Covid-19-Pandemie

Corona-Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse

Eine solidarische Kritik an #ZeroCovid. Innerhalb kurzer Zeit war es den Initiator*innen der #ZeroCovid-Kampagne gelungen, über 100 000 Unterschriften für ihren Aufruf zu sammeln. Einige ihrer Protagonist*innen sahen schon den Beginn einer neuen sozialen Bewegung und kündigten die Bildung zahlreicher Nachbarschafts- und Betriebsgruppen an.

Sascha Staničić

Nach einer anfänglich hohen medialen Aufmerksamkeit kann man nach zwei Monaten bilanzieren, dass die Kampagne wenig Mobilisierungskraft und reale Wirkung entfaltet hat. Das hängt mit der falschen Fokussierung auf die Reduzierung Neuinfektionen auf null zusammen, die unter Linken und in der Arbeiter*innenklasse Kontroversen statt Mobilisierungskraft auslöste, was zu erwarten war.

Die zentrale Forderung der #ZeroCovid-Kampagne ist es, durch einen europaweit (aus Platzgründen kann ich nicht auf den Eurozentrismus des Aufrufs eingehen) koordinierten Shutdown, der das Wirtschaftsleben einbezieht, die Zahl der Neuinfektionen auf null zu senken: „Das Ziel darf nicht in 200, 50 oder 25 Neuinfektionen bestehen – es muss Null sein.“ Die Maßnahmen der Regierungen werden als nicht ausreichend bezeichnet und die These vertreten, dass nur eine kurze Zeit (die jedoch nicht näher definiert wird) nötig sei, um das Ziel von null Neuinfektionen zu erreichen.


Infektionen nachverfolgen


Die mittlerweile mit voller Wucht stattfindende dritte Welle der Pandemie zeigt, dass entschlossene Maßnahmen zur drastischen Senkung der Infektionsrate dringend nötig sind – und dass die von Kapitalinteressen geleitete Politik der Bundes- und Landesregierungen hier versagt. Solange die Neuinfektionen nicht nachvollziehbar sind, ist das Virus kaum einzudämmen. Eine solche Nachverfolgbarkeit bedarf jedoch nicht einer Null-Infektionsrate, also einer kompletten Ausrottung des Virus. Es kann keine wissenschaftlich fundierte Antwort darauf geben, ab welcher Zahl einer solche Nachverfolgbarkeit möglich ist, denn die Frage der Nachverfolgung von Neuinfektionen hat nicht nur etwas mit der Anzahl derselben zu tun, sondern vor allem auch mit der Arbeitsfähigkeit ‒ und damit Personalausstattung ‒ der Gesundheitsämter und mit der angewandten Teststrategie.

Wir sind gleichzeitig skeptisch, dass eine Senkung der Neuinfektionen auf null, auch noch in einem kurzen Zeitraum, eine realistische Zielsetzung ist, solange nicht der Großteil der Bevölkerung geimpft wurde. Das Virus vollständig auszumerzen, ist in einer kapitalistischen Gesellschaft wie der Bundesrepublik unrealistisch und wäre, wenn überhaupt, wohl nur mit „Repression nach innen und Abschottung nach außen“ (Raul Zelik) erreichbar.

Vor allem aber sollte der Kampf gegen die Pandemie nicht mit Scheuklappen geführt werden, sondern die gesellschaftlichen Folgen, insbesondere die ökonomischen und psychosozialen Folgen für die Arbeiter*innenklasse, die Jugend und sozial Benachteiligte und auch das Bewusstsein und die Stimmung unter diesen, müssen bei der Ausarbeitung von Forderungen und Strategien mit bedacht werden.


Solidarischer Shutdown?


#ZeroCovid stellt eine Reihe von wichtigen sozialen Forderungen auf, die wir teilen, wenn sie uns auch vielfach nicht weit genug gehen.

Forderungen nach Lohnfortzahlung im Falle von Betriebsschließungen durch einen Shutdown, nach Lohnerhöhungen für die Beschäftigten im Gesundheitswesen, nach Rücknahme der Privatisierungen und Schließungen von Krankenhäusern und der Abschaffung des Fallpauschalensystems in denselben sind völlig richtig. Sie sind schon lange Teil des Programms der Sol und auch anderer linker Gruppen, wie auch die Forderung danach, dass die Reichen und Vermögenden durch eine Sonderabgabe für die Kosten der Pandemiebekämpfung aufkommen sollen.

Wir teilen aber nicht die Auffassung, dass der Lockdown des Privatlebens, der von den Regierenden verhängt wurde, einfach „nicht ausreicht“ und durch einen Lockdown der Wirtschaft erweitert werden muss. Auch wir fordern schon lange, dass alle Wirtschaftsbereiche, die nicht zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung nötig sind, geschlossen werden sollten und Ausnahmen nur mit Zustimmung der Beschäftigten und bei bestehenden wirksamen Hygienekonzepten erlaubt sein dürfen. Wir sind aber auch der Meinung, dass die Einschränkungen im Privatleben, im Bildungswesen und anderen gesellschaftlichen Bereichen auf der Basis anderer Maßnahmen flexibler gestaltet werden könnten. Viele der verhängten Maßnahmen – von den rigiden Kontaktbeschränkungen unter freiem Himmel über geschlossene Zoos bis zu den nächtlichen Ausgangssperren – sind unsinnig und wirkungslos.


Wirkungsvolle Maßnahmen nötig und möglich


Wirkungsvolle Maßnahmen müssten Investitionen in Gesundheitsschutz, Freigabe der Impfpatente und eine massive Ausweitung der Impfstoffproduktion in staatlicher Hand, massenhafte Tests, kostenlose Vergabe von FFP2-Masken, Ausstattung von Schulen, anderen öffentliche Gebäuden und Betrieben mit Luftfiltern, Ausstattung von Bussen und Bahnen mit UV-Filtern, Personalausbau im Gesundheitswesen etc. beinhalten.

#ZeroCovid steht aber für einen „harten Shutdown“ und scheint nicht wahrzunehmen oder bewusst zu ignorieren, welche hohe Belastung der Lockdown jetzt schon für große Teile der Bevölkerung bedeutet und wie groß der Unmut mit vielen der Lockdown-Maßnahmen ist, die oftmals willkürlich, nicht durchdacht und unsinnig sind.

Das gilt insbesondere für die Situation von Schülerinnen und Schülern. Hier ist es auch nicht damit getan zu fordern, dass Eltern dann für die Betreuung ihrer Kinder im Homeschooling freigestellt werden sollen. Die traurige Wahrheit ist, dass viele Familien kein sicherer Platz für Kinder sind, dass viele Eltern kaum in der Lage sind, Homeschooling mit ihren Kindern zu machen, die Wohnverhältnisse und technische Ausstattung digitales Lernen erschweren, dass migrantische Kinder im Erlernen der deutschen Sprache massiv zurückfallen, wenn sie wochen- und monatelang keine adäquate Unterstützung von ausgebildetem Lehrpersonal erhalten – von anderen psychosozialen Folgen ganz abgesehen. Statt einfach nur Schulschließungen (auch noch bis zur Erreichung der Null-Infektionsrate?) zu fordern, muss eine schnellstmögliche sichere Schulöffnung als Ziel genannt werden.

Wir sind der Überzeugung, dass die Linke in der gegenwärtigen Situation konkrete Forderungen in den Mittelpunkt stellen sollte, die zum einen ein wirksames Zurückdrängen des Virus einschließlich der Wiederherstellung der Nachvollziehbarkeit der Infektionsketten zum Ziel haben sollten und andererseits die sozialen und ökonomischen Interessen der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten in den Mittelpunkt rücken.


Was fordern?


Aus unserer Sicht sollten Kernforderungen einer Kampagne von Gewerkschaften und Linken sein:

  1. Schließung aller Fabriken und Betriebe, die nicht zur Aufrechterhaltung der Grundversorgung nötig sind, es sei denn Belegschaften, Gewerkschaften und Betriebsrät*innen stimmen einem Weiterbetrieb auf Basis funktionierender Hygienekonzepte bzw. durch Homeoffice zu; garantierte Lohnfortzahlung im Falle von Schließungen.

  2. Statt gesundheitsgefährdender Schulöffnungen: Voraussetzungen für sicheres und stressfreies Lernen schaffen – Ausstattung aller Schulklassen mit Luftfiltern; kostenlose Bereitstellung von Masken für alle Schüler*innen und Lehrer*innen; Einstellung von Personal, um die Betreuung der Schüler*innen zu gewährleisten, wenn sie nicht am Unterricht teilnehmen können; Nutzung von Kongresszentren, Hotels etc. für diejenigen Schulen, deren räumliche Verhältnisse zu beengt sind, um Abstandsregeln einzuhalten; Vervielfachung der Schulbusse, um Abstandsregeln auch beim Schulweg einhalten zu können; Investitionsprogramm Bildung: für Neueinstellungen von Lehrer*innen, Digitalisierung, Laptops für alle Schüler*innen, Gebäudesanierung. Auf dieser Basis: Halbierung der Klassen, Entscheidung von demokratisch gewählten Vertreter*innen von Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen über Schulschließungen bzw. -öffnungen und Aussetzen von Prüfungen, Sitzenbleiben und Hochschulzugangsbeschränkungen in diesem Schuljahr.

  3. Maximale Beschleunigung der Impfkampagne und Medikamentenentwicklung: Impfstoffe müssen patentfrei sein und dürfen nicht das Privateigentum einiger weniger sein. Nötig ist jetzt eine unmittelbare Steigerung der Produktion von Impfstoffen unter staatlicher Kontrolle und mit staatlichen Anordnungen. Dazu müssen vorhandene Produktionskapazitäten auf Basis eines Gesamtplans für die Herstellung notwendiger medizinischer Produkte unter staatliche Kontrolle gestellt und eingesetzt werden. Sollten diese nicht ausreichen, müssen unmittelbar staatliche Produktionskapazitäten errichtet werden. Gleichzeitig muss massiv in die Entwicklung eines wirksamen Covid-Medikaments investiert werden – in öffentlicher Hand und auf Basis einer Offenlegung aller Forschungsergebnisse.

  4. Testen, testen, testen: Massive Ausweitung der Corona-Tests. Ausarbeitung und Umsetzung einer verbindlichen Teststrategie, um Risikogruppen, Krankenhaus- und Pflegepersonal, Schüler*innen, Lehrer*innen, Erzieher*innen etc. ausreichend und kostenlos zu testen; drei kostenlose Schnell- bzw. Selbsttests pro Woche für alle, um Infektionsketten zu durchbrechen und soziale Kontakte zu ermöglichen; private Labore unter demokratische, öffentliche Kontrolle.

  5. Ausbau der Gesundheitsämter und Krankenhäuser: massive Neueinstellungen, die es ohne Lohnerhöhungen und Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohn- und Personalausgleich nicht geben wird; massive staatliche Investitionsprogramme; privatisierte Krankenhäuser in öffentliches Eigentum zurückführen und das Fallkostenpauschalensystem abschaffen.

  6. Lohn- und Arbeitsplatzgarantie für alle Beschäftigten; staatliche Unterstützungsprogramme für kleine Gewerbetreibende

  7. Finanzierung aller nötigen Maßnahmen durch die Vermögen der Reichen und die Profite der Banken und Konzerne.


Solidarität mit wem?


Der #ZeroCovid-Aufruf erweckt leider zwangsläufig den Eindruck, dass es nicht die Klassenpolitik der Regierenden im Interesse der Kapitalistenklasse ist, die kritisiert wird, sondern dass die Regierenden mit ihren Maßnahmen nicht weit genug gehen. Unsere Warnung, dass der Aufruf in der öffentlichen Debatte vor allem als Aufruf für einen harten Shutdown bis zur Null gesehen wird und das „Solidarische“ wenig wahrgenommen wird, hat sich aus unserer Sicht bestätigt.

Dass der Aufruf keinen Klassenstandpunkt einnimmt, zeigt schon die Art und Weise, wie er den Begriff „solidarisch“ verwendet. Mit diesem Begriff werfen bürgerliche Politiker*innen gerade um sich und meinen damit, dass die Arbeiter*innenklasse Einschränkungen und Einkommenseinbußen hinnehmen soll. #ZeroCovid findet es solidarisch, wenn die Reichen eine Corona-Abgabe zahlen sollen. Solidarität ist aber nie eine Einbahnstraße – welche Solidarität wird dann von den Beschäftigten und Erwerbslosen eingefordert und für wen? Es geht nicht um Solidarität der Kapitalisten und Superreichen mit den Armen und Ausgebeuteten, sondern um die Durchsetzung einer Politik, die den Reichen nimmt, um der Gesellschaft zu geben. Das geht nur durch Kämpfe und Mobilisierungen.


Massenmobilisierungen nötig


Wir sind davon überzeugt, dass der #ZeroCovid-Aufruf aus den genannten Gründen einen falschen Ansatz verfolgt und auch keine mobilisierende Wirkung in die Arbeiter*innenklasse ausstrahlen kann, weil er keine Antwort auf die vielfältigen konkreten Probleme der Menschen angesichts des Lockdowns des Privatlebens und des Bildungswesens gibt. Im Gegenteil: Die Fokussierung auf die Null hat die Linke nicht geeint, sondern an dieser Frage einen Riss erzeugt, der vermeidbar gewesen wäre. Der relative Erfolg von #ZeroCovid hatte so seine Schattenseite, wurde doch wertvolle Zeit und Energie in eine Debatte gesteckt, die zur Mobilisierung für eine andere Corona-Politik hätte genutzt werden können. Denn ohne eine Massenmobilisierung der Lohnabhängigen und sozial Benachteiligten ist eine Korrektur der Corona-Politik undenkbar.

Eine solche wäre möglich, wenn Gewerkschaften und DIE LINKE für eine Corona-Politik im Interesse der Arbeiter*innenklasse, wie wir sie vorschlagen, informieren, organisieren und mobilisieren würden. Da die Führungen in diesen Organisationen dies zurzeit nicht tun, sollten sich Aktive an der Basis zusammenschließen, Aktionen von unten organisieren und für einen Kurswechsel in ihren Organisationen eintreten. Wir haben deshalb #ZeroCovid im Februar einen Vorschlag unterbreitet, in dem es unter anderem hieß:

„Wir rufen Euch deshalb dazu auf, Euch zusammen mit uns und anderen dafür stark zu machen, dass es in den nächsten Wochen zu Protestkundgebungen und Demonstrationen, natürlich unter Hygienebedingungen, für eine Reihe konkreter Forderungen kommt, die zum Ziel haben, erstens das Infektionsgeschehen zurückzudrängen und zweitens die sozialen Rechte der Lohnabhängigen und Mittelschichten, die massiv von der Pandemie und ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen betroffen sind, zur Geltung zu bringen. (…) Vor uns stehen die schlimmsten Wochen der Pandemie. Immer mehr Menschen verzweifeln an den Folgen des Lockdowns, weil dieser die Interessen der Wirtschaft vor die Interessen der Bevölkerung setzt. Die Stimmung kippt – aber ohne eine Antwort von links und aus der Gewerkschaftsbewegung ist die Gefahr groß, dass Querdenker*innen und Rechtspopulist*innen davon profitieren können. Dem müssen wir uns entgegenstellen durch eigene Antworten und eigene Mobilisierungen.

Wir bitten Euch, unseren Vorschlag zu beraten und zu unterstützen und mit diesem an Gewerkschaften, die Partei DIE LINKE, linke Organisationen und soziale Bewegungen heranzutreten. (…)“

      
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Wir erhielten die Antwort, der Vorschlag werde in der facebook-Gruppe diskutiert – mehr nicht. Auf Initiative der AKL hat der LINKE-Bundesparteitag die Idee gemeinsamer Proteste unterstützt, aber typisch für DIE LINKE bedeutet ein Beschluss noch nicht, dass von Seiten des Parteivorstands auch praktische Initiativen ergriffen worden wären. Und so sind es weiter vor allem die Querdenker*innen, die eine Opposition zum Corona-Chaos auf die Straße tragen.


Kapitalismus bekämpfen


Gleichzeitig muss klar sein: der Kapitalismus erzeugt nicht nur Pandemien aufgrund des Raubbaus an der Natur, er garantiert auch, dass diese nicht effektiv bekämpft werden und die Arbeiter*innenklasse und die Armen auf der ganzen Welt die Zeche dafür zahlen müssen.

Deshalb tritt die Sol für ein sozialistisches Programm zur Bekämpfung der Pandemie ein, das nicht bei der Überführung von Pharmakonzernen und privaten Krankenhäusern in öffentliches Eigentum bei demokratischer Kontrolle und Verwaltung durch die arbeitende Bevölkerung stehen bleibt, sondern offensiv den Bruch der Macht der Banken und Konzerne, deren Überführung in öffentliches Eigentum und eine demokratisch geplante Wirtschaft fordert.

Auch wenn ein solches Programm zum gegenwärtigen Zeitpunkt in breiten Initiativen wie #ZeroCovid und auch den Gewerkschaften keine Mehrheiten findet, sollten Sozialist*innen erstens in diesen für einen Ansatz eintreten, der die Corona-Politik deutlich als Klassenpolitik versteht und die Interessen der arbeitenden Klasse in den Mittelpunkt rückt und zweitens selbstbewusst sozialistische Maßnahmen propagieren. Vor allem aber sollten Linke Forderungen in den Mittelpunkt rücken, hinter denen sich die Arbeiter*innenklasse vereinigen könnte und die Mobilisierungskraft entfalten könnten. Ein Shutdown bis zu null Neuinfektionen gehört sicher nicht dazu.

Sascha Staničić ist Bundessprecher der Sozialistischen Organisation Solidarität (Sol), Mitglied der Antikapitalistischen Linken (AKL) in der Partei DIE LINKE und war einer der Herausgeber*innen der Zeitschrift FaktencheckCorona.



Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 3/2021 (Mai/Juni 2021). | Startseite | Impressum | Datenschutz