Nationales Komitee von Solidarity
Eine Regierung, die sich das Recht herausnimmt, unbewaffnete Boote auf See in der Karibik und im östlichen Pazifik in die Luft zu jagen, wird sich auch frei fühlen, ihre Bevölkerung im eigenen Land zu töten.
Eine Regierung, die den Herrscher eines fremden Landes entführt, sich seiner Ressourcen bemächtigt und die Absicht verkündet, „das Land jahrelang zu regieren“, wird die demokratischen Freiheiten und Bürgerrechte der eigenen Bevölkerung mit gleicher Arroganz mit Füßen treten.
Die gewalttätige Terrorkampagne gegen Einwanderer:innen hat zum Mord an Renée Good geführt, die einem Aufruf zur Beobachtung der ICE-Einsätze gefolgt war. Trump hat noch einen draufgesetzt und gedroht, das Aufstandsgesetz anzuwenden, um die wachsende Flut der Proteste in Minneapolis und darüber hinaus zu unterdrücken. Damit soll jeder eingeschüchtert werden, der sich gegen den Terror von ICE und Border Patrol wehrt. Dies steht in der Tradition, mit der die US-Polizei seit Gründung der Vereinigten Staaten gegen Schwarze und Indigene vorgeht: Überwachen, Verhören, Verhaften, Töten.
Trumps Geltendmachung einer „Donroe-Doktrin“, die Drohung, Grönland zu übernehmen, und die Verfolgung eines innenpolitischen Programms weißer Vorherrschaft spiegeln alle den Versuch wider, die Welt im Namen von Trump und seinen Kumpanen zu beherrschen. Die Kämpfe gegen diese Gräueltaten im In- und Ausland sind in Wirklichkeit ein und derselbe Kampf.
„Haben Sie aus den letzten beiden Tagen nichts gelernt?“, knurrte ein ICE-Agent, als er eine Demonstrantin angriff, ihr das Telefon aus der Hand riss und es zu Boden warf. Tatsächlich, ja: Hunderttausende, ja Millionen Menschen in diesem Land haben durch die Hinrichtung von Renée Good gelernt, dass wir in einem Kampf um unsere Rechte und unser Leben stehen.
|
||||||||
Das Jahr 2025 war das Jahr mit den meisten Todesfällen in den berüchtigten, privat betriebenen ICE-Gefängnissen und Foltereinrichtungen. Unter den mehr als 68 000 Menschen, die derzeit dort festgehalten werden, gab es 32 Todesfälle. Und Keith Porter, Jr. – ein afroamerikanischer Vater von zwei Kindern – wurde in der Silvesternacht von einem nicht im Dienst befindlichen Einwanderungsbeamten in seinem Wohnkomplex in Los Angeles erschossen.
Sechs Bundesstaatsanwälte in Minneapolis sind zurückgetreten, weil Trumps Justizministerium von ihnen verlangt hat, gegen Renée und ihre Witwe Becca Good wegen so genannter „Verbindungen zu Aktivistengruppen“ zu ermitteln, die natürlich nach der US-Verfassung oder dem, was von ihr übrig ist, völlig legal sind. Fünf weitere in Washington, D.C., haben gekündigt, nachdem das Justizministerium (vorhersehbar) erklärt hatte, dass es keine Untersuchung der Ermordung von Renée Good in Bezug auf bundesstaatliche Bürgerrechte geben wird.
Vizepräsident J.D. Vance bezeichnete die Proteste in Minneapolis als das Werk einer „Matrix von linksradikalen“ Organisatoren. Man muss kein „Linksradikaler" sein, um zu wissen, dass Vance ein zynischer Lügner ist, genau wie Kristi Noem, Stephen Miller und Donald Trump – aber dies sind die Symptome der Krankheit eines bösartigen Systems.
Die Situation erfordert in der Tat „radikale“ Lösungen. Der Bürgermeister von Minneapolis, Jacob Frey, hat gefordert, dass die ICE-Agenten „ihre Masken abnehmen“. Völlig richtig, aber das ist nur der Anfang. Nicht nur müssen die Beamten der ICE und der Border Patrol entlarvt, sondern ihre Behörden auch abgeschafft und aufgelöst werden. Wir brauchen eine Einwanderungsbehörde, die Einwanderern mit rechtlichen und sozialen Dienstleistungen bei der Integration in die Gesellschaft hilft. Diese Schläger kamen schwer bewaffnet in die Städte. Sie müssen endgültig verschwinden, von unseren Straßen und aus unseren Stadtvierteln – zusammen mit den mafiösen Behörden, die sie geschickt haben, dem Präsidenten, der glaubt, ihm gehöre die Welt, und dem System der Ausbeutung und Unterdrückung, dem sie dienen.
|
18. Januar 2026 |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 1/2026 (Januar/Februar 2026) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz