Aktionsplan gegen COVID-19

Solidarität heißt Menschen schützen – unser Leben ist mehr wert als ihre Profite!

Koordination der ISO

Die Bundesregierung feiert sich wegen ihrer „Erfolge“ in der COVID-19-Bekämpfung. Aber sind offiziell rund 7000 Tote und 165 000 Erkrankte bei 82 Mio. Einwohner* innen hierzulande ein Erfolg? Südkorea etwa meldet 11 000 Infizierte und 250 Tote bei 52 Mio. Einwohner*innen.

Die Bundes- und die Landespolitik hat nicht nur 6 Wochen zu spät reagiert. Sie hat den vorbeugenden Katastrophen- und Gesundheitsschutz nach 1990 durch „Sparpolitik“ weitgehend zerstört. Das Gesundheitssystem hat sie durch Privatisierungen schwer geschädigt. Sie hat nicht die Einhaltung des seit 1996 geltenden Arbeitsschutzgesetzes durchgesetzt. Und jetzt hat sie auch noch auf Druck von Wirtschaftskreisen viel zu früh „Lockerungen“ genehmigt.

Das alles ist eine Missachtung des Grundgesetzes: „Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit.“ (Art. 2.2 GG)

Die Verantwortlichen für diese zynische Politik müssen zur Rechenschaft gezogen werden.


Milliarden für Konzerne – Bomber statt Gesundheitsschutz?


Die bisherige Corona-Politik der Bundesregierung hat ein Volumen von rund 1000 Mrd. €. Sie nützt vor allem den Konzernen.

Zwingend erforderlich ist jedoch, den größtmöglichen Gesundheitsschutz aller Menschen sicherzustellen (Masken, Tests, Desinfektionsmittel etc.). Das kostet ca. 15 Mrd. € und kann einen erneuten „Lock-down“ verhindern. Stattdessen will die Regierung jetzt Bomber für rund 20 Mrd. € kaufen.


Gesellschaftlicher Aktionsplan jetzt!


Es muss konsequent ein gesellschaftlicher Aktionsplan gegen COVID-19 durchgesetzt und ständig weiterentwickelt werden. Eine entschlossene Bekämpfung der Corona- Pandemie sollte auf drei Ebenen erfolgen:


1. Nachvollziehbarer Gesundheitsschutz für alle:



2. Soziale Verbesserungen durchsetzen!



3. Verteidigung und Ausbau der Grund- und Menschenrechte!


Statt Stellvertreterpolitik im Staat, der Gewerkschaft und im Betrieb weiter hinzunehmen, treten wir für Eigenaktivität und demokratische Selbstorganisation ein. Jetzt ist es an der Zeit, sich besser zu vernetzen und solidarisch zu organisieren. Gemeinsames Engagement im Stadtteil, im Betrieb und in den Gewerkschaften ist dringend erforderlich. Den neoliberalen und rechten Lügen müssen wir verständliche Aufklärung auf möglichst breiter Ebene entgegensetzen.

      
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Nein zu der von Politik und Kapital angestrebten Abwälzung der gesundheitlichen, politischen, sozialen, ökologischen und wirtschaftlichen Krisenfolgen auf die große Mehrheit! Die Reichen und die Konzerne müssen zahlen!

Ja zum Aufbau einer solidarischen Front über alle Organisations-, Bereichs- und Staatsgrenzen hinweg! Nur internationale Solidarität kann im Kampf gegen die Corona-Pandemie Grenzen überwinden und wirksame Hilfe leisten!

Wir zahlen nicht für eure Krisen! Nur gemeinsam sind wir stark!

02. Mai 2020



Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 4/2020 (Juli/August 2020). | Startseite | Impressum | Datenschutz