Resolution der Groupe communiste révolutionnaire (GCR-Libanon) vom Februar 2025
Groupe communiste révolutionnaire (GCR-Libanon)
Politische Beobachter sind sich einig, dass der jüngste israelische Krieg gegen den Gazastreifen der grausamste, kriminellste und tödlichste Krieg ist, den die Welt im 21. Jahrhundert erlebt hat. Am Samstag, den 15. Februar gab das Gesundheitsministerium von Gaza bekannt, dass die Bilanz dieses Krieges in dem verwüsteten Streifen 48 264 Tote und 111 688 Verletzte umfasst, von denen mehr als 40 % Frauen, Kinder und ältere Menschen sind.
Man geht davon aus, dass unter den Trümmern der zerstörten Gebäude – und damit der großen Mehrheit der Gebäude in Gaza – noch weit über 14 000 Opfer liegen. Die tatsächliche Kriegsbilanz könnte die oben genannten Zahlen bei weitem übersteigen, wenn man die Zahl der Leichen unter den Trümmern, die Unmenge von Verletzten, die aufgrund der Zerstörung der Krankenhäuser und Ambulanzen durch die Israelis nicht versorgt wurden, und die rigorose Abriegelung des Gazastreifens mit der Blockade von Hilfslieferungen, besonders Medikamenten und medizinischen Geräten sowie Nahrungsmitteln, berücksichtigt. Dies veranlasste den Internationalen Gerichtshof, die Klage der südafrikanischen Regierung gegen den zionistischen Staat wegen Völkermords anzunehmen, und den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), sowohl den israelischen Premierminister Netanjahu als auch seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Galant wegen Kriegsverbrechen und ethnischer Säuberung anzuklagen.
Diese Verbrechen wurden mit dem Segen vieler kapitalistischer Regierungen der Welt, insbesondere im kolonialen Westen, unter intensiver und maßgeblicher Beteiligung der USA auf die schamloseste und zynischste Weise begangen, sei es unter der demokratischen Regierung vor dem 20. Januar 2025 oder unter der derzeitigen republikanischen Regierung Trump. Zuletzt hatte die Trump-Regierung ein Abkommen zu umfassenden Waffenlieferungen mit Israel umgesetzt, das zuvor von Präsident Biden eingefroren worden war und eine große Anzahl von Bomben mit einem Gewicht von jeweils einer Tonne Sprengstoff sowie eine umfangreiche finanzielle Unterstützung in Höhe von angeblich zig Milliarden Dollar umfasste. Hinzu kam ein erneutes Veto im Sicherheitsrat, um die Beendigung eines Krieges zu verhindern, der über ein Jahr und drei Monate dauerte – der längste Krieg, den Israel seit seiner Gründung 1948 geführt hat.
Noch gefährlicher ist, dass Präsident Trump die Umsiedlungspläne für die Gaza-Bewohner:innen nach Ägypten und Jordanien unterstützt hat und damit der Politik der extremen israelischen Rechten zustimmt. Diese lehnt sogar die „Zwei-Staaten-Lösung“ und jegliche Wiederherstellung eines der historischen nationalen Rechte des palästinensischen Volkes ab, indem sie den Siedlungsbau im Westjordanland forciert, ganze Städte abreißt und deren Bewohner evakuiert, immer mehr willkürliche Tötungen und Inhaftierungen durchführt und mit der Wiederaufnahme des Vernichtungskriegs in Gaza droht.
Trotz dieser kriminellen Praktiken war bisher unter den arabischen Regimen nicht einmal ein Mindestmaß an Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu spüren und keinerlei ernsthafte Kritik an diesen Praktiken und ihren Urhebern, namentlich dem zionistischen Staat, zu vernehmen. Keinerlei ernsthafte Maßnahmen gegen Israel wurden ergriffen, etwa ein Abbruch der Beziehungen, ganz zu schweigen davon, den Ländern, die Israels kriminelles Vorgehen unterstützen, den Öl- und Gashahn zuzudrehen.
Damit zeigt sich erneut die Realität des zionistischen Staates als eines kolonialen Siedlungsstaats, der in erster Linie die Interessen insbesondere des imperialistischen Westens vertritt und im Gegenzug alle Mittel erhält, um zu überleben. Wie immer geht dies auf Kosten eines anderen Volkes, dessen Wurzeln im historischen Palästina Tausende von Jahren zurückreichen.
Es versteht sich, dass dieser Staat, der auf Kolonisierung, Expansion, Vertreibung und der Missachtung aller internationalen Gesetze beruht, der Ansicht ist, dass sein Überleben nur durch Kriege gesichert werden kann. Diese Kriege dauern seit seiner Gründung an und führten zu unzähligen Opfern, Zerstörung, Leid und Elend. Immer kam es dabei zu schändlichen Verletzungen der Menschenwürde, angefangen beim Krieg von 1948, der unter anderem zur Vertreibung der meisten ursprünglichen Bewohner:innen Palästinas führte, über den Krieg von 1956 gegen Ägypten und den Gazastreifen, den Krieg von 1967 gegen Ägypten, Syrien und Jordanien bis hin zur Invasion des Libanon im Jahr 1982 und dem erneuten Krieg im Libanon im Jahr 2006. Ganz zu schweigen von den zahlreichen Kriegen gegen Gaza seit 2008 bis hin zum jetzigen Krieg gegen Gaza und den Libanon und der damit einhergehenden massiven Zerstörung von Dörfern und Städten sowie der Weigerung Israels, die Besatzung zu beenden, sei es in Gaza oder an vielen Orten innerhalb des Südlibanons, zusätzlich zur Besetzung von mehr als 500 Quadratkilometern syrischen Territoriums!
Dazu kommen natürlich die Luftangriffe gegen den Iran und die Kriegsdrohungen gegen ihn unter dem Vorwand, ihn am Erwerb von Atomwaffen zu hindern. Welche Bedrohung davon ausgeht, zeigt sich, wenn man Israels Besitz von über 200 Atomsprengköpfen sowie anderen Massenvernichtungswaffen und seine durch diese Kriege dokumentierte Bereitschaft zu einem Maximum an Zerstörung und Vernichtung bedenkt – natürlich bloß der „Verteidigung“ halber! Dies weist auf eine reale Gefahr hin, dass Israel bei seinen künftigen kriminellen expansionistischen Bestrebungen und Kriegsfantasien auch Atomwaffen verwenden und die ganze Welt an den Rand einer apokalyptischen Katastrophe bringen könnte!
Daher bringen wir gemeinsam mit der Vierten Internationale unsere Sorge um das Recht der Völker auf Freiheit, Würde, Gleichheit und Souveränität und das Recht derjenigen, die unter anhaltender Ungerechtigkeit infolge von Zwangsumsiedlungen, Ausrottung und verschiedenen Formen von Unterdrückung und Repression leiden, auf freie Selbstbestimmung zum Ausdruck. Zugleich stellen wir fest, dass die arabischen Regime – die ihrerseits eine extreme Tyrannei und Ausbeutung gegen ihre eigenen Völker praktizieren, sich voller Demut und Willfährigkeit vor den imperialistischen Regierungen und den kapitalistischen Weltkonzernen verneigen und keine Skrupel haben, die Augen vor dem verbrecherischen Vorgehen des zionistischen Aggressors zu verschließen und eilfertige Normalisierungsabkommen mit ihm zu schließen – früher oder später vor ihren Völkern Rechenschaft ablegen müssen. Dies haben die Aufstände der dortigen Bevölkerung in den letzten beiden Jahrzehnten im Namen ökonomischer und sozialer Gerechtigkeit gezeigt.
Vielleicht werden wir bald wieder solche Aufstände erleben, aber diesmal kombiniert mit dem Kampf um nationale Würde. Wir erinnern uns voller Bewunderung und Stolz der eindeutigen Position der IV. Internationale gegen den Teilungsplan von 1947, die von Großherzigkeit und humanitären Gefühle gegenüber Israel einerseits und der Solidarität mit dem palästinensischen Volk andererseits geprägt war. Daher rufen wir zu einer engen Zusammenarbeit und Mobilisierung aller einigungsbereiten Kräfte, Organisationen und Einzelpersonen in unseren Ländern und auf der ganzen Welt auf, um gemeinsam für die folgenden Forderungen zu kämpfen:
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Wir müssen Druck ausüben, damit die UN-Vollversammlung, ebenfalls auf der Grundlage der Resolution „Union für die Erhaltung des Friedens“, die mehrfach insbesondere während des Koreakriegs 1950 und des Suezkriegs 1956 verabschiedet wurde, beschließt, die Atomwaffen, über die der zionistische Staat verfügt, sowie all seine Massenvernichtungswaffen einzuziehen.
Wir fordern, den zionistischen Staat als „Staat für die Juden“ abschaffen und an seiner Stelle einen demokratischen, säkularen und revolutionären Staat errichten, der es allen Palästinenser:innen, die aus ihrer ursprünglichen Heimat vertrieben wurden, ermöglicht, dorthin zurückzukehren, wenn sie dies wünschen. Zugleich sollen sie mit allen derzeitigen Bewohnern des historischen Palästinas, seien sie Juden oder Araber, gleiche Rechte auf der Grundlage der vollen Staatsbürgerschaft genießen. „Dies erfordert, dass die Juden im derzeitigen Staat Israel den Zionismus ablehnen und sich an einer arabischen Revolution beteiligen, die eine demokratische, säkulare und sozialistische Dynamik mit sich bringt.“
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Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 3/2025 (Mai/Juni 2025). | Startseite | Impressum | Datenschutz