Belgien

Blinde und barbarische Gewalttaten

Erklärung der NPA (Frankreich)

Die Neue Antikapitalistische Partei (NPA) verurteilt die beiden terroristischen Attentate in Brüssel, die mindestens 34 Tote und mehr als 198 Verletzte zur Folge gehabt haben. Sie drückt den Opfern und ihren Angehörigen ihre Solidarität aus. Diese Gewalt, die sich blind gegen die Bevölkerung richtet, ist unerträglich, sie ruft Empörung hervor und löst eine tiefe Verunsicherung aus, es scheint einfach weder einen Ausweg noch eine Antwort zu geben. Diese Gewalt zielt darauf ab, Hass und Angst zu säen und damit eine unumkehrbare Verkettung von Terror und Gewalt zu schaffen. Sie richtet sich vorgeblich gegen die Staaten, sie trifft diese jedoch gar nicht, sondern unbewaffnete Einzelne, Sühneopfer für Verbrechen, die sie nicht begangen haben.

Diese Attentate waren zu erwarten gewesen, dermaßen unerbittlich scheint die Verkettung von Gewalttaten zu sein. Die einzige Antwort, die sich die belgische Regierung vorstellt, ist eine Eskalation von Sicherheits- und Polizeimaßnahmen. Belgien ist lahmgelegt, die Armee und die Polizei schwärmen aus. Hier [in Frankreich] hat das Innenministerium eine Verstärkung mit 1600 Polizisten und Gendarmen angekündigt. Überall in Europa werden Polizei und Militär stärker zur Schau gestellt werden. „Wir befinden uns im Krieg“, hat [der französische Ministerpräsident] Valls wiederholt, während [der französische Präsident] immer noch und wieder zu nationaler Einheit aufruft und der Vorsitzende der sozialistischen Fraktion in der Nationalversammlung die Situation ausnutzt, um eine Polemik über die Aberkennung der Staatsbürgerschaft vom Stapel zu lassen.

Diese scheußlichen Attentate ermöglichen es den Staaten, ihre sicherheitsfixierte Politik zum gleichen Zeitpunkt zu rechtfertigen, da in ihrem Europa Grenzen hochgezogen werden, mit den Tausende von Frauen, Männer und Kinder, die vor Elend und Krieg fliehen, draußen gehalten werden sollen.

Diese scheußlichen Attentate sind außerdem für alle fremdenfeindlichen und rassistischen Kräfte ein Vorwand, um ihr Gift zu verspritzen, Hass anzufachen und Angst zu schüren, mit denen auch sie ihr Geschäft treiben.

      
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Alle zeigen umso mehr Empörung, als sie ihre eigene Verantwortung vergessen machen wollen? Ist es denn nicht die Barbarei der Kriege in Afghanistan, in Irak, in Syrien oder in Afrika, die das gesellschaftliche und politische Chaos und das Elend erzeugt haben, aus dem Daesh [der „Islamische Staat“] seine Kraft bezieht?

Der einzige Weg heraus aus dieser Verkettung von barbarischen und blinden Gewalttaten bestünde darin, die Militärinterventionen der Großmächte zu beenden, die MigrantInnen aufzunehmen, mit Nothilfemaßnahmen der humanitären Katastrophe zu begegnen, die sich im Nahen Osten abspielt, die Rechte der Völker zu respektieren.

Aber für diejenigen, die den Banken und den multinationalen Konzernen, welche die Welt beherrschen, dienen, kommt das nicht in Frage.

Montreuil, den 22. März 2016



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Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von Inprekorr Nr. 3/2016 (Mai/Juni 2016) (nur online).