Die Zeitenwende ist in eine neue Phase eingetreten, der Widerstand gegen die Militarisierung allerdings ebenfalls.
Jakob Schäfer
Das neue Strategiepapier der US-Regierung [1] macht deutlich, dass sich der Konflikt zwischen den USA und der EU drastisch verschärft. Die US-Regierung setzt auf eine Spaltung der EU, um auf diese Weise wirksamer die US-Bedingungen für den internationalen Handel und die geopolitischen Interessen der USA durchsetzen zu können. Im Sommer 2025 wurde dies schon mit dem Handelsabkommen USA-EU deutlich. [2] Mit dem neuen Strategiepapier der US-Regierung wird nun offiziell dokumentiert, dass man auch vor politischer Einmischung in der EU und bestimmten Mitgliedsstaaten nicht zurückschreckt.
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Diese Konfrontation ist nicht wirklich neu und muss vor dem Hintergrund der verschärften wirtschaftlichen und der daraus sich ergebenden geopolitischen Konkurrenz gesehen werden. So hebt das US-Papier (S. 29) den Substanzverlust der von „Kontinentaleuropa“ (gemeint ist die EU) hervor: Der Anteil am globalen BIP ging seit 1990 von 25 % auf heute 14 % zurück.
Aber auch die USA sind in den letzten Jahrzehnten zurückgefallen. Und: „Mindestens genauso wichtig ist, dass selbst in der Hochtechnologie die USA an Boden verlieren, wenn man von wenigen Bereichen der Cybertechnologie und verwandter Sektoren absieht. Der US-Anteil an den weltweiten Ausfuhren von Gütern der Hochtechnologie hat sich von fast 18 Prozent Ende der 1990er Jahre auf heute rund 9 Prozent halbiert. […] Chinas Marktanteil in diesem Sektor stieg innerhalb von 20 Jahren von 2 auf 17 Prozent.“ [3] Diese Entwicklung veranlasste schon die US-Regierung unter Biden, die protektionistischen Maßnahmen zu verschärfen. [4]
Ohne Zweifel hat der Ukrainekrieg die Bestrebungen zu einer umfassenden Militarisierung der Gesellschaft verschärft, aber diese Entwicklung setzte schon lange vor dem Ukrainekrieg ein. Es liegt nun mal im Wesen kapitalistischer Konkurrenz, wirtschaftliche Positionen durch Militärpolitik zu ergänzen, um der eigenen Macht mehr Durchsetzungskraft zu verleihen.
Nur vor diesem Hintergrund ist das Bestreben der herrschenden Klasse nach Kriegstüchtigkeit zu verstehen. Sowohl militärisch als auch ideologisch wird deshalb heute mobilgemacht. Dabei wird kein gesellschaftlicher Bereich ausgelassen bis hin zu Werbeveranstaltungen von Bundeswehroffizieren an Schulen. Im Rahmen sogenannter „Zivil-Militärischer- Zusammenarbeit“ werden Kliniken und das gesamte Gesundheitswesen „kriegstüchtig“ gemacht, um im „Ernstfall“ die Verletzten von der Front möglichst schnell wieder „einsatzfähig“ zu machen. [5]
Zwar wird hier viel mit dem Ukrainekrieg argumentiert, aber die dominanten Kreise der Bourgeoise haben längst klargemacht, dass es ihnen dabei vor allem darum geht, die BRD als Führungsmacht in Europa zu etablieren. Es reicht also nicht, „nur“ uneingeschränkt Waffen zu exportieren und die EU-Rüstungsindustrie zu stärken (siehe dazu auch den hier nachfolgenden Artikel von Jürgen Wagner). In Deutschland geht es in nächster Zeit vor allem darum, ein „Umdenken“ der Bevölkerung zu bewirken. Sie soll erstens dafür gewonnen werden, die Umschichtungen der öffentlichen Haushalte von Sozialausgaben in Richtung Kriegstüchtigkeit zu akzeptieren. Zweitens soll die Bundeswehr personell aufgestockt werden. Dazu reichen absehbar die vorgesehenen materiellen Anreize (höherer Sold, Führerschein usw.) nicht aus. Deswegen soll es mittelfristig zur Reaktivierung der Wehrpflicht kommen.
Hätten die deutschen Gewerkschaften ihre antimilitaristische Position aus den 1950er Jahren bewahrt, als sie sich gegen die Wiederbewaffnung engagierten, dann stünden sie aktuell wenigstens ansatzweise gegen Aufrüstung, Militarisierung und Wehrpflicht. Wir erleben jedoch heute das genaue Gegenteil. Auf den Gewerkschaftstagen von ver.di und IG Metall 2023 wurde noch – gegen den Willen der beiden Vorstände – (wenn auch inhaltlich schwach) Position gegen die Aufrüstungspolitik bezogen. Doch schon wenige Monate später machte sich der IGM-Vorstand mit der SPD und der Rüstungslobby gemein, um mehr Investitionen in die Rüstungsindustrie zu fordern. [6]
Mit dem Segen der IG Metall hat diese Politik richtig Fahrt aufgenommen. So schreibt Markus Fasse am 3.9. unter dem Titel „Wirtschaftsfaktor Rüstung“ im Handelsblatt zur rüstungspolitischen Tagung vom 1. und 2. September: „Deutschland wird sein Verteidigungsbudget in den kommenden Jahren fast verdreifachen. […] ‚In spätestens 24 Monaten werden wir eine Schlagzahl erreichen, mit der wir die Rüstungsindustrie vernünftig aufstellen können‘, sagte Chef Armin Papperger. Er rechnet im Herbst mit den nächsten Großbestellungen. Seine Prognose: In einigen Bereichen werde Rheinmetall seine Produktion ‚nicht verdoppeln, sondern verzehnfachen‘“.
Das Interesse vieler Autozulieferer, in die Rüstungsbranche einzusteigen, ist groß. „Es gibt ein VW-Werk in Niedersachsen, wo sich VW auch eine militärische Auslastung vorstellen kann“. (IG Metall-Vorstandsmitglied Jürgen Kerner) Die IG Metall hat auch die Übernahme des Alstom-Bahnwerks in Görlitz durch den Panzerbauer KNDS wohlwollend begleitet, immer mit dem Argument der Sicherung von Arbeitsplätzen.
Bekanntlich sind die „Arbeitsmarkteffekte“ in der Rüstungsindustrie verglichen mit Investitionen in tatsächlich produktive Bereiche denkbar gering. Statt sich nun für die Konversion etwa der Autoindustrie in den Bau von Bussen und Bahnen stark zu machen, gibt die IG Metall der umgekehrten Konversion (etwa beim VW-Werk in Osnabrück, für das der Rüstungskonzern Rheinmetall Interesse angemeldet hat) ihren Segen. Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk (Uni Mannheim) schreiben in einer Studie, die man für die gewerkschaftliche Arbeit nutzen sollte:
„Die Analyse zeigt, dass der kurzfristige Fiskalmultiplikator für Militärausgaben in Deutschland nicht wesentlich größer als 0,5 ist, und eventuell sogar bei 0 liegen kann. Ein zusätzlicher Euro für die Rüstungsindustrie schafft also höchstens 50 Cent zusätzliche gesamtwirtschaftliche Produktion, aber die zusätzlichen Staatsausgaben könnten auch gar keinen Produktionseffekt entfalten. Zum Vergleich: Bei gezielten Investitionen in die öffentliche Infrastruktur kann mit einem Fiskalmultiplikator von 2 gerechnet werden, und für den Ausbau der Betreuungsinfrastruktur in Kitas und Schulen kann der Multiplikator sogar auf 3 steigen. […] Aus ökonomischer Sicht ist die geplante Militarisierung der deutschen Wirtschaft eine risikoreiche Wette mit niedriger gesamtwirtschaftlicher Rendite. [7]
Und sie schreiben weiter: „Der mehr als zwanzigfache Anstieg des Aktienkurses des Rüstungsherstellers Rheinmetall seit Beginn des Kriegs in der Ukraine unterstreicht, dass Investoren hohe Gewinnerwartungen für die deutsche Rüstungsindustrie haben, die nur mit entsprechenden Preissteigerungen verwirklicht werden können. […] Anders ausgedrückt: „Rüstungsunternehmen steigern ihre Gewinne aufgrund eines staatlich induzierten Inflationsschocks im Militärbereich.“
Der Widerstand gegen diese Politik kommt auf absehbare Zeit nicht von den Gewerkschaftsführungen, doch es regt sich so einiges in gewerkschaftlichen Strukturen auf den unteren Ebenen. Drei Beispiele:
Am 16. September 2025 beschloss die DGB-Jugend: „Wir stellen uns gegen jede Form der Militarisierung, gegen Pflichtdienste, gegen die Ausweitung des Sicherheitsstaates. Frieden und soziale Sicherheit gehören zusammen.“ [8] Am 19. September veröffentliche die IG-Metall-Jungend ihr Position in dem Papier „Wehrdienst und Pflichtdienste verhindern“und legt dabei großen Wert auf die Verbindung von Antimilitarismus und dem Kampf für Grundrechte. [9] Beide Dokumente haben ihre Schwächen und zeigen auf, dass das Zusammengehen mit der Antikriegsbewegung gefördert werden muss. Beispielhaft hierfür kann das sein, was sich zurzeit in Osnabrück entwickelt: Hier gibt es seit Monaten ein Bündnis aus Gewerkschafter:innen, Beschäftigten und jungen Aktivist:innen, die eine Umstellung auf zivile Fertigung, öffentliche Investitionen in Mobilität, Klima und Pflege fordern. Ergänzt wird dies mit dem Eintreten für Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich: „Zukunftswerk Osnabrück. Sozialökologischer Umbau des VW-Werks Osnabrück“ [10] Nur eine Politik, die sich für solche Ziele einsetzt, wird letztlich auch der AfD das Wasser abgraben (im Gegensatz zum hohlen Geschwätz der bürgerlichen Parteien von der notwendigen „Verteidigung der Demokratie“).
Das dritte Beispiel: Der DGB-Stadtverband Stuttgart hat für den DGB-Kongress 2026 Anträge gegen NATO-Aufrüstung, Raketenstationierung und Kriegsdienstzwang formuliert: „Die Friedensfrage ist eine soziale Frage. Jede Milliarde für Krieg ist eine Milliarde gegen Pflege, Bildung und Klima.“ [11]
Wenn wir auf den Schulstreik vom 5. Dezember und die andauernden Aktivitäten in diesem Zusammenhang schauen, so können wir feststellen: Der Kampf gegen den Wehrdienst kann zu einem Katalysator für die Entwicklung einer breiten Bewegung gegen die Militarisierung werden. Ganz offensichtlich kommt heute der Widerstand gegen die Herstellung von Kriegstüchtigkeit mehr denn je von unten und im Besonderen von der Jugend. Noch bis vor kurzem (auch noch nach der Verkündung der „Zeitenwende“) hatten sich in erster Linie die traditionellen – und oft überalterten – Strukturen der Friedensbewegung aktiviert. Aber mit dem Vorhaben, die Wehrpflicht zu reaktivieren und möglicherweise auch ein allgemeines Pflichtjahr einzuführen, kommt unverkennbar ein Teil der jungen Generation in Bewegung.
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Wer sich der Militarisierung und der wachsenden Kriegsgefahr widersetzen will, wer sich für den Erhalt und den Ausbau sozialer Sicherungssysteme oder für Maßnahmen zum Klimaschutz einsetzen will, der sollte in nächster Zeit Energie in die Bewegung gegen den Wehrdienst stecken. Er nimmt in vielerlei Hinsicht eine Schlüsselstellung im Kampf gegen die Militarisierung ein. So kann eine Massenbewegung entstehen, die dazu beiträgt, die Haltung weiter Teile der Gesellschaft zum Militär und den Großmachtambitionen der Herrschenden zu verändern.
Das Programm der breit aufzubauenden Antikriegsbewegung lässt ich in folgenden zentralen Punkten zusammenfassen:
Nein zur Wehrpflicht! Nein zum „freiwilligen“ Wehrdienst! Nein zum Pflichtjahr.
Nein zur Aufrüstung und Militarisierung! Deutschland raus aus der NATO!
Nein zur Bundeswehrwerbung an Schulen und Unis!
Sofortiges und uneingeschränktes Verbot von Rüstungsexporten!
In der Rüstungsindustrie werden gigantische Profite eingesackt. Deshalb: Machen wir uns stark für eine Vergesellschaftung der Rüstungsindustrie unter Kontrolle der Beschäftigten!
Für den Umbau der Rüstungsindustrie in Betriebe, die gesellschaftlich nützliche Güter produzieren, z. B. Busse und Bahnen für den ÖPNV.
Statt Aufrüstung: Massive Investitionen in Bildung, Soziales, Gesundheit und Klimaschutz.
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 1/2026 (Januar/Februar 2026). | Startseite | Impressum | Datenschutz