China

Säuberungen innerhalb der Militärhierarchie und Krise des Regimes

Am 24. Januar 2026 wurde die Entlassung von General Zhang Youxia offiziell bekannt gegeben. Das ist der vorläufig letzte Schritt in einer Reihe von Säuberungsaktionen innerhalb des Generalstabs der chinesischen Armee. Dabei galt Zhang aufgrund seiner vermeintlichen Nähe zu Xi Jinping als „unantastbar“.

Pierre Rousset

Von der Zentralen Militärkommission (ZMK) ist nun nicht mehr viel übriggeblieben, nachdem sie fünf von sieben Mitgliedern verloren hat. Xi räumt als Vorsitzender der ZMK radikal auf – ohne Rücksicht auf persönliche Loyalitäten. Das einzige noch verbliebene Mitglied der ZKM ist mittlerweile Zhang Shengming [1], Sekretär der Disziplinarkommission der Armee und stellvertretender Sekretär der Zentralen Disziplinarkommission der Partei und als solcher zuständig für die Erledigung schmutziger Arbeiten.

Gen. Zhang Youxia Rechts bei einem Besuch in den USA (2012, Foto: Cpl. Bryan Nygaard)

Aufgrund der völligen Undurchsichtigkeit des Regimes ist es vom Zufall abhängig und daher nahezu unmöglich, herauszufinden, warum bestimmte Personen von den Säuberungen des Parteiapparats, der Armee, der Verwaltung, der Zivilgesellschaft oder der Wirtschaft betroffen sind. Fallweise scheint der Grund auf der Hand zu liegen: Entweder ist das Opfer zu mächtig geworden, etwa an der Spitze eines Konzerns oder einer Gemeinde, oder es hat sich zu kritisch geäußert, sodass ein Exempel statuiert werden musste. Sollte das nicht zutreffen, kann man nur rätseln, warum eine Persönlichkeit nicht mehr in der Öffentlichkeit auftritt, so als wäre sie in ein schwarzes Loch gefallen, oder warum einer anderen Führungsfigur Korruption oder sogar Verrat vorgeworfen wird. Das gilt derzeit für die fünf gestürzten Mitglieder der Zentralen Militärkommission.

Korruptionsvorwürfe werden von Xi Jinping routinemäßig erhoben, um die Verurteilung tatsächlicher oder vermeintlicher Gegner [2] zu rechtfertigen und andere Problemfelder zu vertuschen. Korruption ist zweifellos ein gravierendes Problem. Sie ist eine der Ursachen, warum Rüstungsfabriken defektes Material ausliefern, was eigentlich schon alles sagt. Leider handelt es sich dabei nicht um Einzelfälle, sondern um ein weit verbreitetes Phänomen. Korruption ist typisch für dieses auf autokratischer Macht und Privilegienwirtschaft beruhende System, dem Xi Jinping, seine Familie und seine Vertrauten angehören. Xi selbst hat dieses System geschaffen, und sogar, wenn er sich der negativen Konsequenzen bewusst sein sollte, wird er es – trotz seiner undurchsichtigen, paranoiden und einzelgängerischen Manöver – nicht ohne Weiteres abschaffen können.

Zhang Youxia war der ranghöchste aktive Militärangehörige. Xi Jinping und Zhang galten lange als engste Verbündete, als „rote Prinzen der zweiten Generation“ – ein Begriff, der die Nachkommen der Führer der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) aus der Revolutionszeit bezeichnet. Allerdings stammen Xi und Zhang aus unterschiedlichen familiären Milieus.

Der Vater von Xi war ein hochrangiger Beamter der Volksrepublik, bevor er 1962 von Mao Zedong entmachtet und später von Deng Xiaoping rehabilitiert wurde. Als Mann des Apparats kann Xi keine militärische Laufbahn vorweisen. Hingegen war Zhang Zhongxun, der Vater von Zhang Youxia, einer der Generäle der Volksarmee während der Revolutionszeit. Aber genau diese prestigeträchtige Abstammung wurde Zhang Youxia möglicherweise zum Verhängnis, zumal der militärische Generalstab im Zuge der Säuberungswellen erheblich geschwächt wurde und Xi seinen alleinigen (und lebenslangen) Führungsanspruch in Partei und Regierung (der er bloß eine Nebenrolle zugesteht) geltend gemacht hat.

Es ist nicht das erste Mal, dass Xi Jinping Angehörige seines engsten Kreises ins Visier nimmt. In einem hochgradig personalisierten Regime hat das eine gewisse Logik. Angesichts der Verschlechterung der innenpolitischen Lage verliert Xi an Rückhalt. Unter diesen Umständen kann die Kritik an seiner Person sowohl von externen Machtzentren ausgehen als auch von Mitgliedern der zentralen Parteiorgane, die Xis Fehlentscheidungen und Manöver am besten beurteilen können. In vielen Monarchien ist es gängige Praxis, Angehörige der königlichen Familie, also solche mit „blauem Blut“, präventiv zu ermorden. Im dynastischen Regime Nordkoreas hat Kim Jong-un davon keinen Gebrauch gemacht. In China ist es ein unschätzbares Privileg, ein „Prinz mit rotem Blut“ zu sein, aber das kann auch zu einem Risiko werden.

Chinaexperten fragen sich, ob die aktuellen Säuberungen ein Zeichen der Stärke oder der Schwäche von Xi Jinping sind. Warum nicht das eine wie das andere? Xi ist zwar in der Lage, hart durchzugreifen, aber das reicht nicht aus, um seine Herrschaft zu festigen oder seine Paranoia zu mindern, denn seine Machtgelüste müssen unweigerlich mit der Realität in Konflikt geraten. China ist viel zu groß (1,4 Milliarden Einwohner), die Partei ebenfalls (mit über 100 Millionen Mitgliedern), und die Armee (mit über zwei Millionen an aktiven Soldaten) steht Xis eigenem sozialen Umfeld viel zu fern, als dass er dem Land die Diktatur eines einzigen Mannes (anstelle der Diktatur einer einzigen Partei) aufzwingen könnte. Dennoch verfolgt Xi Jinping eine Politik der Ausgrenzung. Durch sein Festhalten am Vorrang der „Prinzen mit rotem Blut“ schließt er die Mehrheit der Kader und Eliten, die weder Kinder noch Enkel prominenter und verdienstvoller Führer der Chinesischen Revolution sind, von der Machtteilhabe aus. Die Änderung der Verfassung, mit der er sich das Recht auf lebenslange Herrschaft sichert, erlaubt ihm, Vertreter der politischen Generation, die ihm der Tradition entsprechend noch zu seinen Lebzeiten hätten nachfolgen sollen, von der Parteiführung fernzuhalten. Um das Land – von der Hauptstadt „bis zum entlegensten Dorf“ – weiterhin im Griff zu haben, stützt er sich ausschließlich auf die KPCh. Damit schwächt er nicht nur die Regierung, sondern zerstört auch das Gleichgewicht, das es der Bevölkerung bislang erlaubt hat, sich an zwei unterschiedliche Machtzentren zu wenden, wodurch eine gewisse Flexibilität des Systems gegeben war, die auch konkurrierende Fraktionen innerhalb der Partei als Sprungbrett für ihre Karriere nützen konnten.

Mao Zedong (1944) Foto: unbekannt

Die aktuellen Säuberungen sind angeblich die umfangreichsten seit der unglückseligen Kulturrevolution unter Mao. Um den Charakter der Säuberungen unter Xi zu verstehen, ist es jedoch zielführender, weniger die Gemeinsamkeiten (etwa das autoritäre Einparteiensystem) als vielmehr die Unterschiede zwischen diesen beiden Epochen zu beleuchten. Mao war zwar der unumstrittene Anführer, doch das Politbüro der KPCh bestand aus starken Persönlichkeiten, deren Legitimität auf ihrer Rolle in den revolutionären Kämpfen beruhte, die zum historischen Sieg von 1949 geführt hatten. Maos Stärke lag in seiner Fähigkeit, sie für sich zu gewinnen, bis die Einheit schließlich unter dem Druck wirtschaftlicher Krisen und sozialer Spannungen zerplatzte. Im Zuge der Fraktionskämpfe wurde zu Massenmobilisierungen aufgerufen, um interne Rechnungen zu begleichen, was die sprichwörtliche Büchse der Pandora öffnete. Alle Widersprüche innerhalb der chinesischen Gesellschaft der 1960er Jahre traten nun offen zutage.

Die Geschichte dieser historischen Krise ist äußerst komplex. Sie hat ihre Lichtseiten (die offene Kritik an einem bürokratisierten Regime durch weite Teile der Gesellschaft, eine neue Bewegungsfreiheit und das Erwachen der Jugend im ganzen Land), aber auch ihre mörderischen Schattenseiten (die massenhaften Verurteilungen angeblich bürgerlicher Konterrevolutionäre oder den übermäßigen Personenkult). Der Schock war so groß, dass die Partei auseinanderbrach. Mao war wie Goethes Zauberlehrling in Bedrängnis geraten. Schließlich musste er die Armee zu Hilfe rufen, um die Ordnung wiederherzustellen, auch gegen seine eigenen Roten Garden und seine Anhänger in der Arbeiterklasse. Damit unterschrieb er das politische Todesurteil des ursprünglichen Maoismus. Die Kulturrevolution war der ultimative Ausdruck der Krise des Regimes. Die Niederschlagung der sozialen Bewegungen markierte mit der Machtübernahme der Viererbande [3] den Abschluss einer bürokratischen Konterrevolution. So gesehen ist es nicht korrekt, den Zeitraum der Kulturrevolution (1966–1969), einer massiven und zeitlich klar definierten Krise, bis zum Jahr 1976, als die Viererbande gestürzt wurde, auszudehnen, was leider häufig der Fall ist.

Die KPCh hat in ihrer langen Geschichte zahlreiche mehr oder weniger undurchsichtige Fraktionskämpfe, paranoide Entgleisungen und diskrete Säuberungen erlebt, aber kann man sich vorstellen, dass Xi Jinping zur Beilegung von Konflikten innerhalb des Regimes auf die Mobilisierung der Massen setzt?

Die Analogie zwischen den aktuellen Säuberungen und den Fraktionskämpfen der 1960er Jahre ist umso weniger zutreffend, als sie in einem völlig anderen historischen Kontext stehen. Der Sieg von 1949 hatte einen doppelten Bruch eingeleitet: zum einen mit der imperialistischen Herrschaft, wodurch Unabhängigkeit und Einheit des Landes hergestellt wurden, und zum anderen mit der alten sozialen Ordnung (ein Bruch, der durch den Koreakrieg beschleunigt wurde, den das maoistische Regime zwar nicht gewollt hatte, für den es aber einen hohen Preis zahlte). Die alten herrschenden Klassen in den Städten und auf dem Land wurden beseitigt. Im Gegensatz dazu ist das heutige China eine imperialistische Großmacht. Sie hat einen festen Platz in der kapitalistischen Weltordnung und zählt zu ihren wichtigsten Akteuren. Die Berücksichtigung des historischen Kontexts ist eine wesentliche Voraussetzung zum Verständnis von Regimekrisen. Das gilt für das vormalige maoistische Regime ebenso wie für das aktuelle Regime unter Xi Jinping.

Jiang Qing (1976) Mitglied der „Viererbande“, Foto: unbekannt

Die Traumata der Kulturrevolution und die Herrschaft der Viererbande, die eher einer Karikatur glich, haben linke Ideologien in Misskredit gebracht und die politischen Voraussetzungen für eine bürgerliche Konterrevolution geschaffen. Dieser Prozess wurde weitgehend von Deng Xiaoping eingeleitet. Er gipfelte in der massiven Unterdrückung von 1989, die sich weder auf den Platz des Himmlischen Friedens und seine unmittelbare Umgebung in Peking noch auf die studierende Jugend beschränkte, sondern auch die Provinzen und unterschiedliche soziale Milieus erfasste und die unabhängigen Arbeiterorganisationen für lange Zeit zerschlug. Die Wiedereingliederung Chinas in die internationale Ordnung wurde dann weitgehend von den Vorgängern Xi Jinpings, darunter Jiang Zemin und Hu Jintao, vorangetrieben.

Der Wandel, der China den „Großen Sprung nach vorn“ auf der Weltbühne ermöglichte, wurde größtenteils nicht von Xi Jinping vollzogen. Er wurde 2012 zum Partei- und Staatschef gewählt – und zwar nicht, weil er mächtig war, sondern weil er einen akzeptablen Kompromiss zwischen den maßgeblichen Fraktionen in der Führung der KPCh darstellte. Er wusste seine Position zu nutzen. So konnte er nach seiner Wiederwahl im Jahr 2017 Verfassungsänderungen durchsetzen, die es ihm unter anderem erlauben, so lange im Amt zu bleiben, wie er möchte. Man kann hier von einem echten politischen Regimewechsel sprechen. Allerdings hat Xi, obwohl er sich große Machtbefugnisse verschafft hat, nur wenig Rückhalt. Er ist kein neuer Mao, auch wenn er sich sehr darum bemüht, den Kult um seine Person zu pflegen. Die aktuelle Entwicklung in China ist alles andere als günstig für ihn.

Die drastischen Auswirkungen der vor fünf Jahren ausgebrochenen Immobilienkrise sind nach wie vor spürbar. Sie gehen weit über die Verschuldung der Gemeinden und die wirtschaftliche Stagnation hinaus. In China ist es Tradition, einen Großteil der Ersparnisse für den Kauf einer Immobilie zu verwenden, um für die hohen Kosten im Alter vorzusorgen, da medizinische Leistungen nahezu unerschwinglich sind. Viele Haushalte haben in Immobilien investiert, deren Bau nie fertiggestellt wurde, bzw. Grundstücke oder Wohnungen gekauft, deren Wert eingebrochen ist. Sie stehen nun vor dem Nichts.

Ältere Leute aus einfachen Verhältnissen sind auf die Unterstützung ihrer Kinder angewiesen, doch das Land steuert demografisch auf eine Überalterung zu. Das Bevölkerungswachstum ist rückläufig. Und es gibt zahlreiche Anzeichen für eine Krise des Regimes. Die chinesische „Generation Z“ weigert sich, den Anweisungen von Xi Jinping zu folgen (unermüdlich zu arbeiten, unverzüglich Kinder zu bekommen). Soziale Unruhen sind wieder im Steigen begriffen.

Was einem autoritären Regime – abgesehen von Vetternwirtschaft – den Zuspruch oder zumindest die stillschweigende Duldung der Bevölkerung verschafft, ist die Überzeugung, dass es wirtschaftlich auch für Privathaushalte aufwärts gehen wird. Doch die Elterngeneration glaubt nicht mehr daran, dass es ihre Kinder einmal besser haben werden als sie selbst. Daher nimmt das Gefühl sozialer Unsicherheit zu. Zudem ist es in Folge der Korruption zu zahlreichen Skandalen gekommen (Einsturz von Gebäuden, Brände, kontaminierte Medikamente und Babymilch, vermeidbare Todesfälle von Kindern usw.), und die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise sind mittlerweile nicht mehr zu übersehen. Dieser explosive Mix ist allerdings nicht nur in China zu beobachten. Auf internationaler Ebene verschärft er den präventiven und einseitigen Klassenkampf von oben, der bestehende Netzwerke der Solidarität zerstört und die Entstehung einer neuen Solidarität in Zeiten der „Polykrise“ im Keim erstickt. Auch die sogenannten „westlichen Demokratien“ gehen nicht gerade zimperlich mit ihren unteren Schichten und mit den Protestbewegungen um. Man denke bloß an die Kriminalisierung der Klimaaktivisten in Frankreich, [4] die sich der größten Herausforderung unserer Zeit stellen.

Angesichts der Bedrohung durch die USA beschwört Xi Jinping im Namen des Patriotismus die nationale Einheit. Aber anders als zu Zeiten der Chinesischen Revolution handelt es sich heute nicht um einen antiimperialistischen Kampf, sondern um den Nationalismus einer Großmacht. Wäre es möglich, dass die Machthaber auf die interne Krise mit einem Krieg im Ausland reagieren? Das ist derzeit eher unwahrscheinlich. Es wäre kein leichtes Unterfangen. Die militärische Befehlskette ist durch die permanenten Säuberungen in einem schlechten Zustand. Die Armee ist von Korruption durchsetzt und verfügt über keine nennenswerte militärische Erfahrung. Daher steht eine Invasion Taiwans vermutlich nicht unmittelbar auf der Tagesordnung (obwohl man das bei Psychopathen wie Trump und Xi nie so genau sagen kann). Jedoch ist diese Option aufgrund des totalitären Charakters des chinesischen Regimes nicht grundsätzlich auszuschließen.

Ein Krieg in der Meerenge zwischen China und Taiwan würde nicht zuletzt die politischen und diplomatischen Erfolge Chinas auf internationaler Ebene aufs Spiel setzen. Aufgrund der Schwächung der NATO durch Washington nimmt China eine Schlüsselposition innerhalb der „Ablehnungsfront“ ein, zu der unter anderem auch Indien gehört, mit dem China nicht die besten Beziehungen hat. Die zahlreichen Besuche von Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer des „westlichen Blocks“ – aus Kanada, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Südkorea und demnächst aus Deutschland [5] – weiß Xi Jinping zweifellos zu schätzen. Dennoch wird Peking keine leichtfertigen Zugeständnisse machen, denn angesichts einer Reihe von Überproduktionskrisen ist die chinesische Wirtschaft zunehmend von ihren ausländischen Märkten abhängig. Das wird sich natürlich in Afrika deutlich bemerkbar machen, aber nicht nur dort.

6. Februar 2026 Übersetzung: E. F. Pierre Rousset ist Leitungsmitglied der IV. Internationale und Mitglied der NPA-A in Frankreich. Quelle: Purges et crise de régime en Chine - Xi Jinping achève la destruction de la Commission militaire centrale du PCC, Inprecor, Übersetzung: E. F.

Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 3/2026 (Mai/Juni 2026). | Startseite | Impressum | Datenschutz