Covid-19-Pandemie

Für eine europäische Strategie gegen die Pandemie

Unterstützen wir die Initiative aus der Wissenschaft!

Am 19. Dezember haben Wissenschaftler:innen einen internationalen Aufruf für die konsequente Eindämmung der Covd-19 Pandemie in ganz Europa lanciert [1]. Die Gewerkschaften, emanzipatorischen Bewegungen und sozialistischen Organisationen sollten diesen Aufruf vorbehaltlos unterstützen und mit einem sozial-ökologischen Forderungsprogramm anreichern.

Christian Zeller

Die Autor:innen des Aufrufs stellen fest, dass die europäischen Regierungen es bislang nicht geschafft haben eine gemeinsame Vision im Umgang mit der Pandemie zu formulieren. Um die Pandemie wirksam zu bekämpfen, ist jedoch sofort eine gemeinsame europäische Strategie nötig. Nur so können die Grenzen offengehalten werden. Denn die Impfstoffe werden erst stark zeitverzögert wirklich helfen, das Infektionsgeschehen unter Kontrolle zu bringen. Damit ist vor Ende 2021 nicht zu rechnen. Die Autor:innen formulieren ein klares unmittelbares gesellschaftliches Ziel: jede einzelne SARS-CoV-2-Ansteckung in Europa muss direkt nachvollziehbar sein. Um dieses Ziel zu erreichen, verlangen die Autor:innen die Umsetzung einer dreistufigen Strategie.

 

Abbildung 1: Grafische Darstellung des durch die geforderten Maßnahmen erreichten Verlaufs der Ansteckungen (this work by Ewa Szczurek is licensed under CC BY 4.0)

Dieses Ziel und die Strategie dieses Aufrufs sind aus einer ökosozialistischen und emanzipatorischen Perspektive vollumfänglich zu unterstützen. Warum ist eine derart massive Eindämmung der Pandemie auf nur noch ganz wenige Ansteckungen sinnvoll? Fünf Argumente:

Es ist offensichtlich, dass die Kräfteverhältnisse nicht ausreichen, um diese Orientierung auf eine nahezu Ausmerzung der Virusausbreitung durchzusetzen. Dennoch ist sie in die gesellschaftliche Debatte zu bringen. Eine ökosozialistische Orientierung besteht ja gerade darin, die scheinbaren wirtschaftlichen Sachzwänge argumentativ zu durchbrechen und das gesellschaftlich scheinbar Unrealistische denkbar und realisierbar zu machen. Große Teile der Linken prangern zur Recht die autoritären Tendenzen der Pandemiepolitik der Regierungen an. Doch diese demokratische Argumentation macht nur dann Sinn, wenn man die fundamentale Herausforderung der Pandemie für die Gesundheit der Menschen anerkennt und zugleich das klare Ziel der radikalen Eindämmung der Ausbreitung des SARS-Cov-2 Virus formuliert und mitträgt. Nur auf die individuellen Freiheitsrechte zu pochen entspricht einem primitiven Liberalismus.

Mit dem oben erwähnten Aufruf mischen sich zahlreiche Naturwissenschaftler:innen aktiv in eine zentrale gesellschaftliche Debatte ein. Sie handeln damit unmittelbar politischer als Gewerkschaften und linke Parteien, die es nach fast einem Jahr Covid-19 Pandemie bis heute nicht geschafft haben, ein klares Ziel der Pandemiepolitik in Bezug auf die Ausbreitung des SARS-CoV-2-Virus zu definieren. Für die Entwicklung gemeinsamer gesundheitspolitischer Initiativen ist es sinnvoll, den Dialog mit diesen Forscher:innen aufzunehmen. Einige von ihnen meldeten sich bereits im April und September mit wertvollen Stellungnahmen zur Bekämpfung der Pandemie zu Wort. [2]

Allerdings fehlen in diesem Aufruf zentrale gesellschaftliche und ökonomische Anliegen, die zu berücksichtigen sind, um diese Strategie zu einer solidarischen Strategie zu machen und um die Menschen von den erforderlichen Maßnahmen zu überzeugen. Die Pandemie betrifft die Menschen äußerst ungleich, weltweit und in jeder Gesellschaft. Die einschränkenden Maßnahmen der Regierungen verschärfen die soziale Ungleichheit und die soziale Diskriminierung. Die Pandemie offenbart das soziale Elend unserer Gesellschaften.

Die Regierungen verfolgen mit ihren bisherigen Maßnahmen zu allererst das Ziel, die Wettbewerbsfähigkeit und damit die Profitabilität der Unternehmen in den von ihnen als wichtig erachteten Wirtschaftssektoren zu verteidigen. Unausgesprochen haben die meisten europäischen Regierungen das verschwommene Ziel einer abgebremsten Herdenimmunisierung vor Augen. Damit nehmen die Regierungen bewusst den Tod mehrerer hunderttausend Menschen in Europa in Kauf. Die wirtschaftlichen Interessen gehen vor. Einige liberale Vertreter:innen der Kapitalinteressen sprechen diese „Güterabwägung“ ganz offen aus.

Die Regierungen ließen und lassen die Ausbreitung der Ansteckungen solange zu, bis das Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps steht. Dabei planen sie willentlich die physische und psychische Erschöpfung der Gesundheitsarbeiter:innen ein. Sie setzen darauf, dass eine massive Impfkampagne die Pandemie beenden werde. Doch das wird dauern und viele Menschen zeigen sich gegenüber der überhastet wirkenden Impfkampagne skeptisch. Zudem wurden die gegenwärtig in Zulassung befindlichen Impfstoffe vorerst nur darauf geprüft, ob sie die Erkrankung verhindern. Es ist bislang nicht bekannt, wie stark sie auch Ansteckungen verhindern.

Verena Kreilinger, Winfried Wolf und ich haben in unserem Buch Corona, Krise, Kapital. Plädoyer für eine solidarische Alternative in den Zeiten der Pandemie [3] bereits ausführlich das Scheitern der EU in der Pandemiebekämpfung beschrieben und eine solidarische gemeinsame Antwort eingefordert. Eine europäische Pandemiestrategie hat es nie gegeben. Das ist folgerichtig, weil die EU keine Solidargemeinschaft, sondern eine Institution zur Verschärfung der Konkurrenz ist. Daher sind auch in Zukunft von EU keine solidarischen Impulse zu erwarten.

      
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Schwerwiegend ist allerdings das Versagen der Gewerkschaften und sozialistischen Parteien, die eine solidarische europäische Pandemiestrategie nie auch nur ansatzweise vorgeschlagen haben. Schlimmer noch, weder die LINKE in Deutschland noch eine andere Linkspartei in Europa von Gewicht waren in der Lage ein klares Ziel zur Bekämpfung der Pandemie in ihrem eigenen Land zu formulieren. Warum konnte sich die Partei DIE LINKE nie dazu durchringen, klar und einfach zu fordern, dass die Ansteckungen sofort auf ein Maß zu reduzieren sind, damit jede einzelne Ansteckung wieder zurück verfolgbar ist? Das ist aber erforderlich, um die Gesundheit der Bevölkerung sicherzustellen. Warum ist die Arbeiter:innenbewegung nicht in der Lage, sich bedingungslos für die Gesundheit der Lohnabhängigen einzusetzen? Liegt das daran, dass sie sich den wirtschaftlichen Interessen der großen Unternehmen oder gewisser Teile der Wirtschaft unterordnen und befürchten, sie könnten die Lohnabhängigen nicht wirksam gegen Erpressungen durch die Unternehmen und gegen Entlassungen verteidigen?

Die Gewerkschaften, emanzipatorischen Bewegungen und sozialistischen Organisationen müssen sich vorbehaltlos hinter die hier vorgestellte internationale Initiative aus der Wissenschaft stellen und dabei selbstverständlich ein sozialökologisches Forderungsprogramm aufstellen. Dazu zählen:

Die Gewerkschaften sollten umgehend in allen Betrieben unter Einhaltung der Pandemievorsorgemaßnahmen einen offenen Diskussionsprozess mit allen Beschäftigten initiieren, um gemeinsame Schritte „von unten“ gegen die Pandemie in den Betrieben, im öffentlichen Verkehr und am Wohnort zu konzipieren und durchzusetzen. Im Dialog mit den Initiativen aus der feministischen Bewegung, der Flüchtlingssolidarität, Mieter:innenbewegung und der Klimabewegung sowie den Initiativen aus der Wissenschaft lässt sich ein wirksames und solidarisches Programm zur Pandemiebekämpfung formulieren und verwirklichen. Die Regierungen schützen die Bevölkerung nicht, die Menschen müssen sich gemeinsam selber schützen, gegen die Pandemie und gegen die ungerechten Maßnahmen der Regierungen.

Christian Zeller, 21. Dezember 2020



Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 1/2021 (Januar/Februar 2021) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz


[1] WissenschaftlerInnen fordern europäische Strategie zur raschen und nachhaltigen Reduktion der COVID-19-Fallzahlen. https://www.containcovid-pan.eu/

[2] Kleiner, Matthias; Neugebauer, Reimund; Stratmann, Martin und Wiestler, Otmar D.: Strategien zur Eindämmung der COVID-19 Pandemie. Eine Stellungnahme der Präsidenten der außeruniversitären Forschungsorganisationen auf Basis von mathematischen Analysen der Datenlage, 28. April 2020, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V., Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.
Meyer-Hermann, Michael; Pigeot, Iris; Priesemann, Viola und Schöbel, Anita (2020): Adaptive Strategien zur Eindämmung der COVID-19-Epidemie, 28. April 2020, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V., Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.
Kleiner, Matthias; Neugebauer, Reimund; Stratmann, Martin und Wiestler, Otmar D.: Gemeinsam können wir es schaffen: Jeder einzelne Beitrag schützt Gesundheit, Gesellschaft und Wirtschaft. Eine Stellungnahme der Präsidenten der außeruniversitären Forschungsorganisationen zur COVID-19-Epidemie auf Basis von mathematischen Analysen der Datenlage, 24. September 2020, Wissenschaftsgemeinschaft Gottfried Wilhelm Leibniz e.V., Fraunhofer-Gesellschaft zur Förderung der angewandten Forschung e.V., Max-Planck-Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaften e. V., Helmholtz-Gemeinschaft Deutscher Forschungszentren e. V.

[3] Kreilinger, Verena; Wolf, Winfried und Zeller, Christian (2020): Corona, Krise, Kapital. Plädoyer für eine solidarische Alternative in Zeiten der Pandemie. Köln: Papyrossa, 277 S.