Palästina/Israel

Solidarität mit dem palästinensischen Volk – Schluss mit der Besatzung!

Die eigentliche Ursache der Gewalt ist die Besatzung Palästinas durch den israelischen Staat. Die Palästinenser:innen haben in den letzten 75 Jahren die Hauptlast von Tod und Zerstörung getragen. Die Lage im Gazastreifen ist besonders unmenschlich. Hier ist die Bevölkerung ständiger Demütigung, Kollektivstrafen und Gewalt durch den israelischen Staat ausgesetzt. Aufrufe zur „Deeskalation“ sind sinnlos und einseitige Verurteilungen der Gewalt der Hamas heuchlerisch, solange diese eigentliche Ursache nicht angegangen wird.

Büro der IV. Internationale

Der israelische Staat hat, unter den Regierungen unterschiedlicher Koalitionen, eine Strategie verfolgt, den Gazastreifen in ein Freiluftgefängnis zu verwandeln und seine Bevölkerung mit regelmäßigen gewaltsamen Angriffen zu überziehen. Die Offensive der Hamas hat die Unerträglichkeit dieser unmenschlichen Strategie offenbart. Aber anstatt nach Wegen zu suchen, die Gewalt und das Leiden zu beenden, intensiviert der koloniale israelische Staat, unterstützt von Regierungen des Westens, diese Strategie noch, wodurch weiteres Blutvergießen und Leiden unvermeidlich werden.

„Schluss mit der Belagerung von Gaza“

London, 2021 (Foto: Socialist Appeal)

 

Schon jetzt vernehmen wir Stimmen, die eine Verschärfung der Unterdrückung des palästinensischen Volkes fordern, wobei Mitglieder der israelischen Regierung mit völkermörderischer Rhetorik zum Kampf gegen „unmenschliche Bestien“ aufrufen und zutiefst zynisch die Palästinenser:innen auffordern, den Gazastreifen zu verlassen, wenn sie sich vor israelischen Operationen retten wollen. Dies bedeutet, eine Situation noch weiter zu verschlimmern, die viele palästinensische und israelische zivile Opfer verursacht, Opfer, die wir beklagen.

      
Mehr dazu
Internationales Komitee der Vierten Internationale: In Solidarität mit den Kämpfen der Völker gegen den ungezügelten Imperialismus, für die Befreiung der Völker und die Rettung der Umwelt, die internationale Nr. 6/2023 (November/Dezember 2023) (nur online)
Fabrizio Burattini: Heuchelei und falsche Komplizenschaft, die internationale Nr. 6/2023 (November/Dezember 2023)
Dan La Botz: Ein Überraschungsangriff – aber nichts Überraschendes daran, die internationale Nr. 6/2023 (November/Dezember 2023) (nur online)
BfS Zürich und Basel: Israel-Palästina: Eine sozialistische Positionierung, sozialismus.ch (11.10.2023)
Abdaljawad Omar: Dschenin – das Bemühen um Widerstandsfähigkeit, die internationale Nr. 5/2023 (September/Oktober 2023)
Koordination der ISO: Palästinasolidarität. Wider die deutsche Staatsräson, die internationale Nr. 4/2023 (Juli/August 2023). Bei intersoz.org
Erklärung des Büros der Vierten Internationale: Solidarität mit den Palästinenser*innen gegen die neokoloniale Aggression, die internationale Nr. 3/2021 (Mai/Juni 2021) (nur online). Auch bei intersoz.org
Resolution des 16. Weltkongresses der IV. Inter­nationale: Zur israelischen Offensive gegen Gaza und zur Solidarität mit dem Kampf des palästinensischen Volks, Inprekorr Nr. 462/463 (Mai/Juni 2010)
Jakob Taut: Über den Charakter des Zionismus und der palästinensischen Befreiungsbewegung, Inprekorr Nr. 342 (April 2000)
Badil Resource Center for Palestinian Residency and Refugee Rights: Wahlsieg der Hamas, Inprekorr Nr. 412/413 (März/April 2006)
Toufiq Haddad: Israels „unilateraler Rückzug“ aus dem Gaza-Streifen, Inprekorr Nr. 406/407 (September/Oktober 2005)
Interview mit Rudi Segall: Palästina als Zufluchtsort für jüdische Flüchtlinge, Inprekorr Nr. 347 (September 2000)
Position der IV. Inter­nationale zur Palästina-Frage, Inprekorr Nr. 29 (1. März 1974)
 

Wir verurteilen die Heuchelei derer, die so tun, als käme die Gewalt aus dem Nichts, und die 75 Jahre koloniale Unterdrückung des palästinensischen Volkes durch den israelischen Staat ignorieren. Nichts kann Angriffe auf Zivilist:innen rechtfertigen und dieser Standard sollte bei der Verurteilung aller Kriegsverbrechen dieser Art universell eingehalten werden. Wir weigern uns, in den Chor derjenigen einzustimmen, die Gewalt verurteilen, wenn sie von Palästinenser:innen begangen wird, sie aber ignorieren oder ‒ wie westliche Regierungen ‒ aktiv unterstützen, wenn es um fortgesetzte Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den israelischen Staat geht. Die sogenannte internationale Gemeinschaft ist zutiefst mitschuldig daran, Gewalt unausbleiblich zu machen, und bietet keine Lösungen, um ihre Ursache anzugehen, nämlich die anhaltende Besatzung des palästinensischen Volkes. Diese Unterdrückung, durchgeführt von einem Staat, der militärisch weit überlegen ist und von den mächtigsten Ländern der Welt unterstützt wird, macht auch in Zukunft gewalttätige Explosionen unausweichlich. Verantwortlich sind alle, die diese Besatzung jahrzehntelang unterstützt haben.

Wir teilen nicht die Strategie und Taktik der Hamas, weil dieser Weg die Besatzung nicht beenden wird, was der einzige Weg ist, die Gewalt zu beenden. Das Ende der Besatzung ist nur durch den kollektiven Widerstand der palästinensischen Massen möglich, zusammen mit den Antikriegsaktivisten:innen in Israel und unterstützt von ihren internationalen Verbündeten. Als Vierte Internationale sind wir stolz darauf, zu diesen Verbündeten zu gehören.

Wir stehen an der Seite des palästinensischen Volkes in seinem anhaltenden Widerstand gegen den israelischen Kolonialismus und in seinem Kampf um Selbstbestimmung. Deshalb rufen wir auf zur verstärkten Unterstützung der BDS-Kampagne, für Äußerungen und Demonstrationen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk.

Unser Ziel ist ein Ende des israelischen Kolonialismus und ein Staat mit gleichen Rechten für alle seine Menschen. Als Sofortmaßnahme fordern wir die Einstellung der Aktionen des israelischen Staates gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza, im Westjordanland und in Ostjerusalem und den Abbruch jeglicher Beziehungen mit dem kolonialen israelischen Apartheidregime.

10. Oktober 2023
Übersetzung aus dem Englischen: Björn Mertens



Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 6/2023 (November/Dezember 2023) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz