Israel/Palästina

Ja zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel

Eine Antwort auf Uri Avnery.

Michael Warschawski

Der BDS-Aufruf – BDS steht für Boykott, Desinvestition und Sanktionen – hat die öffentliche Meinung in Israel erreicht. Entscheidend dafür war der Beschluss Norwegens, seine Fonds aus israelischen Unternehmen abzuziehen, die am Bau von Siedlungen [in den besetzten Gebieten] beteiligt sind. Es ist der erste große Erfolg dieser wichtigen Kampagne. Nachdem Uri Avnery die BDS-Kampagne jahrelang ignorierte, fand er es schließlich nötig, zweimalig in seinem Blog darauf einzugehen. Wie Uri Avnery reagiere auch ich in meinem eigenen Blog nur selten auf die Meinung anderer. Wie Avnery feinfühlig ausführt: „Ich möchte meine Ansichten niemandem aufzwingen; ich möchte nur zur Reflexion beitragen und überlasse es den LeserInnen, sich selbst ihre Meinung zu bilden.“ Manche der von Avnery vorgebrachten Argumente rufen dennoch nach Antwort, denn sie könnten die LeserInnen fehlleiten.

Ungeachtet meiner Meinungsverschiedenheiten mit Avnery – auch wenn diese gegenüber früher wesentlich seltener sind –, zolle ich ihm als Journalisten, Aktivisten und politischen Kommentator großen Respekt. Seit dem Bankrott von Peace Now im Verlauf des Oslo-Prozesses standen wir im politischen Engagement oft Seite an Seite, und ich wage zu behaupten, wir sind Freunde geworden. Deshalb fühle ich mich verpflichtet, auf Avnerys Kritik an der BDS-Kampagne zu reagieren.

Ich möchte mit einer Binsenweisheit beginnen, die meines Erachtens an der Diskussion vorbeizielt. „Hass ist ein schlechter Ratgeber“, schreibt Uri, und ich bin der Letzte, der dem widersprechen möchte. Im Übrigen würde er mir zweifellos zustimmen, wenn ich ergänze, dass in unserem Kontext Hass dennoch verständlich ist.

„Israel ist nicht Südafrika“, schreibt Uri. Natürlich ist es das nicht, und jede konkrete Realität hat ihre Besonderheiten. Dennoch gibt es zwischen den beiden Ländern einige Ähnlichkeiten: Beide sind rassistische Staaten, mit (unterschiedlichen) Apartheidsystemen (im wörtlichen Sinn, denn Apartheid bedeutet „strukturelle Segregation“). Die beiden Länder sind als „europäische Staaten“ in einem aus Nichteuropäern bestehenden nationalen/ethnischen Umfeld entstanden, das zu Recht als feindlich wahrgenommen wird. Ebenso müssen wir – und das ist bereits ein wichtiger Punkt – eingestehen, dass wir, wenn wir in unserem Kampf substanzielle Erfolge erzielen wollen, eine auf Einheit bedachte Dynamik erzeugen müssen, die auch den nationalen palästinensischen Widerstand, die israelischen BesatzungsgegnerInnen und die internationale Solidaritätsbewegung mit einbezieht, was ich vor zehn Jahren das „siegreiche Dreieck“ genannt habe.

Vieles verbindet uns mit Uri, bis zu dem Punkt, wo er seine politischen GegenerInnen falsch einschätzt. Im seinem auf den Artikel von Neve Gordan in der Los Angeles Times eingehenden Beitrag schreibt Avnery: „Neve Gordon und seine BDS-Partner haben die Hoffnung in die Israelis verloren.“ Wäre dies wahr, warum würden dann Neve, ich selbst und so viele andere Israelis, die sich in der BDS-Kampagne engagieren, so viel Zeit damit verbringen, gemeinsam mit Uri Avnery eine israelische Bewegung gegen Krieg, Besatzung und Kolonialisierung aufzubauen? Die wahre Frage lautet nicht: „Muss die israelische Gesellschaft verändert werden?“, sondern vielmehr, wie dies geschehen soll.

Uri Avnerys politisches Ziel ist, wie er selbst sagt, „Frieden zwischen Israelis und Palästinensern“, also ein Kompromiss, der von einer Mehrheit auf beiden Seiten auf symmetrischer Grundlage angenommen würde. In einem wichtigen Beitrag nannte Avnery das „Wahrheit gegen Wahrheit“. Eine solche Symmetrie stützt sich auf eine andere Vorannahme Avnerys, dass nämlich der Palästina-Konflikt ein Konflikt zwischen zwei gleichermaßen legitimen Nationalbewegungen sei.

Neve und viele andere UnterstützerInnen der BDS-Kampagne widersprechen diesen beiden Ansichten. Unser Ziel ist nicht Frieden gegen Frieden, denn Frieden an sich bedeutet noch nichts (praktisch jeder Krieg in der modernen Geschichte wurde unter dem Vorwand begonnen, Frieden herzustellen). Frieden ist immer ein Ergebnis eines Kräfteverhältnisses, in dem ein Lager dem anderen alles aufzwingen kann, was es als seine legitimen Rechte ansieht.

Entgegen Uris Ansicht ist unser Ziel die Entfaltung gewisser Werte wie der individuellen und kollektiven Grundrechte, des Endes von Vorherrschaft und Unterdrückung, der Entkolonialisierung, der Gleichheit und möglichst umfassender Gerechtigkeit. In einem solchen Rahmen können wir zweifellos „Friedensinitiativen“ unterstützen, die das Niveau an Gewalt reduzieren und/oder ein gewisses Maß an Rechten durchsetzen. Dennoch ist die Unterstützung von Friedensinitiativen kein Ziel an sich, sondern nur ein Mittel, um Fortschritte im Hinblick auf die Verwirklichung der genannten Werte und Rechte zu erzielen.

Diese Unterscheidung von „Frieden“ und „Gerechtigkeit“ hängt mit der Meinungsdifferenz bezüglich der zweiten Annahme Avnerys zusammen: der Symmetrie zwischen den beiden Nationalbewegungen und zwei gleich legitimen Ansprüchen. Der Zionismus ist für uns keine nationale Befreiungsbewegung, sondern eine kolonialistische Bewegung, und der Staat Israel war immer ein Kolonialstaat. Frieden oder besser noch Gerechtigkeit kann nur unter den Bedingungen völliger Entkolonialisierung (man könnte sagen: Entzionisierung) des Staates Israel hergestellt werden. Es handelt sich um eine Vorbedingung für die Realisierung der legitimen Rechte der PalästinenserInnen – der Flüchtlinge ebenso wie der BewohnerInnen des Westjordanlands und Gazastreifens, die unter israelischer Besatzung leben, oder der PalästinenserInnen, die als BürgerInnen zweiter Klasse in Israel leben. Ob am Ende dieser Entkolonialisierung eine Einstaatenlösung steht oder zwei demokratische Staaten – die somit kein „jüdischer Staat“ sein können–, eine Föderation oder ein anderes institutionelles System, ist zweitrangig. Das wird sich letztlich, wenn es so weit ist, im Kampf selbst und je nach Beteiligung der Israelis entscheiden.

In diesem Sinn irrt Uri Avnery, wenn er behauptet, unsere Differenz beträfe die Frage der Einstaaten- oder Zweistaatenlösung. Wie bereits ausgeführt, betrifft sie die Frage von Rechten, von Entkolonialisierung und vollständigem Gleichheitsprinzip. Welche Form sich dann durchsetzt, ist meiner Ansicht nach nicht entscheidend, solange wir von einer Lösung sprechen, in der beide Völker in Freiheit (also nicht in einer Art Kolonialverhältnis) und Gleichheit leben.

Eine andere wichtige Meinungsdifferenz gegenüber Uri Avnery betrifft die Dialektik zwischen dem Terminplan der palästinensischen nationalen Befreiungsbewegung und der Rolle des sogenannten israelischen Friedenslagers. Auch wenn die palästinensische Nationalbewegung klarerweise möglichst viele Bündnispartner auf israelischer Seite braucht, um ihre Befreiung so schnell wie möglich und mit möglichst wenig Leiden durchzusetzen, kann man von der palästinensischen Bewegung nicht erwarten, dass sie sich geduldet, bis Uri, Neve und andere israelische Antikolonialisten die Mehrheit der israelischen Öffentlichkeit überzeugt haben. Aus zwei Gründen: erstens, weil nationale Befreiungsbewegungen mit ihrem Kampf gegen Unterdrückung und Kolonialismus nicht abwarten; und zweitens, weil die Geschichte uns gelehrt hat, dass Veränderungen aus dem Inneren einer Kolonialgesellschaft immer das Ergebnis eines Befreiungskampfs waren und nicht umgekehrt. Wenn der Preis der Besatzung zu hoch wird, verstehen immer mehr Menschen, dass man so nicht weitermachen kann.

Ja, man muss die Hand ausstrecken zum Zusammenleben, aber verbunden mit einer harten Hand, die entschlossen für Recht und Freiheit kämpft. Das Scheitern des Oslo-Prozesses bestätigt die alte Lehre aus der Geschichte: Jeder Versuch der Versöhnung vor Durchsetzung von Rechten festigt nur den Fortbestand des kolonialen Herrschaftsverhältnisses. Warum sollten die Israelis die Besatzung beenden und damit eine tiefgehende innere Krise provozieren, wenn sie keinen Preis für die anhaltende Besatzung zahlen müssen?

Deshalb ist die BDS-Kampagne so treffend: Sie bietet einen internationalen Rahmen, um das palästinensische Volk darin zu unterstützten, seine legitimen Rechte sowohl auf institutioneller Ebene (der Staaten und internationalen Institutionen) als auch auf Ebene der Zivilgesellschaft durchzusetzen. Sie richtet sich einerseits an die internationale Gemeinschaft, die aufgefordert wird, einen Staat zu bestrafen, der systematisch das Völkerrecht, die Genfer Konventionen und verschiedene Abkommen verletzt; andererseits ruft sie die Zivilgesellschaft weltweit auf, einzeln und in sozialen Bewegungen (Gewerkschaften, Parteien, Gemeinderäte, Vereine etc.) Produkte, offizielle Vertreter, Institutionen etc. zu boykottieren, die den israelischen Kolonialstaat vertreten.

Die beiden Aufgaben (Boykott und Sanktionen) werden letztlich Druck auf das israelische Volk ausüben und ihm zu verstehen geben, dass Besatzung und Kolonialisierung ihren Preis haben, dass die Missachtung der Regeln des Völkerrechts den Staat Israel früher oder später zu einem sich selbst isolierenden Land macht, das in der Gemeinschaft der zivilisierten Nationen nicht geduldet wird. Genauso wie Südafrika in den letzten Jahren der Apartheid. In diesem Sinn richtet sich die BDS-Kampagne entgegen der Aussage von Uri sehr wohl an die israelische Öffentlichkeit und ist mittlerweile die einzige Möglichkeit, die Israelis zur Änderung ihrer Haltung gegenüber der Besatzung und Kolonialisierung zu bewegen. Vergleicht man die BDS-Kampagne mit der Boykott-Kampagne zur Zeit der Anti-Apartheid-Bewegung, die zwanzig Jahre brauchte, bevor sie Früchte trug, kann man nur über ihre Effizienz staunen, die für uns in Israel bereits spürbar ist.

Die BDS-Kampagne wurde von einem breiten Bündnis palästinensischer politischer und sozialer Bewegungen lanciert. Kein Israeli, der behauptet, für die Rechte des palästinensischen Volks einzutreten, kann sich diskret von dieser Kampagne abwenden: Nachdem jahrelang betont wurde, dass „der bewaffnete Kampf keine gute Wahl ist“, wäre es vermessen, wenn dieselben israelischen AktivistInnen die BDS-Strategie disqualifizieren wollten. Wir müssen uns im Gegenteil gemeinsam der Kampagne „Boycot from within“ anschließen, um diese palästinensische Initiative von israelischer Seite zu unterstützen. Das ist das Mindeste, was wir tun können, und das Mindeste, was wir tun sollten.

8. Oktober 2009 Übersetzung: Tigrib

Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 458/459 (Januar/Februar 2010). | Startseite | Impressum | Datenschutz