Vierte Internationale/Palästina

Palästina: Ein imperialistischer Angriff auf den gesamten Nahen Osten

Vom 23. bis 28. Februar fand in Belgien der 18. Weltkongress der IV. Internationale statt. In einer breit angelegten Diskussion befasste er sich mit den verschiedenen Aspekten der internationalen Lage, von der strukturellen multiplen Krise in ihren ökologischen, wirtschaftlichen, sozialen und politischen Dimensionen über die Widerstandsbewegungen bis hin zur Notwendigkeit, unsere eigene Internationale aufzubauen und zu stärken.
Die nachfolgende Resolution befasst sich speziell mit dem Thema Palästina. Sie wurde vom Kongress mit 116 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 4 Nichtteilnahmen verabschiedet.

Der Krieg gegen Palästina leitet ein neues Kapitel der Geschichte ein. Es geht um nichts Geringeres als Völkermord, der von Israel mit der aktiven Unterstützung der USA und der aktiven Unterstützung oder Komplizenschaft vieler anderer Staaten durchgeführt wird.

Palästina-Demonstration (Paris) Foto: Photothèque Rouge / Copyright : Martin Noda / Hans Lucas

Von den 2,4 Millionen Palästinenser:innen im Gaza­streifen wurden 1,9 Millionen, d. h. 86 % der Bevölkerung, innerhalb des Landes vertrieben. Von den mehr als 47 000 identifizierten Toten sind 40 % Frauen und Kinder. Die tatsächliche Zahl der Toten liegt zwischen 200 000 und 300 000, das sind 15 % der Bevölkerung des Gazastreifens. Mit der Belagerung der Bevölkerung des Gebiets ohne Nahrung und Unterstützung sowie zahlreichen anderen Verstößen gegen das Völkerrecht, der Ermordung von Hunderten von Journalist:innen und Ärzt:innen und der Blockade humanitärer Hilfe macht Israel deutlich, dass es die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen will. Zur gleichen Zeit wurden 16 palästinensische Gemeinden aus dem Westjordanland zwangsumgesiedelt, bis Juli 2024 waren 1285 Palästinenser:innen umgesiedelt worden.

Dies ist ein Angriff und eine Bedrohung nicht nur für alle Palästinenser:innen, sondern für die Mehrheit der Menschen im Nahen Osten, was erhebliche Auswirkungen für die Region als Ganzes und für die geopolitischen Verhältnisse in der Welt hat.

Die israelischen Angriffe auf den Libanon seit September 2024 stellen eine neue Phase des Krieges dar: Mehrere Tausend Menschen wurden durch wahllose Angriffe und massive Bombardements getötet, Zehntausende flohen aus dem Süden des Landes. Die Ermordung des Generalsekretärs der Hisbollah, Hassan Nasrallah, und mehrerer ihrer Führer am 27. September war Teil der systematischen Enthauptung der Organisation, die mit der todbringenden Sabotage ihres Kommunikationsnetzes eingesetzt hatte.

In der Folge wurden die militärischen und politischen Angriffsziele Israels von Gaza auf den Südlibanon ausgedehnt – d. h. auf die Gebiete des Landes, in denen sich das Rückzugsgebiet der Hisbollah befindet – ebenso wie die Neuausrichtung der Propaganda, die den Iran als Hauptbedrohung für die angeblich zivilisierte Welt darstellt. Seit November 2023 ordnet Netanjahu „begrenzte militärische Übergriffe“ in dieser Region an.

Bidens Handlungen offenbarten seine abgrundtiefe Heuchelei: Dem Appell der USA und anderer Länder vom 26. September für einen dreiwöchigen Waffenstillstand zwischen dem zionistischen Staat und der Hisbollah folgte schnell eine Erklärung Bidens, in der er Nasrallahs Verschwinden begrüßte. Damit machte er deutlich, dass seine Regierung sowohl die israelische Offensive im Südlibanon als auch in Gaza unterstützt. Die Positionierung von „Völkermörder“-Joe war einer der Gründe für Harris‘ Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen, denn die Demokraten verloren damit die Unterstützung eines beträchtlichen Teils der rassifizierten Bevölkerung. Zum Zeitpunkt von Trumps Amtsantritt zeigte sich eine Abnutzung der israelischen Armee und der Macht Netanjahus, dem im Rahmen des Waffenstillstands vom 15. Januar 2025 ein Gefangenenaustausch im Verhältnis 1 israelischer Gefangener für 30 Palästinenser:innen auferlegt wurde.

Auch wenn der Waffenstillstand eine Pause im Horror darstellt, so hat er doch die Bereitschaft zum Völkermord seitens der USA und Israels in keiner Weise gebremst: Trump erklärte, er wolle Gaza in Besitz nehmen und das Gebiet mittels Abschiebungen nach Ägypten und Jordanien entfernen, während gleichzeitig Israel seine Angriffe auf das Westjordanland intensiviert hat. Der israelische Verteidigungsminister Israel Katz erklärte: „Wir haben dem palästinensischen Terrorismus im Westjordanland den Krieg erklärt“. „Nach Abschluss der Operation wird die israelische Armee [IDF] im Flüchtlingslager von Dschenin bleiben, um sicherzustellen, dass der Terror nicht zurückkehrt“.

Israel setzt also im Rahmen eines asymmetrischen Krieges Massenterror ein, um jeglichen politischen, zivilen oder militärischen Widerstand zu brechen. Dieser Krieg ist nicht einfach nur die Fortsetzung des seit 75 Jahren andauernden Apartheid- und Siedlungskrieges und der ethnischen Säuberung derjenigen, die Palästina vor der erzwungenen Gründung des Staates Israel bewohnten, sondern ein qualitativer Sprung in dem Bemühen, das palästinensische Volk durch Entmenschlichung und in einer Logik der Vorherrschaft auszurotten, in einem totalen Verrat an dem Gedenken an den Holocaust.

Das derzeitige Gemetzel steht im Zusammenhang mit dem neofaschistischen Charakter der Netanjahu-Regierung. Die monatelangen Proteste der Bevölkerung gegen seine Arroganz gegenüber der Justiz und die eindeutigen Beweise für seine Korruption haben Netanyahu stark geschwächt, doch er nutzte die extreme Schwäche der antizionistischen Linken und die Gelegenheit des blutigen Angriffs vom 7. Oktober 2023, um die Kontrolle über die innenpolitische Lage wiederzuerlangen. Die Regierung setzt die Nakba fort, gestern mit Massakern und Vertreibungen im Gazastreifen, heute mit Angriffen im Westjordanland. Das Ziel, ein Groß-Israel zu errichten – das den Südlibanon bis zum Fluss Litani einschließen könnte –, die internen Ziele der israelischen Politik und die Flucht in den Krieg sind Teil des von den westlichen Mächten vorangetriebenen Diskurses vom „Kampf der Kulturen“, eines Diskurses, der – vor dem Hintergrund der globalen Krise des imperialistischen Herrschaftssystems – ganz und gar ihren Bedürfnissen entspricht.

Netanjahu ist heute die Avantgarde der weltweiten extremen Rechten, die ihren traditionellen Antisemitismus zugunsten einer globalen rassistischen und islamophoben Offensive in den Hintergrund gedrängt hat. Wir erleben die Entstehung einer neuen Weltordnung, deren historische Agenda darin besteht, Massenmorde zur Sicherung der Weltherrschaft der imperialistischen Großmächte zu ermöglichen. Trumps Amtsantritt ermöglicht eine gigantische Beschleunigung dieser Ausrichtung.

Die Unterdrückung der Palästinenser:innen ist nicht Ausdruck der Launen eines einzelnen Mannes, sondern folgt der Logik der herrschenden Klassen im israelischen Staat auf Kosten des palästinensischen Volkes.

Dennoch handelt Israel nicht allein. Es ist das erste Mal seit der Offensive gegen den Irak im Jahr 2003, dass die USA so direkt eingreifen. Ihre millionenfache Unterstützung Israels mit Waffen und Geld ist entscheidend für die Durchführung eines Massakers an Zivilisten historischen Ausmaßes. Es vollzieht sich mit dem komplizenhaften Schweigen oder den heuchlerischen Protesten der westlichen Großmächte, den späten Protesten Chinas oder dem Seiltanz von Putins Russland. Die imperialistischen Mächte ignorieren die entsprechenden Resolutionen der Vereinten Nationen oder die Erklärungen des Internationalen Strafgerichtshofs, die keinerlei Einfluss auf die Ereignisse haben.

Für die meisten Regierungen in der arabischen Welt gilt, dass ihr Bestreben nach „Normalisierung“ der Beziehungen zu Israel bei gleichzeitiger Ignoranz gegenüber der palästinensischen Sache, das bis zum 7. Oktober maßgeblich war, ihre jetzigen kritischen Äußerungen zur Bombardierung des Gazastreifens, die bloß auf Druck der Bevölkerung erfolgt sind, erbärmlich und unglaubwürdig erscheinen lässt. Für Millionen von Menschen in den arabischsprachigen und muslimischen Ländern der Region gelten die arabischen Regime als offene Kollaborateure von Israel und der Imperialisten. Daher sind sie gezwungen, den Druck auf die eigene Bevölkerung noch zu verschärfen, wie in Algerien, Marokko, Ägypten und Jordanien geschehen, weil sie wissen, dass jede Solidaritätsbewegung mit Palästina unweigerlich auch die eigenen Regierungen zur Zielscheibe der Proteste machen würde. Dass sie Trumps Plan, Gaza zur „Riviera des Nahen Ostens“ zu machen, verurteilt haben, rührt aus der Sorge um ihre eigenen Interessen, nicht aus ihrer Unterstützung für das palästinensische Volk.

Die Komplizenschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde mit dem israelischen Staat ist für weite Teile der palästinensischen Bevölkerung immer offensichtlicher geworden.

Die Assad-freundlichen Bataillone in Syrien, die Hisbollah im Libanon und die Huthis im Jemen, die sich gegen eine von Saudi-Arabien kontrollierte Regierung auflehnen, die alle mit dem theokratischen und zutiefst repressiven iranischen Regime liiert sind, geben zwar vor, die Interessen des palästinensischen Volkes zu vertreten, handeln in Wirklichkeit aber auf eigene Rechnung. Der Zusammenbruch des verhassten Regimes von Baschar al-Assad in Syrien ist für Millionen von Syrer:innen eine Erleichterung, aber es gibt auch ernsthafte Zweifel betreffs der künftigen Entwicklung des neuen Regimes, insbesondere seitens der verschiedenen ethnischen und religiösen Minderheiten.

Israel verfolgt mit seiner kolonialen und imperialistischen Offensive verschiedene Ziele: die gewaltsame Schaffung neuer Siedlungen im Westjordanland; die Vertreibung oder Massenflucht der Palästinenser:innen; militärische Angriffe im Südwesten von Syrien; Bombenangriffe auf die Huthis im Jemen, die versuchen, Manöver der US-Marine und Handelsschiffe am Eingang zum Roten Meer zu blockieren.

Israel betreibt keine Selbstverteidigung, sondern eines der schändlichsten Massaker der jüngeren Geschichte, das von Südafrika vor dem Haager Tribunal zu Recht als Völkermord angezeigt worden ist. Die anhaltende Tragödie führt zu politischen und ideologischen Umwälzungen auf der ganzen Welt. Für ihre Verbündeten wird es immer schwieriger, sich hinter die USA oder Israel zu stellen.

Das Gemetzel in Gaza beeinflusst besonders Jugendliche auf der ganzen Welt. Dabei stößt die Solidaritätsbewegung auf weit verbreitete Repressionen: Demonstrationen werden verboten, Teilnehmer:innen verfolgt und sogar inhaftiert. Hunderttausende Menschen haben demonstriert, Waffenfabriken blockiert und Druck ausgeübt, damit Abkommen zwischen ihren Ländern und Israel aufgekündigt werden. Die Bewegung umfasst auch kulturelle Ebenen und die Boykottbewegung (BDS) hat sich ausgeweitet. Millionen von jungen Menschen, die die beiden Intifadas nicht erlebt hatten, haben diesen Kampf neu für sich entdeckt und rassistisch diskriminierte Jugendliche aus den Vororten, die aufgrund ihrer Herkunft Opfer der zunehmenden Islamophobie werden, haben sich mit der palästinensischen Sache identifiziert.

Obwohl die Proteste von denen, die Israels Vorgehen verteidigen, rasch als antisemitisch diskreditiert werden, ist im Westen unter den jungen Juden ein Bewusstsein entstanden, das gegen den Strom der pro-israelischen Reaktionen auf den 7. Oktober eine nicht- oder antizionistische Orientierung vertritt. Dabei ist eine historische Mobilisierung entstanden, von der sich die Mächtigen in den USA bedroht fühlen. Diese Bewegung hat auch eine wichtige Rolle bei der Ablösung des Völkermörders Biden durch Kamala Harris gespielt.

Die Mobilisierung hat mehrere Phasen durchlaufen. In den ersten Monaten nach dem 7. Oktober war es sehr schwierig, dem politischen Druck entgegenzutreten, mit dem das Pseudo-„Recht Israels auf Selbstverteidigung“ unterstützt wurde. Dann kam es zu breiten Mobilisierungen mit einer bemerkenswerten Beteiligung der Universitäten. Inzwischen stehen wir mit der Ausweitung des Kriegs auf den Libanon im Gefolge gezielter Angriffe auf den Iran vor einer neuen Situation. Die Gefahr eines regionalen Krieges ist mehr denn je gegeben, und die Flucht nach vorn in einen Krieg, den wir befürchtet und vorhergesagt haben, scheint im Gange zu sein.

Auch in Israel gibt es eine Opposition gegen Völkermord und Kolonisierung: Ein Aufruf, der von 3600 Persönlichkeiten unterzeichnet wurde, fordert Sanktionen gegen Israel; Soldaten verweigern den Militärdienst; jüdische und arabische Abgeordnete der Kommunistischen Partei Israels wurden vom Parlament suspendiert, weil sie den Aufruf Südafrikas gegen den Völkermord in Gaza unterstützt haben; Journalist:innen der Tageszeitung Haaretz prangern die israelischen Verbrechen in Gaza und die Kolonisierung im Westjordanland an; NGOs wie B’Tselem setzen sich für palästinensische politische Gefangene ein usw. Auch wenn sie nur eine schwache Minderheit sind, müssen wir ihren Kampf, der unter der Kriegspropaganda unsichtbar gemacht werden soll, bekannt machen.

Mehr denn je liegt es in unserer Verantwortung, eine weltweite Solidaritätsbewegung mit Palästina aufzubauen. Diese Bewegung muss breit und geeint sein und folgende Forderungen vertreten:

• Beendigung der Massaker und Abzug der Truppen,

• Wiederaufbau von Gaza durch und für die Bewohner:innen von Gaza, bezahlt von den imperialistischen Mächten, sowohl der direkt beteiligten als auch der Komplizen,

• unbehinderte humanitäre Hilfe für die Bevölkerung,

• die Freilassung der Gefangenen,

• vollständiger Stopp der Vertreibung und die Gewährleistung des Rückkehrrechts für alle Palästinenser:innen,

• BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen).

Diese humanitären Forderungen sind allesamt von grundlegender Bedeutung. Um sie durchzusetzen, müssen wir Demonstrationen, Besetzungen und Boykotte intensivieren, die Beschlagnahmung von Unternehmen fordern, die am Völkermord mitwirken, Waffenverkäufe blockieren und Regierungen auffordern, alle Verbindungen, insbesondere kommerzielle, mit dem völkermörderischen Staat und jegliche für ihn einzustellen. Wir brauchen die Unterstützung der Gewerkschaften und der Straße. Wir unterstützen die Bildung sichtbarer jüdischer Blöcke in Solidarität mit Palästina. Unser Ziel ist es, innerhalb der Bewegung möglichst viel Raum für eine demokratische Debatte zu schaffen.

Uns ist bewusst, dass diese Bewegung im Grunde auch antiimperialistisch, antikolonialistisch und antimilitaristisch zugleich ist und dass sie auf die Bedrohung durch eine chaotische Welt reagiert, in der die Beziehungen zwischen den Großmächten durch Waffen geregelt werden. Als Teil dieser Bewegung setzen wir uns dafür ein, dass sich die Völker der Welt, die Arbeiterklasse und die rassifizierten Menschen erheben, um den Verbrechern die Macht zu entreißen. Wir unterstützen den Widerstand der Völker, ob bewaffnet oder unbewaffnet. Nur eine massive Mobilisierung, insbesondere im Nahen Osten, kann das derzeit völlig unausgewogene Kräfteverhältnis ändern und Staaten und Organisationen dazu zwingen, gegen diesen Völkermord aktiv zu werden.

Mit Hamas oder Hisbollah teilen wir weder politische Ziele noch ihre repressiven und reaktionären gesellschaftlichen Visionen. Angesichts des Rückgangs der Linken in der Region und des Fehlens anderer Widerstandskräfte gegen den Kolonialismus haben diese Organisationen jedoch eine große Unterstützung in der Bevölkerung und bei Wahlen, sodass sie de facto anerkannte Instrumente des Widerstands sind, sei es in der Region selbst oder mitunter auch in den Solidaritätsbewegungen. Wir verurteilen die Rhetorik der herrschenden Klassen des Westens, die das palästinensische Volk und seine Organisationen als „terroristisch“ bezeichnet. Für Israel und seine Verbündeten ist der bloße Akt des Widerstands eine terroristische Handlung. Für uns ist die Gewalt der Opfer eine Folge der Gewalt der Unterdrücker. Wir unterstützen die Hamas zwar nicht politisch, aber wir unterstützen ihr demokratisches Existenzrecht und fordern, dass PFLP, Hamas und Hisbollah von den Listen terroristischer Organisationen gestrichen werden, die insbesondere von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union aufgestellt wurden.

Mehr als anderswo kann der siegreiche Kampf der Ausgebeuteten und Unterdrückten in Palästina der Weg zu einer gerechteren Welt sein. Daher setzen wir uns weiterhin dafür ein, den zionistischen Staat als „Staat für die Juden“ zu zerschlagen, und verfechten, dass nur ein freies, demokratisches, säkulares und egalitäres Palästina, in das alle vertriebenen Palästinenser:innen zurückkehren können und in dem jeder und jede unabhängig von seiner/ihrer Religion leben kann, solange er/sie diesen dekolonialen Rahmen akzeptiert, der den Völkern der Region eine gerechte und friedliche Lösung bringen kann. Wir brauchen eine globale und regionale Mobilisierung, um die Imperialisten, insbesondere die Vereinigten Staaten, abzuwehren und ein entsprechendes Kräfteverhältnis für eine solche Lösung zu schaffen, die weit entfernt von dem heutigen auf Bantustans beschränkten Palästina ist.

Israel und die Vereinigten Staaten sind auf der internationalen Bühne isoliert. Palästina wird von der Mehrheit der arbeitenden Klassen unterstützt. Es liegt bei uns, diese Unterstützung in Massenaktionen umzuwandeln!

27. Februar 2025 Aus:https://fourth.international/fr/congres-mondiaux/874/asie/674 Übersetzung: J.S. und MiWe

Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 3/2025 (Mai/Juni 2025) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz