Im folgenden Interview spricht Anderson Bean mit Edgardo Lander über die Verschärfung der Repression in Venezuela, die Kriminalisierung von Oppositionellen und die Gefahren für die akademische Freiheit, die Demokratie und die internationale Solidarität.
| Anderson Bean: Seit den umstrittenen Wahlen von 2024 haben sich die Repressalien gegen kritische Stimmen verschärft – mit mehr als 2000 Verhaftungen und einer Welle gezielter Verfolgungen. Wie würden Sie das allgemeine Klima der Repression in Venezuela seit den Wahlen beschreiben? |
Edgardo Lander: Diese Wahlen waren in vielerlei Hinsicht ein Wendepunkt im bolivarischen Prozess in Venezuela. In den letzten Jahren wurden immer wieder Grenzen überschritten, die zuvor als tabu galten – rote Linien, die man nicht überschreiten durfte.
Aber zumindest das Wahlsystem war bis zu den Präsidentschaftswahlen im letzten Jahr im Allgemeinen zuverlässig. Es gab zwar vereinzelte Fälle von offensichtlichem Wahlbetrug, wie bei den Gouverneurswahlen in Bolívar und Barinas, aber diese hatten keinen Einfluss auf die Ergebnisse auf nationaler Ebene. Durch das automatisierte elektronische Wahlsystem mit seinen zahlreichen Sicherheitsvorkehrungen war ein Wahlbetrug größeren Ausmaßes schwer möglich.
Der Vorgang war einfach: Man gab seine Stimme ab, der Computer zeigte die gewählte Partei bzw. den gewählten Kandidaten auf dem Bildschirm an und druckte dann einen Beleg auf Papier aus. Der Wähler überprüfte, ob dieser mit seiner Stimme übereinstimmte, und warf den Beleg in eine Urne. Am Ende des Tages wurde ein elektronischer Bericht erstellt. Dann wurden die Wahlurnen in Anwesenheit von Zeugen geöffnet und mit den elektronischen Protokollen verglichen. Die Protokolle wurden von den Wahlzeugen unterzeichnet, um zu bestätigen, dass die elektronischen und die Papierauszählungen übereinstimmten. Aus diesem Grund waren die Wahlen in Venezuela bis zur letzten Wahl grundsätzlich zuverlässig.
Diesmal war es jedoch anders. Als die Regierung die ersten Ergebnisse erhielt, war klar, dass sie nicht nur verlieren, sondern eine vernichtende Niederlage einfahren würde. Vielleicht hatte man gehofft, dass man sich eine knappe Niederlage leisten und die Ergebnisse in einigen Bundesstaaten manipulieren könnte, um doch noch als Wahlsieger hervorzugehen. Aber das Ausmaß der Niederlage war so überwältigend, dass das unmöglich war. Also warf man einfach die Spielregeln über Bord.
Es wurde behauptet, das System sei aus Nordmazedonien gehackt worden. Dann erschien der Vorsitzende des Nationalen Wahlrats – buchstäblich mit einer Serviette in der Hand – und las erfundene Zahlen vor, die mit den tatsächlichen Wahlergebnissen nichts zu tun hatten. Wenige Stunden später wurde Maduro zum Wahlsieger erklärt.
Damit wurde eine entscheidende rote Linie überschritten. Die Regierung hatte zwar öffentliche Gelder manipuliert, Staatsbedienstete bedroht, die Opposition eingeschüchtert und unterdrückt, oppositionelle Parteien an der Ausübung ihrer Aktivitäten gehindert und so weiter, aber zumindest am Wahltag wurden die Stimmen der Wähler elektronisch korrekt erfasst. Nun wurden diese Spielregeln zum ersten Mal unverhohlen gebrochen und der Begriff „Wahlen“ buchstäblich aus dem politischen bzw. demokratischen Vokabular gestrichen. Das war ein Schritt in Richtung eines offen autoritären Regimes, das sich weder um die Verfassung noch um die Wahlordnung kümmert.
Diese Vorgänge lösten klarerweise massive Proteste aus, worauf die Regierung mit völlig willkürlichen Massenverhaftungen reagierte. Junge Menschen, die sich zufällig auf der Straße aufhielten oder unterwegs waren, um Brot zu kaufen, wurden des Terrorismus beschuldigt und abgeführt. Die Regierung hat im Grunde eingestanden, dass sie keine Mehrheit hinter sich hat und sich nur durch Repressionen und Einschüchterung der Bevölkerung an der Macht halten kann.
Nach dem Wahltag fanden zwei Tage lang große Demonstrationen in verschiedenen Städten des Landes statt. Im Zuge dieser bespiellosen Repression wurden mindestens 25 Menschen getötet und fast 2000 willkürlich festgenommen. Durch die Verbreitung von Terror schaffte es die Regierung, die Menschen in ihre Häuser zurückzudrängen.
Seitdem hat sich die systematische Repression auf allen Ebenen fortgesetzt. Es kam zu Verhaftungen von Journalisten und Ökonomen, die Zahlen veröffentlicht hatten, die der Regierung nicht genehm waren, sowie zur Festnahme von Gewerkschaftern, Universitätsprofessoren und Wahlaktivisten aus allen Lagern der Opposition. Nach den Massenverhaftungen in den Tagen unmittelbar nach der Wahl wurde punktgenauer, jedoch mit unverminderter Härte gegen Oppositionelle vorgegangen.
In den letzten Monaten hat die Regierung weitere Medien verboten und eine Reihe von Gesetzen – darunter das „Gesetz gegen Hass” und das „Antiterrorismusgesetz” – erlassen, die darauf abzielen, jede noch so friedliche oppositionelle Aktivität als terroristischen Akt zu kriminalisieren.
Der Regierung geht es vor allem darum, abweichende Meinungsäußerungen im Keim zu ersticken und den Aktionsradius von Oppositionellen drastisch einzuschränken. Nur so lassen sich die Angriffe auf Universitäten und Journalisten sowie die systematische Kampagne gegen NGOs erklären. Da für die Regierung alles auf einen Kampf zwischen der „revolutionären Regierung” und der „imperialistischen Aggression” hinausläuft, wird den NGOs unterstellt, vom Ausland finanziert und vom CIA gesteuert zu sein, um die Regierung zu destabilisieren. In jüngster Zeit gehörten dazu auch die Vorwürfe gegen die Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Versuch, die Kritik am Arco Minero del Orinoco als Angriff auf den Staat darzustellen.
Ein aktueller und nicht unwesentlicher Meilenstein in der autoritären Entwicklung war das brutale Vorgehen gegen die Mütter politischer Gefangener, die eine Mahnwache abhielten. Diese Mütter, deren Kinder im Gefängnis oder spurlos verschwunden waren, waren zunächst von einer staatlichen Behörde zur nächsten gegangen, bis ihnen gesagt wurde, dass ihnen nur der Präsident des Obersten Gerichtshofs (TSJ) Auskunft erteilen und über ihre Fälle entscheiden könne. Also begaben sie sich zum TSJ, beantragten eine Anhörung, die ihnen verweigert wurde, und beschlossen daraufhin, eine Mahnwache auf dem Platz vor dem Gerichtshof im Zentrum von Caracas abzuhalten. Dort bauten sie gemeinsam mit Menschenrechtsaktivisten ein Zelt auf. Einige hatten sogar ihre Kinder mitgenommen.
Gegen 22 Uhr wurde der ständige Wachdienst vor dem Sitz des Obersten Gerichtshofs abgezogen und die Beleuchtung in der Umgebung ausgeschaltet. Kurz darauf trafen etwa 80 Mitglieder regierungsnaher Gruppierungen ein, die teilweise vermummt und bewaffnet waren. Die Mütter und ihre Unterstützer aus der Zivilgesellschaft wurden beschimpft und verprügelt; man nahm ihnen ihre Mobiltelefone und Ausweise weg, und letztendlich wurden sie mitten in der Nacht vom Platz vertrieben. Viele der Mütter, Ehefrauen und Töchter waren aus verschiedenen Regionen des Landes angereist. Nun saßen sie in Caracas fest und konnten nicht einmal Kontakt mit ihren Angehörigen aufnehmen.
Das war ein regelrechter Skandal, eine weitere Zuspitzung der autoritären Logik. Als die Mütter Beschwerde bei der Staatsanwaltschaft und bei der Ombudsstelle einlegen wollten, wurde ihnen gesagt, dass man nichts tun könne, da es sich um keinen polizeilichen Einsatz, sondern um „Privatpersonen“ gehandelt habe – eine absurde Behauptung.
Auch die Offensive gegen Intellektuelle, etwa gegen die Universidad Central de Venezuela, die sich zu einem Zentrum der intellektuellen Opposition entwickelt hat, ist Teil einer breit angelegten Strategie: Jede Institution, die im Verdacht steht, von der Regierung abweichende Meinungen zu tolerieren, wird als Feind und Agent des Imperialismus betrachtet und muss daher verfolgt werden. Das sind die neuen Spielregeln.
| Im letzten Jahr wurde sogar gegen Personen mit chavistischem Hintergrund vorgegangen. Marta Lía Grajales wurde festgenommen und gezwungen, in einen Kleinbus ohne Kennzeichen zu steigen, nachdem sie die brutale Prügelattacke auf Mütter verurteilt hatte, die für die Freilassung ihrer Kinder demonstriert hatten. Der Anwältin María Alejandra Díaz, einem ehemaligen Mitglied der Verfassungsgebenden Versammlung, wurde die Anwaltslizenz entzogen, nachdem sie Transparenz bei den Wahlen 2024 gefordert hatte. Was sagen diese Vorfälle über die Regierung Maduro aus, die nicht einmal davor zurückschreckt, ehemalige Verbündete und ihre eigene Basis ins Visier zu nehmen? Könnten Sie etwas mehr über diese Fälle erzählen und erklären, warum sie von allgemeinem Interesse sind? |
Marta Grajales war tatsächlich etwa zweieinhalb Tage lang verschwunden. Ihr Ehemann und Menschenrechtsorganisationen suchten alle üblichen Haftanstalten auf, in die Menschen unter solchen Umständen gebracht werden, und in jeder einzelnen wurde ihnen mitgeteilt, dass sie nicht dort sei. Die Reaktionen auf diesen Vorfall – Mobilisierungen in der lateinamerikanischen Öffentlichkeit, in akademischen Kreisen, in den Netzwerken sozialer Bewegungen und sogar in Teilen der chavistischen Basis – waren so heftig, dass die Regierung vom Ausmaß der Proteste offenbar überrascht war und beschloss, Marta umgehend freizulassen. (Das kann ich zwar nicht mit Sicherheit behaupten, aber es ist die wahrscheinlichste Erklärung.)
Das heißt allerdings nicht, dass Marta wirklich frei ist. Die Anklagen, die gegen sie erhoben werden, sind gravierend und könnten im Fall ihrer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren führen. Aber eines ist klar: Hier geht es nicht um Repressalien gegen die rechte Opposition. Marta ist keine Rechte: Sie ist eine Genossin, eine langjährige chavistische Aktivistin. Aber inzwischen spielt es keine Rolle mehr, ob jemand Parteimitglied, Aktivist der ersten Stunde oder langjähriger Anhänger der Regierung ist. Heute kann man nicht einmal mehr als Chavist sicher sein.
Ich möchte daher auf eine weitere Besonderheit der aktuellen politischen Lage hinweisen, die in einem Hashtag zum Ausdruck kommt, der anlässlich der jüngsten Regierungsverlautbarungen wiederholt aufgetaucht ist: „Zweifel ist Verrat.“ Zweifel ist ein Zeichen von Schwäche und Unsicherheit, denn auch innerhalb der Streitkräfte, der Polizei und sogar unter der chavistischen Basis gibt es Menschen, die mit dem, was sich gerade abspielt, nicht einverstanden sind. Vor diesem Hintergrund ist es nicht nur verboten, Missstände anzuprangern. Es ist sogar verboten zu zweifeln. Wer Zweifel hat, muss sie für sich behalten, denn Zweifel zu äußern gilt als Verrat.
Dieses neue autoritäre Modell richtet sich nicht nur gegen unabhängige Organisationen; es wurden sogar Gewerkschaften für überholt erklärt. Maduro hat bereits die Einrichtung neuer Strukturen angekündigt, die an die Stelle der Gewerkschaften treten sollen. Weiters kündigte er die Einrichtung von Arbeitsmilizen an – angeblich, um dem Imperialismus und einer allfälligen Invasion der US-Marines am jeweiligen Arbeitsplatz Widerstand zu leisten. Dabei soll es sich landesweit um 450 000 bewaffnete Personen handeln. Die geplanten Maßnahmen verengen jeden noch so kleinen demokratischen Spielraum und beschneiden jede Möglichkeit der freien Meinungsäußerung. Es geht darum, Angst zu erzeugen – Angst, auf die Straße zu gehen, Angst, sich öffentlich zu äußern, Angst unter Journalisten, die Selbstzensur üben. Was bleibt, ist ein von der Außenwelt abgeschottetes Regime, das nicht einmal die geringsten Handlungsmöglichkeiten zulässt.
Maduros Verhältnis zur Linken des Kontinents hat sich erheblich verschlechtert. Die einzigen Regierungen, mit denen er nach wie vor Kontakte pflegt, sind Kuba, Nicaragua und bis zu einem gewissen Grad Bolivien, zumindest bis zu den jüngsten Wahlen. Mit Ausnahme dieser Länder ist Venezuela ziemlich isoliert. Ein Teil der Linken hält jedoch nach wie vor an der Idee fest, dass „der einzige Feind der Imperialismus ist.“ „Nur wer gegen den Imperialismus ist, ist mein Verbündeter, alle anderen sind mein Feind.“ So gab das Forum von São Paulo – der Dachverband einer größeren Anzahl „offizieller“ linker Parteien in Lateinamerika – selbst vor dem Hintergrund schwerwiegender Vorwürfe eine Erklärung ab, in der Fragen zu den Menschenrechten, den Verfolgungen und Verhaftungen [in Venezuela] mit keinem Wort erwähnt wurden. Man sprach lediglich von den Bedrohungen der venezolanischen Souveränität durch die USA – aber das ist schließlich ein anderes Thema.
Das ist äußerst beunruhigend. Ich werde nicht müde zu betonen, dass das Schlimmste, was man der Linken, was man jeder antikapitalistischen oder fortschrittlichen Strömung in der heutigen Welt antun kann, darin besteht, die venezolanische Regierung als „sozialistisch“ oder „links“ zu bezeichnen. Denn das ruft einen solchen Widerstand hervor, dass die Menschen zu Recht sagen: „Wenn das links ist, wenn das Sozialismus ist, dann wähle ich rechts.“ Deshalb halte ich die Position des Forums von São Paulo für absurd: Sie perpetuiert den Mythos, dass die Regierungen von Kuba, Nicaragua und Venezuela revolutionär, fortschrittlich und demokratisch sind. Dabei kann doch jeder in der Zeitung nachlesen, was tatsächlich vor sich geht.
Im Fall von Venezuela ist das aufgrund der enormen Zahl von Migranten, die das Land verlassen haben, noch offensichtlicher. Ihre Berichte aus erster Hand über das, was sie durchgemacht haben, kann man weder abstreiten noch als irrelevant abtun. Es gibt einfach zu viele gleichlautende Aussagen. Fragt man die Migranten, warum sie gehen mussten, führen sie eine Reihe von Gründen an. Die Zeugenaussagen sind überwältigend.
| In diesem Zusammenhang wurde Ihnen und anderen renommierten Intellektuellen in den offiziellen Medien vorgeworfen, Teil eines angeblichen „Netzwerks politischer Einmischung zu sein, das vorgibt, wissenschaftlich zu ökologischen Fragen zu arbeiten.“ Könnten Sie zunächst einmal erläutern, worin diese Vorwürfe konkret bestehen und woher sie stammen? Und wie interpretieren Sie diese Angriffe in Hinblick auf die akademische Freiheit und den kritischen Diskurs in Venezuela? Warum finden diese Angriffe Ihrer Meinung nach gerade jetzt statt und was sagen sie über die aktuellen Prioritäten und Ängste der Regierung aus? |
Meines Erachtens sind diese Anschuldigungen lediglich ein weiteres Beispiel für das, was ich bereits beschrieben habe: Die Regierung will Proteste gegen ihre Politik unter allen Umständen unterbinden. Sie geht nicht nur gegen Beschäftigte vor, die für höhere Löhne demonstrieren, oder gegen die Mütter, die die Freilassung ihrer inhaftierten Kinder fordern. Vielmehr ist die simple Tatsache, dass die intellektuelle Community die staatliche Politik kritisch beobachtet, bereits ein Grund, ihr Straftaten zu unterstellen.
Man muss sich lediglich die wissenschaftlichen Untersuchungen über die Vorkommnisse im Arco Minero del Orinoco vor Augen halten. Allein durch bloßes Nachforschen macht man sich schon verdächtig, etwa durch die Frage nach den Folgen für die indigene Bevölkerung. So ist durch Studien belegt, dass indigene Kinder einen hohen Quecksilbergehalt im Blut haben. Wissenschaft zeichnet sich doch gerade dadurch aus, dass sie beschreibt, was tatsächlich vor sich geht. Aber das betrachtet die Regierung als Angriff auf sich selbst und ihr Recht, eine ihrer Meinung nach angemessene Politik zu verfolgen.
Wenn ich also persönlich herausgegriffen werde, dann nicht, weil ich etwas Außergewöhnliches getan habe – abgesehen davon, dass ich meine Meinung äußere, an Debatten teilnehme und meine Ideen in ganz Lateinamerika zur Diskussion stelle. Aber die Regierung fühlt sich dadurch bedroht. Und deshalb muss ich (und müssen andere) zum Schweigen gebracht werden. Die Regierung setzt alles daran, Intellektuelle, selbst solche, die nur moderat kritische Meinungen äußern, zur Selbstzensur zu bewegen – oder sie von Nachforschungen abzuhalten, die die Regierung in ein schlechtes Licht rücken oder unangenehme Tatsachen publik machen könnten.
Das ist eine dramatische Verengung des Spielraums, eine Schleife, die sich immer weiter zuzieht, bis zuletzt fast kein Platz zum Atmen mehr bleibt.
| Neben Einzelpersonen wie Ihnen wurden auch renommierte Institutionen wie die Fakultät für Wirtschafts- und Sozialwissenschaften der UCV, das CENDES (Centro de Estudios para el Desarrollo / Studienzentrum für Entwicklung) und das Observatorio de Ecología Política (Beobachtungsstelle für politische Ökologie) ins Visier genommen. Unter ihnen sticht der Fall der Rosa-Luxemburg-Stiftung hervor, insbesondere aufgrund ihrer öffentlichen Verbindung zur deutschen Partei Die Linke. Könnten Sie allen, die vielleicht nicht damit vertraut sind, erklären, was diese Stiftung ist, womit sie sich in Venezuela beschäftigt und warum sie gerade jetzt Ziel von Angriffen sein könnte? |
Während der Zeit der fortschrittlichen Regierungen [„progressismo“ in Lateinamerika] arbeitete die Rosa-Luxemburg-Stiftung – insbesondere ihr Andenbüro in Quito – an einem Thema, das seit der Jahrtausendwende ein zentrales Anliegen der Linken und der sozialen Bewegungen in Lateinamerika ist: dem Extraktivismus. Dabei geht es um die Frage, was es heißt, wenn Bergbaugebiete immer weiter in neue Territorien vorstoßen und welche verheerenden Folgen das für den Lebensraum der indigenen Völker auf dem gesamten Kontinent hat.
Einerseits begrüßten, förderten und unterstützten die fortschrittlichen Regierungen die Aktivitäten von Basisbewegungen – von den städtischen Unterschichten bis hin zu den indigenen Hirten- und Bauernvölkern. Aber im Fall der extraktivistischen Politik reagiert der Staat mit Repressionen, sobald sich die indigene Bevölkerung gegen die Eroberung ihrer Gebiete zur Wehr setzt.
Somit ist die Frage des Extraktivismus bzw. des gesamten Entwicklungsmodells, das die fortschrittlichen Regierungen verfolgen, mit der aktuellen Krise der Zivilisation verbunden. Es geht um die Grenzen des Planeten, die Rechte indigener Völker und um die Bedrohung der Umwelt. Das sind in jeder Hinsicht politische Themen mit direkten Auswirkungen auf das Leben der Menschen. Hier handelt es sich nicht um wertneutrale, rein akademische Fragen.
Aus diesem Grund werden heute sogar Forschungsprojekte zum Extraktivismus oder öffentliche Kritik daran – wie etwa an der Politik der Regierung im Arco Minero del Orinoco – einem direkten Angriff auf den Staat gleichgesetzt. Zuletzt wurde die Rosa-Luxemburg-Stiftung als Hauptfeind herausgegriffen, weil sie Debatten, Studien und Bewegungen unterstützt, die die sozialen und ökologischen Kosten des Bergbaus und des Extraktivismus kritisch hinterfragen. So wird die Arbeit von Wissenschaftlern und Umweltbewegungen von der Regierung als politische Subversion umgedeutet.
Zum Beispiel Wasser: Es ist heute schwer vorstellbar, dass es irgendwo auf der Welt eine Bewegung zum Schutz des Wassers gäbe, die nicht politisch wäre. Wenn sich Menschen für das Wasser einsetzen, dann deshalb, weil es verseucht wird oder Flüsse ausgetrocknet werden. Das führt zwangsläufig zu Kontroversen und fordert zu politischen Stellungnahmen heraus.
Das heißt nicht, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung unpolitisch ist. Die Themen, mit denen sie sich befasst – Extraktivismus, die Rechte indigener Völker, Gefahren für die Umwelt – haben unweigerlich eine politische Dimension. Aber die Stiftung unterstützt oder finanziert keine Maßnahmen, die sich gegen die venezolanische Regierung richten.
Wenn wissenschaftliche Teams den Arco Minero del Orinoco beforschen und in ihren Berichten die extrem negativen Folgen des illegalen Bergbaus in dieser Region aufzeigen, empfindet das die Regierung als Angriff auf sich selbst. Und dann bleibt nur noch eine einzige Alternative: Man muss den Mund halten – niemand darf darüber reden.
Die Behauptung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung werde von der deutschen Regierung finanziert und sei somit Teil der imperialistischen Bestrebungen der USA, Venezuela zu destabilisieren, ist nicht nur paranoid, sondern letztendlich der Versuch, alles über einen Kamm zu scheren und die NGOs insgesamt anzugreifen.
Es gibt zahlreiche kleine Organisationen, die sich mit unterschiedlichen Themen wie Wahlen, Umwelt, Menschenrechten, Frauenrechten und so weiter befassen. In ganz Lateinamerika erhalten viele dieser Gruppen externe Finanzmittel – manchmal von Kirchen, manchmal von der EU, manchmal aus anderen Quellen. Aber für die venezolanische Regierung ist die Finanzierung dieser Organisationen Teil einer groß angelegten imperialistischen Strategie zur Destabilisierung der Regierung.
Diese Behauptungen sind zwar wenig stichhaltig, aber politisch gesehen ist es durchaus opportun, die Bevölkerung davon zu überzeugen, dass Venezuela angegriffen wird. So wird jeder, der die Politik der Regierung zu zentralen Themen kritisiert, zum Feind erklärt, auch wenn er im Grunde politisch indifferent ist oder sogar mit dem Chavismus sympathisiert. Und dem Feind muss man entgegentreten.
Das bringt die Rosa-Luxemburg-Stiftung klarerweise in große Schwierigkeiten und erschwert die Fortführung ihrer Arbeit außerordentlich. Und die Netzwerke, mit denen sie bisher zusammengearbeitet hat – Kleinbauern, Landarbeiter und andere – verlieren letztendlich die Unterstützung, die sie bisher hatten.
Auf jeden Fall muss betont werden, dass es sich bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung um eine kleine Stiftung handelt. Sie sitzt nicht auf Millionen und Abermillionen von Dollars. Ihre Projekte sind bescheiden.
| Warum finden diese Angriffe Ihrer Meinung nach gerade jetzt statt und was sagen sie über die aktuellen Prioritäten und Ängste der Regierung aus? |
Was derzeit geschieht, hängt meines Erachtens mit dem zusammen, was ich bereits erwähnt habe: Die Regierung fühlt sich international zunehmend isoliert und innerhalb der globalen Linken – trotz bestehender Unstimmigkeiten und Widersprüche – weitgehend diskreditiert. Und natürlich entgeht ihr auch nicht die Unzufriedenheit ihrer eigenen Basis.
Das liegt vor allem daran, dass sich die Lebensbedingungen der einfachen Bevölkerung nicht verbessern. Der Mindestlohn in Venezuela beträgt derzeit weniger als einen US-Dollar pro Monat. Er wird teilweise durch verschiedene Zulagen ausgeglichen, die willkürlich an beliebige Personen zu beliebigen Zeitpunkten vergeben und zur politischen Kontrolle der Bevölkerung eingesetzt werden.
Unsere Regierung hat jedes politische Projekt längst aufgegeben. Die ganze Rhetorik von der Weiterentwicklung der Demokratie und vom Sozialismus hat sich einfach in Luft aufgelöst. Mittlerweile ist der eigene Machterhalt praktisch das einzige Ziel der Regierung.
Um an der Macht zu bleiben, setzte Maduro früher auf eine gewisse Unterstützung der Bevölkerung. Da diese jedoch immer mehr dahinschwindet, bleibt ihm nur noch die Repression. Daher appelliert er in seinen Reden verstärkt an Patriotismus, Nationalismus, Antiimperialismus und beschwört externe Bedrohungen. Dabei wird alles in einen Topf geworfen, auch die NGOs. Jegliche Kritik an der Regierung muss als Bedrohung für Venezuela umgedeutet werden.
| Viele Persönlichkeiten, die der Regierung nicht genehm sind, darunter auch Sie, arbeiten seit Jahren mit Bewegungen und Kollegen im Ausland zusammen. Welche Art der internationalen Solidarität ist aktuell am ehesten hilfreich? |
Zunächst möchte ich, nicht nur in Bezug auf die aktuelle Situation, sondern auch allgemeiner, auf einen Punkt zurückkommen, den ich bereits zuvor angesprochen habe. Für Teile der venezolanischen Linken, die die Ereignisse der letzten Jahre in diesem Land miterlebt und erlitten haben, ist es sehr schmerzhaft, dass linke Intellektuelle, Organisationen und Journalisten die venezolanische Regierung weiterhin als links, sozialistisch oder revolutionär bezeichnen. Das ist herzzerreißend, zutiefst schmerzhaft. Es läuft darauf hinaus, alles, was in diesem Land nachweislich vor sich geht, zu ignorieren, die Augen vor der Realität zu verschließen – und das alles im Namen des Kampfes gegen den Imperialismus.
|
||||||||||
Aber in der Auseinandersetzung mit dem Imperialismus muss man ein besseres Leben anbieten als der Imperialismus selbst – kein schlechteres. Deshalb halte ich Ihre Arbeit und Ihr Buch für so wertvoll: Sie schaffen Raum für eine ernsthafte, reflektierte und fundierte Diskussion darüber, was wirklich geschieht, anstatt in eine vereinfachende Schwarz-Weiß-Malerei von „den Guten und den Bösen” oder „den Antiimperialisten gegen die Proimperialisten” zu verfallen.
Es geht um Solidarität – aber nicht um Solidarität mit einer Regierung, sondern um Solidarität mit den Menschen. Das ist nicht nur in Bezug auf Venezuela wichtig, sondern auch auf internationaler Ebene. Das Wort „Sozialismus“ wird in bestimmten Regionen der Welt zunehmend populär; tatsächlich fühlen sich viele Menschen davon angesprochen. Aber wenn man Venezuela mit „Sozialismus“ gleichsetzt, geht diese Anziehungskraft verloren. Deshalb ist es unerlässlich, zwischen der venezolanischen Politik und dem Traum von einer möglichen anderen Welt zu unterscheiden.
Was die aktuelle Situation betrifft, so dürften die internationalen Reaktionen auf die Verhaftung von Marta Lía Grajales und auf die Vorwürfe gegen die Universidad Central de Venezuela, das CENDES und die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Regierung überrascht haben. Mit einem solchen Ausmaß der Empörung hatte sie vermutlich nicht gerechnet. Und ein zentrales Element der Linken war schon immer der Internationalismus.
Wenn wir uns über die Krise der Zivilisation, über Alternativen zur Entwicklung, über den Widerstand gegen den Extraktivismus Gedanken machen, dann können wir das nicht innerhalb der Grenzen einer einzigen Nation tun. Diese Themen müssen über grenzüberschreitende Netzwerke angegangen werden. So gab es vor zwanzig Jahren während des Kampfes gegen die amerikanische Freihandelszone (ALCA) beeindruckende Bewegungen auf dem gesamten Kontinent: Gewerkschaften, Studierende, Beschäftigte im öffentlichen Dienst, Bauern, indigene Organisationen, feministische Bewegungen aus ganz Lateinamerika sowie aus Kanada und den USA. Diese Bewegungen bildeten Netzwerke, die über persönliche Kontakte ihr Wissen und ihre Informationen austauschten.
Diese Netzwerke und dieses Wissen sind in Lateinamerika nach wie vor lebendig. Sie haben zwar nicht mehr die Kraft wie seinerzeit im Kampf gegen ALCA, aber es gibt sie immer noch. Wenn in einem Land der Region etwas passiert, kommt es oft zu Reaktionen auf dem gesamten Kontinent, weil die Kommunikationskanäle nach wie vor intakt sind.
|
Anderson Bean ist ein in North Carolina ansässiger Aktivist. Er ist Autor des Buches „Communes and the Venezuelan State: The Struggle for Participatory Democracy in a Time of Crisis” (Gemeinden und der venezolanische Staat: Der Kampf um partizipative Demokratie in Zeiten der Krise), erschienen bei Lexington Books, sowie Herausgeber des in Kürze erscheinenden Bandes „Venezuela in Crisis. Socialist Perspectives” (Venezuela in der Krise. Sozialistische Perspektiven) bei Haymarket Books. |
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 1/2026 (Januar/Februar 2026). | Startseite | Impressum | Datenschutz