Infostand der Enhedslisten
Bornholm, 2025 (Foto: News Oresund)
Für die Parlamentswahlen am 24. März ruft die Leitung der dänischen SAP zur Wahl der Enhedslisten auf. Statt auf einen Linksschwenk der Sozialdemokratie zu hoffen, oder sich in eine Koalitionsdisziplin einbinden zu lassen, sollte die neue Regierung im Parlament und auf der Straße unter Druck gesetzt werden.
Sozialistische Arbeiterpolitik (SAP)
„Hoffnung ist keine Strategie“ ist zu einem beliebten Slogan geworden, der viel Wahrheit enthält. Das gilt auch für die Hoffnung, dass die Parlamentswahlen am 24. März zu einer „roten Regierung“ führen könnten. [1]
Infostand der Enhedslisten Bornholm, 2025 (Foto: News Oresund) |
Selbst wenn die Wahl damit enden würde, dass die SVM-Regierung [2] durch eine S-Regierung ersetzt wird, die sich auf eine parlamentarische Basis auf der linken Seite des Folketings [Parlament] – SF, Enhedslisten und Alternativet [3] – stützt, ist dies keine Garantie für eine rote Politik.
Es ist das erklärte Ziel der Sozialdemokratie, eine Politik „über die Mitte“ zu betreiben, und das bedeutet bürgerliche Politik zusammen mit erklärtermaßen bürgerlichen Parteien – unabhängig von einer möglichen Mehrheit im dänischen Parlament, die eine andere Option zulassen würde. Während des Wahlkampfs haben die Sozialdemokratie mit kleinen roten Bröckchen um Stimmen geworben, aber die Partei hat keinen Zweifel an ihrer blauen Grundlinie gelassen, was unter anderem bedeutet:
Die irrsinnigen Aufrüstungspläne – in Dänemark und der EU – dürfen nicht in Frage gestellt werden.
Die Wiederherstellung der öffentlichen Wohlfahrt in Gemeinden und Regionen steht nicht auf der Tagesordnung der Sozialdemokratie. Die öffentliche Wohlfahrt muss sich nach wie vor an das Haushaltsgesetz und den strengen Rahmen der EU halten.
Die Klimapolitik muss weiterhin das kapitalistische Wachstum fördern. Landwirtschaft, Industrie und Verkehr sollten nicht verpflichtet werden, ihre Aktivitäten innerhalb der Belastungsgrenzen des Planeten zu halten.
Die fremdenfeindliche und diskriminierende Einwanderungspolitik darf nicht in Frage gestellt werden
Die Unterstützung der Regierung für und der Handel mit dem Apartheidsstaat Israel darf nicht in Frage gestellt werden.
Die Situation in Dänemark – und international – verlangt nach einer antikapitalistischen Stimme, nach einer grundlegenden Kritik am derzeitigen System. Wir leben in einer Welt, in der so viele Kriege geführt werden wie schon lange nicht mehr. Eine Welt, in der eine kleine Gruppe von Multimilliardären in ihrem Streben nach Profit das Klima des Planeten zerstört. Eine Welt, in der sich imperialistische Mächte gegenseitig bekämpfen, ohne Rücksicht auf die enormen Menschenopfer. Eine Welt mit zunehmenden Katastrophen, extremer Ungleichheit, Rassismus und Flüchtlingskrisen.
In dieser Situation ist es klar, dass die Linke sich nicht als Verwalterin des kapitalistischen Systems anbieten darf, sondern in scharfer Opposition zu jeder Regierung stehen muss, die die neoliberale Wachstums- und Krisenpolitik der letzten 30 Jahre fortsetzt. Es braucht eine Stimme, die es wagt, grundlegende Kritik am System zu üben. Wir brauchen eine Partei, die niemals den Klassenkampf im Namen der „Verantwortung“ verrät und die „kleinste Verschlechterung“ [4] unterstützt, anstatt den Kampf gegen das System zu führen.
Daher sollte es einleuchtend sein, dass eine klassenkämpferische Partei nicht Bestandteil oder automatische „Unterstützungspartei“ einer zukünftigen Regierung von Mette Frederiksen sein kann (und deshalb sollte auch die Enhedslisten das nicht sein) – selbst wenn sie auf der Grundlage von Mandaten der Linken gebildet wird. Eine Klassenkampfpartei hingegen sollte darauf bestehen, eine eigenständige Partei zu sein und keine Kompromisse eingehen, wenn es darum geht, die antikapitalistische und systemkritische Stimme zu sein.
Bedeutet die blaue Grundlinie der Sozialdemokratischen Partei, dass es keine Rolle spielt, ob das Ergebnis der Wahl eine blaue Regierung ist, die auf einer Mehrheit mit Unterstützung durch rechtspopulistische Politiker:innen basiert, oder eine sozialdemokratische Regierung, die auf einer linken Mehrheit basiert und die Mandate der Enhedslisten braucht, um eine parlamentarische Mehrheit zu haben?
Nein, das ist nicht egal. Eine politische Situation, in der die Mandate der Enhedslisten für eine parlamentarische Mehrheit der Regierung notwendig sind, bietet eine politische Öffnung, die die Enhedslisten und die anderen linken Parteien nutzen können und sollten, um von einer solchen Regierung politische Zugeständnisse zu verlangen. Dies gilt sowohl in Verbindung mit der Regierungsbildung als auch für die Zeit danach.
Eine solche politische Situation ergibt sich nicht von selbst, und deshalb ist es entscheidend, dass Enhedslisten als äußerster linker Flügel im dänischen Parlament die größtmögliche Unterstützung bei der Wahl erhält, auch wenn die Enhedslisten nicht als antikapitalistische, systemkritische Partei auftritt.
Linksradikale Kräfte sprechen derzeit davon, die Wahl zu boykottieren, weil die Enhedslisten nicht sozialistisch genug sei. Auch wenn es gute Gründe für die Kritik an der Enhedslisten gibt, ist dies eine sektiererische und unüberlegte Haltung.
Zum Teil aus dem oben genannten Grund, aber auch, weil leere Stimmzettel der radikalen Rechten mehr Sitze bescheren würden, die in Dänemark wie auch in anderen Ländern mit extremen Forderungen zur (Nicht-)Klimapolitik, zum Antifeminismus und zu Angriffen auf die Rechte insbesondere ethnischer und sexueller Minderheiten laut polternd nach vorne preschen.
Wie bereits erwähnt ist es politisch von entscheidender Bedeutung, dass die Enhedslisten ihre Politik für eine sozialistische Alternative zu den Rechtsliberalen klar darlegen kann und dass sich die Partei aktiv an allen Aspekten des Klassen- und Sozialkampfes in der Gesellschaft beteiligt – ohne durch Loyalität zu anderen Parteien in einer Regierung gebunden zu sein.
Das bedeutet jedoch nicht, dass die Enhedslisten darauf verzichten sollte, jede Gelegenheit zu nutzen, ihre Mandate – und den Druck von außen – zu nutzen, um die am wenigsten schlechte Regierungslösung an die Macht zu bringen. Dazu gehört auch das Erzwingen politischer Zugeständnisse von einer Regierung. Solche politischen Vereinbarungen dürfen jedoch niemals unsere eigenen politischen Möglichkeiten einschränken, in klarer Opposition zu einer solchen Regierung zu handeln.
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Ausgehend von einer realistischen Einschätzung des Wahlergebnisses wäre es die am wenigsten schlechte Lösung, wenn die Sozialdemokraten und die SF eine Regierung bilden würden, die sich bereit erklärt, in einer Reihe von politischen Fragen mit Enhedslisten, Alternativet und ggf. anderen Parteien, die eine solche Regierung empfehlen würden, zusammenzuarbeiten.
Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass eine S-SF-Regierung eine Politik betreiben würde, die den Anforderungen an einen Bruch mit dem Kapitalismus nahe käme und einen sozialistischen Weg beschreiten würde. Eine S-SF-Regierung wird selbst die bescheidensten Forderungen nach sozialen Verbesserungen und Klimaschutzmaßnahmen nur erfüllen, wenn sie unter politischem Druck der Klimabewegung, anderer sozialer Bewegungen und nicht zuletzt der Gewerkschaftsbewegung steht.
Wenn wir auf die Möglichkeit einer Minderheitsregierung von Sozialdemokratie und SF hinweisen, dann um einen politischen Fokus zu schaffen, der soziale Bewegungen aller Art dazu bringen kann, ihre Forderungen an eine solche Regierung zu richten – und Maßnahmen zu ergreifen, wenn sie nicht erfüllt werden. Die Tatsache, dass eine solche Regierung eine Minderheitsregierung ist, die in Zusammenarbeit mit anderen eine Mehrheit finden muss, ist davon unabhängig zu sehen.
Die Bildung einer Minderheitsregierung von Sozialdemokratie und SF kann bestenfalls eine völlig neue politische Dynamik in der Gesellschaft schaffen – sowohl im dänischen Parlament als auch außerhalb –, in der aktive Sozialist:innen innerhalb und außerhalb der Enhedslisten einen größeren politischen Handlungsspielraum bekommen werden. Das ist ein Handlungsspielraum, der voll ausgeschöpft werden muss, denn wirkliche Verbesserungen wird es nur geben, wenn in Christiansborg [Sitz von Parlament und Regierung] viel mehr gedrängt, geschubst und an den Wänden gerüttelt wird als heute.
Enhedslisten wählen – den Kampf fortsetzen!
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Landesvorstand der Sozialistischen Arbeiterpolitik, 15. März 2026 |
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 3/2026 (Mai/Juni 2026) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz