Frankreich

Niemand ist aus der NPA ausgeschlossen worden, sie wird ihre Entscheidungen zur Präsidentschaftswahl Ende Juni treffen

Kommuniqué der Neuen Antikapitalistischen Partei (NPA)

Mit einem Text, der am Donnerstag, den 10. Juni, veröffentlicht wurde, hat die Gruppe CCR-Révolu­tion Permanente ihren Austritt aus der NPA bekannt gegeben. [1] Die NPA nimmt diese Entscheidung zur Kenntnis und gibt ihr Projekt nicht auf, all jene anzusprechen, die unter einer zunehmend gewalttätigen und ungerechten Gesellschaftsordnung leiden und sich neu formieren wollen, um kollektiv zu handeln und sie zu stürzen.

Was das Weggehen von CCR-Révolution Permanente [2] betrifft, sind einige Klarstellungen notwendig. Im Gegensatz zu den Angaben in ihrem Text wurde niemand aus dem NPA ausgeschlossen, weder individuell noch kollektiv. Es ist sehr wohl ein Weggang: Bis zur Veröffentlichung dieses Textes des Bruchs hatten die Mitglieder von CCR-Révolution Permanente, die ihr Mitgliedsbeiträge zahlen, den gleichen Status wie andere Mitglieder der NPA, sie konnten am demokratischen Prozess teilnehmen, der im Gange war, um unseren Kurs bei der Präsidentschaftswahl zu bestimmen, und ihre Vertreter*­innen in den nationalen Führungsgremien konnten an allen Treffen teilnehmen und an der Entscheidungsfindung mitwirken.

Der Austritt von CCR-Révolution Permanente ist in Wirklichkeit die Folge davon, dass diese Gruppe damit gescheitert ist, der NPA die Präsidentschaftskandidatur von Anasse Kazib aufzuzwingen. Die „Vorkandidatur“, die am 4. April in den sozialen Netzwerken und in einigen Artikeln öffentlich verkündet wurde, erfolgte im Bruch mit der Funktionsweise der NPA und ihren Entscheidungsverfahren bezüglich unserer Präsidentschaftskandidaturen. Diese waren immer das Ergebnis demokratischer Diskussionen innerhalb der NPA, die sich um Fragen der politischen Orientierung und des Profils drehten, und nicht von personalisierten ‒ und erst recht nicht außerhalb der Organisation geführten ‒ „Vor-Kampagnen“.

Diese „Vorkandidatur“, die mit dem Projekt der Gründung einer „Revolutionären Arbeiterpartei“ verknüpft ist, hat mit Ausnahme der Mitglieder CCR-Révolution Permanente niemanden in der NPA überzeugt. Indem sie heute ihren angeblichen „Ausschluss“ inszenieren, wollen sie die NPA in Verdacht bringen und präventiv ihre Entscheidung für 2022 delegitimieren.

Im Bewusstsein ihrer internen Isolation und ihres Scheiterns, ihr Parteiprojekt und ihren Kandidaten durchzusetzen, hat CCR-Révolution Permanente beschlossen, sich aus der NPA zurückzuziehen, noch bevor die demokratische interne Beratung stattfindet. Wir haben das zur Kenntnis genommen.

Die NPA wird ihre Entscheidungen bezüglich der Präsidentschaftswahlen, wie geplant, am 26. und 27. Juni auf einer nationalen Konferenz treffen. [3] Bis dahin sind alle Mitglieder eingeladen, sich im Rahmen von demokratischen Diskussionen und von Abstimmungen zu ihrer Meinung über die Ausrichtung und das Profil unserer Organisation für 2022 zu äußern.

Am Ende dieses Diskussions- und Entscheidungsprozesses wird die NPA nach dem Wochenende vom 26./27. Juni ihre Entscheidungen für die Präsidentschaftswahl bekannt geben; aus diesem Anlass wollen wir für ein soziales, ökologisches und demokratisches Sofortprogramm eintreten und die Perspektive eines revolutionären Bruchs mit dem kapitalistischen System aufzeigen.

Montreuil, 11. Juni 2021

https://nouveaupartianticapitaliste.org/communique/personne-na-ete-exclu-du-npa-qui-prendra-ses-decisions-sur-la-presidentielle-fin-juin

Abgedruckt in l’Anticapitaliste – l’hebdomadaire du NPA, Nr. 573, 17. Juni 2021, S. 10

Ebenfalls veröffentlicht auf Französisch, Englisch und Kastilisch: https://fourth.international/fr/342

Aus dem Französischen übersetzt von Friedrich Dorn



Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 4/2021 (Juli/August 2021) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz


[1] https://www.revolutionpermanente.fr/Exclus-du-NPA-nous-engageons-le-processus-de-construction-d-une-nouvelle-organisation.
Auf diesen Text vom 10. folgte am 12. Juni ein ähnlicher, aber nicht identischer Artikel:
https://www.revolutionpermanente.fr/Exclus-du-NPA-nous-engageons-le-processus-de-construction-d-une-nouvelle-organisation-25519.
Den Artikel vom 10. Juni gibt es auf Deutsch: https://www.klassegegenklasse.org/frankreich-fast-300-von-der-npa-ausgeschlossene-aktivistinnen-rufen-zum-aufbau-einer-neuen-revolutionaeren-organisation-auf/4
Der Link in der Notiz unter diesem Artikel („Diese Erklärung erschien erstmals am 10. Juni bei Révolution Permanente und ist auf Spanisch bei La Izquierda Dario zu lesen“) führt versehentlich zu einem Artikel vom 31. Mai. (A.d.Ü.)

[2] Im Jahr 2018 erhielt diese Strömung auf dem Kongress der NPA 11,05 %. (Redaktionelle Anmerkung auf Webseite „Quatrième Internationale“)

[3] Auf der Nationalen Konferenz ist mehrheitlich beschlossen worden, dass die NPA Philippe Poutou als Kandidaten aufstellt und an der Wahlkampagne beteiligt. Die von der Konferenz angenommene Erklärung ist auf der Website der NPA und auf der Website der Vierten Internationale in drei Sprachen veröffentlicht: https://nouveaupartianticapitaliste.org/actualite/politique/philippe-poutou-candidat-anticapitaliste-et-revolutionnaire, https://fourth.international/en/europe/346. (A.d.Ü.)