Paco Robs
Seit eineinhalb Monaten entfesselt die Regierung eine beispiellose Repression gegen die Soldatenbewegung und die Teile der Arbeiterbewegung, die sie unterstützen. Am 26. November hatte Premierminister Jacques Chirac vor der Nationalversammlung verkündet, der Staatssicherheitshof werde eine Untersuchung eröffnen. Heute beträgt die Zahl der Angeklagten schon 48 und zehn von ihnen sitzen immer noch in verschiedenen Gefängnissen der Umgebung von Paris. Unter den Angeklagten sind 14 Soldaten und viele lokale Gewerkschaftsführer der CFDT, darunter Gérard Jussiaux, Führer der CFDT-Ortsgruppe von Besançon, Mitglied der PSU und einer der hauptsächlichen Führer der Kämpfe bei LIP 1973; die andern Angeklagten sind Gewerkschafter, von denen einige gerade ihren Militärdienst beendet hatten, oder Mitglieder linksextremer Organisationen, darunter Armand Creus, Mitglied des Zentralkomitees der LCR (Ligue communiste révolutionnaire – französische Sektion der Vierten Internationale).
Die Genossen sind zumeist angeklagt, an der Tätigkeit der Soldatenkomitees teilgenommen oder sie unterstützt zu haben; einige werden aus keinem anderen Grund festgehalten als den ihrer Zugehörigkeit zu einer politischen Organisation; das gilt vor allem für unsern Genossen Armand Creus. Trotz des Eifers, dessen sich der verantwortliche Untersuchungsrichter Gallut befleißigt, trotz des großen Polizeiaufgebots, das seit mehreren Monaten mobilisiert wird, trotz der Vernehmung Dutzender von Soldaten und Zivilisten und der Einschüchterungsversuche, sind die Akten, nach dem einmütigen Urteil der Verteidiger, leer. Die Einschaltung des Staatssicherheitshofs, ein Ausnahmegericht, das 1963 von De Gaulle ausdrücklich zu dem Zweck geschaffen wurde, den Kampf gegen die OAS zu führen, und dessen Auflösung die Union de la Gauche und die Gewerkschaften heute fordern, ist durch nichts gerechtfertigt.
Die von der Regierung vorgebrachte Anklage auf „Vorkehrungen zur Demoralisierung der Armee“, die die augenblickliche Repression rechtfertigen soll, wird durch keinen ernsthaften Tatbestand unterstützt. Zu Beginn der Untersuchung wurde eine Verleumdungskampagne gestartet, die die Genossen der SUV, die in Frankreich eine Reihe von Solidaritätsveranstaltungen zur Unterstützung der portugiesischen Revolution organisierten, als gefährliche Verschwörer darstellte, die gekommen waren, um den französischen Soldaten die Techniken des Umsturzes beizubringen. Von ähnlichem Kaliber sind die Denunziationen der bürgerlichen Presse gegen westdeutsche Organisationen, insbesondere gegen unsere Genossen der GIM, die den Kampf der französischen Soldaten, die in diesem Land ihren Wehrdienst leisten, unterstützen. Aber die Untersuchung hat weder eine internationale Verschwörung zutage befördert noch Vorkehrungen zu einer Unterwanderung der Armee.
Der wirkliche Grund für die Offensive der Regierung – und sie scheint entschlossen, sie weiter-zuführen, indem sie immer direkter die Organisationen angreift, die den Kampf der Soldaten aktiv unterstützen, in erster Linie die PSU und die LCR-- liegt anderswo: es dreht sich darum, die Massenbewegung zu zerschlagen, die sich seit zwei Jahren in der Armee entfaltet und die die mageren Reformen der verschiedenen Verteidigungsminister und die tägliche Unterdrückung in den Kasernen nicht entschärfen konnten. Um dies Ziel zu erreichen, war es nicht nur notwendig, zu einer höheren Stufe der Repression gegen die Soldaten überzugehen, sondern auch direkt die Teile der Arbeiterbewegung anzugreifen, die sie unterstützen. Das macht die politische Operation der Regierung aus, die damit das Risiko auf sich genommen hat, direkt gegen die CFDT vorzugehen, ihre Büros zu durchsuchen und einige ihrer Führer in den Provinzstädten (Bordeaux, Besarion, Chaumont...) zu verhaften. Die Bandbreite der eingesetzten Mittel und die Risikoschwelle entsprechen der Bedeutung dieser Operation.
In der Tat steht die Regierung vor einer bisher beispiellosen Krise der militärischen Institutionen. Erster Ausdruck dieser Krise ist, daß die Masse der Soldaten in den Kampf getreten ist. Das Startsignal hat im Juni 1974 die Veröffentlichung, des „Appells der 100“ gegeben: dies Manifest, öffentlich von hundert Soldaten unterschrieben und an die Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen gerichtet, griff die wesentlichen Forderungen der Soldaten auf: freie Wahl des Zeitpunkts und des Orts der Einberufung; keine Einberufung im Ausland; Einstellung jeglicher Art von Schikanen; wirkliches Recht auf Urlaub; Sold in der Höhe des Minimallohns; Recht auf uneingeschränkte Information, Meinungsäußerung und Organisation in den Kasernen... In wenigen Monaten unterzeichneten fast 5000 Soldaten den Appell, trotz der sofortigen Repression gegen die Erstunterzeichner; der Appell wurde zum Manifest des Kampfes der Masse der Soldaten.
Überall in den Kasernen entstanden nun Soldatenkomitees; zur heimlichen Tätigkeit gezwungen umfassten sie nur eine Minderheit der Soldaten, gewannen aber bald das Vertrauen ihrer Kameraden, da sie sich zum Sprecher ihrer Forderungen machten und ihren Kampf organisierten. Gegenwärtig gibt es ungefähr hundert Soldatenkomitees. Trotz der harten Repression und der Schwierigkeiten, die-mit dem ständigen Wechsel der Rekruten zusammenhängen, sind sie meist in der Lage, einigermaßen regelmäßig eine Kasernenzeitung herauszubringen.
Im Sog des Appells der Hundert nahmen die Kämpfe in den Kasernen zu; zunächst nahmen sie spektakuläre Formen an, wie die Soldatendemonstrationen in Draguignan, Karlsruhe, Nancy, Verdun, ..., die Teilnahme von uniformierten Soldaten an den 1. Mai-Demonstrationen der Arbeiter in Paris, aber auch die kollektiven Aktionen in den Kasernen ...
Der Aufschwung dieser Massenbewegung war schon für sich Grund genug, die Regierenden zu ängstigen, umso mehr als Konzessionen an einzelne Forderungen (Solderhöhung, Verbesserung der Urlaubsregelung, Genehmigung eines Teils der Arbeiterpresse in den Kasernen) den Kampfmut der Soldaten nur stärkte.
Aber die Offensive der Regierung wurde vor allem durch die Sorge ausgelöst, die immer enger werdende Verbindung zwischen der Soldaten- und der Arbeiterbewegung zu stoppen, bevor es zu spät ist, Seit einem Jahr etwa haben in der Tat eine gewisse Anzahl von Gewerkschaftsgruppen, besonders bei der CFDT, aber auch der CGT, damit begonnen, den Kampf der Soldaten direkt zu unterstützen, insbesondere dadurch, daß sie ihnen Räume für ihre Versammlungen zur Verfügung stellten und die Kasernenzeitungen veröffentlichten. Zudem haben es die Soldatenkomitees durch ihre konsequente Massenarbeit verstanden, eine wachsende Anzahl von Arbeitergenossen für ihre Sache zu gewinnen: Gewerkschafter, Mitglieder der Kommunistischen und der Sozialistischen Jugendverbände haben sich dem Kampf angeschlossen, der von den Revolutionären ausgelöst worden war und haben dazu beigetragen, aus den Soldatenkomitees wirkliche Einheits- und Massenorgane zu machen.
Die Soldatenkomitees hatten sich die Organisierung einer nationalen Konferenz mit Hilfe der Unterstützung der Arbeiterbewegung vorgenommen, um eine neue Plattform auszuarbeiten und den Kampf um eine Soldatengewerkschaft voranzutreiben. In der Tat gerät die Frage nach dem Recht auf Organisierung immer mehr ins Zentrum der Forderungen der Masse der Soldaten; sie sind weit davon entfernt, an Geheimorganisationen Gefallen zu finden und fordern, daß ihnen als Arbeitern in Uniform alle Rechte zugestanden werden, in erster Linie das Recht, sich frei zu organisieren, um ihre Forderungen zu vertreten.
Die Mehrheit der Soldatenkomitees hat sich daher für eine Soldatengewerkschaft ausgesprochen, die von den Arbeitergewerkschaften unterstützt wird. KP, SP und CGT lehnen diese Forderung weiterhin ab, obwohl sie auch bei den Arbeitern auf immer breiteres Echo stößt, wie die jüngsten Stellungnahmen der CFDT zugunsten einer solchen Gewerkschaft zeigen.
Den Regierenden war daher klar, daß sie nur noch die Wahl hatten zwischen wirklichen Zugeständnissen an die Soldatenbewegung, vor allem der Gewährung des Rechts auf Organisationsfreiheit, und der brutalen Repression. Sie haben sich für das letztere entschieden und sich dabei die Möglichkeit offengelassen, die gegenwärtige Offensive mit einigen Konzessionen zu-begleiten.
Ein solcher Angriff erforderte eine sofortige gemeinsame Antwort der gesamten Arbeiterbewegung, besonders da er direkt gegen die CFDT als eine der größten Arbeitergewerkschaften gerichtet war. Daraus wurde nichts. Unzulässige Vorwände vorschiebend haben KP, SP und CGT jede gemeinsame Reaktion abgeschlagen und die CFDT nach der Verhaftung einiger ihrer Führer und der Durchsuchung ihrer Büros allein auf die Straße gehen lassen. Der Generalsekretär der CGT, Georges Seguy, hat sich bei dieser Gelegenheit mit einer denkwürdigen Erklärung hervorgetan: „Wir sind keine bedingungslosen Vertreter gewerkschaftlicher Solidarität“.
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In der Tat haben KP und SP gegenüber der Offensive der Regierung sofort zum Rückzug geblasen, weg von einem Terrain, auf dem sie sich fehl am Platze fühlten: sie stimmten ein in den Chor der Denunzierung des Antimilitarismus und hatten vor allem Sorge, sich auf jeder Ebene von der Aktion der revolutionären Organisationen zu distanzieren und sie damit zur privilegierten Zielscheibe der Angriffe der Regierung zu machen. Sie haben die Soldatenkomitees verurteilt, obwohl eine wachsende Anzahl ihrer Mitglieder ihnen in der letzten Zeit beigetreten war, und ihnen Verständigungskomitees in den Kasernen gegenübergestellt, in denen gewählte Soldatendelegierte neben Vertretern der Militärhierarchie sitzen sollten.
Die Regierung hat somit freie Hand, ihre Offensive voll zu entfalten. Das gestattet ihr, ihre Anklagen zu vervielfachen, obwohl die Akten leer sind, und Genossen im Gefängnis festzuhalten, die nichts als Geiseln sind.
Es ist höchste Zeit, der Repression Einhalt zu gebieten. Angesichts der Abdankung der Mehrheit der Arbeiterorganisationen hat sich ein „nationales Komitee zur Befreiung der gefangenen Soldaten und Militanten“ gegründet, das sich zur Organisierung eines Gegenschlags verpflichtet auf einer Grundlage, die von vornherein eine Aktionseinheit ohne Ausnahmebedingungen ermöglicht: sofortige Freilassung aller Gefangenen und Einstellung der Verfolgungen; Auflösung des Staatssicherheitshofes; Unterstützung des Kampfs der Soldaten für ihre demokratischen Rechte, ins-besondere das Recht sich zu organisieren.
Für die Arbeiterbewegung geht es um viel; was gegenwärtig auf dem Spiel steht, ist die Möglichkeit der Soldaten zu kämpfen, d. h. die Möglichkeit, ihre Rechte als Arbeiter in Uniform geltend zu machen, sich der Rolle zu widersetzen, die die Regierenden ihnen aufzwingen wollen, und der Möglichkeit, daß die Armee gegen die Arbeiter eingesetzt wird. Letztlich steht, wie die Zerschlagung der chilenischen Arbeiterklasse 1973 gezeigt hat, die Möglichkeit des Sieges des Sozialismus selbst auf dem Spiel.
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15.1.1976 |
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 50 (29. Januar 1976). | Startseite | Impressum | Datenschutz