Frauen/Argentinien

Durchbruch für die Rechte der Frauen

Die Euphorie unter den Befürworter*innen des legalen Schwangerschaftsabbruchs über ihren historischen Durchbruch, die sich in der folgenden Momentaufnahme widerspiegelt, lässt sich verstehen, wenn man die in Lateinamerika, aber auch in Ländern wie Polen oder den USA, bestehenden Hindernisse – etwa den Einfluss der katholischen Kirche – bedenkt. Die wachsende politische Präsenz der Frauen zeigt sich aber auch im Erfolg der Kampagne „Ni una menos“ gegen die Gewalt an Frauen oder davor bei den „Madres y Abuelas de Plaza de Mayo“, die an die Opfer der Diktatur erinnern. Schon früher aber gab es Erfolge, etwa als 2010 Homoehen in Argentinien als erstem Land in Lateinamerika oder die Quotierung der Wahllisten sogar als erstem Land weltweit durchgesetzt wurden.

Azul Cordo

„Wir sind zurückgekehrt, um besser zu sein“ – so lautete die Wahlkampfparole von Alberto Fernandez. Anscheinend hat er damit auch die Reform des Abtreibungsrechts gemeint, die im Senat mehrheitlich gebilligt wurde.

Für die feministische Bewegung ging es dabei eher um eine Stärkung ihrer Präsenz und nicht um Rückkehr, denn sie hat die Plätze und Straßen, auf denen traditionell für die Rechte der ausgegrenzten und benachteiligten Menschen öffentlich gestritten wird, nie verlassen. Dass es überhaupt zu dieser Abstimmung am 29. Dezember 2020 in Argentinien gekommen ist, geht auf eine landesweite, hartnäckige Kampagne für legale, sichere und kostenlose Abtreibung in den vergangenen 15 Jahren zurück. Parallel dazu waren Netzwerke entstanden wie die Socorristas, die landesweit zu Abtreibungen beraten und diese begleiten. [1]

Dieses Netzwerk ist mit dem Network of Health Professionals for the Right to Decide (Netzwerk der Gesundheitsberufe für das Recht auf Entscheidungsfreiheit) verbunden und wendet sich gegen die Deutungshoheit der Herrschenden im Gesundheitswesen. Sie vertritt die Auffassung, dass eine sichere Abtreibung Bestandteil der öffentlichen Gesundheit ist, und gewährleistet Rechte unter Beachtung des hippokratischen Eides. Hinter der Abstimmung vom 29. Dezember steht auch das Netzwerk des Erziehungswesens für das Recht auf Abtreibung, das Abtreibung als Teil einer umfassenden Sexualerziehung begreift, die jedes Mädchen und jeder Junge erhalten sollte. Teil dieser Bewegung sind weiterhin die „Glitzermädchen“ (eine Anspielung auf das Make-up der Aktivistinnen), weibliche Abgeordnete und feministische Journalist*innen. Alle zusammen treten sie für eine gemeinsame Sache ein, nämlich das Recht auf Abtreibung als Teil des Rechts auf ein lebenswertes Leben.

Politik ohne Beteiligung der Menschen ist Bürokratie. In den Tagen vor der „grünen“ Abstimmung (Grün ist die Farbe der Bewegung, Blau die der Gegner*innen), die in der ganzen Welt gefeiert wurde, gab es eine rege politische Offensive, etwa öffentliche Veranstaltungen mit dem Präsidenten Alberto Fernandez, um die noch Unentschlossenen in verschiedenen Provinzen zu überzeugen, oder mit jungen Senatorinnen und ihren Berater*innen, die für eine übergreifende Debatte eintraten, aber vor allem mit den „Mädchen“ und „Pionierinnen“, die wieder die Straßen und Plätze füllten, um Stimmung zu machen.

Warum sorgt die Verabschiedung eines Gesetzes für eine Stimmung wie bei einer Fußballweltmeisterschaft? Die Parlamentsdebatte wurde auf sechs riesigen Bildschirmen vor dem Kongress in Buenos Aires übertragen: drei Bildschirme für die „grüne“ Bewegung, drei für die Abtreibungsgegner*innen. In 60 anderen Teilen des Landes waren Tausende und Abertausende von Menschen unterwegs, um in einer Vollmondnacht ein ganzes Jahr verordneter sozialer Distanz wieder „wettzumachen“.

Es gab die Befürchtung, dass eine Stimmengleichheit für „Instabilität und Konfusion“ sorgen könne – so Marta Alanís von den katholischen Frauen für das Recht auf Entscheidungsfreiheit noch wenige Stunden vor der Abstimmung. Aber um 4:12 Uhr morgens standen die Zeichen auf Grün.


Ein Zeichen für die ganze Region


Dieses Gesetz hat einen Multiplikatoreffekt für die ganze Region. Bis zum 29. Dezember gab es sechs Länder in Lateinamerika und der Karibik, in denen eine bedingungslose Abtreibung in den ersten Wochen der Schwangerschaft legal war: Uruguay, Kuba, Guyana, Französisch-Guayana, Puerto Rico und Mexiko (in Mexiko-Stadt und Oaxaca) – so die kalendarische Reihenfolge. Mit Argentinien sind es nun sieben.

 

Legale Abtreibung jetzt (Dezember 2020)
(Foto: Sangianese)

Durch ihre „beständige Wachsamkeit“, so die aus Córdoba stammende Schriftstellerin Tununa Mercado, ist es den feministischen Bewegungen in Argentinien gelungen, „die Abtreibung ein für alle Mal aus der Versenkung zu holen. Sie haben einen breiten Konsens und ein kollektives Bewusstsein für das Recht auf Entscheidungsfreiheit geschaffen“, erklärt die Journalistin Florencia Alcaraz in ihrem Buch ¡Que sea ley! (Marea, 2018), und „haben für eine Debatte über die Legalisierung der Abtreibung in der ganzen Region gesorgt.“

Aus El Salvador, einem mittelamerikanischen Land, in dem Abtreibung komplett verboten ist und in dem Dutzende von Frauen wegen Fehlgeburten in Haft sind, sagt Laura Aguirre, Direktorin des digitalen Mediums Alharaca, dass diese Errungenschaft in Argentinien „Signalwirkung“ hat und „daran erinnert, dass das Ziel mit Geduld, Solidarität unter Frauen, Kampf und gegenseitiger Unterstützung erreicht werden kann, auch wenn der Weg lang und schwierig ist“. Tica Moreno vom brasilianischen Frauenmarsch bezeichnet diesen Sieg als einen Schritt vorwärts für alle internationalistische Feministinnen, auch wenn es nicht einfach ist: „Es erfordert viel Organisation, Aufklärung, Mobilisierung, Engagement, Wagemut, Dialog, Rebellion, Symbolik, Lärm und kollektiven Kampf gegen die reaktionäre, neoliberale und heteropatriarchale Offensive in der Region.“

Noch in den Korridoren des Senats meinte Senatorin Marta Alanís, dass man zwar nicht vorhersehen kann, ob diese Gesetze einen „Dominoeffekt“ zugunsten einer Legalisierung der Abtreibung in ganz Lateinamerika auslösen können, aber wir haben so viel grünen Lärm gemacht, dass dieses fortschrittliche Gesetz Auswirkungen haben wird, je nach den politischen Verhältnissen der jeweiligen Länder. In einer Region, in der die Rechten ihre Agenda durchsetzen wollen, muss jede Bewegung in jedem Land entsprechende Bedingungen schaffen, denn eine Legalisierung der Abtreibung ist durchsetzbar.“


Eine machtvolle Bewegung


Um 16:08 Uhr begann die Debatte im Oberhaus (Senat), wobei von den 72 Senatoren 34 im Saal und in ihren Büros anwesend waren; zwei waren abwesend (José Alperovich, der wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung seiner Nichte beurlaubt ist, und der ehemalige Präsident Carlos Menem, der im künstlichen Koma liegt). Die anderen nahmen von ihren Heimatprovinzen aus an der Sitzung teil; 59 meldeten Redebeiträge an, darunter sechs, die noch als „unentschlossen“ für die Schlussabstimmung galten. Schließlich ergriffen 58 das Wort. Zusätzlich zu den feministischen Versammlungen verfolgten Tausende von Menschen die Übertragung auf dem Youtube-Kanal des Senats (mit Spitzenwerten von 51 400 Zuschauern) oder auf Sendungen von Radio- und Fernsehanstalten oder von Zeitungen. Zwölf Stunden später wurde das Gesetz zur Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs bis zur 14. Schwangerschaftswoche und zur anschließenden Betreuung angenommen.

Als die Sitzung eröffnet wurde, teilte die Berichterstatterin, die peronistische Senatorin Norma Durango, bereits mit, dass es eine Vereinbarung über ein teilweises Veto des Präsidenten und damit eine Änderung der Durchführungsbestimmungen des Gesetzes geben würde. Diese bezieht sich auf den Begriff der „ganzheitlichen Gesundheit“, der in der Begründung eines legalen Schwangerschaftsabbruchs – und nicht im Gesetzestext – genannt wird (damit sich die 14-Wochen-Frist für die Abtreibung nicht ändert), wodurch verhindert wurde, dass das Gesetz erneut im Kongress diskutiert wird. Durch das Veto gegen den Begriff „ganzheitlich“ würde die zuvor aufgeführte Begründung aufrecht erhalten bleiben und die Durchführungsbestimmung würde besagen, dass „die Gefahr für das Leben oder die Gesundheit von ärztlicher Seite beurteilt und festgestellt werden muss“, so der Gesetzesentwurf, den die Abgeordneten zuvor einsehen konnten. Dem konnte sich auch der Senator Alberto Weretilneck (ehemaliger Gouverneur der Provinz Río Negro) in seiner Rede um ca. 2:15 Uhr in Teilen anschließen, so dass er und andere „Unentschlossene“ für die Legalisierung der Abtreibung stimmten.

Im Laufe der Debatte schlossen sich zunehmend auch die „Unentschlossenen“ der Argumentation an, dass die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs ein wesentlicher Bestandteil der öffentlichen Gesundheitsvorsorge ist, da eine weitere Strafbewehrung nichts an der Praxis ändert, sondern nur die Risiken für das Leben und die Stigmatisierung vermehrt. So erklärten Silvina Larraburu (Frente de Todos, FDT), Stella Maris Olalla (Juntos por el Cambio) und Sergio Leavy (FDT) ihren Sinneswandel und ihre Zustimmung zu dem Gesetzesentwurf. […] Wie es zu diesem Sinneswandel kam, lässt sich in der Erklärung der Senatorin Lucila Crexell (Federal Interbloc) aus Neuquén, die sich 2018 noch der Stimme enthalten hatte, ersehen.: „Ich habe meine Position nicht geändert, sondern nur meine Herangehensweise: Heimliche Abtreibung ist ein verborgenes Leid, das viele immer noch nicht sehen wollen. Dieser Tragödie kann ich nicht gleichgültig gegenüber stehen. Dieses Gesetz ändert nichts für diejenigen, die dagegen sind, aber es schafft Änderung für alle, die die Hilfe des Staates brauchen.“

Um 22:30 Uhr lagen die Positionen bei 37 Jastimmen, 32 Neinstimmen, zwei Enthaltungen und einer noch unentschiedenen. Alles blieb offen bis zur letzten Minute.

Ana Almirón (FDT), die zehn Stunden Fahrt auf sich genommen hatte, um von Corrientes zum Senat zu kommen, bezeichnete die Debatte als „schön und respektvoll“. Sie hat eine der berühmtesten Reden in den sozialen Netzwerken veröffentlicht. Sie kritisierte die Verhältnisse in ihrer Provinz, die sich 2011 als abtreibungsfeindlich erklärt hatte, und erinnerte daran, dass „es kein Jugendwahlrecht gibt, d. h. wir erlauben 16-jährigen Mädchen nicht, zu wählen, aber wir zwingen sie, mit 10, 11, 12 Jahren zu gebären. Dahinter steht ein Bild der Frau als Geburtsmaschine. In meiner Provinz entfallen 18 % der Lebendgeburten auf Mädchen unter 18 Jahren. Lassen wir sie eine sichere Abtreibung vornehmen oder begleiten wir sie auf die Polizeiwache oder in die Leichenhalle?“, fragte sie ihre Senatskolleg*innen und schwenkte ihr grünes Tuch mit der Aufschrift: „Mädchen, nicht Mütter“. Die nordöstlichen Provinzen Argentiniens haben die höchsten Schwangerschaftsraten unter Kindern und Jugendlichen im Land und zugleich die größte strukturelle Armutsquote.

(Foto: Titi Nicola)

 

Ein weiteres starkes Argument für den Gesetzentwurf – das einen Vorgeschmack auf die Diskussion um die Trennung von Kirche und Staat liefern könnte – kam von Gladys González (Propuesta Republicana), die dagegen ist, eine religiöse Doktrin aufzuerlegen: „Müssen wir nicht endlich verstehen, warum unsere Frauen, die an Gott glauben, abtreiben? […] Wir haben erst spät begriffen, wie wichtig Sexualerziehung und Verhütungsmittel sind. Strafe und Vorwürfe bringen nur noch mehr Schmerz und Tod.“

Den ganzen Tag über waren grüne Tücher zu sehen. Sie gelten als universelles Logo über die Grenzen hinweg und ziehen eine genealogische Linie zu den Kämpfen, die schon die Mütter und Großmütter geführt haben. Als verbindendes Zeichen werden sie am Handgelenk, um den Hals und über der Schulter, als Anstecktücher oder zur Krawatte gebunden getragen. Die Senatorin Maria Eugenia Dore aus Patagonien (FDT) hatte auf ihrem Schreibtisch, wie andere junge Abgeordnete, ein Stoffdreieck, auf dem stand: „Abtreibung ist legal, frei und feministisch“. Sie verwies darauf: „Frauen bitten nicht um Erlaubnis, Geschichte machen zu dürfen. Wir versuchen ganz einfach, unsere Rechte zu erstreiten. Dieser Gesetzesentwurf soll den Frauen und Schwangeren ihre Würde zurückgeben.“

„Auch wenn dieses Gesetzesvorhaben immer in die kriminelle Ecke gerückt wurde, haben wir nie davon abgelassen. Unser Ziel ist, weniger Komplikationen, mehr Gesundheit und mehr Leben zu garantieren“, sagte Roberto Mirabella aus Santa Fe, der von seinem Haus aus für den Gesetzentwurf plädiert. In den letzten Stunden war er unter Druck gesetzt worden und sogar der Bischoff suchte ihn zuhause in Rafaela (eine Stadt in der Provinz Santa Fe) auf. Dies war keine Ausnahme: Der Senator von Patagonien, Matías Rodríguez, eröffnete seine Rede damit, dass er sich mit seinen Kollegen, die von „Fanatiker*innen“ eingeschüchtert wurden, solidarisch erklärte.

Die Abtreibungsgegner kamen mit Drohungen und Schikanen und zogen die Debatte mit respektlosen, verlogenen und diskriminierenden Argumenten in die Länge, bspw., dass Kinder mit Down-Syndrom abgetrieben werden sollen oder dass „der Gesetzentwurf das ungeborene Kind gar nicht berücksichtigt“; „wir können nicht die Fehler ausbügeln, die andere gemacht haben“; „was wird ein 13 Wochen alter Fötus denken, wenn er vom Leben in den Tod geschickt wird“; sogar Beispiele aus dem Jahr 500 v. Chr. werden bemüht oder die englische Dürre von 1315, etwa von Dalmacio Mera von der FDT aus Catamarca (eine Stadt in der gleichnamigen Provinz am Rande Argentiniens).

Um 1:15 Uhr verkündeten die ersten Journalist*innen, dass der Gesetzentwurf mit 38 Jastimmen angenommen wurde und damit Abstimmungsergebnis von 2018 genau umgedreht wurde.

Die Demokratie hat damit angefangen, ihre Schuld abzutragen: Zwischen 1983 und 2016 starben 3040 Frauen an den Folgen heimlicher Abtreibungen. Den Leugner*innen dieser Zahlen entgegnete María Inés Pilatti (FDT) aus dem Chaco: „Dies erinnert mich daran, dass Sie auch bestreiten, dass es 30 000 [„Verschwundene“ während der Diktatur] gab.“

      
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Was kommt jetzt?


Die Verweigerung aus Gewissensgründen (durch Ärzte) und die eingefahrenen Denkmuster, die sich in Uruguay in den acht Jahren seit der Verabschiedung des Abtreibungsgesetzes als Hauptproblem bemerkbar gemacht haben, gehören zu den Hindernissen, „die wir überwinden müssen“, so Marta Alanís. „Wir haben eine sehr wichtige Aufgabe vor uns“, räumte sie ein. Aber wir können das schaffen, weil die soziale Akzeptanz vorangeschritten ist und weil wir die grüne Welle im Rücken haben, die „intakt und gegen alle Widrigkeiten gewappnet ist“. Wie zum Beispiel die Klagen, die die Abtreibungsgegnerin im Senat Silvia Elías de Pérez beim Obersten Gerichtshof einzureichen beabsichtigt. Ihr Anliegen ist offensichtlich, die bestehende strafrechtliche Verfolgung noch zu verschärfen: Seit 2012 wurden in 17 Provinzen 1532 Fälle von Abtreibung und 37 mögliche Geburtshilfeeingriffe strafrechtlich verfolgt, wie eine Erhebung des Zentrums für rechtliche und soziale Studien ausweist.

Andernorts haben sich „Socorristas“ mit Betroffenen versammelt. Eine von ihnen sagte: „Als sie abgestimmt haben, war ich für eine Weile fassungslos. Nach ein paar Minuten zogen in meinen Gedanken all die Gesichter und Situationen vorbei, die ich erlebt habe, und andere, die mein Denken und mein Leben verändert haben. Und dann konnte ich nicht mehr aufhören zu weinen. Egal, wie rational und kritisch ich dem Gesetz gegenüberstehe, das stärkste Gefühl war vielleicht, dass dies endlich Gerechtigkeit war, eine kleine Wiedergutmachung.“

Die Aktivistinnen, die jahrelang in konservativen Städten an die Öffentlichkeit gegangen sind, erreichen ständig Glückwünsche aus den verschiedenen Regionen. Jede Nachricht ist eine Erbauung. „Mein ganzes Leben lang habe ich dafür gekämpft und jetzt passiert es. Es ist sehr bewegend und gleichzeitig ist es etwas Gerechtes, Schönes und ein Zeichen der Liebe an unsere Adresse“, meinte Dahiana Belfiori aus Rafaela, Autorin von Codigo Rosa, Geschichten über Abtreibung.

Was wir erreicht haben, ist politisch äußerst bedeutsam.

Aus La Diaria vom 31.12.2020, französisch in alencontre
Übersetzung aus dem Französischen: MiWe



Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 2/2021 (März/April 2021). | Startseite | Impressum | Datenschutz


[1] Seit 2014 versteht sich Socorristas als ein Netzwerk von Aktiven, das sich um das selbstverständliche Recht auf Leben und Gesundheit derjenigen kümmert, die sich für eine Abtreibung entscheiden, da die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, dass sich die Betroffenen trotz der restriktiven Gesetze und Strafandrohung für eine Abtreibung entscheiden. Die Ärmsten und Verletzlichsten setzen dabei sogar ihr Leben und ihre Gesundheit aufs Spiel. Angesichts der Untätigkeit des Staates sind Informations- und Unterstützungsnetzwerke unvermeidlich, um die tragischen Verläufe zu vermeiden, die zu Verunsicherung, Leid und Ausgrenzung führen. [Ergänzung der Redaktion von alencontre]