Internationale Erklärung zu Syrien und Irak
Wir kämpfen gegen Diktaturen, imperialistische Aggressionen und Daesh [den Islamischen Staat]. Wir lehnen die Politik der „nationalen Sicherheit“, des Rassismus und der Austerität ab. Es ist Zeit zu mobilisieren!
Die Intensivierung der Konflikte in Syrien und im Irak hat in den vergangenen Monaten die Völker im Nahen Osten hart getroffen. Diese Eskalation ist sowohl von den imperialistischen Mächten – vor allem den USA, Russland und europäischen Mächten –, aber auch den regionalen Mächten, darunter Saudi-Arabien, Katar, die Türkei und Iran, vorangetrieben worden. Diese Konflikte sind das Produkt von zwei verschiedenen Formen der Konterrevolution: auf der einen Seite lokale Diktaturen und konterrevolutionäre Regime, auf der anderen Seite reaktionäre islamische Kräfte wie Daesh. Die Entschlossenheit der internationalen und regionalen Großmächte, ihre politische und wirtschaftliche Hegemonie über die Region durchzusetzen, ist ebenfalls ein wesentlicher Grund für die gegenwärtige Tragödie.
In Syrien besteht die erste Form der Konterrevolution in der Unterstützung des Assad-Regimes, sei es durch Russlands tödliche Luftangriffe und die Intervention der Islamischen Republik Iran, der Hisbollah und von reaktionären konfessionellen irakischen Verbänden, sei es wegen des Misstrauens der westlichen Mächte gegenüber der demokratischen und revolutionären Kräfte in Syrien, einschließlich der kurdischen Kräfte.
Das syrische Regime, die Imperialisten und ihre Verbündeten in der Region haben diese Kräfte, die für eine demokratische und sozial gerechte Alternative kämpfen, an allererster Stelle im Visier. Die syrischen demokratischen Kräfte sind auch die Zielscheibe der reaktionären islamistischen Kräfte, die eine konterrevolutionäre Rolle spielen und die von Zeit zu Zeit von den Golfstaaten oder der Türkei direkt oder indirekt unterstützt werden.
Und wie immer sind die Frauen die ersten Opfer des Krieges, sie erleiden Vergewaltigungen, Entführungen und werden sogar verkauft.
Daesh ist die Folge sowohl der internationalen und der regionalen imperialistischen Aggressionen als auch des Charakters der Regime in der Region, vor allem im Irak und in Syrien: Diktaturen mit einem Beigeschmack von Konfessionalismus. Das Anwachsen von konfessionellen Spannungen in der Region ist auch eine Konsequenz der tödlichen Mischung aus innerer Repression und äußerer Aggression.
In diesem Rahmen sind die Attentate in Ankara, Beirut, Paris, Kuweit, Saudi-Arabien, Tunesien sowie das Attentat auf ein russisches Zivilflugzeug über Ägypten zu begreifen. Diese Terrorakte verstärken nur das Übel, das sie hervorgebracht hat – den Staatsterrorismus.
Die Rhetorik des „Krieges gegen den Terror“ findet ihren materiellen Ausdruck im Ausbau der autoritären Sicherheitspolitik, der kriegstreiberischen und rassistischen Politik. Der Rassismus, vor allem die Islamophobie, hat exponentiell zugenommen und ist in ganz Europa zur staatlichen Politik geworden. Der von den imperialistischen Ländern gestartete Krieg hat eine Legitimation des Fortbestehens der Diktaturen, der Einschränkung der Freiheiten, der Repression gegen jedwede soziale und politische Opposition und der Steigerung des Rassismus, vor allem der Islamophobie, ermöglicht.
Dies hat nun Frankreich, Russland, die USA, die Türkei und das syrische Regime zusammengeführt (selbst wenn sie alle ihre jeweils besonderen Interessen und Motivationen haben), so dass sie ihre Luftschläge und ihre militärischen Manöver in Syrien direkt oder indirekt koordinieren.
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Im Namen eines „Kriegs gegen den Terrorismus“, den François Hollande in Syrien und im Irak führen lässt, verlangt der französische Staat heute, andere terrorisieren zu dürfen. Im Namen der sogenannten „Werte Frankreichs“ werden Angriffe auf die Grundfreiheiten geführt. In einer autoritären Flucht nach vorne lässt der Präsident bombardieren, während das ganze Gerede über Krieg und noble „Werte“ keinerlei Antworten auf die politischen und sozialen Bestrebungen der arbeitenden Klassen in Frankreich zu geben vermag. Inzwischen laufen Migrant_innen ohne Papiere, Flüchtlinge, Muslime, verschleierte Frauen, Roma, Ausländer_innen und andere Gefahr, zu „Feinde im Innern“ erklärt zu werden.
Im gesamten Nahen Osten hat die staatliche Repression gegen die politische Opposition und die sozialen Bewegungen zugenommen, wie in Ägypten und anderen Ländern festzustellen ist, wo in den vergangenen Monaten Hunderte von Todesurteilen verhängt worden sind.
Angesichts einer zeitweiligen Demobilisierung und Desorientierung breiter Teile der Unterdrückten sollten wir bewusste und konstruktive Initiativen ergreifen. In der Praxis bedeutet das:
den politischen Maßnahmen, mit denen die Freiheit abgetötet wird, entgegenzutreten und die demokratischen Rechte von allen zu verteidigen;
sich gegen alle imperialistischen Aggressionen und alle Aggressionen der konterrevolutionäre Regime und Diktaturen der Region zu stellen;
die militärischen Angriffe des Westens in Syrien bekämpfen, also die Bombardierungen und jede andere Form direkter Beteiligung westlicher Streitkräfte und/oder von Kräften vor Ort, die vom Westen unterstützt werden;
alle Formen der Konterrevolution im Nahen Osten, im Maghreb und darüber hinaus zu bekämpfen;
die repressive Sicherheitspolitik, rassistische und Austeritätspolitik zu bekämpfen, in Europa wie in Asien oder Afrika;
gegen die „Festung Europa“ und für eine Öffnung der Grenzen und würdige Lebensverhältnisse für alle Flüchtlinge und Migrant_innen zu kämpfen;
die Solidarität mit den Menschen zu verstärken, die im Nahen Osten, dem Maghreb und weltweit für ihre Befreiung und Emanzipation kämpfen.
Solidarität mit den demokratischen und fortschrittlichen antiimperialistischen Kräften in der arabischen Region und im gesamten Nahen Osten.
Solidarität mit den Völkern des Maschrek und des Maghreb in ihren legitimen Kämpfen für Emanzipation und gegen die äußeren Aggressionen: Die Emanzipation der Völker dieser Region wird das Werk dieser Völker selbst sein.
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von Inprekorr Nr. 2/2016 (März/April 2016) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz