Wie Katherina Reiches Heizungsgesetz uns in die fossile Falle treibt.
Klaus Meier
Die Kritik an Katherina Reiches neuem Heizungsgesetz reißt nicht ab – und sie kommt längst aus der Mitte der Fachwelt. Wirtschaftsforscher des IW (Institut der deutschen Wirtschaft) und Energieexperten des Fraunhofer-Instituts IFAM warnen vor den massiven handwerklichen Fehlern dieses Entwurfs. Was als technologieoffene Wende mit einer „Biotreppe“ getarnt wird, entpuppt sich schon mittelfristig als gigantische Kostenfalle für Millionen von Haushalten. Die technologisch überlegene Wärmepumpe wird dagegen ausgebremst. Für die Klimabewegung ist dieses Gesetz eine bittere Niederlage: Es zementiert fossile Pfadabhängigkeiten und bremst die echte Wärmewende aus. Doch Reiches Gesetz trifft auf viel Gegenwind. Die entscheidende Frage lautet jetzt: Wie können die ökologischen und linken Kräfte beim Heizungsthema die Lähmung überwinden und politisch wieder in die Offensive kommen?
Die Merz-Klingbeil-Bundesregierung hat das in Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) umgetaufte Heizungsgesetz, das noch von der Ampel-Regierung stammte, in seinen wesentlichen Passagen demontiert. Die bisherige Pflicht, dass Heizungen in Neubauten zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, ist im neuen GModG kurzerhand gestrichen worden. Die Installation von Gas- und Ölheizungen wird wieder zugelassen. Allerdings sollen neu eingebaute Gas- und Ölheizungen künftig mit einem wachsenden Anteil von Biogas und Bioöl betrieben werden. Diese sogenannte Bio-Treppe sieht vor, dass der Bioanteil 2029 bei 10 Prozent liegen soll und dann stufenweise bis 2040 auf 60 Prozent ansteigt. 2030 soll gleichzeitig der staatliche Zuschuss für Wärmepumpen schrittweise um mehrere Tausend Euro sinken. Der Bundestag hat das Gebäudemodernisierungsgesetz am 10. Juli 2026 verabschiedet. Unions-Fraktionsvize Sepp Müller triumphierte bei dem Beschluss. Die Menschen hätten nun wieder Freiheit im Heizungskeller: „Wir ersetzen Bevormundung durch Wahlfreiheit.“ Tatsächlich kann die fossile Gas- und Öllobby die Verabschiedung des GModG als ihren Erfolg verbuchen. Damit haben sie mit tatkräftiger Hilfe von Katherina Reiche den Weg für Öl- und Gasheizungen wieder freigeräumt.
Tatsächlich ist diese Reform, die klimaschädliche Öl- und Gasheizungen protegiert, aber ein Brandbeschleuniger für die Klimakrise. Damit hat die Union-SPD-Regierung die noch von der Ampelregierung stammenden bescheidenen Ansätze der Wärmewende in zentralen Punkten ausgehebelt und ein fossil-reaktionäres Roll-Back eingeleitet. Ob die Gaslobbyisten diese Änderungen wirklich längerfristig zu ihren Gunsten nutzen können, ist allerdings noch offen. Es gibt jedenfalls eine gewaltige Gegenstimmung: Die Organisation Campact bezeichnet das GModG als „Klimaverbrechen“. Wissenschaftler, Verbände und politische Beobachter bewerten das GModG in seiner aktuellen Fassung als handwerklich mangelhaft, unsozial und ökologisch kontraproduktiv. Kommunale Spitzenverbände kritisieren das Gesetz als völlig praxisfern und unvollziehbar. Die neuen Regelungen gelten als so komplex, dass sie für Verbraucher und Handwerk kaum noch verständlich sind.
Der Erfolg der deutschen Gas- und Öllobby mit dem GModG steht unter einem schlechten Stern. Er fällt in die Zeit des Irankriegs, der die Versorgung mit fossilen Energien extrem schwierig macht. Insbesondere durch die Sperrung der Straße von Hormus geraten die wichtigsten Versorgungsrouten für Erdgas und Erdöl in extreme Turbulenzen. In der Folge sind die Gaspreise regelrecht durch die Decke gesprungen. So lag der Großhandelsreferenzpreis TTF für Erdgas am Tage vor Kriegsbeginn noch bei 32 Euro pro Megawattstunde. Kurz darauf stieg er auf die doppelte Höhe. Vorübergehend sah es zwar nach einer politischen Beruhigung in der Golfregion aus und der TTF-Preis sank wieder. Doch seitdem die militärische Situation zwischen den USA und dem Iran erneut eskaliert ist und die Straße von Hormus wieder gesperrt wurde, stieg der TTF-Preis wieder auf nahezu 60 Euro. Politische Beobachter gehen mittlerweile nicht mehr davon aus, dass es am Persischen Golf schnell zu einem Frieden kommen wird. Kurze Beruhigungsphasen gehen immer wieder fließend in kriegerische Eskalationen über. Bei den Händlern wächst daher die Sorge, dass die Lieferengpässe bei Flüssigerdgas (LNG, Liquefied natural gas) aus Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten infolge der Hormus-Blockade bis in den Winter hinein andauern werden. Dazu kommt, dass die katarische LNG-Exportinfrastruktur Ras Laffan durch einen iranischen Drohnenangriff massiv beschädigt wurde. Rund 20 Prozent der katarischen Gaserzeugungskapazität wurden dabei zerstört. Experten gehen davon aus, dass die Reparatur mehrere Jahre andauern dürfte. Selbst wenn die Straße von Hormus wieder frei gegeben würde, wäre damit die Gasversorgung trotzdem auf längere Zeit reduziert. Auch das hält den Preisdruck bei der Erdgasversorgung hoch. Zahlreiche Politiker der europäischen Nachbarländer sind in dieser Situation zur Schlussfolgerung gekommen, dass man sich allein aus Kostengründen von der fossilen Gasnutzung verabschieden müsse. Nicht so die deutsche Regierung – sie setzt in ihrem Irrweg mit dem GModG weiter auf Erdgas. Das riecht förmlich nach Lobbyismus und Interessenkonflikten.
Je länger der Irankrieg dauert, desto mehr wachsen die Energieprobleme der europäischen Länder. Der Grund: Die Heizsaison mit ihrem hohen Gasverbrauch rückt zunehmend näher. Es gibt ein weiteres Problem, das sich verschärfend auswirkt: Das sind die momentan niedrigen Gasspeicherstände in Europa und besonders in Deutschland. Hierzulande sind sie aktuell nur zu gut 45 Prozent gefüllt – das sind sogar 25 Prozentpunkte weniger als zu Beginn des Ukrainekriegs. Die Bundesregierung hat es einfach dem Goodwill der Gaskonzerne überlassen, die Speicher zu befüllen, statt selbst aktiv zu werden. Die haben aber wenig Interesse an einer langfristigen Speicherbefüllung, denn für sie ist das nicht zuletzt eine kostspielige Kapitalbindung. Mit niedrig gefüllten Gasspeichern steigt aber das Risiko hoher Gaspreise im Winter. Sollte der kommende Winter kalt werden, dann wäre Deutschland jetzt auf kurzfristige LNG-Einkäufe angewiesen. Das Land müsste dann verschärft mit Ländern in Fernost um LNG-Lieferungen konkurrieren. Kurzfristige LNG-Käufe könnten nicht nur teuer werden, sondern es könnte sogar schwierig werden, die Versorgung sicherzustellen. Die Verantwortung dafür, dass eine solche Situation droht, trägt die deutsche Regierung und hier besonders die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Denn sie hat die Gasindustrie gewähren lassen, statt sie auf die Einspeicherung von Erdgas zu verpflichten. Nicht wenige dürften vermuten, dass die Ministerin, die selbst aus der Gasindustrie kommt, damit ihren Freunden in dieser Branche zu weit entgegengekommen ist. Zu Lasten der Gaskunden, die dafür im Winter den Preis bezahlen müssen.
Das neue Gebäudemodernisierungsgesetz verlangt ab 2029 für neu installierte Öl- und Gasheizungen, dass angeblich klimaneutrale Brennstoffe, wie Biomethan, Biodiesel oder Wasserstoff in steigender Menge dem fossilen Heizöl und Erdgas beigemischt werden müssen. Es soll 2029 mit einer 10 Prozent Beimischung beginnen und 2040 dann bereits 60 % sein. Das Ganze wird der Öffentlichkeit als „Bio-Treppe“ verkauft. Ein ähnliches Vorgehen gibt es bereits im Verkehrssektor, wo Benzin und Diesel mit Biotreibstoffen versetzt werden. In der Praxis wird damit kein realer Klimaschutz erreicht, sondern die Landschaft wird dadurch mit überdüngten Raps- und Mais-Monokulturen überzogen. Nun soll dieses Vorgehen also auch im Gebäudesektor zum Einsatz kommen.
Wenn man die Verfügbarkeit von Biokraftstoffen mit den Zielen der Bio-Treppe vergleicht, bricht das ganze Phantasiegebäude schnell zusammen. Das zeigt ein Blick in die Energiebilanz: Der Wärmeverbrauch im Gebäudebestand liegt bei knapp 800 TWh. Davon entfallen 64 % also 508 TWh auf Erdgas. Um allein im Gebäudebestand eine 10-prozentige Quote ausschließlich mit Biomethan zu erreichen, wäre eine Verfügbarkeit von rund 51 TWh erforderlich. Im Jahr 2024 wurden in Deutschland jedoch lediglich 10 TWh Biomethan erzeugt. Der größte Teil davon wird aber bereits anderswo eingesetzt: Für die Wärmeerzeugung, den Verkehr und die Stromerzeugung. Woher die Menge an Biomethan bis 2029 für das Heizen kommen soll, dürfte den „Experten“ der schwarz-roten Regierung selbst völlig unklar sein. Und erst recht ist so eine Verfügbarkeit von 60 Prozent Biomethan bis 2040 nicht erreichbar. Auch die Ölheizungen, für die eine Mineralölmenge von 135 TWh benötigt wird, wären dann noch nicht mit Bioölen versorgt. Aber die Gasindustrie jubiliert über das Gesetz. So etwa die Energie Südbayern (ESB), die ein großes Gas-Verteilnetz in Ober- und Niederbayern besitzt. „Wir haben heute schon in einigen Bereichen unseres Netzes das ganze Jahr über einen Biogasüberschuss“, behauptet ESB-Chef Marcus Böske. Es gibt auch noch einen weiteren Grund, der die Gaslobbyisten an Katherina Reiches Gesetz erfreut. So hat die Wirtschaftsministerin in das Gebäudemodernisierungsgesetz hineinschreiben lassen, dass auch blauer Wasserstoff beigemischt werden kann. Das ist Wasserstoff, der mittels der sog. Dampfreformierung aus Erdgas gewonnen werden soll. Das dabei in großen Mengen freigesetzte CO2 soll zu 85 bis 95 % aufgefangen und dann unterirdisch deponiert werden. Das als CCS (Carbon Capture and Storage) bekannte Verfahren ist wenig erprobt und gilt als unsicher. Die dafür erforderliche Infrastruktur steht in Konkurrenz zu den CO2-Vermeidungsmaßnahmen und ist zudem extrem teuer. Aber es ist eine maßgeschneiderte Lösung für die heimische Erdgaslobby, die diese bereits in der Vergangenheit immer gefordert hat. So wollen die Erdgaslobbyisten ihr klimaschädliches Geschäftsmodell über die nächsten Jahrzehnte retten. Es ist aber bereits jetzt absehbar, dass insbesondere die CCS-Anlagen mit einem wachsenden Widerstand konfrontiert sein werden.
Katherina Reiche stand bei der Abfassung ihres GModG unter erheblichem Druck und deswegen blieb die Grundförderung von 30 Prozent für die Anschaffung von Wärmepumpen zunächst erhalten. Allerdings wird sie bereits 2027 auf 15 Prozent abgesenkt. Wer eine Wärmepumpe aus der EU einbaut, erhält aber zusätzlich einen Wertschöpfungsbonus von 15 Prozent, sodass insgesamt wieder 30 Prozent Förderung möglich sind. Der bisherige Klimageschwindigkeitsbonus sinkt ab sofort von 20 auf 16 Prozent und wird dann schrittweise alle sechs Monate weiter reduziert. Zugleich soll der Einkommensbonus künftig vor allem Menschen mit einem geringen Jahreseinkommen von unter 30 000 Euro zugutekommen. Sie bekommen etwas mehr, Menschen mit höherem Einkommen weniger. Neu eingeführt wurde zudem ein Kinderbonus: Für eine Familie mit einem oder mehreren Kindern reduziert sich das anzusetzende Einkommen um 10 000 Euro. Der Kinderbonus gilt auch für Familien mit höherem Einkommen. Alles zusammen eine abstruse Förderregelung, über die man nur den Kopf schütteln kann.
Mit ihrem Gebäudemodernisierungsgesetz will die Bundesregierung erreichen, dass Gasheizungen eine Nutzungsalternative bleiben – ganz im Interesse der Gaslobby. Das Fraunhofer-Institut für Bauphysik (IFAM) und das Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) haben dazu unabhängig voneinander Studien erstellt, die ein eindeutiges Ergebnis zeigen. Sie raten dringend vom Einbau neuer Gasheizungen ab.
In einer eher konservativen Rechnung kommt das IW zu dem Schluss, dass der Einbau neuer Gasheizungen bereits mittelfristig zu einem deutlichen Anstieg der Heizkosten führen wird. Die daraus resultierende finanzielle Belastung für Mieter und Eigentümer könnte sich bis 2040 im Vergleich zu heute fast verdoppeln.
IW-Experte Ralph Henger schlussfolgert: „Die Politik verkauft das neue Heizungsgesetz als Freiheit im Heizungskeller – ohne Mehrkosten. Das ist irreführend. Wer sich für eine neue Gasheizung entscheidet, zahlt am Ende drauf – Vermieter wie Mieter.“ Henger bezweifelt, dass die erforderlichen Mengen grüner Gase künftig zu vertretbaren Preisen verfügbar sein werden. Es wäre schnell mit einem signifikanten Druck auf den Import dieser Gase zu rechnen. Doch auch deren Verfügbarkeit ist unsicher, insbesondere, da der Bedarf an Biomasse und grünem Wasserstoff für industrielle Anwendungen schnell steigen wird.
Das ist jedoch nur ein Teil des Problems. Die Forscher des Fraunhofer-Instituts für Fertigungstechnik und Angewandte Materialforschung (IFAM) weisen außerdem darauf hin, dass in den kommenden Jahren immer mehr Haushalte auf Wärmepumpen oder Wärmenetze umsteigen werden. Dieser Trend ist bereits jetzt erkennbar. Dadurch verteilen sich die Kosten für Betrieb, Wartung und Erneuerung der Gasnetze auf eine immer kleiner werdende Zahl von Anschlüssen. „Wenn Gasnetzbetreiber nicht mehr genug Kund:innen haben, können sie ihre Netze nicht mehr wirtschaftlich betreiben. Dadurch steigt der Gaspreis für die verbleibenden Haushalte.“ Das Fraunhofer IFAM kommt in einer Abschätzung auf jährliche Mehrkosten von 3000 bis 4000 Euro.
Wie sieht der Ausweg aus dieser Sackgasse aus? Die ohnehin gebeutelte Klimabewegung muss neue Kraft schöpfen, um diesem Rückschritt entschlossen entgegenzutreten und eine echte, soziale Wärmewende einzufordern. Ein Ansatzpunkt könnte hierfür die kommunale Wärmeplanung sein.
Tausende von Kommunen in ganz Deutschland sind im Rahmen der gesetzlichen Pflichten ohnehin dabei, detaillierte, standortangepasste und ökologische Wärmealternativen auszuarbeiten. Hier liegt die Chance für linke und ökologische Kräfte: Sie dürfen sich nicht entmutigen lassen, sondern müssen sich in diese kommunalen Prozesse aktiv einklinken, die Ergebnisse mitgestalten und die Arbeit konsequent auf eine breite Einbeziehung der Öffentlichkeit ausrichten.
Das Wärmeplanungsgesetz (WPG) wurde noch von der Ampelregierung 2024 auf den Weg gebracht. Das formulierte Ziel besteht darin, dass bis zum Jahr 2045 eine vollständig klimaneutrale Wärmeversorgung in Deutschland erreicht wird. Dafür soll die kommunale Wärmeplanung ein flächendeckendes Fundament schaffen. Laut dem Zeitplan sollten bis zum 30. Juni 2026 alle Großstädte mit mehr als 100 000 Einwohner:innen ihre Wärmeplanung abgeschlossen haben. Kleinere Städte und Gemeinden (unter 100 000 Einwohner) haben zwei Jahre länger Zeit, bis zum 30. Juni 2028. Das Gesetz legt zudem fest, dass Wärmenetze bis 2030 zu mindestens 30 Prozent und bis 2040 zu mindestens 80 Prozent mit erneuerbaren Energien oder Abwärme betrieben werden müssen, ehe 2045 die vollständige Dekarbonisierung steht.
Nach aktuellen Daten haben bisher 72 der 83 deutschen Großstädte ihre Wärmeplanung fristgerecht vorgelegt. In den wenigen verbleibenden Großstädten wird der Abschluss bis Ende des Jahres erwartet. Unter Einrechnung der kleineren Gemeinden haben bereits 2836 Gemeinden ihre Wärmeplanung komplett fertiggestellt. Weitere rund 4400 Kommunen befinden sich aktiv im Erstellungsprozess.
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Die aktuelle Bilanz zeigt, dass in vielen Orten Vorstellungen für einen ökologischen Umbau des Wärmesystems auf lokaler Ebene entwickelt worden sind. Dazu gehören Konzepte für den Ausbau des Fern- und Nahwärmesystems und die Umstellung des Heizsystems auf grüne Energien wurden ebenfalls entwickelt. So will beispielsweise die Stadt München ihre Fernwärme bis 2040 zu 100 Prozent aus erneuerbaren Energien gewinnen. Genutzt werden soll hier vor allem das tiefengeothermische Potenzial unter der Stadt. Für seine Erschließung sind Bohrungen erforderlich, mit denen heißes Wasser von über 100 Grad aus einer Tiefe von mehreren tausend Metern geholt und seine Wärme in das Fernwärmesystem eingespeist wird. Außerdem wollen die Stadtwerke München Großwärmepumpen einsetzen, um ungenutzte Restwärmepotenziale aus oberflächennahem Grundwasser oder Tunnelabwasser auf das hohe Temperaturniveau des Fernwärmenetzes anzuheben. Eine gute Planung liefert auch die Stadt Potsdam, die ebenfalls auf Tiefengeothermie setzt. Im Wärmeplan der Stadt wurden sieben Standorte für Tiefenbohrungen ausgewiesen. Einer davon ist schon in Betrieb genommen worden und mit einer weiteren Bohrung wurde in diesem Sommer begonnen. Da die tiefengeothermischen Quellen in Norddeutschland nur eine Temperatur von rund 60 Grad haben, bedarf es Großwärmepumpen, mit denen die Wärme des Tiefenwassers auf das erforderliche Niveau für das Fernwärmesystem angehoben wird.
Wie können linke und ökologische Kräfte die Debatte um die Wärmeplanung nutzen, um den erforderlichen ökologischen Umbau voranzutreiben? Es kommt vor allem darauf an, dass das Thema nicht bei den Kommunalverwaltungen hängen bleibt. Die Bevölkerung muss stattdessen für die ökologischen Umbaupläne begeistert und mitgenommen werden.
Das ständige Totschlagargument der Gegenseite – die ökologische Transformation sei unbezahlbar – lässt sich entkräften, wenn progressive Kräfte klare Prioritäten in den öffentlichen Haushalten einfordern. Der Umbau unseres Landes hin zu einer sozial gerechten Klimaneutralität darf nicht an angeblich fehlenden Milliarden scheitern, solange gigantische Summen in Rüstungsprojekte fließen. Das Streichen dieser militärischen Posten zugunsten eines sozialen Klimafonds für den Heizungswechsel im Bestand wäre ein logischer Schritt nach vorn. Ökologie, Antimilitarismus und soziale Gerechtigkeit gehören daher auch beim Thema Wärmewende zusammen – das ist der Kompass, mit dem die fossile Blockadehaltung gebrochen werden kann.
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Klaus Meier, Ingenieur und Hochschuldozent, ist aktives Mitglied des Ökosozialistischen Netzwerks. |
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 5/2026 (September/Oktober 2026). | Startseite | Impressum | Datenschutz