein.

Thies Gleiss

Die noch von der Regierung Scholz 2022 für Deutschland ausgerufene „Zeitenwende“ hat, wie zu befürchten war, einige gravierende politische Veränderungen hinterlassen, aber auch schon zu größeren strategischen und strukturellen Veränderungen im deutschen Kapitalismus geführt.

Der Krieg in und um die Ukraine war nicht Grund, aber wichtigster Anlass für eine Neupositionierung des deutschen Kapitalismus innerhalb der Europäischen Union, aber vor allem mit der EU im internationalen Konkurrenzkampf um Märkte, Ressourcen und Einflusszonen. Die EU mit einem starken Deutschland an der Spitze will und soll zu einem stärkeren internationalen Akteur werden, einschließlich nicht nur der Fähigkeit zu weltweiten militärischen Einsätzen, sondern auch der politischen Bereitschaft, das zu tun. Die in den klassischen Imperialismustheorien von Lenin und anderen entwickelte Haupttendenz des Kapitalismus, in seinem imperialistischen Stadium einen permanenten vormilitärischen und militärischen Kampf um die Neuaufteilung der Märkte und Einflusszonen auszutragen, der wechselnde Allianzen von Regierungen und internationalen Konzernen hervorbringt (die aber immer vor dem Hintergrund starker und zu stärkender Nationalstaaten stattfinden), findet in neuer Größenordnung und weltweit statt.

Die Umsetzung dieser neuen Strategie besteht aus deutscher Sicht aus zwei Projekten: Zum einen die durchgängige Militarisierung der Gesellschaft und der Innen- wie Außenpolitik und zum anderen der Aufbau deutsch-europäischer Rüstungswirtschaft und militärischer EU-Strukturen.

Foto: Mike Weston ABIPP

„Deutschland soll kriegstüchtig werden“ – das ist der Schlachtruf, mit dem in einem rasanten Tempo der gesellschaftliche Diskurs und die praktische Politik umgepolt werden. Schon lange geplante Rüstungsvorhaben (wie bewaffnete Drohnen, neue Luftabwehrsysteme u.a.), öffentlich meist kontrovers und kritisch diskutiert, wurden nach dem Überfall der russländischen Armee auf die Ukraine, sofort angepackt und in der Propaganda als beschlossen verkündet, bevor irgendeine Gesetzes- oder Beschaffungsmaßnahme auch nur eröffnet wurde. Die Bundeswehr soll um 100 000 neue Soldatinnen und Soldaten aufgestockt werden und zu diesem Zweck wird die Aussetzung der Wehrpflicht faktisch wieder aufgehoben. Die öffentlichen Ausgaben für Rüstung und Kriegsvorbereitung werden zielstrebig in Richtung fünf Prozent des Bruttoinlandsproduktes oder mehr angehoben. Der größte deutsche Rüstungskonzern, Rheinmetall, wird zum ökonomischen Popstar aufgebaut, mit feierlichen Betriebseröffnungen, mit Umsatzrekorden – und mit einem gigantischen Aktienhöhenflug an der Börse. Fast alle Betriebe der verarbeitenden und produzierenden Industrie, Logistik-Dienstleister und digitale Serviceanbieter öffnen sich dem neuen Rüstungsmarkt oder lassen sich von Unternehmensberatungen darauf einstellen. Die Scham und Diskretion gegenüber solchen Geschäftszweigen sind vorüber. Es strahlt am Horizont die Sonne einer veritablen Kriegswirtschaft.

Wichtiges Element dieser Politik der Militarisierung ist zudem eine Umwidmung der Prioritäten in allen gesellschaftlichen Bereichen. Die Werbung für die Armee erobert das Stadtbild, in Schwimmbädern, auf Straßenbahnen und Großflächenplakaten überall. Das Militär infiltriert Schulen und Ausbildungszentren mit Werbung für das hauptberufliche Töten. Universitäten, die sich in Forschung und Lehre einer „Zivilklausel“ unterworfen haben, geben entsprechende Vereinbarungen auf. Die zu verleihenden „Friedenspreise“ – des Buchhandels, des Landes NRW, des Nobelkomitees – gehen an kriegsbefürwortende Hardliner oder gleich an die NATO. In den TV-Talkshows und Podcasts sind Generäle und sogenannte Militärexperten und -expertinnen Dauergäste.

Landes- und kommunale Entwicklungspläne werden nach militärischen und kriegspolitischen Kriterien umgewandelt: Brücken müssen panzergerecht werden, Krankenhäuser werden auf massenhafte Verletzte und Tote aus Kriegseinsätzen vorbereitet. Das Ganze läuft unter dem Namen „Operationsplan Deutschland“ ab, der keinen Hehl daraus macht, nur der Kriegsvorbereitung zu dienen.

Gut hundertzehn Jahre nach dem historischen Einknicken der Sozialdemokratie bei der Vorbereitung des Ersten Weltkrieges ist es zwar kaum zu glauben, aber immer noch bittere Tatsache, dass eine Änderung des gesellschaftlichen Massenbewusstseins gegenüber Rüstung und Krieg speziell in Deutschland nur mit maßgeblicher Hilfe der SPD und ihrer führenden Leute erreicht werden kann. Es bedurfte eines Kanzlers Schröder, um deutsche Truppen wieder auf den Balkan zu schicken. Die „Zeitenwende“ ist ein Projekt des Kanzlers Scholz. Der heute meistbeliebte Politiker ist der SPD-Verteidigungsminister Pistorius, der als einziger SPD-Minister nach dem Wechsel von der „Ampel-Regierung“ aus SPD, FDP und GRÜNEN zur CDU/CSU-SPD-Koalition im Amt verblieb.

Der zweite strategische Ansatzpunkt des deutschen Kapitals im weltweiten Konkurrenzkampf mit den USA, China, Russland, Japan, Indien und den kleineren aufstrebenden Ökonomien kriselt deutlich mehr. Das Projekt, mit der Europäischen Union einen großen gemeinsamen Binnenmarkt zu schaffen, der vor siebzig Jahren vor allem gegenüber den USA und Japan konkurrenzfähig sein sollte, ist in einer Dauerkrise und taugt offenkundig auch nicht für die neuen strategischen Herausforderungen. Der Aufbau eigener europäischer Militärstrukturen war bei der Gründung der EU-Vorläufer und bis zu den heutigen Grundlagenverträgen wenn überhaupt nur sehr verdeckt vorgesehen. Das hatte politisch-historische Gründe, allen voran die Vorbehalte gegenüber dem Kriegsverlierer Deutschland, aber in erster Linie lag das an der harten Konkurrenz der britischen, französischen und italienischen Rüstungsindustrie untereinander. Die EU konzentrierte ihr gemeinsames Rüstungsziel auf ihren Platz innerhalb der NATO. Lange Zeit wurde die darin vorherrschende Rolle der USA ökonomisch und politisch geduldet oder gar gewünscht. Erst in den letzten Jahren wuchs das Bedürfnis nach und die praktische Umsetzung von eigenen militärischen Vorhaben und Strukturen im Kontext der NATO. In ganz jüngster Zeit, als Antwort auf die Trump-Präsidentschaft in den USA, geschieht dies auch getrennt von der NATO im Rahmen der EU.

Die EU ist schon lange vor dem Überfall der russländischen Armee auf die Ukraine und dem darauffolgenden Stellvertreterkrieg in eine fast existenzielle Krise geraten. Die Wunschträume der herrschenden Klasse im alten kapitalistischen Europa, es werde nach der ökonomischen Konstituierung eines gemeinsamen Binnenmarktes auch die Herausbildung eines gemeinsamen Staatswesens oder gar ein europäisches Nationalbewusstsein bei den Menschen entstehen, erfüllten sich nicht.

Es ist eine Mehrfachkrise der Institutionen, der gemeinsamen Währung und der überbürokratisierten Verwaltung, die mit wechselnden Höhepunkten seit Jahrzehnten andauert. In deren Folge – und nicht, wie von verschiedenen Seiten gern behauptet, als deren Voraussetzung – sind in allen Mitgliedsländern starke und fast überall kontinuierlich stärker werdende nationalistische, rassistische Rechtsparteien entstanden, die eine Anti-EU-Positionierung als tragendes Element ihres Selbstverständnisses entwickelten und dies höchstens aus wahltaktischen Gründen gelegentlich ein wenig zurücknahmen. Sie haben die Krise der EU noch einmal verschärft. Britannien hat die EU deshalb wieder verlassen und die rechtsnationalistischen Kräfte sind stärkste Partei geworden.

In den großen EU-Mitgliedsstaaten Deutschland, Frankreich, Italien, Niederlande, Belgien, Österreich, Ungarn sind die Rechtsparteien mittlerweile in den Umfragen oder Wahlergebnissen ebenfalls die stärkste Partei. In den skandinavischen und baltischen Ländern, in Spanien und Portugal und den übrigen Mitgliedern wachsen die rechten Parteien ungebrochen.

Die Krise der EU, der Aufschwung der nationalistischen und rassistischen Parteien und die neue Kriegspolitik haben die EU auch auf zwei wichtigen weiteren politischen Gebieten fast handlungsunfähig gemacht. Es gibt zwar eine furchtbare gemeinsame Haltung aller Staaten, keine geflüchteten Menschen mehr in das jeweilige Land zu lassen, kombiniert mit einer entsprechenden Repression im eigenen Land und an den Grenzen, aber es gibt keine gemeinsame Migrationspolitik.

Und auch das zweite große Projekt der EU, mit Hilfe des am US-amerikanischen Vorbild orientierten „Green New Deal“ eine neue Wachstumsperiode des europäischen Kapitalismus zu begründen, ist gescheitert. Die Klimapolitik – die fast nur auf marktkonforme Maßnahmen wie CO2-Bepreisung, Zertifikatshandel, Subventionen für E-Autoproduktion und Förderung von Geo-Engineering setzte – wurde den neuen Prioritäten der Rüstungsförderung geopfert. Es ist in der EU, und nicht zuletzt auch in Deutschland, von einem regelrechten Rollback des von fossilen Energien abhängigen Kapitalsektors zu sprechen. Selbst symbolhafte Maßnahmen wie das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035 oder die Reglementierung der Gentechnik und der Chemieproduktion werden eingestampft.

Schon die Hoffnung mit einem „grünen Kapitalismus“ in Europa eine neue Wachstumswelle auszulösen, war immer falsch und unbegründet. Die jetzt verkündete neue Botschaft, eine Ausdehnung der Rüstungs- und Kriegsproduktion würde zu neuen Profiten, Steuereinnahmen und Arbeitsplätzen führen, ist nach gängiger ökonomischer Forschung eine komplette Irreführung. Die gesamtwirtschaftlichen Auswirkungen einer Stärkung des Spezialsektors Rüstung sind nicht annähernd so groß wie die Förderung anderer Bereiche.

Gleichzeitig führte die unterschiedliche Abhängigkeit der EU-Staaten von Gaslieferungen vom „Kriegsgegner Russland“ zu unauflösbaren Streitigkeiten im Umgang mit Russland. Nicht nur eine gemeinsame Energiepolitik, sondern auch eine gemeinsame EU-Außenpolitik sind seitdem faktisch vorbei.

Auch beim zweiten großen, noch fürchterlicheren Kriegsgeschehen im Blickfeld der EU, gibt es keine gemeinsame Außenpolitik. Die Kritik am Vorgehen der israelischen Regierung und Armee in Gaza und dem übrigen Palästina ist sehr ungleich und generell zurückhaltend. Ebenso ist die Verfolgung von mit der palästinensischen Bevölkerung solidarischen Aktionen und Organisationen in den EU-Mitgliedsstaaten sehr unterschiedlich. Eine den Krieg eindämmende Politik – Beendigung der Rüstungsexporte, juristische Verfolgung der Kriegsverbrechen usw. – finden in der EU nicht statt.

Sowohl gegenüber dem Krieg in der Ukraine als auch dem in Palästina starren die EU-Regierungen wie gelähmt auf den großen Bruder in den USA. Sie lassen sich – wie seinerzeit auch bei der Beendigung der Balkankriege – von der Regierung der USA alle außen- und militärpolitischen Ziele vorgeben, inklusive der Verpflichtung, dass sie für diese Maßnahmen bezahlen sollen.

Wer Opfer der neuen Kriege und Auseinandersetzungen um eine Neuordnung der Welt sein soll und wird ist offenkundig: Die Menschen, die im und am Krieg sterben; die Geflüchteten, die vertrieben werden und keine neue Heimat finden; und die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Klasse der Kapitallosen, die die neuen Kriegszüge und Aufrüstungen bezahlen sollen.

Es gibt in Europa einige beispielhafte Widerstandsaktionen vor dem Hintergrund von Kriegs- und Austeritätspolitik. Der Generalstreik in Belgien, große Streiks in Griechenland, politische Massenstreiks in Italien gegen die Unterstützung der Regierung in Rom für die israelische Regierung und für Solidarität mit Palästina, Blockadeaktionen in Italien und Frankreich gegen Waffenlieferungen nach Israel, Demonstrationen von Hundertausenden gegen die Politik der israelischen Armee in Gaza – all das sind mutmachende Zeichen.

Aber im wichtigsten Land der EU, in Deutschland, bleibt es leider bisher sehr ruhig. Nicht nur in Deutschland, dort aber besonders treffen die „Zeitenwende“ und die Kriegspolitik zeitgleich auf eine konjunkturelle Wirtschaftskrise und eine strukturelle Krise wichtiger Industrien, allen voran der Autoindustrie.

Mehr als 100 000 Arbeitsplätze in der Automobilindustrie und ihren Zulieferern sind bereits abgebaut worden, viele weitere werden folgen. Die bekanntesten Firmen, die für deutsche Zuverlässigkeit und Krisenfestigkeit standen, sind angeschlagen: Volkswagen, Ford-Köln, Stellantis, Bosch, ZF, Tesla, Porsche, Mahle, Deutsche Post/DHL, Thyssen-Krupp und viele andere.

Die neugewählte Bundesregierung macht das, was von ihr erwartet wurde und zu erwarten war: Sie schafft haushaltspolitische Sonderpakete außerhalb der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, um schrankenlos Rüstungsausgaben und den Ausbau der Bundeswehr zu ermöglichen. Sie gibt den Konzernen und Privatunternehmen ein dickes Paket mit Steuererleichterungen und Investitionsanreizen. Sie eröffnet eine große Operation, fast in dem Ausmaß wie seinerzeit die Agenda 2010 der Regierung Schröder, um die Ausgaben für Bürgergeld und Erwerbslosenverwaltung zu reduzieren. Sie kappt die wichtigsten Klima- und Umweltschutzprojekte und eröffnet neue Förderungen für klimazerstörende Maßnahmen. Dazu meint das Zentralorgan der Bourgeoisie, die FAZ, lakonisch: „Schlimmer als ein Kipppunkt des Klimas ist der Kipppunkt deutscher Wettbewerbsfähigkeit“. Sie greift unter dem Motto „Bürokratieabbau“ mehrere Gesetze und Regelungen an, die dem Schutz vor Kinderarbeit, vor Sklavenarbeit und unkontrollierten Produktionsabläufen dienten. Zuletzt beginnt sie einen Großangriff auf die Renten, bei dem das Rentenniveau nicht angehoben, eher in Kürze faktisch gesenkt, und das Eintrittsalter in die Rente erhöht wird. Daneben begleitet sie die Angriffe der Kapitalverbände auf die Arbeitszeit, den Kündigungsschutz und die sowieso mickrigen Mitbestimmungs- oder gar Kontrollrechte der Belegschaften.

Auch die politische Ausrichtung der Gesellschaft auf Kriegsvorbereitung hat längst Betriebe und arbeitsrechtliche Auseinandersetzungen erreicht. Der Einstieg in die Rüstungsproduktion wird von immer mehr Unternehmen als Krisenlösungsstrategie erwogen. Die „Staatsräson“, die bisher vor allem als Loyalitätserklärung gegenüber den Regierungen in Israel verstanden wurde, wird auf Unterstützung des Kriegskurses und der Politik gegenüber Russland und dem Ukrainekrieg ausgedehnt. Arbeitsverhältnisse werden mit Bezug auf diese Staatsräson nicht abgeschlossen oder gekündigt, Veranstaltungen, Forschungsprojekte und Förderprogramme politisch reglementiert. Die Praxis der Berufsverbote wegen politischer Unzuverlässigkeit findet wieder Einkehr in Bewerbungs- und Vertragsgespräche.

Die Gegenwehr der Gewerkschaften bleibt kümmerlich. Mehr als gemeinsame Erklärungen von Gewerkschaftsvorständen mit Arbeitgeberverbänden zur „Berücksichtigung“ auch der Arbeitsplatzsicherung und der Forderung an die Regierung, den Unternehmen mit Subventionen bei der „Transformation“ (Umstellung der Autoindustrie auf Elektroantriebe, Wechsel der Stahlproduktion auf Wasserstofftechnologie usw.) zu helfen, kommen nicht zustande.

Ökonomisch haben die Gewerkschaften in den Jahren nach Corona-Pandemie, Kriegspolitik gegen Russland und die damit verbundenen Sanktionen und nach der daraus folgenden Inflation Lohneinbußen hinnehmen müssen. Die Tarifabschlüsse – wobei die sowieso nur noch die Hälfte der Beschäftigten betreffen – haben die inflationsbedingten Reallohnverluste nicht ausgeglichen, vor allem für die niedrigen und mittleren Einkommensklassen.

Ein Konzept gegen Massenentlassungen und Betriebsschließungen haben die Gewerkschaften nicht gefunden. In großen und in der Öffentlichkeit wahrgenommenen Einzelfällen, wie bei Volkswagen oder den deutschen Ford-Werken, bei ZF oder Bosch, gelingt es den Gewerkschaften noch einigermaßen erträgliche Absicherungen für die konkret betroffenen Beschäftigten auszuhandeln, meistens still, manchmal mittels öffentlicher Proteste und Warnstreiks, aber ein Konzept zur Verteidigung der Werke und Arbeitsplätze ist das nicht.

Die wichtigste Schlussfolgerung für die Arbeiter:innenbewegung und die Gewerkschaften ist deshalb, dass allein betriebliche Kämpfe die notwendigen Veränderungen nicht erreichen werden. Es ist höchste Zeit, dass die Gewerkschaften sich selbst ein politisches Mandat erteilen und sich mit aller ökonomischen und politischen Kraft ihrer Millionen Mitglieder in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen einmischen. Das gilt für alle Bereiche:

• Es ist historische und aktuelle Pflicht der Gewerkschaftsbewegung, sich dem Kurs zur Kriegsvorbereitung in den Weg zu stellen. Es gibt kein gemeinsames Interesse mit den Kriegstreibern und internationale Solidarität muss von unten aufgebaut werden.

  Das bedeutet ein Nein zu jeglicher Art von Kriegs- und Rüstungsproduktion oder Umstellung von Krisenbetrieben auf solche Produktion. Die Rüstungsfirmen müssen politisch kontrolliert und auf neue Produkte umgestellt werden, was nicht ohne Eingriffe in die privaten Eigentümerrechte funktionieren wird.

  Das bedeutet eine Teilnahme der Gewerkschaften an den Solidaritäts- und Antikriegsaktionen für die Bevölkerungen in der Ukraine und Palästinas. Waffenlieferungen in die Kriegsgebiete verlängern und verschlimmern das Kriegsleid und müssen eingestellt werden. Auch in Deutschland können und müssen Häfen und Transportwege für Waffen blockiert werden.

• Das bedeutet eine gewerkschaftliche Mobilisierung gegen die Militarisierung der Gesellschaft. Unterstützung der Kampagne der Anti-Kriegsbewegung gegen die Wiederinkraftsetzung der Wehrpflicht. Die aktuellen „Schulstreiks gegen die Wehrpflicht“ sind beispielhafte Aktionen müssen unterstützt und ausgedehnt werden. Auch in den Gewerkschaftshäusern muss es heißen: Betreuung von Kriegsdienstverweigernden. Verteidigung der Zivilklauseln an den Universitäten und Beteiligung an den Protesten gegen die militärische Werbung an Schulen und Jobcentern.

• Das bedeutet eine breite gesellschaftliche Kampagne für Arbeitszeitverkürzung und früheren Renteneintritt. Nur mit einer solchen Offensive kann den Forderungen von Regierung und Kapital nach Verlängerung der Wochen- und Lebensarbeitszeit entgegengetreten werden.
  Die Verkürzung der Wochenarbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich ist heute wieder das entscheidende Mittel gegen die drohende Massenerwerbslosigkeit und immer noch das wichtigste Mittel zur Erreichung von Gendergerechtigkeit und Humanisierung von Arbeitsverhältnissen.

• Das bedeutet, dass nach wie vor ein Kampf gegen die Reallohnverluste durch Inflation auf der Tagesordnung steht. Wie in Belgien und anderen Ländern muss auch in Deutschland eine „gleitende Lohnskala“, die automatische Anpassung der Löhne und Transferzahlungen an die Inflationsrate, eingeführt werden. Nur dann können in Tarifrunden reale Lohnsteigerungen erkämpft werden und das ewige Hinterherlaufen hinter der Teuerung hätte ein Ende.

• Das bedeutet, dass die Gewerkschaften für einen neuen Impuls in der Klima- und Umweltpolitik sorgen müssen. Der Kapitalismus und die Marktgesetze werden niemals das Klima retten können. Die Diskussion über Produktkonversion in Auto-, Chemie-, Stahl- und Zementindustrie sollte von den Gewerkschaften vorangetrieben werden.

Staatliche Subventionen und Zuschüsse für Transformation dürfen nie an private Unternehmen gehen, ohne dass für jeden Cent die Kontrolle durch Belegschaften, Gewerkschaften und Verbraucher ausgebaut wird.

Die Gewerkschaften müssen eine Offensive mit „ökologischer Tarifpolitik“ beginnen. Belegschaften und Betriebsräte brauchen Vetorechte, ähnlich denen im Gesundheitsschutz, um umwelt- und klimaschädigende Produktionen zu stoppen.

Auch die Gewerkschaften haben Möglichkeiten, unnötigen Verkehr und überflüssige Transporte zu reduzieren. Kreislaufwirtschaften und Regionalisierung sind konkret in Tarifpolitik umsetzbare Ziele, dafür müssen die Initiativrechte der Belegschaften und Betriebsräte ausgebaut werden.

Eine wichtige, geradezu revolutionäre Forderung wäre die Bezahlung der Fahrtzeit zum Arbeitsplatz als Arbeitszeit als Alternative zur „Pendlerpauschale“. Das würde sofort die Prioritäten auch auf Arbeitgeberseite Richtung mehr öffentlicher Nahverkehr, mehr arbeitsplatznaher Wohnungsbau und Stadtentwicklung verschieben.

Die politischen Herausforderungen von heute stellen die gesamte bisherige, auf Abwehrkämpfe und sozialpartnerschaftliche Verhandlung ausgerichtete gewerkschaftliche Strategie auf die Probe.

Zukunftsfähige Gewerkschaften müssen deshalb viel mehr Mut für eigenständige, kreative Aktionen und selbstbewusstes Auftreten entwickeln. Das wird nur mit mehr Eigenverantwortung der Mitglieder und mehr interner Demokratie klappen. Arbeitskämpfe müssen bilanziert und über die Ergebnisse muss demokratisch abgestimmt werden. Tarifforderungen müssen noch breiter in den Belegschaften und diskutiert und entschieden werden. Tarifverhandlungen müssen transparenter werden und die Abschlüsse einfacher und für alle gleichermaßen geltend sein.

Jede gewerkschaftliche Kampfaktivität ist schon immer politisch gewesen und heute wird dieser Zusammenhang von Betrieb und Politik immer deutlicher. Die Arbeitgeberverbände scheuen sich nicht, direkt in das politische und parlamentarische Geschehen zu intervenieren und Lobbyarbeit hochprofessionell zu betreiben. Das Gegenmittel der Gewerkschaften kann nur in Politisierung ihrer Kämpfe – von Tarifverhandlungen bis zum Streik – liegen. Das wird auch rechtliche Auseinandersetzungen mit sich bringen, aber der politische Streik wird nur dann – angeblich – verboten bleiben, wenn die Gewerkschaften ihn nicht für sich beanspruchen.

Eine solch veränderte Gewerkschaft wird auch den Einfluss der AfD und rechter Gesinnung zurückdrängen. Gegen Rechts hilft nur Links – das müssen die Linke und die Gewerkschaften in der Praxis beweisen, in welcher der Politik mit der Angst, die das Geschäft der Rechten ist, eine Politik der Hoffnung und des konkreten Widerstandes entgegengesetzt wird.

Köln, 07.12.2025 Thies Gleiss war jahrelang Betriebsratsvorsitzender in einem Metallbetrieb. Er ist als Vertreter der Antikapitalistischen Linken Mitglied im Vorstand der Partei DIE LINKE.

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 1/2026 (Januar/Februar 2026). | Startseite | Impressum | Datenschutz