Belgien

Zur Ohnmacht der auf Sicherheitsaspekte Fixierten ‒ welche Antwort auf den Terror?

Daniel Tanuro

Die Behörden haben bei der Verhaftung von Salah Abdeslam [am 18. März in Molenbeek] gejubelt und getönt: „Wir haben ihn gekriegt!“ Ein paar Tage danach haben die Verbrecher von Daesh mitten in Brüssel zugeschlagen: 32 Tote, Hunderte von Schwerverletzten, verstümmelte Kinder… ‒ ein grauenhaftes Blutbad. Hätte das verhindert werden können? Vielleicht. Das schlechte Funktionieren der Sicherheitsdienste im Fall von Ibrahim El Bakraoui [1] schreit zum Himmel und erinnert an die Dutroux-Affäre. [2]

Aber Dutroux war (fast) alleine, während Daesh eine Verbrecherorganisation ist, der es nicht an SelbstmordanwärterInnen mangelt. Dazu zählen auch AnwärterInnen, die aus nicht-moslemischen Milieus stammen und weniger „einfach auszumachen“ sind als Barkhaoui. Das Attentat in Verviers [3] ist vereitelt worden, das hat aber nicht verhindert, was danach gekommen ist. Was wäre geschehen, wenn Ibrahim El Bakraoui nach seiner Rückkehr aus der Türkei [nach Belgien im Sommer 2015] ins Gefängnis gesteckt worden wäre? Er hätte dort andere Dschihadisten rekrutiert, bevor er eines Tages herausgekommen wäre. Man sollte also nicht den Wald vor lauter Bäum übersehen. Es ist eine Illusion, wenn man glaubt, der Geißel des Terrorismus sei mit einer „besseren Polizei“, mit „besseren Nachrichtendiensten“, mit einer „gezielten Überwachung“ usf. beizukommen. [4]


Selbstmordattentate


Das Problem ist folgendes: Einen fanatischen Selbstmordkandidaten kann nichts daran hindern, sich mitten in einer unschuldigen Menschenmenge in die Luft zu sprengen. Von dem Moment an, wo alle Welt ins Visier kommt, ist die Anzahl der potentiellen Opfer dermaßen hoch, dass mit dem Versuch, sie alle zu beschützen, nicht einmal angefangen werden kann. In Wirklichkeit wird es nicht einmal einem Polizeistaat in der Art von „Big Brother“ gelingen, mit dem dschihadistischen Terrorismus fertig zu werden. Selbst ein derartiger Staat könnte uns nicht vor einem Selbstmordattentat gegen eines unserer Kernkraftwerke mit seinen „Mikrorissen“ [5] schützen. Und wollen wir denn in solch einem Staat leben?

Die sicherheitsfixierte Antwort auf den Terrorismus steckt daher ganz handgreiflich in einer Sackgasse. Es ist deutlich, dass die Führungskräfte der Sicherheitsdienste hilf- und ratlos sind. [Die Koordinierungsstelle zur „Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus“] OCAM hat den Grad der Bedrohung auf [die höchste Stufe] 4 angehoben ‒ und zwar nach den Attentaten … Und was nun? Soll ein allgemeiner „lockdown“ angeordnet werden, wie im November nach den Attentaten in Paris, als Brüssel [einige Tage lang] stillstand? Die Unternehmer wollen dergleichen nicht mehr, das kostet die Wirtschaft zu viel. [6] Folglich schließt die Regierung diese „Lösung“ aus. Auf alle Fälle kann der „lockdown“ nur ein paar Tage lang gelten, die Terroristen brauchen also nur abwarten, bis es vorbei ist …

Und was sonst noch? Noch mehr Militär auf die Straßen stellen? Es ist deutlich, dass das nichts bringt. Am Flughafen von Zaventem waren Soldaten. Selbst Panzer auf den Straßen und ein U-Boot im Kanal [für die Schifffahrt zwischen Brüssel und Charleroi] wären gegen Selbstmordattentate von keinerlei Nutzen. Die Führungskräfte wissen das. Der Aufmarsch der Armee hatte in ihren Augen vor allem das Ziel, die Bevölkerung zu beruhigen und zu zeigen, dass der Staat keine Kosten scheut, um sie zu beschützen.

Der Beschluss, Eingänge und Ausgänge der Brüsseler Bahnhöfe genau zu überprüfen und die Reisenden zu durchsuchen, zeigt gut, wie ohnmächtig die sicherheitsfixierte Antwort ist. Wahrscheinlich ist diese Art der Überprüfung als Alternative zum „lockdown“ beschlossen worden, um die Leute zu beruhigen. Sie beruhigt aber nicht, im Gegenteil, sie sorgt für Beunruhigung. Ein Terrorist mit seinem Sprengstoff kann ja ohne weiteres in einem Provinzbahnhof einen Zug besteigen und sich in Brüssel in der Menge der PendlerInnen in die Luft sprengen, die warten müssen, bis sie mit der Durchsuchung dran sind, bevor sie das Gebäude verlassen können. Man fragt sich, wer denn wohl dermaßen absurde Maßnahmen ersonnen haben mag …


Ein totaler Krieg?


Man könnte noch eine ganze Weile mit dem Durchspielen von Hypothesen fortfahren, was die Regierung wohl machen wird. Keine Annahme führt zu einer strukturellen Lösung. Einen totalen Krieg starten, um den Islamischen Staat im Irak und in Syrien von der Karte zu fegen, das taucht daher als die „Lösung“ auf, von der die mehr oder minder extremen Rechtskräfte träumen. Aber siehe da: Das war ja das, was Bush junior in Afghanistan ins Werk gesetzt hat und das Resultat ist bekannt. Nicht nur ist Al-Quaida nicht tot (im Gegensatz zu Tausenden von ZivilistInnen!), vielmehr hat die Organisation von Osama bin Laden eine andere, noch schlimmere hervorgebracht: Daesh. Will man nun den gleichen Fehler noch einmal begehen? Sieht man denn nicht, dass die Kreuzzüge des Westens gegen die arabisch-moslemische Welt ein Teil der Maschine zur Erzeugung von Rachsucht und Hass sind, die manche in einen mörderischen Irrsinn treibt?

Ich sage: ein Teil der Maschine. Es gibt noch andere: die Komplizenschaft mit den Verbrechen des zionistischen Staats gegen das palästinensische Volk; die Rüstungsverkäufe an fundamentalistische Diktaturen; die unbarmherzige Abschiebung von Asylsuchenden; die Vernachlässigung und Gettoisierungen von Armenvierteln in unseren Städten, in denen die eingewanderte Bevölkerung lebt; den Rassismus und die Islamophobie, die Polizeikontrollen nach dem Aussehen, die Diskriminierung bei der Anstellung, die Hasskampagnen gegen die kopftuchtragenden Frauen; die Stigmatisierung durch die Medien; nicht zu vergessen die abscheuliche und niederträchtige „Realpolitik“ gegenüber den Verbrechen des vorgeblich „laizistischen“ Regimes von Baschar al-Assad, des Henkers des syrischen Volks (dessen Regime in Wirklichkeit keineswegs säkular ist!). Erstaunlich ist nicht, dass eine derartige „Ma­schinerie“ Hass hervorruft, sondern dass gewisse Leute darüber erstaunt sind!


Ein sektenhafter Mechanismus


Ich gehe hier nicht auf die Gründe an, die eine Erklärung dafür liefern können, dass dieser Hass die Form einer zerstörerischen extremen Gewalt annimmt und dass er sich eine Ideologie aus einem anderen Zeitalter zulegt ‒ eine pseudo-religiöse, machistische, autoritäre, zutiefst reaktionäre Ideologie. Alles deutet darauf hin, dass die verstörten jungen Menschen, die aus unseren Stadtvierteln kommen und sich dem Dschihad anschließen, nicht auf die Bahn einer Radikalisierung des Islam geraten, sondern auf die Bahn einer Pseudo-Islamisierung ihrer Radikalität ‒ oder ihrer Kleinkriminalität. In Wirklichkeit verleitet die „Radikalisierung“ ihres Hasses manche zu einem gewissen Moment in eine wahn­hafte Traumwelt: Der radikale Islamismus wird deinem Leben einen Sinn verleihen, der Islamische Staat wird dir ein Königreich der Brüderlichkeit bieten und dein Tod als Märtyrer (in Wirklichkeit: als Mörder) wird für dich die Pforten des Paradieses auftun.

Kurzum: es geht um einen sektenhaften Mechanismus, keinen religiösen. Nun geht die Verherrlichung der Selbsttötung in dieser Sekte so weit, dass immer dann, wenn sich ein „Märtyrer“ in die Luft sprengt, mehrere Dutzend Kandidaten antreten, die seine Stelle einnehmen möchten. Es gibt in dieser Situation keine Lösung mittels Polizei, auch keine mittels Militär. Eine strukturelle Lösung kann nur eine politische sein: Man muss dafür sorgen, dass die Quelle für den Hass versiegt. Das erfordert einen radikalen und kohärenten Kurswechsel auf allen Gebieten, die den erwähnten „Maschinenteilen“ entsprechen. Das muss ein kombinierter Kurswechsel sein ‒ ebenso sehr in der Außenpolitik wie in der Innenpolitik. Die belgischen Truppen von den Einsatzorten abziehen, wo sie ihr Unwesen treiben. Die Armee in die Kasernen zurückschicken (mit der Perspektive, dass sie schlicht und einfach abgeschafft wird). Den legitimen Kampf des palästinensischen Volks für seine Rechte unterstützen. Einseitig den Verkauf von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien und andere Diktaturen beenden (mit der Perspektive, dass die Rüstungsproduktion abgeschafft wird, bei Weiterbeschäftigung der ArbeiterInnen und Angestellten für neue Erzeugnisse). Unterstützung der Kämpfe der Bevölkerung für Demokratie ‒ in Syrien und anders­wo. Die Flüchtlinge und Asylsuchenden aufnehmen. Mittel für eine Politik der Stadterneuerung, die ihren Namen verdient, in den benachteiligten Vierteln bereitstellen. Die Provokationen und Gewaltakte der Polizei beenden. Hochwertige Arbeitsplätze schaffen, in öffentliche Infrastruktur investieren. Die Medien für freie Äußerungen öffnen. Eine wirklich partizipatorische Demokratie mit tatsächlichen Entscheidungsbefugnissen für die Verbände, Stadtteilvereine usw. praktizieren usw. usf. Dies sind ein paar Ideen, an denen es weiterzuarbeiten gilt.


Die Vernunft der Emotion


      
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Für ein kompliziertes Problem gibt es keine einfache Lösung und wir haben ganz gewiss kein schlüsselfertiges Programm, mit dem sich der Terrorismus bekämpfen ließe. Solch ein Programm kann nur zusammen mit den gesellschaftlichen Akteuren und Akteurinnen ausgearbeitet werden. Das wird Zeit beanspruchen und nicht die Gefahren beseitigen, doch bietet die gesellschaftliche Mobilisierung einen besseren Schutz als die Spezialeinheiten. Eines scheint mir in jedem Fall gewiss zu sein: Ein Ausweg kann nur gefunden werden, indem man sich von der gegenwärtig geltenden Logik einer auf Ungerechtigkeit, Gewalt und Ausgrenzung beruhenden Gesellschaft abwendet. Es gilt den Weg einer großzügigen gesellschaftlichen Politik zu beschreiten, die auf Solidarität, demokratischen Freiheiten, Teilung des Reichtums und Kampf gegen Ungleichheit bei uns und auf der Welt beruht. Wie es in dem Kommuniqué der LCR-SAP heißt (das auf unserer Website von über 10 000 Menschen gelesen worden ist): „Durch das Leben wird die Politik des Todes bekämpft.“ [7] Es geht in der Tat um Leben und Tod. Das löst eine Welle von Emotionen aus. Es ist zu hoffen, dass die Welle, die uns jetzt aufwühlt, der Vernunft helfen kann, uns aus der Verkettung der Barbarei heraus zu bringen.

24. März 2016

Aus dem Französischen übersetzt und mit Anmerkungen versehen von Wilfried Dubois

Daniel Tanuro ist Agraringenieur, Ökologie-Aktivist, Publizist und Mitglied der Leitung der Ligue Communiste Révolutionnaire/Socialistische Arbeiderspartij (LCR-SAP), der belgischen Sektion der Vierten Internationalen und lebt in Charleroi.



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Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von Inprekorr Nr. 3/2016 (Mai/Juni 2016) (nur online).


[1] Zu Ibrahim und Khalid El Bakraoui: „The El Bakraoui brothers were born in Brussels and raised in Laken, a residential suburb in northwestern Brussels. Their father, a retired butcher and devout Muslim, emigrated from Morocco; their mother was described as ,conservative and reclusive‘. The brothers were known to the Belgian authorities. Unlike other radicalised ISIL adherents, who started as petty criminals, the men had a history of committing more serious crimes. They were believed to have rented an apartment that housed some of the assailants involved in the November 2015 Paris attacks and supplied ammunition for them. Ibrahim died in one of the suicide bombings at Brussels Airport, while Khalid died in the suicide bombing at the metro station. Both of them had evaded capture during a police raid in Brussels on 15 March 2016.
Ibrahim (born 9 October 1986 in Brussels) was involved in the attempted robbery of a currency exchange office in January 2010, where he shot at police with a Kalashnikov rifle while providing a lookout for his accomplices. (…) In 2010, Ibrahim was sentenced to 10 years in prison, but was released on parole in 2014 under the condition that he not leave the country for longer than a month. He failed to abide by the conditions of parole and was sought again by the authorities. (…)
According to the authorities in Turkey, they arrested Ibrahim as a ,suspected terrorist‘ in June 2015 and deported him to the Netherlands. Belgian authorities were informed of the detention and deportation, but they apparently ignored the warnings, and the Netherlands released Ibrahim after failing to establish any link to terrorism.“ (https://en.wikipedia.org/wiki/2016_Brussels_bombings)

[2] Der belgische Schrotthändler Marc Dutroux aus der Nähe von Charleroi wurde (mit seiner damaligen Ehefrau und zwei Komplizen) 1996 zum dritten Mal verhaftet, nachdem sie mehrere Kinder und Jugendliche entführt, vor allem zur Herstellung von Kinderpornographie sexuell missbraucht und mindestens zwei junge Frauen ermordet hatten; er erklärte, der Geschäftsmann Jean-Michel Nihoul sei „Anstifter und Kopf einer Bande von Männern, die Sexualstraftaten an Kindern verübten,“ er selber nur „eine Art Handlanger gewesen; die Mädchen seien nicht nur für ihn allein bestimmt gewesen, sondern auch für andere Personen, die teilweise ,höchste Protektion von ganz oben‘ genießen würden“. Während „der Ermittlungszeit nach Dutrouxs Verhaftung (verstarben) 27 Zeugen, die im Prozess aussagen wollten. Der Staatsanwalt Hubert Massa beging im Juli 1999 Suizid. Doch konnte kein eindeutiges Motiv geklärt werden. Es ist nicht auszuschließen, dass die Zeugen umgebracht wurden, um sie zum Schweigen zu bringen.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Marc_Dutroux) Zahlreiche „Ermittlungspannen“, die Todesfälle, dass es Dutroux im April 1998 ein Ausbruch aus der Haft gelang, die Absetzung des populären Untersuchungsrichters Jean-Marc Connerotte 2001 und verbreiteter Verdacht, es werde mit allen Mitteln zum Schutz von reichen und mächtigen Kinderschändern vertuscht, führten zu tiefem Misstrauen in die Staatsapparate und lösten eine Bürgerbewegung aus, die mit einer ersten „Marche Blanche“ im Oktober 1996 begann. Zu diesem „weißen Marsch“ in Brüssel, an der sich zwischen 350 000 und 600 000 BürgerInnen aus allen Landesteilen beteiligten, hatten Eltern von „verschwundenen“ und ermordeten Kindern aufgerufen.
Zur politischen Bewertung der „Dutroux-Affäre“, die das Vertrauen in die staatlichen Institutionen einige Jahre lang tief erschüttert hat und 2001 die Auflösung der paramilitärischen Polizeieinheit Gendarmerie nationale bzw. Rijkswacht zur Folge hatte, der Staatskrise und zu den „Weißen Märschen“ siehe das Buch unseres belgischen Genossen Alain Tondeur: La crise blanche.La Belgique du chagrin à la colère, Bruxelles: Éditions Luc Pire; Bruxelles: Fondation Léon Lesoil, 1997.

[3] Am 15. Januar 2016 sollte in Verviers (Wallonien) bei einer Operation einer Sondereinheit der belgischen Polizei eine vierköpfige „terroristische Zelle“ festgenommen werden, die von Athen aus telefonisch angeleitet worden und für den folgenden Tag im Auftrag von Daesh Angriffe auf zwei Polizeistationen im Raum Brüssel geplant haben soll; die Verdächtigen eröffneten das Feuer, zwei von ihnen wurden von der Polizei erschossen (https://en.wikipedia.org/wiki/January_2015_anti-terrorism_operations_in_Belgium).

[4] Wir wären nicht erstaunt, wenn [der belgische Innenminister und Vizepremierminister] Jan Jambon aus dem Versagen seiner Dienste Nutzen ziehen und die Forderung, dass es keine Haftminderungen mehr geben darf, wieder auf das Tapet bringen würde. Das hatte die extreme Rechte zur Zeit der Dutroux-Affäre gefordert und konnte damals durch die Mobilisierung der BürgerInnen durch das Ehepaar Russo [Carine und Gino Russo, die Eltern der 1995 entführten Melissa Russo] vereitelt werden. Die Linke muss folglich vorsichtig sein, wenn sie das Versagen [der staatlichen Dienste] anprangert. (Anm. des Verfassers.)

[5] Anspielung auf Risse an den beiden belgischen Atomkraftwerken, deren Bekanntwerden im August 2012 zur Teilstillegung von Kraftwerksblöcken führte. Es handelt sich um Schäden an einem Reaktorbehälter des AKW Tihange (an der Maas, in der Nähe von Lüttich, Wallonien) und an einem Druckbehälter des Reaktor des AKW Doel (an der Schelde, Gemeinde Beveren, Provinz Ostflandern, in der Nähe von Antwerpen), die bereits 1979 während des Baus entstanden sein sollen. Zu verschiedenen Störfällen, den Ausstiegskonzepten sowie Laufzeitverlängerungen verschiedener Regierungen, der Beschäftigung des Dschihadisten Ilyass Boughalab im Hochsicherheitsbereich des AKW Doel von 2009 bis 2012 usf. siehe https://de.wikipedia. org/­wiki/­Kernkraftwerk_Doel sowie https://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Tihange.

[6] Der Ausnahmezustand, der vom 21. bis 26. November 2015 für die Hauptstadtregion Brüssel und die Stadt Vilvoorde in der Provinz Vlaams-Brabant verhängt und in den Medien oft „Lockdown de Bruxelles“ genannt wurde, bedeutete: Schließung aller Geschäfte, Schulen, Universitäten, Einstellung der U-Bahnen, verstärkte Patrouillen des Militärs, die Aufforderung, große Versammlungen zu unterlassen, usw. Die Kosten wurden unterschiedlich auf 100 Millionen Euro, 51,7 Millionen € pro Tag, von dem Vorsitzenden des belgischen Unternehmerverbands in einem Interview mit The Wall Street Journal auf 300 Millionen € geschätzt (https://fr.wikipedia.org/wiki/Bruxelles_en_%C3%A9tat_d'alerte_maximale; https://en.wikipedia.org/wiki/Brussels_lockdown).

[7] Auf Deutsch: http://www.sozonline.de/ 2016/03/anschlaege-in-bruessel-2/