Kundgebung in New York (Trump Tower, Februar 2019)
Die gesamte internationale Rechtsordnung wurde am 3. Januar 2026 bis ins Mark getroffen. Die militärische Intervention der USA gegen Venezuela, die Entführung von Präsident Nicolás Maduro und seiner Frau sowie die Ankündigung, eine von den USA abhängige Regierung zu installieren, versetzen uns zurück in die Zeit der Kolonialherrschaft, als das Recht des Stärkeren herrschte. Ganz Lateinamerika hat einen Schlag gegen seine Würde und Souveränität erlitten, von dem es sich nicht so leicht erholen wird.
Luis Bonilla-Molina
Mit der Wiederbelebung der Monroe-Doktrin in ihrer Trump’schen Version sind die USA in eine neue aggressive Phase eingetreten. Die Angriffe richten sich vorrangig gegen Gebiete mit reichen Bodenschätzen, um sich diese anzueignen. Keine Region [auf dem amerikanischen Kontinent] wird von dieser Politik verschont bleiben.
Kundgebung in New York (Trump Tower, Februar 2019) |
Der Anführer der mächtigsten Nation der Welt hat inzwischen bestätigt, dass der Angriff der USA ausgehend von 20 Stützpunkten in den frühen Morgenstunden des 3. Januar 2026 erfolgte. Dabei kamen 150 Flugzeuge sowie bewaffnete Hubschrauber und Drohnen der neuesten Generation zum Einsatz. Ziel der Operation war es, die venezolanische Regierung zu stürzen, ihre Streitkräfte sowie die Zivilbevölkerung zu massakrieren und Staatsstreiche eines neuen Typus zu kreieren, die das Weiße Haus selbst mit Hilfe seiner See- und Luftstreitkräfte durchführt.
Damit wurde eine neue Ära der territorialen Vorherrschaft der USA auf dem Kontinent eingeleitet, und alle, die glaubten, es hätte sich bloß um Imponiergehabe gehandelt, wurden Lügen gestraft. Trumps Worte ließen an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: „Venezuela muss sich darüber im Klaren sein, dass das, was Maduro widerfahren ist, jedem passieren kann, der so wie er auftritt.“
„Die USA werden den Übergang begleiten, bis das Land auf Kurs ist“, lautet die unverhohlen neokoloniale Botschaft Trumps. Weder Maduro noch [Vizepräsidentin] Delcy Rodríguez, nicht einmal [die Oppositionsführer]María Corina Machado oder Edmundo González Urrutia sind für Trump nationale Persönlichkeiten, die das Format hätten, den neokolonialen Übergang einzuleiten. Er setzt auf eine „Gruppe guter Leute“ seiner Wahl – also eine unterwürfige und bedingungslos ergebene Übergangsregierung „Made in USA“ –, die den Übergang in die Hand nehmen soll.
Aber damit nicht genug: Donald Trump kündigte weiters an, dass er Kuba im Auge behalten werde, worauf [US-Außenminister] Marco Rubio hinzufügte: „Würde ich in Havanna leben, wäre ich beunruhigt.“ Das heißt im Umkehrschluss, dass nur die gemeinsame Verteidigung der venezolanischen Souveränität die Souveränität der gesamten Region gewährleisten kann. Nur ein geeintes Lateinamerika kann der neokolonialen Offensive der USA die Stirn bieten.
María Corina Machado, eine Ultra-Rechte, die den Völkermord in Gaza begrüßt hat und mit allen Illiberalen auf gutem Fuß steht, war zweifellos das Trojanische Pferd der US-Vorgängerregierungen. Die Tatsache, dass Machado, wie auch Trump einräumt, aufgrund ihrer polarisierenden Reden über wenig Rückhalt in der venezolanischen Bevölkerung verfügt, beunruhigt die USA allerdings weniger als die Gefahr, Venezuela könnte unter Machados Führung irgendwann doch in Widerspruch zur neokolonialen Agenda der USA geraten. Sie so abrupt zu auszubremsen, zeigt, dass die USA eine Führung mit Massenbasis an der Staats- und Regierungsspitze von Venezuela unter allen Umständen verhindern wollen. Sie bevorzugen schwache Regierungen, denen der Draht zu den Massen fehlt, Regierungen, die unfähig sind, sich gegen die neokoloniale Offensive der Gringos zu behaupten.
Trump hat angedroht, dass sich der militärische Angriff auf Venezuela jederzeit wiederholen könnte, falls die verbliebenen Anhänger Maduros einem neokolonialen Übergang nicht umgehend zustimmen. Darauf reagierte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez mit der Aussage, der einzige Präsident Venezuelas sei der entführte Nicolás Maduro. Die Tatsache, dass Venezuela seit einigen Stunden ohne amtierenden Präsidenten im Land ist, schafft jedoch ein gefährliches Machtvakuum. Für den weiteren Verlauf der Ereignisse werden die nächsten Stunden entscheidend sein.
Wie Donald Trump und sein Kriegskabinett mitteilten, waren die Festnahme und Entführung Maduros, für die es keine Rechtsgrundlage gibt, Teil einer seit Monaten geplanten Operation, bei der Geheimdienste wie der CIA mit der US-Armee vor Ort kooperierten. Sobald man den Wohnort von Maduro ausfindig gemacht hatte, wurden seine Leibwächter überwältigt und Maduro zusammen mit seiner Frau festgenommen, um sie außer Landes zu bringen. Für seine Verurteilung wird die US-Justiz zuständig sein.
Das Machtvakuum, das durch die Entführung Maduros entstanden ist, muss umgehend durch die Aktivierung der Befehlskette beseitigt werden. Die Verfassung von 1999 sieht vor, dass die Aufgaben des Staatsoberhaupts bei vorübergehender oder dauerhafter Abwesenheit des Staatschefs vom Vizepräsidenten übernommen werden müssen – im aktuellen Fall von Delcy Rodríguez.
Handelt es sich um eine dauerhafte Abwesenheit, muss Rodríguez als Präsidentin vereidigt werden und innerhalb von 30 Tagen Wahlen einberufen. Wenn sie hingegen aufgrund einer vorübergehenden Abwesenheit des Präsidenten das Amt übernimmt, kann sie 90 Tage im Amt bleiben – mit der Möglichkeit einer Verlängerung um weitere 90 Tage, d. h. sie könnte sechs Monate lang an der Spitze der Regierung stehen. Nach sechzehn Stunden ohne amtierenden Präsidenten gab es weder Hinweise auf eine dauerhafte Nachfolgeregelung noch auf Vorkehrungen für den Fall einer vorübergehenden Abwesenheit. Dadurch ist das Land praktisch unregierbar und befindet sich in einem gefährlichen Machtvakuum.
Die Operation wurde am 3. Januar 2026 um 2:00 Uhr Ortszeit begonnen und war um 3:29 Uhr zu Ende. Während dieser Zeit überflogen hypermoderne Flugzeuge, Drohnen mit Raketen, bewaffnete Hubschrauber und auf heikle Operationen spezialisierte Einheiten völlig ungestraft den Luftraum über Caracas. Der militärische Widerstand vor Ort war minimal. Während sich die gesamte Bevölkerung über die Lage im Regierungspalast Miraflores Gedanken machte, wurde Maduro in seiner Residenz, einem klimatisierten Bunker innerhalb der Militäranlage Fuerte Tiuna, gefangen genommen und außer Landes gebracht. Der Angriff der USA stellt einen eklatanten Verstoß gegen Artikel 1 und 2 der Charta der Vereinten Nationen dar, die die Unverletzlichkeit der Souveränität sowie die rechtliche Gleichheit aller Staaten postulieren und die gewaltsame Eroberung oder Annexion von Gebieten für unzulässig erklären.
Ein Aspekt, der bei der Analyse des US-Angriffs auffällt, ist der geringe bzw. gänzlich fehlende Widerstand der venezolanischen Streitkräfte. Die US-amerikanischen Flugzeuge konnten sich eineinhalb Stunden lang völlig ungehindert bewegen und vorab definierte Ziele angreifen. Trumps Team gab wenige Stunden später bekannt, dass nur ein einziges [US-amerikanisches] Flugzeug getroffen wurde, das jedoch zur Operationsbasis zurückkehren konnte.
In den sozialen Netzwerken kursierte indessen das falsche Gerücht, es würde sich um einen internen Putsch handeln, bei dem der Verteidigungsminister ums Leben gekommen sei. Noch in den frühen Morgenstunden trat Verteidigungsminister Vladimir Padrino leibhaftig auf und bestätigte den Luftangriff der USA mit ultramodernen Raketen. Er ergänzte, dass auch die Bundesstaaten Miranda, Aragua und La Guaira von dieser Offensive betroffen waren, ohne jedoch Zahlen zu Todesopfern und Verletzten zu nennen. Kurz darauf erklärte Innen- und Justizminister Diosdado Cabello, dass es nach den Angriffen keine Probleme mit der öffentlichen Ordnung gebe und die Grundversorgung reibungslos funktioniere, obwohl einige Stadtteile von Caracas Stromausfälle gemeldet hatten.
Um 3:54 Uhr verurteilte die venezolanische Regierung in einem offiziellen Kommuniqué die militärische Aggression der Regierung Trump gegen venezolanisches Hoheitsgebiet, ohne jedoch Angaben zum Verbleib von Nicolás Maduro zu machen. Auffällig ist, dass die Erklärung entgegen der gängigen bürokratischen Zeitverzögerungen in Rekordzeit veröffentlicht wurde.
Um 5:20 Uhr verhängte Verteidigungsminister Vladimir Padrino López per Dekret den Ausnahmezustand für das gesamte Staatsgebiet. Ohne ein Wort über das Schicksal des Präsidenten zu verlieren, bekräftigte er seine Loyalität gegenüber Maduro, der sich bereits in den USA befand.
Um 5:40 Uhr wurde ein Kommuniqué der ALBA–TCP [1] bekannt, das die militärische Aggression der USA gegen Venezuela scharf zurückwies.
Gegen 6:00 Uhr verurteilte der kubanische Präsident Miguel Díaz Canel den militärischen Angriff auf das Geburtsland von Simón Bolívar. Wenig später folgte eine diesbezügliche Stellungnahme des kolumbianischen Präsidenten Gustavo Petro.
Um 6:23 Uhr forderte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez einen Nachweis, dass Präsident Maduro noch am Leben sei, da sie davon ausging, dass er durch eine Militäroperation der USA entführt worden war. Minuten später bekundete die mit Maduro verbündete türkische Regierung ihre Unterstützung für die Bolivarische Republik Venezuela.
Um 6:46 Uhr sickerte schließlich durch, dass das venezolanische Außenministerium eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats beantragt hatte. Minuten später verurteilte der Kreml die US-Aggression gegen Venezuela.
Um 8:12 Uhr forderte Tarek William Saab, der Generalstaatsanwalt von Venezuela, von der Regierung Donald Trumps einen Nachweis, dass Präsident Maduro noch am Leben sei. Acht Minuten später verurteilte der brasilianische Außenminister im Namen der Regierung die militärische Aggression der USA gegen Venezuela aufs Schärfste.
Um 8:39 Uhr stellte der britische Premierminister Keir Starmer klar, dass London „in keiner Weise” an der Operation beteiligt war.
Um 8:47 Uhr verurteilte auch Uruguay die militärische Intervention der USA als eindeutigen Verstoß gegen das Völkerrecht und die UN-Charta. Fünf Minuten später wurde bekannt, dass der spanische Außenminister mit hochrangigen Vertretern der EU zu einer Krisensitzung über Venezuela zusammengetreten war.
Um 8:57 Uhr wies die mexikanische Regierung die einseitige Militäroperation der US-amerikanischen Streitkräfte gegen Ziele auf dem Hoheitsgebiet der Bolivarischen Republik Venezuela aufs Schärfste zurück. Wenige Minuten später erklärte [der brasilianische] Präsident Ignacio Lula da Silva, dass die USA mit dieser Militäroperation eine inakzeptable Grenze überschritten hätten.
Um 9:30 Uhr gab die US-amerikanische Justizministerin Pamela Bondi bekannt, dass sich Präsident Maduro vor US-amerikanischen Gerichten verantworten müsse.
In den folgenden Stunden verurteilten weitere Staaten, darunter Russland, China und Südafrika, sowie die Karibische Gemeinschaft Caricom den Angriff. Sie forderten die Einhaltung des Völkerrechts und kündigten an, diplomatischen Druck auszuüben.
Am Nachmittag gab Vizepräsidentin Delcy Rodríguez in Begleitung der obersten Streitkräfte und offizieller Vertreter eine Erklärung ab, um klarzustellen, dass Nicolás Maduro der Präsident Venezuelas sei, womit sie sich neuerlich auf das gefährliche Terrain eines Machtvakuums begab. Am späten Abend jedoch wurde Delcy Rodríguez vom Obersten Gerichtshof als stellvertretende Präsidentin für die vorübergehende Abwesenheit des Präsidenten vereidigt, was ihr erlaubt, für 180 Tage an der Spitze der Exekutive zu stehen – weit länger als der Zeitraum von einem Monat, der für die Einberufung und Durchführung von Neuwahlen erforderlich ist.
Die Pressekonferenz des US-Präsidenten fand am Samstag, dem 3. Januar 2026, um 12:45 Uhr venezolanischer Zeit statt. Die zentralen Punkte seiner Botschaft waren:
Trump bestätigt die Festnahme von Maduro. Man habe mit ihm zwar über einen Übergang verhandelt, aber die Gespräche seien ins Stocken geraten.
Er droht mit einem Angriff weit größeren Ausmaßes, falls es nicht rasch zu einer Einigung mit Venezuela kommen sollte. Damit wäre die Operation vom 3. Januar 2026 der Beginn und nicht das Ende des militärischen Konflikts.
Er kündigt die Entschlossenheit der USA an, die Lage in Venezuela weiterhin unter Kontrolle zu halten, die Seeblockade aufrechtzuerhalten und eine Regierung aus „guten Leuten” aufzustellen, die ihm und seinem Team unter der Leitung des Kriegsministers, des Ministers für Nationale Sicherheit und des Generalstabs der US-Armee unterstehen.
María Corina Machado soll laut Trump nicht die zentrale Figur während des Übergangs sein, denn „sie hätte es als Staatsoberhaupt nicht leicht. Sie ist eine großartige Frau, aber ihr fehlt der Rückhalt in der Bevölkerung.“
Trump erkennt Delcy Rodríguez als Nachfolgerin an, um mit ihr den Übergang auszuhandeln, aber nicht, um sie dauerhaft an der Macht zu halten: „Sie [die Venezolaner] haben eine von Maduro eingesetzte Vizepräsidentin, die jetzt höchstwahrscheinlich die Präsidentin ist. Sie hat mit Marco Rubio gesprochen und uns versichert, dass sie tun werde, was wir sagen. Sie möchte es anders machen als Maduro.“
Die USA werden den Übergang so lange unter Kontrolle behalten, bis das volle Potenzial der Ölindustrie wiederhergestellt ist und die „Erholung des Landes“ in Gang kommt.
Mit seinen Aussagen bestätigt Trump den neokolonialen Status Venezuelas und den Verlust seiner territorialen und politischen Souveränität. Trumps Bestreben, sich den Reichtum Venezuelas (insbesondere seine Energieressourcen) anzueignen, äußert sich nicht zuletzt in der irrwitzigen Forderung nach Rückgabe [angeblich] annektierter Gebiete, die niemals zu Nordamerika gehört haben.
Auf dieser Pressekonferenz gab Donald Trump praktisch grünes Licht für seine nationale Sicherheitsstrategie, deren Logik zufolge er den gesamten Kontinent (und die gesamte westliche Hemisphäre) als Erweiterung seiner imperialen Grenzen betrachtet.
Derzeit sind zahlreiche Fragen offen, die noch keine gründlichere Analyse erlauben. Warum haben das Militär und die Leibwache von Präsident Maduro so katastrophal versagt? Warum war die militärische Reaktion auf die US-Operation so schwach bzw. praktisch nicht vorhanden? Wem nützt ein Übergang ohne Maduro bzw. ohne María Corina Machado? Warum hatsich die [venezolanische] Regierung erst mit beträchtlicher Verspätung zur Entführung Maduros geäußert? Steht eine Machtübergabe an eine zivil-militärische Junta bevor, die zwischen der derzeitigen [venezolanischen] Regierung und der Trump-Administration ausgehandelt wurde? Würde im Fall des Scheiterns der Verhandlungen eine militärische Operation von längerer Dauer folgen, bis der Madurismus endgültig zerschlagen ist? Werden die USA bis zur Stabilisierung der Lage im Land Militärstützpunkte auf venezolanischem Boden errichten?
Vizepräsidentin Delcy Rodríguez – die amtierende Präsidentin gemäß der verfassungsmäßig vorgesehenen Nachfolgeregelung für das Präsidentenamt – hat die Bevölkerung zur Unterstützung von Präsident Maduro und der bolivarischen Regierung aufgerufen. Aber anders als beim Staatsstreich gegen Chávez im Jahr 2002 hat der Appell, für Maduro auf die Straßen zu gehen, auch fast 24 Stunden nach Beginn der Feindseligkeiten seitens der Trump-Regierung so gut wie kein Echo in der Bevölkerung gefunden. Es gab lediglich verschwindend kleine Versammlungen von jeweils etwa 100 Personen, die vom staatlichen Fernsehsender übertragen wurden. Eine allgemeine anti-imperialistische Stimmung ist kaum spürbar, da weite Teile der Bevölkerung Maduro aus tiefstem Herzen ablehnen.
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Auch wenn es derzeit vorrangig um Anti-Imperialismus und um Kritik an der Einmischung der USA in die Angelegenheiten Venezuelas geht, darf man nicht vergessen, dass die Enttäuschung großer Teile der Bevölkerung über den venezolanischen Nationalismus auf gravierende Fehler der Regierung Maduro zurückzuführen ist. Maduro hat bewusst auf die populären Sozialprogrammen [seines Vorgängers] Chávez verzichtet, um neoliberale Rezepte mit linker Rhetorik durchzusetzen. Maduro selbst ist der Architekt des Niedergangs der anti-imperialistischen Stimmung in Venezuela. Das Phänomen des Madurismus hat sich letztendlich gegen seinen Erfinder gewendet.
Alle demokratischen, fortschrittlichen, linken und revolutionären Kräfte sind aufgerufen, sich in einem bunten und breit gefächerten globalen Bündnis zusammenzuschließen. In Zeiten des Trumpismus und seiner nationalen Sicherheitsdoktrin müssen anti-imperialistische Initiativen und der Kampf um die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker weltweit Priorität haben.
Es ist höchste Zeit, das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. In diesem Sinn unterstützen wir den Aufruf zahlreicher internationaler Initiativen zu einer virtuellen Konferenz am 10. Januar – mit dem Ziel, eine globale anti-imperialistische Plattform zu gründen.
Angesichts der neokolonialen Offensive der USA gilt es, die Souveränität und das Selbstbestimmungsrecht der Völker durch breitestmögliche Bündnisse zu verteidigen.
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3. Januar 2026
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Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 1/2026 (Januar/Februar 2026) (nur online). Auch bei intersoz.org. | Startseite | Impressum | Datenschutz