Renten

DGB ohne Alternative im Kampf gegen Altersarmut

Der Bundestag hat der Verlängerung der jetzigen Rentenhöhe von 48 % des durchschnittlichen Facharbeiterlohns bis 2031 zugestimmt. Was meint der DGB?

Helmut Born

Nach dem Beschluss des Bundestags, eine neue Rentenkommission einzusetzen, äußerte sich die DGB-Führung zu den Beschlüssen und legte Eckpunkte für ein eigenes Konzept vor. Dabei wurde die Verstetigung des Rentenniveaus grundsätzlich begrüßt, aber auch Kritik geübt, da gleichzeitig die Einrichtung einer Rentenkommission beschlossen wurde. Da die Gewerkschaften in der von der Regierungsmehrheit beschlossenen Kommission nicht vertreten sein werden, wurde beschlossen, eine eigene Kommission einzurichten.

 

Foto: Friedrich Magnussen

So weit so gut, könnte mensch meinen. So wie das vorgestellte Konzept aussieht, geht es aber nicht um eine generelle und gerechte Alternative, die vor Altersarmut schützt, sondern um eine Kompatibilität mit den Vorstellungen der SPD und damit um eine weitgehende Fortschreibung des jetzigen Zustandes.

Zu dem DGB-Konzept im Einzelnen: Renteneintrittsalter nicht weiter anheben, Leistungsverbesserrungen (etwa die Mütterrente) müssen aus Steuern bezahlt werden, das Betriebsrentensystem soll ausgebaut und durch die sogenannten Arbeitgeber finanziert werden. Das Rentenniveau soll dauerhaft stabilisiert und leicht auf 50 % erhöht werden. (Mit Rentenniveau bezeichnet man das prozentuale Verhältnis zwischen der Durchschnittsrente und dem hiesigen Durchschnittseinkommen.) Außerdem: Selbstständige und Freiberufler:innen sollen ins Rentensystem einbezogen werden – Beamte aber nicht. Auch plädiert der DGB dafür, durch Entgeltumwandlung zusätzliche betriebliche Altersvorsorge zu schaffen. Die vom Staat subventionierte Zusatzrente (Riester-Vorsorge etc.) soll es nicht mehr geben. Ich frage mich, warum es dafür eine separate Rentenkommission des DGB geben soll.

Womit ist zu rechnen?

Recht sicher wird es in den Debatten der nächsten Zeit in der Rentenkommission um eine Erhöhung des Renteneintrittsalters, um eine Absenkung des Rentenniveaus und um eine weitere Privatisierung von Rentenleistungen gehen. Dafür werden die neoliberalen Kreise aus CDU und Finanzindustrie schon sorgen. Das Konzept des DGB scheint aber davon auszugehen, dass eine Übereinkunft mit der Bundesregierung hinzubekommen ist, vor allem mit der SPD als Teil der Regierung. Dies ist besonders deutlich daran zu erkennen, dass das DGB-Konzept keine Forderung nach einer armutsfesten Rente enthält, die gerade für Frauen so wichtig wäre. Aber natürlich auch für Menschen die aus prekären Arbeitsverhältnissen nicht rausgekommen sind. Also letzten Endes geht es dem DGB wohl darum, die Biographien der männlichen Facharbeiter mit jahrzehntelanger Berufstätigkeit abzusichern und keine weiteren Senkungen des Rentenniveaus zuzulassen. Dies ist sicherlich wichtig, aber es reicht bei weitem nicht aus.

In Deutschland gibt es ...

... 34,8 Millionen sozialversicherungspflichtige Beschäftigte (2024)

Einkommen über knapp 70 000 € jährlich zahlen ab dieser Grenze keine Beiträge in die Kranken- und Pflegeversicherung. Für Einkommen in dieser Höhe gilt dann die Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenkasse und sie können sich privat krankenversichern. Einkommen ab gut 100 000 € jährlich brauchen für den darüberhinausgehenden Teil keine Beiträge zur Renten- und Arbeitslosenversicherung zu entrichten. Dabei werden bei der Berechnung von Leistungen die höheren Teile dieser Einkommen nicht berücksichtigt.

Am anderen Ende der Lohnskala ist es so, dass die sogenannt „geringfügig Beschäftigten“ keine oder weniger Beiträge zahlen müssen, bzw. geringe Beiträge von den Unternehmen pauschal abgeführt werden müssen, die aber entsprechend einen lächerlich geringen Leistungsanspruch erzeugen.

Mindestens 1,7 Millionen Beamt:innen (und Richter:innen, Soldat:innen, Kirchenbeamt:innen, u. Ä.), die alle nicht sozialversicherungspflichtig sind, aber auch versorgt werden – nicht oder nur zum Teil aus der Sozialversicherung, und Zugang zur privaten Krankenversicherung haben.

46 Millionen Erwerbstätige gibt es in Deutschland insgesamt. Ziehen wir die Sozialversicherungspflichtigen und Beamt:innen usw. ab, bleiben knapp 10 Millionen übrig. Unter diesen sind die tatsächlich Selbständigen, (wirkliche kleine und größere Unternehmer:innen, Apotheker, Ärzte, Anwälte, usw.) aber auch alle Scheinselbständigen (Kurierfahrer z. B.) erfasst. Diese zahlen nicht oder nur in Teile der Sozialversicherung ein – dafür aber in ständische Versorgungswerke, private Krankenkassen usw. Es gibt aber auch viele Menschen (Solo-Selbständige, Scheinselbständige, Künstler:innen …), die nicht einzahlen brauchen, entsprechend aber auch keine oder nur lächerliche kleine Leistungen im Fall von Altersvorsorge, Arbeitslosigkeit, Pflege erhalten oder erhalten werden.

 

Dabei gibt es durchaus Gewerkschaften im DGB, die weitergehende Vorstellungen haben. IG Metall und ver.di als die beiden größten DGB-Gewerkschaften haben Vorschläge für ein zukünftiges Rentenkonzept vorgelegt. Beide fordern, dass das Rentenniveau auf 53 % steigen wird und es weiterhin möglich sein soll, nach 45 Berufsjahren abschlagsfrei in Rente zu gehen. Als wichtiger Bestandteil der Weiterentwicklung der gesetzlichen Rente fordern beide, die Rente in eine Erwerbstätigenversicherung umzubauen, in die alle einzahlen. Also auch Selbstständige, Politiker:innen, Freiberufler:innen und Beamte.

Die IG Metall verweist ausdrücklich auf das Beispiel Österreich, wo solch eine Erwerbstätigenversicherung in den 90er Jahren eingeführt wurde. Dabei vergisst die IG Metall aber, weitergehende Aspekte der Rente in Österreich zu benennen. Das ist insbesondere der höhere Beitrag der Unternehmer zur Rentenversicherung, ein wesentlich höheres Rentenniveau und 14 Rentenzahlungen im Jahr. Ver.di setzt sich darüber hinaus für eine bessere Absicherung und einen Schutz vor Altersarmut für Frauen ein. Dazu soll die Grundrente ausgebaut werden, damit sie wirkungsvoller vor Altersarmut schützt. Dazu braucht es allerdings mehr als den heutigen Grundsicherungsbetrag von etwa 1018 Euro. Eine Forderung hierzu stellte ver.di aber nicht auf.

Auf dem DGB-Bundeskongress im Mai wird sicherlich die Rente einen breiten Raum einnehmen. Wo immer möglich sollten Kolleg:innen aus der Gewerkschaftslinken zu dieser Konferenz weitergehende Anträge stellen. Für uns sind hierbei folgende Forderungen wichtig:

Um die Rente zukunftssicher zu machen und verlorenes Vertrauen in die gesetzliche Rente zurückzugewinnen, müssen staatliche Mittel, die für private Rentenverträge ausgegeben werden, in die gesetzliche Rente umgeleitet werden. Wichtig wäre auch die Forderung nach vollständiger Steuerfinanzierung sämtlicher sogenannter „versicherungsfremder“ Leistungen wie z. B. die Hinterbliebenenrenten, die Mütterrente oder die Angleichung der Ostrenten. Das sind immerhin 40 Mrd. Euro, die jedes Jahr aus den Beitragszahlungen geleistet werden.

      
Mehr dazu
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Michel Husson: Die europäische Bourgeoisie mag das paritätische Umlageverfahren nicht, Inprekorr Nr. 380/381 (Juli/August 2003).
 

Am 2. Februar stellte Bundeskanzler Merz auf dem Treffen der Deutschen Börse seine Vorstellungen zur Zukunft der Rente vor. Dabei machte er deutlich, dass es ihm um eine stärkere Beteiligung der Betriebsrente und vor allem der privaten Rente an der Gesamtrente geht. Das Niveau der gesetzlichen Rente an der Gesamtrente möchte er runterfahren und die private „Vorsorge“ stärken. Dies kam sicherlich vor diesem Publikum gut an, hatte aber viel Kritik hervorgerufen. Wichtig für uns: Er machte deutlich, dass solch eine grundlegende „Rentenreform“ noch in diesem Jahr verabschiedet werden müsse. Er wartet noch nicht einmal die Ergebnisse der Renten-Kommission ab, sondern macht schon mal deutlich, wohin die Reise gehen soll. Damit sind aber jetzt schon einmal alle gewarnt und können sich auf diese Auseinandersetzung einstellen. Das gilt ausdrücklich auch für die Gewerkschaften.

Der Konflikt um den Achtstundentag, dem nach Ansicht des DGB jetzt offensiv entgegengetreten werden soll, sollte um das Thema Rente erweitert werden. Nur so lässt sich die Abschaffung oder weitere Aushöhlung des „Sozialstaates“ bekämpfen. Dem Klassenkampf von „oben“ muss der Klassenkampf von unten entgegengesetzt werden. Dazu gehören auch politische Streiks, die die Gewerkschaftsführungen bisher immer abgelehnt haben.

05.02.2026
Helmut Born, 74 Jahre alt, ist Gewerkschaftsaktivist in ver.di-Linke NRW und Mitglied in der ISO und der Partei Die Linke.


Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 2/2026 (März/April 2026). | Startseite | Impressum | Datenschutz