Iran

Lobbyismus ‒ unter welchem Namen auch immer ‒ ist zu verurteilen

Gruppe der kämpfenden iranischen Frauen in Iran

Die unbestreitbaren Errungenschaften des Aufstands mit der Losung „Frau, Leben, Freiheit“ und einer bald drei Monate andauernden und verlustreichen Phase hatten einerseits die aktiven und solidarischen Aktionen einer beachtlichen Mehrheit der Auslandsiraner*innen zur Folge, konnten andererseits die aufmerksamen und zugleich empathischen Blicke der Wissenschaftler*innen und Künstler*innen sowie der Massenorganisationen und Gewerkschaften der internationalen Arbeiter*innen weltweit auf sich lenken. Dies führte dahin, dass wir nun Zeuginnen geringfügiger Veränderungen in der Haltung der Regierungen und ihrer Politik gegenüber dem iranischen Regime sind. In diesem Zusammenhang sei auf einen Beschluss des Menschenrats der UNO hingewiesen, der die „Schaffung eines Instrumentariums der Wahrheitsfindung“ zur Untersuchung der mörderischen Unterdrückung der Protestierenden vorsieht, die nach der Ermordung von Mahsa Amini auf die Straße gehen.

Die Stellung und das Ansehen der gegenwärtigen Bewegung veranlassten die Regierungen und ihnen nahestehende internationale Kreise, gewisse Aktivist*innen sowohl in Iran als auch im Ausland zu kontaktieren und sie zur Teilnahme zu diversen Tagungen, Konferenzen und Treffen einzuladen. Angesichts der Tatsache, dass sich der Nachrichten- u. Informationsfluss heutzutage grundlegend von der Zeit der Jahre 1978/79 unterscheidet und es nicht nötig ist, 30 Jahre zu warten, bis wir begreifen, was und wie es mit uns geschehen ist, halten wir es für dringend geboten Folgendes klarzustellen und kundzutun: Es ist absolut notwendig, dass jegliche Art von Kontakten, Gesprächen und Äußerungen von Personen, Gruppierungen und Organisationen, die in irgendeiner Form an Regierungen und internationale Einrichtungen gerichtet sind, so klar, deutlich und lückenlos dem iranischen Volk mitgeteilt werden, dass alle Menschen im Land und besonders die Menschen, die mit dem Einsatz ihres Lebens auf den Straßen den Kampf führen, darüber informiert sind.

Die Lehren, die wir aus dem Leben, der Arbeit und dem Kampf in den letzten vier Jahrzehnten unter schwierigen ja oft sogar unerträglichen Bedingungen gezogen haben, haben uns die notwendigen Lektionen erteilt, wie wir Beziehungen, Gespräche und Vermittlungen, die durch den internationalen Lobbyismus zustande kommen, einzuschätzen, zu durchkreuzen und zu vereiteln haben. Die Bewegung erlaubt es nicht, dass das Blut tapferer iranischer Frauen und Männer noch einmal hinter den verschlossenen Türen Gegenstand von Vermittlungs- u. Verhandlungsgesprächen wird. Sie wird jegliche Art der in- u. ausländischen „Verhandlungen“ mit offener und schonungsloser Kritik entlarven.

Jede Form des Lobbyismus bedeutet nichts anderes als, die Masse der Menschen auszuschließen und ihre soziale Macht zu ignorieren. Diejenigen, die unter dem Kugelhagel kämpfen, kennen die Wege der Verhandlungen sehr genau.

30.11.2022 Übersetzung durch: Gewerkschaftliche Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation in Iran

Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 1/2023 (Januar/Februar 2023) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz