Spanischer Staat

Schluss mit der „Empörung“?

Die Bildung der Koalitionsregierung ist einerseits Ausdruck der aktuellen politischen und sozialen Kräfteverhältnisse in Spanien, andererseits der Schlussstrich von Podemos unter ihre Vergangenheit als Kritikerin der Institutionen. die Autorin skizziert die Entwicklung dorthin und benennt die künftigen Fallstricke innerhalb dieser Sackgasse.

Mats Lucia Bayer

Da wir gerade am Anfang eines neuen Jahrzehnts stehen, empfiehlt sich ein Rückblick auf die Ereignisse und auf die Fortschritte und Rückschläge, die wir bei den sozialen Mobilisierungen in den vergangenen zehn Jahren erlebt haben. Was Spanien anbelangt, schließt sich mit dem Eintritt von Unidas Podemos (UP) in die Regierung ein politischer Zyklus, der mit der M15 (Bewegung der Empörten) 2011 begonnen hatte. Manche sehen darin die Krönung dessen, was in der Bewegung zum Ausdruck kam, nämlich den Willen, eine andere Politik angesichts der Regimekrise zu betreiben. Für andere hingegen ist die Bildung dieser neuen Regierung nahezu eine Kapitulation angesichts des Elans der Protestbewegung, die 2011 entstanden ist.

Unter all den Ereignissen dieses nun zu Ende gehenden turbulenten Jahrzehnts verdient ein Datum hervorgehoben zu werden: der 25. Januar 2015, als Syriza mit Alexis Tsipras an der Spitze in Griechenland an die Regierung gewählt wurde. Dieser Regierungswechsel (an den sich wohl niemand mehr erinnern will) markierte den Höhepunkt der politischen Krise der EU und ihrer Krisenpolitik, und erschien den fortschrittlichen Kräften in Europa (und besonders Podemos) als Chance, dem Tag näher zu kommen, wo sie zur bestimmenden Kraft in der Linken werden können, um endlich eine Alternative zur neoliberalen Verwaltung der Krise präsentieren zu können.

Zweifellos ist die Koalitionsvereinbarung zwischen der PSOE und der UP ein Wendepunkt in den 45 Jahren, die seit dem Ende der Franco-Diktatur vergangen sind. Zugleich stellt sie die erste „fortschrittliche“ [d. h. unter Einschluss von Kräften, die nicht – ex- oder implizit – dem Moncloa-Pakt, also der staatstragenden Konkordanz zum postfranquistischen Übergang zugerechnet werden können, AdÜ] Koalitionsregierung seit der Zweiten Republik (1931 – 1939) dar. Aber abgesehen davon, dass es sich um ein historisches Ereignis handelt, scheint die neue Regierung eher auf Erleichterung zu stoßen, weil damit eine Regierung der drei Rechtsparteien (PP, Ciudadanos und Vox) vermieden wurde, als dass damit die Hoffnung verknüpft wäre, wirklich eine Politik des Wandels betreiben zu können. Sonderlicher Optimismus ist auch angesichts der vergangenen Erfahrungen mit der PSOE nicht am Platz, zumal sie erst nach dem bescheidenen Wahlergebnis am 10. November ihre Vorbehalte gegen eine Koalition mit UP aufgegeben hat, und erstrecht, wenn man sich die konkreten Koalitionsvereinbarungen anschaut, die [deutlich] hinter die jüngst geäußerten Erwartungen von UP zurückgehen.


Das Koalitionspapier vom 30. Dezember 2019 …


… offenbart das Potential der neuen Regierung und zugleich ihre begrenze Handlungsfähigkeit. Nach Ansicht der meisten Medien, stehen wir vor einem regelrechten Paradigmenwechsel, der unter die jahrelange neoliberale Politik einen Schlussstrich zugunsten einer Art sozialdemokratischer Programmatik zieht. Schaut man sich das Papier jedoch genauer an, erkennt man, dass diese Erwartungen mehr als beschränkt sind. Darin werden bestimmte Rechte zugesagt wie das Rentenniveau (tatsächlich hat die Regierung die Renten um 0,9 % als ersten Schritt erhöht) oder Beihilfen bei Invalidität. Zugleich aber wird versichert, „die Haushaltsdisziplin zu wahren, um die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen zu gewährleisten“. Im Kampf gegen prekäre Arbeitsverhältnisse (eines der zentralen Themen der Koalitionspartner) beispielsweise zeigen sich bereits Divergenzen bei der Interpretation der zu ergreifenden politischen Maßnahmen: Während Unidas Podemos die Aufhebung der Arbeitsreform von 2012 (unter der Regierung von Mariano Rajoy, die 2020 weiter verschärft werden soll) befürwortet, will die PSOE bloß deren schädlichste Auswüchse stoppen. Man kann auf die Tragweite dieser Maßnahmen gespannt sein, aber die bereits geäußerte Zurückhaltung sowie die Tatsache, dass die von der PSOE 2010 durchgeführte Arbeitsrechtsreform ausgeblendet wird, deutet darauf hin, dass das Arbeitsrecht weiterhin die wichtigste Stellschraube sein wird, um die „wirtschaftliche Erholung" zu gewährleisten. Mikel de Lafuente weist darauf hin, dass der Anteil der Löhne am BIP zwischen 2007 und 2017 von 50 % auf 47 % gesunken ist, was zeigt, wie das Kapital seine Pfründe gesichert hat, während die Arbeiterklasse Einbußen hinnehmen musste.

Das Großkapital behauptet, über die anvisierten politischen Entscheidungen wenig glücklich zu sein. Besonders die EU, die in ihrer Funktion als technokratisches Machtzentrum die Austeritätspolitik verordnet hat, obwohl sie selbst politisch angeschlagen ist, wird ihre Vorrechte absolut nicht aufgeben wollen. Die PSOE hat, in ihrer Eilfertigkeit gegenüber den neoliberalen politischen Vorgaben der europäischen Institutionen, Nadia Calviño (ehemalige Generaldirektorin für Haushaltsplanung der Europäischen Kommission) zur Vizepräsidentin ernannt und als Wirtschaftsministerin bestätigt, worin eine Absichtserklärung zu sehen ist, ein Gegengewicht zur Integration von Unidas Podemos in die Regierung zu schaffen. (El País vom 10. Januar schreibt dazu: „Die Anwesenheit von Calviño [in der Regierung] ist ein Gegengift angesichts der Bedenken aus Brüssel oder Frankfurt.").


Willfährigkeit gegenüber der EU


Als sich am 12. November eine solche „fortschrittliche“ Koalition abzeichnete, sandte die EU eine klare Botschaft an die amtierende PSOE-Regierung, dass der bis dahin vorgelegte Haushalt die „Stabilitätskriterien“ nicht einhalte und daher um 8 Milliarden Euro gekürzt werden müsse. Die Willfährigkeit der Regierung wurde erst wieder kürzlich durch die Ernennung weiterer Regierungsmitglieder bekräftigt, etwa in der Person von Arancha González Laya als Außenministerin (ehemalige Spitzenfunktionärin der WTO und acht Jahre lang Stabschefin von Pascal Lamy, Generaldirektor der WTO von 2005 bis 2013), oder José Luis Escrivá als Sozialminister. Damit unterstreicht die PSOE, sich auf die Einhaltung der europäischen neoliberalen Vorgaben zu verpflichten (El País vom 11. Januar fasst sein mittelfristiges Reformvorhaben so zusammen: „[…] den Vorruhestand erschweren und die Anzahl der Beitragsjahre zur Berechnung der Rentenhöhe erhöhen").

Als Rechtfertigung für diese Personalpolitik berief sich die PSOE auf das „wirtschaftliche Profil“, das sie der Regierung verschaffen wolle. Was damit gemeint ist, wird deutlich an der Maßnahme, das Arbeits- und das Sozialministerium künftig als getrennte Bereiche einzurichten.

Die Koalitionsvereinbarung wird auch die Ausgabenbeschränkungen berücksichtigen müssen, die in Spanien seit der Reform des Artikels 135 der Verfassung im Jahr 2011 (unter der Regierung von José Luis Rodríguez Zapatero, in diesem Fall mit Unterstützung der PP) gelten. Dieser Artikel, der dem Schuldendienst seitens des Staates gegenüber allen anderen Ausgaben Vorrang einräumt, limitiert den Spielraum jeder Regierung als politisches Organ, indem er dieses dem Finanzkapital unterordnet. Obwohl die Reform bereits 2011 beschlossen wurde, wurde damals ein 9-jähriges Moratorium verordnet, sodass diese Vorgaben erstmals in diesem Jahr mit all ihren Konsequenzen umgesetzt werden müssen.

Mit anderen Worten, bei der Haushaltsplanung muss strikt eine Regel befolgt werden, nach der Defizite nicht zulässig sind. Dies gilt also auch für den diesjährigen Haushalt, der erst noch erstellt werden muss, da er nicht in der Koalitionsvereinbarung festgelegt wurde. Und obwohl er im Abgeordnetenhaus mit einem breiteren Parteienspektrum ausgehandelt werden muss, begünstigt die Arithmetik der derzeit im Parlament vertretenen Fraktionen und demnach die Angst vor einer drohenden Handlungsunfähigkeit, also einem Scheitern dieser Regierung (was impliziert, dass die Recht an die Macht kommen könnte) in erster Linie die PSOE.

Aus europäischer Sicht erscheint die Bildung einer „fortschrittlichen Koalition" angesichts der vorherrschenden (Rechts-)Entwicklung der Regierungen in den EU-Mitgliedstaaten als Rarität. Auf Europa lastet der Druck der Krise, in der sich die EU befindet und zu der die Linke keine Alternative präsentieren konnte, um das Kräfteverhältnis zu ihren Gunsten zu wenden (insbesondere seit dem Desaster in Griechenland). Nach den Europawahlen haben wir darauf verwiesen, dass wir einerseits vor einer Neuzusammensetzung der krisengeschüttelten historischen politischen Blöcke (rechts und links) stehen, um überhaupt noch eine Regierung bilden zu können.


Die „extreme Mitte“


Die Frage der Regierungsfähigkeit dieser „extremen Mitte" kam zuletzt, Anfang Januar, in der in Österreich gebildeten Regierungskoalition zwischen Rechten und Grünen (10 Minister für die konservative Partei ÖVP und 4 für die Grünen) wieder zum Vorschein. Die Linke, die der Sozialdemokratie kritisch gegenüberstand, sich aber nicht für eine mehr oder weniger radikale Alternative zu bestehenden Optionen entscheiden konnte, musste sich an diesem Spiel (eine regierungsfähige Konstellation zuwege zu bringen) beteiligen, um nicht unterzugehen. Auf der anderen Seite erleben wir eine forcierte Rechtsentwicklung des politischen Spektrums, wobei die Rechtsextremen derzeit am ehesten in der Lage sind, die politische Agenda zu bestimmen.

In Spanien war das politische Lager durch die Regimekrise, die die PP (Volkspartei) betroffen hat, zersplittert und durch den Aufstieg der Vox im Gefolge dieser Krise weit nach rechts gerückt. Dieser Aufschwung der extremen Rechten wurde natürlich von der PSOE geschickt genutzt, um sich selbst im linken Lager zu positionieren und zugleich auf die angeblich geschwundenen politischen Spielräume zu verweisen. Unidas Podemos ist bei dieser Neuordnung der politischen Verhältnisse in Europa, nolens volens, hinten runtergefallen und hat sich der PSOE weitgehend, wenn nicht ganz untergeordnet.

Dabei hat sich das von Podemos geführte Bündnis unentwegt als Regierungspartner der PSOE angebiedert, und zwar nicht nur als unverzichtbarer Mehrheitsbeschaffer, sondern auch als verantwortungsbewusster Partner, der an die Regierung drängt. Dass sich Podemos nunmehr auf diese eine Option beschränkt, ist besonders beunruhigend, weil damit ein politisches Kapitel zu Ende geht, das seinen Anfang im Protest gegen das seit 1978 herrschende postfranquistische Regime, einschließlich der dort fest verankerten PSOE genommen hat.

Parallel zu dieser Neuordnung des politischen Lagers infolge der europaweiten Krisen ertönen wieder Alarmglocken, die auf eine mögliche neue Krise hinweisen. Die Weltbank hat bereits gewarnt, dass die Verschuldung weiterhin sehr hoch ist, was im Krisenfall ernste Konsequenzen haben könnte. In Spanien beläuft sich die Gesamtverschuldung (von Staat, Unternehmen und Privathaushalten) auf 240 % des BIP. Die Anwendung des o. g. Artikels 135 der Verfassung schreibt eine Schuldengrenze von 60 % des BIP (momentan 96,57 %) vor, was 518,286 Milliarden Euro entspräche, während die Staatsverschuldung 2018 bei über einer Billion lag.

In manchen Kreisen mag der leichte Rückgang der privaten Verschuldung als positives Signal verstanden werden, jedoch hängt dies eher mit der geringen Rentabilität der „Realwirtschaft“ verglichen mit den Gewinnen aus den Finanzinvestitionen zusammen. Tatsächlich verstärken die massiven Liquiditätsspritzen der EZB tendenziell die Gefahr von Spekulationsblasen, die die gesamte Wirtschaft in den Abgrund reißen werden. Darüber hinaus haben die Banken in Übereinstimmung mit den von der EZB vorgeschlagenen Richtlinien, die das Großkapital im Falle einer neuen Krise schützen sollen, toxische Vermögenswerte in großem Umfang veräußert. Zugleich sind durch den Sozialabbau der letzten zehn Jahre die Schutzvorrichtungen der einfachen Bevölkerung vor Konjunktureinbrüchen erheblich reduziert worden.

Damit soll nicht nur der Hintergrund umrissen werden, vor dem die neue Regierung ihr Amt antritt, sondern zugleich die wesentlichen Kräfteverhältnisse, die sich gegenwärtig in Europa ausgebildet haben, skizziert werden. In dieser Gemengelage spielt der Verschuldungsmechanismus eine zentrale Rolle, wie dies auch seit 2008 in Spanien der Fall war. Angesichts eines solchen Szenarios muss das Kapital mehrere Schritte unternehmen, um seine Interessen zu wahren.


Unidas Podemos‘ Rechtfertigung


In einem Interview mit Eldiario.es vom 7. Januar 2020 unter dem Titel: „Wir werden nicht vergessen, woher wir kommen“ umreißt Pablo Iglesias, Generalsekretär von Podemos und einer von vier Vizepräsidenten der Regierung sowie Minister für Soziale Rechte und die Agenda 2030, die Perspektiven seiner Partei in der neuen Koalitionsregierung. Darin bezeichnet er es als taktischen Lernprozess, dass Podemos inzwischen für die Verteidigung der spanischen Verfassung eintritt. In einer wirtschaftlichen und sozialen Krisensituation und angesichts des Rechtsrucks innerhalb des rechten politischen Spektrums sei es wichtiger, den Verfassungsrahmen zu verteidigen und besonders die Verfassungsartikel, die „die PCE vor 40 Jahren befürwortet hat und die angesichts des jetzigen Aufschwungs der extremen Rechten als Sicherheitsgurt und geradezu als linkes Regierungsprogramm dienen könnten“, als auf eine Verfassungsgebende Versammlung zu setzen.

In dem Interview meint Iglesias zudem, dass es klare Beschränkungen der politischen Handlungsfähigkeit der Regierung gäbe und dass die vorgegebenen Budgetgrenzen nicht überschritten würden. In dieser Aussage spiegelt sich die politische Entwicklung wider, die Podemos durchgemacht hat, je mehr sich die Option auf einen Regierungseintritt (um jeden Preis) durchgesetzt hat.

Dabei kommen jedoch zwei Positionen zum Vorschein, die sich schwer untereinander vereinbaren lassen. Einerseits soll eine „linkspatriotische“ Politik umgesetzt werden, andererseits geht er davon aus, dass der politische Entscheidungsspielraum einer „souveränen Staatsregierung“, die nach den repräsentativen Kautelen der parlamentarischen Demokratie gewählt wurde, von Regularien abhängt, die dem Großkapital Investitionen ermöglicht. Für uns ist dabei interessant, dass die globale Verschuldung unter den waltenden Rechtsbestimmungen vom Finanzkapital genutzt werden wird, um die spanische Bevölkerung erneut auszubluten.

Diese Illusion, das „Yes, we can“ (auf Spanisch: Podemos) mit dem von Margaret Thatcher in den 80er Jahren geprägten Wort: „There is no alternative“ in eins zu bringen, also zu behaupten, dass beide Aussagen miteinander harmonieren könnten, wird nicht beliebig lange aufrecht erhalten werden können. Während Unidas Podemos versucht, eine andere Politik umzusetzen, ohne den vom Neoliberalismus aufgezwungenen juristischen Rahmen anzufechten, werden die Konfrontationen auf den Straßen gegen die neoliberale Politik genau wie innerhalb der Regierung nicht lange auf sich warten lassen. Für Unidas Podemos stellt sich dann die Frage, welche Rolle ihr in einem solchen Szenario zukommt.

Die Entwicklung der UP als politischer Faktor hat dazu geführt, dass sie sich mehr und mehr als verantwortungsbewusste Regierungsanwärterin profiliert hat, was ernsthafte Zweifel hervorruft, dass sie ein Kräfteverhältnis herstellen kann, das für eine fortschrittliche Wirtschafts- und Sozialpolitik erforderlich ist. UP hat sich in den vergangenen fünf Jahren gewandelt. Aus einer politischen Kraft der Straße, die als Ausdruck der politischen Krise entstanden war und eine Perspektive auf eine Verfassungsgebende Versammlung (also einer Aufkündigung des regimetreuen Konsenses von 1978 zugunsten einer wahrhaft demokratischen Verfassungsgrundlage) eröffnet hatte und durch deren Existenz die PSOE von links unter Druck gesetzt werden konnte, ist nunmehr eine Partei geworden, die diese Krise von „links“ beenden will, ohne dabei jedoch strukturelle Änderungen herbeiführen zu wollen.


Aus der Geschichte gelernt?


Mit dem Scheitern und der Kapitulation der Regierung Tsipras in Griechenland 2015 ist deutlich zutage getreten, dass angesichts der repressiven Macht der neoliberalen Politik der Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission eine Verständigungspolitik kaum durchgesetzt werden kann, wenn sie nicht mit gezieltem und ernsthaftem Ungehorsam einhergeht. Andernfalls nährt man bloß eine künstliche Hoffnung, auf diese Weise Handlungsspielräume zu erhalten, um einen politischen Wandel herbeizuführen.

Hinzu kommt, dass die Opposition der drei rechten Parteien gegen die Regierung deutlich zu verstehen gegeben hat, dass sie sich der politischen Diskussion weiterhin verschließen und auf Obstruktion setzen wird. Sie bedient sich dabei eindeutig einer Putsch-Rhetorik, um die Konfrontation (auf der Straße, im Parlament und auf juristischem Weg) anzuheizen. Zweifellos werden sie auch jeden kritischen Vorstoß der europäischen Institutionen ausnutzen, um die Regierung zu schwächen. Bleibt zu hoffen, dass sich die UP von solchen Vorstößen der EU, die Wasser auf die Mühlen der Rechten sein werden, nicht die Hände binden lässt. Die Wahrung ihrer Autonomie gegenüber der PSOE wird für die UP existentiell sein, nicht nur um bei den nächsten Wahlen bestehen zu können, sondern um nicht komplett vom Erneuerungsprozess der PSOE absorbiert zu werden.

      
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Diese Autonomie hängt nicht nur vom guten Willen der UP-Spitze ab, sondern auch von den realen Kräfteverhältnissen in der Gesellschaft und den sozialen Mobilisierungen. Wie wichtig diese für den Verlauf der Legislaturperiode sein werden, darauf haben viele innerhalb der UP hingewiesen – auch P. Iglesias, der die Interessensverbände der Rentner*innen und der Mieter*innen beschworen hat. Der Knackpunkt wird aber nicht im abstrakten Lippenbekenntnis zu diesen Bewegungen liegen, sondern in dem Stellenwert, der ihnen im Verhältnis zu den Institutionen eingeräumt wird.

Hier hat die Führung von Podemos Prioritäten gesetzt: Statt sich als Ansprech- und Koordinationspartner der Zivilgesellschaft zu begreifen, der die sozialen Mobilisierungen vorantreibt, will sie sich lieber auf die Politik in den Institutionen konzentrieren und die Organisation zur bloßen Wahlmaschine degradieren, wie es in dem berühmt-berüchtigten Strategiepapier heißt. Mag sie die UP noch so oft als Sprachrohr der Bewegungen darstellen, so ist doch wichtig, dass sie nicht der Hierarchisierung erliegt, wonach sich die Bewegungen der Arbeit in den Institutionen unterordnen müssen. Den Klassenkampf auf seinen parlamentarischen Aspekt zu reduzieren, wäre genauso fatal wie die Behauptung, dass fünf Minister*innen die Interessen einer ganzen Klasse repräsentieren können.

Aus: Viento Sur vom 16. Januar 2020
Mats Lucia Bayer ist Mitglied von CADTM, dem Komitee für die Abschaffung der Illegitimen Schulden.
Übersetzung: MiWe



Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 2/2020 (März/April 2020). | Startseite | Impressum | Datenschutz