Belgien

Die Barbarei der Fanatiker bekämpfen

Widerstand gegen die Tendenz zum Starken Staat entwickeln

Zum Brüsseler Blutbad vom 22. März

Erklärung von isl und RSB

Derzeit müssen wir von 35 Todesopfern und fast 200 Verletzten ausgehen. Diese Zahlen können in den nächsten Stunden und Tagen noch ansteigen. Mit diesem abscheulichen Akt wurde wahllos unter der Zivilbevölkerung gewütet. Wir trauern um die Opfer. Den Angehörigen der Opfer gehört unser Mitgefühl.

Dieser Doppelanschlag ist nicht irrational, wie nun allenthalben behauptet wird. Er war auch keine Reaktion auf die Verhaftung des mutmaßlichen Pariser Attentäters Salah Abdeslam am 18. März, da Anschläge dieser Qualität eine wochenlange Vorbereitung erfordern. Allerdings könnte diese Verhaftung den Anschlagszeitpunkt vorverlegt haben, da die Attentäter davon ausgehen mussten, dass man ihnen bald auf die Spur kommt.

Der Daesh/IS bekämpft mit diesen Anschlägen in erster Linie die gesamte europäische Bevölkerung, da er Angst als allgemeines Lebensgefühl auf dem Kontinent herbeibomben will. Deshalb konzentrieren sich seine Angriffe auf den öffentlichen Nahverkehr (Madrid, Paris, London, Istanbul) und auf Massenereignisse wie das Fußballspiel am 13. November in Paris.

Man kann den Anschlag in Paris als einen Angriff auf das kulturelle und den Anschlag von Brüssel als einen Angriff auf das politische Europa interpretieren. Allerdings unterstellt solch eine Sichtweise, dass der Daesh/IS den Terror zu jeder Zeit dort anwenden kann, wo er es will. Bei dem hohen Aufwand an logistischer Vorbereitung ist es jedoch viel wahrscheinlicher, dass er dort zuschlägt, wo er es kann.

Aus Belgien und aus Frankreich haben sich die größten Kontingente europäischer Freiwilliger zum „Heiligen Krieg“ in Syrien gemeldet. Sie kennen ihre Länder und deren Sprache und bieten sich geradezu als „verlängerter Terrorarm“ in ihren Herkunftsländern an.


„Brüder im Geiste“


Neben der Terrorisierung der Bevölkerung wird aber auch das Ziel verfolgt, die muslimische Bevölkerung von der eingesessenen Bevölkerung zu separieren, um eine Integration zu verhindern.

In dieser Zielsetzung treffen sie sich mit den RassistInnen und FaschistInnen und sie geben auch offen und unumwunden zu, dass sie diese RassistInnen in ihre Strategie einbeziehen.

Die scheinbar feindlichen IS-Terrorkommandos und die staatlichen Antiterror-Sondereinheiten sind in Wahrheit enge „Brüder im Geiste“: Politische Konflikte, strukturelle Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten werden in beiden feindlichen Lagern nicht analysiert oder gar bekämpft bzw. zu überwinden versucht, sondern ethnisiert oder auf die religiöse Tradition des jeweiligen kulturellen Hintergrundes zurückgeführt.

Damit erweisen sich die beiden feindlichen Brüder als gleichermaßen unfähig zur Erarbeitung jeglicher humanistischer Perspektive für die Masse der Menschen, denen sie nur mit Verachtung begegnen.

Ihre „Kraft“ beziehen sie einzig aus dem Zusammenhalt von Verbrecherbanden, die aus unterschiedlichen Motiven Zustände wie die des Dreißigjährigen Krieges in Europa herbeibomben oder herbeibrennen wollen.

Es gibt für religiöse FanatikerInnen ebenso wenig Platz in einer freiheitlichen Kultur wie für RassistInnen aller Schattierungen.


Tendenz zum Starken Staat


Aber nicht nur den „europäischstämmigen“ RassistInnen aller Art (nicht zuletzt den deutschtümelnden à la Pegida, AfD, NPD usw.) passen diese Anschläge ins Konzept. Auch die Regierungen von Brüssel über Paris bis Berlin, London usw. nutzen diese Anschläge als Begründung für den weiteren Ausbau polizeistaatlicher Gesetze und Maßnahmen sowie rassistischer Ausgrenzungen. Wir zitieren dazu aus der Beileidsbekundung unserer belgischen Schwesterorganisation LCR/SAP, Sektion der Vierten Internationale in Belgien, die sie wenige Stunden nach dem Anschlag herausgab:

„Die LCR/SAP ruft zugleich zur größten demokratischen Wachsamkeit auf gegenüber dem Risiko, dass diese furchtbaren Ereignisse in Belgien und darüber hinaus in der offiziellen Politik und in den großen Medien einen neuen Schub der Sicherheitsmanie, der Kriegstreiberei und der rassistischen und islamophoben Reaktionen auslösen könnte. Nur wenige Tage nach den Triumphschreien der staatlichen Behörden wegen der Verhaftung von Salah Abdeslam, nach der schändlichen europäischen Vereinbarung zum Zurücktreiben der Flüchtlinge, nach einem neuerlichen mörderischen Anschlag in Istanbul und der russischen Bombardierung von Raqqa in Syrien, die Dutzende zivile Opfer gekostet hat, stellen wir zum wiederholten Male fest, dass man den Terror nicht dadurch bekämpft, dass man das syrische Volk bombardiert, diktatorische Regimes unterstützt, die Armee auf die Straßen schickt, einen Teil der Bevölkerung stigmatisiert (mit rassistischen Maßnahmen wie der Aberkennung der Nationalität), dass man Flüchtlinge im Mittelmeer umkommen lässt und die demokratischen Freiheiten einschränkt. Dass im Gegenteil diese Art von Terror die terroristischen Organisationen nur befördert und deren Ziel perfekt entspricht, den sektiererischen Hass zu verstärken und unsere Gesellschaften zu ersticken.“

Auch bei uns hat beispielsweise der Innenminister nicht nur die Ausweitung von Schleierfahndungen angekündigt (sodass dies mehr und mehr zum „Normalzustand“ wird), sondern auch weitere Verknüpfungen von Datenbanken gefordert, was letztlich eine lückenlose Kontrolle und Überwachung der Gesamtbevölkerung ermöglichen soll. Als ob damit der Terrorismus bekämpft werden könnte!

In Wirklichkeit wird damit nur die Tendenz zur Ausweitung staatlicher Überwachungs- und Repressionsmechanismen des Staates vorangetrieben, ein wesentlicher Bestandteil des „Starken Staates“. Dieser beruht darauf, Bürgerrechte weitgehend zu beschneiden und die Repressionsorgane so auszubauen, dass in Zukunft mögliche Proteste etwa gegen Sozialabbau, Arbeitsplatzvernichtung usw. mit diesen Instrumentarien massiv unterdrückt werden können.


Ursachen erkennen


Wir lehnen es ab, die Ursachen der terroristischen Angriffe in der Unterschiedlichkeit von Religionen oder Kulturkreisen zu verorten. Die Zunahme solcher Anschläge in den letzten Jahren – und zwar nicht nur in Europa! – liegt letzten Endes in der sich verschärfenden Krise des kapitalistischen Systems. Sie ist der treibende Faktor in der sich vertiefenden Kluft zwischen Arm und Reich, sowohl innerhalb Europas als auch in den meisten anderen Regionen der Welt. Und diese Krise des kapitalistischen Systems ist auch verantwortlich für die wachsende Zahl von Kriegen.

All dies führt in den armen Vierteln europäischer Großstädte mit einer wachsenden Zahl von Ausgegrenzten zu massenhafter Perspektivlosigkeit. Und es bewirkt das extreme und sich verbreitende Gefühl der Fremdbestimmung, Ausbeutung und Machtlosigkeit in einer wachsenden Zahl von Ländern. Damit ist der Nährboden geschaffen, der überhaupt erst Gefühle und Einstellungen entstehen lässt, auf dem die identitären Angebote (bis hin zu terroristischen Ausformungen) auf Widerhall stoßen.


Ausgrenzung bekämpfen


Wer den Terrorismus bekämpfen will, muss vor allem das widerliche Zusammenspiel zur Initiierung von Massenmord und Vertreibungen anprangern. Parallel dazu muss der Waffenhandel unterbunden werden, der die Ausrüstung des IS und anderer islamistischer Terrorgruppen erst möglich macht.

      
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Der sofortige Stopp der Interventionskriege gehört ebenso zu einer Konfliktbewältigung wie die Beendigung der EU-Basare, auf denen mit menschlichen Kontingenten Handel getrieben wird.

Wir setzen uns für die Abschaffung der mörderisch wirkenden Frontex ein: Grenzen offen halten! Flüchtlingsheime schützen!

Die Stigmatisierung von Millionen Menschen führt zu weiterer Entfremdung und bahnt dem Fanatismus den Weg. Gegen die langfristige Unterbringung von Flüchtlingen in Lagern, gegen die geplante Wiedereinführung der Residenzpflicht!

Nötig sind ausgedehnte Wohnungsbauprogramme und Umwidmung und Umbau von geeigneten Gebäuden für Wohnungen; Beschlagnahmung leer stehender Wohnungen für Einheimische wie für Flüchtlinge. Genauso notwendig ist die Abschaffung jeglicher Hindernisse für die Arbeitsaufnahme.

Sekretariate von isl und RSB, 24. März 2016



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Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von Inprekorr Nr. 3/2016 (Mai/Juni 2016) (nur online).