Eine Rezension
Friedrich Voßkühler
Ich beginne die Rezension, indem ich ausgiebig den Kern der Schrift Wagenknechts im Ganzen zitiere: „In den letzten Jahrzehnten hat sich die Art, wie die Menschen in den westlichen Gesellschaften leben und arbeiten und wie die Früchte ihrer Arbeit verteilt werden, erheblich verändert. Diese Veränderungen sind nicht in erster Linie Ergebnis technologischen Wandels, sondern Resultat politischer Weichenstellungen. In vielen Bereichen ist das Gegenteil dessen herausgekommen, was uns versprochen wurde. Das neoliberale Credo der Wettbewerbsfähigkeit, mit dem die Globalisierung, der Wirtschaftsliberalismus und die Privatisierung begründet wurden, hat den fairen Wettbewerb zurückgedrängt. Der blinde Glaube an die Weisheit der Märkte hat marktbeherrschende Großunternehmen und übermächtige Digitalmonopolisten entstehen lassen, die heute allen anderen Marktteilnehmern ihren Tribut auferlegen und die Demokratie zerstören. Statt einer dynamischen ist eine innovationsfaule Ökonomie entstanden, die sehr viel Geld in Geschäftsmodelle versenkt, die der Allgemeinheit schaden, und die es uns nahezu unmöglich machen, die wirklich wichtigen Probleme zu lösen.
Wachsende Ungleichheit und zunehmende Armut prägen heute die westlichen Länder. Aus dem gesellschaftlichen Miteinander ist ein von Misstrauen und Feindseligkeit geprägtes Neben- und Gegeneinander unterschiedlicher Milieus geworden, die in ihrer jeweils eigenen Welt leben und sich privat kaum noch begegnen. Durch die Abschottung der wohlhabenden Schichten und die Wiederkehr des Bildungsprivilegs werden Lebenschancen wieder in erster Linie von der Herkunft und nicht von eigener Leistung und Anstrengung bestimmt. Anstelle von Selbstbestimmung und größerer Liberalität erleben wir eine Refeudalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, die die Mehrheit der Bevölkerung nicht eigenverantwortlicher, sondern abhängiger, nicht freier, sondern unfreier gemacht hat.
Verlierer dieser Entwicklung sind vor allem die sogenannten einfachen Leute: Menschen ohne Abitur und Hochschulabschluss, Arbeiter, für die es früher in den prosperierenden Industrien sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze und echte Aufstiegsmöglichkeiten gab, Geringverdiener im Servicebereich, die trotz eines extrem harten Arbeitsalltags oft am Existenzminimum leben. Mehr Nach- als Vorteile gibt es auch für viele Handwerker, kleine Selbständige und Gewerbetreibende. Selbst viele junge Akademiker, die aus nicht-privilegierten Schichten kommen, erreichen heute keine solide Lebensbasis mehr, sondern arbeiten als Click Worker oder in befristeten, schlecht bezahlten Jobs. Vor allem Arbeiter und Geringverdiener haben keine politische Vertretung mehr, seit die linken Parteien die Seiten gewechselt haben.
Früher gehörte es zum linken Selbstverständnis, sich in erster Linie für die weniger Begünstigten einzusetzen, für Menschen ohne hohe Bildungsabschlüsse und ohne ressourcenstarkes familiäres Hinterland. Heute steht das Label links meist für eine Politik, die sich für die Belange der akademischen Mittelschicht engagiert und die von dieser Schicht gestaltet und getragen wird. Doch die akademische Mittelschicht ist neben der Oberschicht die Gewinnerin der Veränderungen der letzten Jahrzehnte. Sie profitiert von Globalisierung und EU-Integration, von hoher Zuwanderung und zumindest teilweise auch vom wirtschaftspolitischen Status quo. Genau die Entwicklungen, die der einstigen Wählerschaft linker Parteien das Leben schwer gemacht haben, sind Bedingungen des Aufstiegs und der privilegierten Position des urbanen akademischen Milieus.
Das, was heute Linksliberalismus genannt wird, ist die große Erzählung der akademischen Mittelschicht. In ihr spiegeln sich ihre Werte, ihre Lebenswelt und ihre Interessen. Daher sieht der Linksliberalismus die Geschichte der zurückliegenden Jahrzehnte aus der Perspektive der Gewinner: als Fortschritts- und Emanzipationsgeschichte. Daher stehen im Mittelpunkt des Linksliberalismus die individualistischen und kosmopolitischen Werte, die das Lebensgefühl moderner Großstadtakademiker prägen. Daher geht es im Rummel um Diversity und Quoten immer nur darum, bereits privilegierten Frauen und Minderheiten bessere Chancen im Kampf um gut dotierte Stellen zu verschaffen“ (Die Selbstgerechten, S. 330ff.).
Und abschließend: „Indem der Linksliberalismus Individualismus und Kosmopolitismus zur gesellschaftlichen Leitlinie und zum Maßstab von Progressivität überhöht, sind sie nicht mehr nur Ausdruck persönlicher Präferenzen und Lebensstile. Sie werden zu einem politischen Statement. Denn mit diesen Werten lässt sich einer in den Grenzen des Nationalstaats verfassten Sozialstaatlichkeit ebenso die Legitimität entziehen wie einem republikanischen Verständnis von Demokratie. Unter Rückgriff auf diesen Wertekanon können Wirtschaftsliberalismus, Globalisierung und Sozialabbau in eine Erzählung eingebettet werden, die sie als progressive Veränderungen erscheinen lässt: eine Erzählung von der Überwindung nationaler Abschottung, provinzieller Borniertheit und unterdrückender Gemeinschaftlichkeit, eine Erzählung von Weltoffenheit, individueller Emanzipation und Selbstverwirklichung“ (Die Selbstgerechten, S. 332).
Das ist der Kern der Kritik am „Linksliberalismus“, der mit seinem aus „Individualismus“ und „Kosmopolitismus“ zusammengesetzten Wertekanon, so Wagenknecht, den Lebensstil der akademischen Mittelklasse zur allgemein gültigen sittlichen und politischen „Leitlinie“ zu machen bestrebt sei. Diese „Leitlinie“ charakterisiert sie als „selbstgerecht“. Dementsprechend sind die Lifestyle-Linken, die ihrer Meinung nach ab den achtziger Jahren in den ehemals sozialistischen bzw. sozialdemokratischen Parteien das Ruder ergriffen, für sie die „Selbstgerechten“.
Die „Erzählung“, die auf der Seite der Linken in Westeuropa hegemonial geworden sei, schließe mit ihren Zentralbegriffen „Weltoffenheit“, „individuelle Emanzipation“ und „Selbstverwirklichung“, sie möge sich dessen bewusst sein oder auch nicht, letztlich organisch an das „neoliberale Credo“ des „Wirtschaftsliberalismus“ und der „Privatisierung“ an. Sie sei, sagt Wagenknecht“, die „Erzählung“ der Nutznießer der „Veränderungen der letzten Jahrzehnte“, jener „Veränderungen“, die auf Kosten der Arbeiter, vieler Handwerker, der kleinen Selbständigen und Gewerbetreibenden ging. Sie sei, um die Kritik Wagenknechts auf den Punkt zu bringen, daher eine zutiefst unsittliche „Erzählung“, eine „Erzählung“, der es mehr um die spezifische Identität der akademischen Mittelklasse gehe als um die Solidarität mit den Arbeitern und Angestellten, den Geringverdienern im Servicebereich, den Handwerkern, den kleinen Selbständigen und Gewerbetreibenden etc.
Was setzt Wagenknecht der „Erzählung“ des „Linksliberalismus“ entgegen? Das klassische sozialdemokratische Glaubensbekenntnis zur „in den Grenzen des Nationalstaats verfassten Sozialstaatlichkeit“, also das Bekenntnis zum Sozialstaat, der nach dem Muster der „golden ages“ des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg bis in die siebziger Jahre des letzten Jahrhunderts den Arbeiter*innen „in den prosperierenden Industrien sichere, gut bezahlte Arbeitsplätze und echte Aufstiegsmöglichkeiten“ einräumte und den Handwerkern und kleinen Gewerbetreibenden die Sicherheit stabiler gesellschaftlicher und ökonomischer Verhältnisse gewährte. Kurz und knapp: Sie setzt – wie Piketty übrigens auch – der „Erzählung“ des „Linksliberalismus“ das ordnungspolitische Konzept eines staatlich regulierten Kapitalismus entgegen.
Ihr Vorbild ist dabei der Ordoliberalismus der Freiburger ökonomischen Schule. Letztere war davon überzeugt, dass „private Wirtschaftsmacht und Demokratie nicht miteinander vereinbar sind. Sie sah daher die wichtigsten Aufgaben des Staates darin, durch angemessene Regeln und ein scharfes Kartellrecht die Entstehung wirtschaftlicher Machtpositionen zu verhindern. Denn nur so […] lasse sich die ‚heimliche wie öffentliche Einflussnahme mächtiger Interessengruppen auf Staat, Politik und öffentliche Meinung‘ überwinden. Dabei falle es mächtigen Wirtschaftsvertretern besonders leicht, ihre Interessen durchzusetzen, wenn der Staat schwach und die öffentlichen Institutionen personell und finanziell unzureichend ausgestattet seien. Die Ordoliberalen plädierten daher für eine Marktwirtschaft ohne Konzerne und einen ressourcenstarken, handlungsfähigen Staat“ (Die Selbstgerechten, S. 256f.).
Genau das ist das ordnungspolitische Credo Wagenknechts. Ihr Konzept eines regulierten Kapitalismus will auf einen Kapitalismus hinaus, dessen Akkumulationsdynamik erfolgreich durch einen „ressourcenstarken, handlungsfähigen Staat“ in sozialverträgliche Bahnen gelenkt wird. Gebändigt, durch die „Bereitschaft zur Solidarität“ (Die Selbstgerechten, S. 215). „Die starken europäischen Sozialstaaten hätten“ nach 1945 ohne eine solche „Bereitschaft“ „nicht entstehen können. Die Gesellschaft in den Grenzen des eigenen Landes wurde damals von den meisten Menschen … als eine Art Gemeinschaftsprojekt verstanden, für das jeder Mitverantwortung trägt“ (ibid.). Dieser „Mitverantwortung“ sei – zusammen mit dem sie stützenden „Sozialstaat“ – vom Neoliberalismus die politisch- moralische Legitimität und auch die ökonomische Basis entzogen worden. Der Wertekanon des „Linksliberalismus“ spreche dafür, dass er ganz und gar unfähig bzw. aus dem oben genannten Grund sogar unwillens sei, dem entschieden entgegenzutreten.
Letztlich sei er auch nicht, meint Wagenknecht, zu einer Umwelt- und Klimapolitik in der Lage, die den existenziellen Interessen der weniger Begüterten Rechnung trage. „Die etwa von den Grünen angestrebte Lösung der Klimafrage über CO2-Steuern und bewusste Verteuerung läuft letztlich darauf hinaus, dass viele heute üblichen Konsumartikel und Dienstleistungen wieder zu Luxusgütern werden, zu denen große Teile der Bevölkerung keinen Zugang mehr haben. Das mag im Sinne gut betuchter Grünen-Wähler ein Ausweg sein, für weniger Wohlhabende ist es keiner… Wir müssen nicht anders konsumieren, sondern vor allem anders produzieren. Unsere Wirtschaft muss regionaler werden, ungiftiger, ressourcenschonender. Wir brauchen Produkte, die möglichst lange ihren Dienst tun und sich schließlich reparieren lassen. Dass erreicht man nicht durch Lifestyle-Debatten, sondern durch Gesetze, die die Hersteller zur Verlängerung der Garantiezeiten zwingen … Und wir brauchen neue Technologien, die echte Kreislaufproduktion und flächendeckende Umstellung auf grüne Energie ermöglichen… Sind unsere Konsumgüter irgendwann komplett recycelbar, alle unsere Energiequellen erneuerbar und unsere Flugzeuge tanken grünen Wasserstoff, können wir auch fahren, fliegen und konsumieren, so viel wir wollen. Aber um jemals dahin zu kommen, braucht die Menschheit keine stagnierende Ökonomie, sondern wieder eine innovative Wirtschaft“ (Die Selbstgerechten, S. 290f.).
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Zu alle dem benötige man einen starken, im Sinne der Allgemeinheit tätigen Staat, der die erforderlichen Technologien fördere, der sich dem Druck der kapitalistischen Globalisierung durch eine kluge Renationalisierung eines großen Teils der industriellen und agrarischen Produktion entziehe, der diese Produktion durch Zölle schütze und dadurch Arbeitsplätze mit sicheren und bedarfsgerechten Löhnen ermögliche, der also eine forcierte Sozialpolitik betreibe und dazu noch z.B. durch eine effektive Kartellgesetzgebung die „private Wirtschaftsmacht“ der Monopole beschneide, um so der Demokratie die erforderliche Gestaltungskraft zurückzugeben. „Erhard reloaded!“ (Sahra Wagenknecht: Freiheit statt Kapitalismus. Frankfurt 2011, S. 347ff.), das ist nach wie vor das Programm, das Wagenknecht – nun gegen den Linksliberalismus – mit Nachdruck verfolgt. Möge die akademische Mittelklasse auch ihre Kinder auf die Straße schicken, damit diese ihre Furcht vor der Klimakatastrophe zum Ausdruck bringen, in Wirklichkeit jedoch bräuchten wir den kämpferischen, für das Allgemeinwohl eintretenden sozialen Staat. Für Wagenknecht steht der Kampf um den sozialen Staat auf der Agenda, denn nur dadurch würden die von den ehemaligen Linksparteien abgehängten Schichten der Arbeiter, Angestellten, kleinen Handwerker und Gewerbetreibende zurückzugewinnen sein! Nicht durch die FFF-Demonstrationen, deren Teilnehmer in der Regel von den faktischen und berechtigten Interessen dieser Schichten keinen blassen Schimmer hätten.
Fazit: Das ist im Groben das gegen den „Linksliberalismus“ gerichtete sozialdemokratische Kampfprogramm Sahra Wagenknechts. Man kann es drehen, wie man will, aber dieses Programm wurde in NRW von der Linkspartei auf Platz 1 der Landesliste für die Bundestagswahl 2021 gesetzt. Dieses Programm plädiert für den „echten Unternehmer“ und für „echtes Leistungseigentum“ (Die Selbstgerechten, S. 293). Von der „Befreiung der Arbeit“ spricht es nicht, sondern stattdessen von der Notwendigkeit eines staatlich geregelten Kapitalismus. Die Erkenntnis Marxens, dass die „Arbeiterklasse nicht die fertige Staatsmaschine einfach in Besitz nehmen und für ihre eigenen Zwecke in Bewegung setzen“ (Karl Marx: Der Bürgerkrieg in Frankreich, MEW 17, S. 336) kann, ist Wagenknecht nicht der Erwähnung wert, ihren Anhängern, die sie auf Listenplatz 1 wählten, offensichtlich auch nicht. Dass das „sozialdemokratische Zeitalter“ des sozialstaatlich moderierten Kapitalismus unter der Wucht des Gesetzes vom „tendenziellen Fall der Profitrate“ zusammenbrach, dass die kapitalistische Produktivkräfteentwicklung eine „neue Mittelklasse“ (Reckwitz) hervorbrachte und den gesellschaftlichen „general intellect“ von der industriellen, materiellen Produktion abspaltete, wodurch der Widerspruch zwischen Kopf und Hand bedeutsam vertieft und gesteigert wurde, ist nicht Gegenstand ihrer Überlegungen. Schon einmal gar nicht erreicht sie das Niveau Antonio Gramscis, der wusste, dass der Kampf um die Köpfe eine entscheidende Aufgabe ist, um die Spaltungsmechanismen des Kapitalismus zu überwinden und für eine zivilgesellschaftlich gestützte Kultur die Grundlage zu schaffen, die auf die „Befreiung der Arbeit“ zugeht und die Menschen dazu befähigt, ihre Verhältnisse in die eigene Hand zu nehmen. Stattdessen treibt sie die Spaltung zwischen dem „general intellect“ und den arbeitenden Schichten auf die Spitze. Dass alles, was mit Ökologie zu tun hat – der Begriff der „sozialen Ökologie“ ist ihr ein Fremdwort –, von ihr auf einem Niveau abgehandelt wird, das nicht diskutabel ist, kommt hinzu. Die Linkspartei hat ein antikommunistisches, sozialdemokratisches Programm auf den Listenplatz 1 gesetzt. Die innerparteilichen Gegner Wagenknechts (AKL und BL z.B.) sind darüber entsetzt. Ihre Illusion, die Linkspartei könnte, sagen wir mal, marxistisch auf Vordermann gebracht werden, hat einen demütigenden Dämpfer erlitten. Wer aber außer sie selbst zwingt sie zu ihrer Illusion? Wer – außer sie selbst – zwingt sie dazu, die Argumente Rosa Luxemburgs in „Sozialreform oder Revolution“ (1899!!) nicht zur Kenntnis zu nehmen? Trifft Wagenknechts Kritik an der akademischen Mitteklasse, was ich doch nicht hoffe, auf sie zu? Werden sie von Wagenknecht sozusagen auf dem linken Fuß erwischt? Das „sozialdemokratische Zeitalter“ der „golden ages“ des Kapitalismus ist endgültig vorbei. Sich bezüglich der Linkspartei Illusionen zu machen, das sollte eigentlich auch vorbei sein!
Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von die internationale Nr. 3/2021 (Mai/Juni 2021) (nur online). | Startseite | Impressum | Datenschutz