Am 19. Juli jährte sich der Sturz der Diktatur von Anastasio Somoza zum vierzigsten Mal. Kein Grund für einen wehmütigen Rückblick, denn schon die Geburtsfehler der Revolution standen ihrer Vollendung im Wege.
Eric Toussaint und Nathan Legrand
Die gewaltsame Unterdrückung von Demonstrant*innen, die gegen die brutale neoliberale Politik der nicaraguanischen Regierung protestierten und in deren Verlauf seit April 2018 mehr als 300 Menschen durch Regierungskräfte ihr Leben verloren, ist nur einer der Gründe, warum zahlreiche linke soziale Bewegungen das von Präsident Daniel Ortega und Vizepräsidentin Rosario Murillo angeführte Regime verurteilen.
Für die Linke gibt es aber noch viele weitere Gründe, die Politik des Regimes zu kritisieren. Um dies zu verstehen, müssen wir zurück ins Jahr 1979 gehen. Damals siegte eine echte Revolution in Nicaragua, die von einer Kombination aus Volksaufstand, durch Rebellion entstandener Selbstorganisation in Städten und Stadtvierteln sowie den Aktionen der FSLN (Frente Sandinista de Liberación Nacional – Sandinistische Nationale Befreiungsfront), einer von einem marxistisch-guevaristisch-castristischen Modell inspirierten politisch-militärischen Organisation, getragen wurde.
Die Revolution setzte der seit 42 Jahren andauernden autoritären Herrschaft der Somoza-Dynastie ein Ende. Diese Dynastie hatte sich den Staat samt seines Militärs, seiner Administration sowie bedeutender Teile seiner wirtschaftlichen Vermögenswerte angeeignet und eine starke Allianz mit den USA geschmiedet. Die Somoza-Diktatur erwies sich als wirksames Bollwerk gegen progressive politische Kräfte. Durch Zahlung üppiger Provisionen an die herrschende Familie, die deren bereits immensen Reichtum immer noch weiter anwachsen ließen, konnten multinationale Konzerne im Gegenzug Nicaraguas nationale Ressourcen weiterhin und in immer größerem Maße ausbeuten.
Die FSLN wurde in den 1960er-Jahren als linke Gruppe gegründet, die hauptsächlich in Form eines Guerillakrieges Widerstand gegen die Regierung leistete. Erst, nachdem einige der Guerilleros im Dezember 1974 hochrangige Mitglieder der nicaraguanischen herrschenden Klassen als Geiseln nahmen, wurde die FSLN als potenziell ernsthafte Gefahr für die Diktatur betrachtet. Nach der spektakulären Aktion der sandinistischen Guerilla rief das Regime den Ausnahmezustand aus, verstärkte den repressiven Würgegriff, mit dem es die nicaraguanische Gesellschaft unterdrückte, und machte Jagd auf die FSLN.
Bereits zuvor hatten liberale Teile der Bourgeoisie, die sich der Konzentration von Reichtum und Macht in den Händen der herrschenden Somoza-Clique widersetzten, die UDEL (Unión Democrática de Liberación – Demokratische Befreiungsunion) unter Führung von Pedro Joaquín Chamorro Cardenal, Herausgeber der liberalen Zeitung La Prensa, ins Leben gerufen. Sie hofften, damit genügend politische Dynamik zu erzeugen, um dem Regime eine Liberalisierung aufzuzwingen.
Die FSLN spaltete sich schließlich in drei Teile auf. Die Fraktion des „verlängerten Volkskriegs“ folgte weiterhin der Strategie, in abgelegenen Gebieten Kämpfer*innen zu rekrutieren, bis sie stark genug wäre, ganze Regionen des Landes zu befreien und einen finalen Angriff auf Somozas Armee zu starten.
Die „proletarische Tendenz“ entstand als Gegengewicht gegen diesen „verlängerten Volkskrieg“, den sie aufgrund des Fehlens einer permanenten Besatzungsarmee als inadäquat betrachtete. Sie argumentierte, dass sich die ländliche Bevölkerung der Guerilla nicht scharenweise anschließen würde, weil sie die imperialistischen Bestrebungen nicht direkt am eigenen Leib erlebte.
Außerdem war durch die Entwicklung der kapitalistischen Produktion im Land mit dem wirtschaftlichen Aufschwung der 1950er- und 1960er-Jahre ein landwirtschaftliches und ein industrielles Proletariat entstanden, dem im Jahr 1978 vierzig bzw. zehn Prozent der aktiven Bevölkerung angehörten. Die „proletarische Tendenz“ konzentrierte sich daher auf die Koordinierung von Massenorganisationen der Arbeiterklasse in den Städten, wo sie sich die Unterstützung von Industriearbeiter*innen sichern konnte, um schnell einen Aufstand auf die Beine stellen zu können, wenn sich die Umstände dazu anboten.
Die „Terceristas“ schließlich, zu deren wichtigsten Persönlichkeiten Daniel Ortega und sein Bruder Humberto gehörten, vertraten ebenfalls eine Strategie des Aufstands, zeigten sich jedoch offen für taktische Allianzen mit den liberalen Fraktionen der Bourgeoisie, die Somoza ablehnten. Während die „proletarische Tendenz“ die Notwendigkeit eines Massenaufstands und einer Selbstorganisation betonte, neigten die „Terceristas“ zu Substitutionstendenzen, die besagten, dass ein von organisierten Guerilleros angeführter, bewaffneter Aufstand ohne gleichzeitigen Massenaufstand genüge, um das Regime zu stürzen und die Macht zu übernehmen.
Im Jahr 1977 hob das Regime den Ausnahmezustand wieder auf, in der Annahme, dass die Guerillabewegung besiegt und die Bedingungen für die Aufnahme von Verhandlungen mit der liberalen Opposition günstig wären. Die Fraktionen der FSLN nahmen daraufhin sehr schnell ihre bewaffneten Aktionen in städtischen Gebieten wieder auf. Im Januar 1978 wurde die Ermordung von Pedro Joaquín Chamorro Cardenal durch Soldaten des Regimes auf Video festgehalten. Sie sorgte nicht nur bei der liberalen Opposition, sondern auch bei der Bevölkerung für einen wütenden Aufschrei.
Ein von der liberalen Bourgeoisie unterstützter Generalstreik begann, während FSLN-Gruppen bewaffnete Aktionen gegen Somozas Nationalgarde ausführten. Im August wurde ein weiterer Generalstreik ausgerufen. Sandinistische Guerilleros stürmten den Nationalpalast, in dem eine gemeinsame Sitzung beider Kammern des Parlaments stattfand, und nahmen hunderte Geiseln. Als Ergebnis kamen mehrere politische Gefangene aus Somozas Gefängnissen frei.
Wichtiger waren jedoch die spontanen Aufstände, die gegen das Regime stattfanden. Sie ermöglichten es der Linken, an Schwung gegenüber der liberalen Opposition zu gewinnen. Nachdem die FSLN zum Aufstand aufgerufen hatte, brachen im September 1978 mehrere Revolten aus, die von der Nationalgarde brutal niedergeschlagen wurden. Daraufhin wollten Repräsentant*innen der durch diese Vorgänge verängstigten liberalen Opposition Verhandlungen mit dem Regime aufnehmen, die durch die von den USA dominierte Organisation amerikanischer Staaten (OAS) vermittelt werden sollten. Die „Terceristas“ verurteilten diese neue Wendung der Ereignisse und zogen sich von der „Front“ zurück, bei deren Aufbau sie zusammen mit der liberalen Opposition geholfen hatten.
Im Januar 1979 erteilte Somoza den Vorschlägen der liberalen Opposition eine Absage. Die Dynamik war damit auf Seiten der Sandinisten, die sich wieder vereinten und im darauf folgenden Monat die neue FPN (Frente Patriótico Nacional – Nationale Patriotische Front) aus der Taufe hoben, in der sie die politisch dominierende Kraft stellten.
Während sich die FSLN auf eine großangelegte Militäroffensive vorbereitete, rief sie für den Juni zu einem Generalstreik auf. Als die Massenerhebungen in den Städten begannen, agierten die bewaffneten Aufständischen schnell und befreiten nacheinander immer mehr Gebiete des Landes. Somozas Armee war in Auflösung begriffen. Als der Armeestützpunkt in der Hauptstadt am 19. Juli 1979 schließlich ebenfalls befreit wurde, blieb den noch verbliebenen Soldaten keine andere Wahl, als zu fliehen, und zwar bevorzugt ins benachbarte Honduras.
In der neuen FPN-Regierung versprachen die politischen Revolutionskräfte, eine demokratische Regierung einzusetzen, außenpolitisch eine Politik der Blockfreiheit zu verfolgen (damit faktisch das Bündnis mit den USA zu beenden) und eine „gemischte Wirtschaftsform“ zu entwickeln. Die Entwicklung von Kooperativen und staatlichen Unternehmen sollte unterstützt und die Existenz von privatem Kapital nicht grundsätzlich infrage gestellt werden, vorausgesetzt, es galt als „patriotisch“, das heißt, es wurde als loyal zur sandinistischen Revolution und nicht zum gestürzten Somoza-Regime oder zum amerikanischen Imperialismus erachtet.
Während der nächsten beiden Jahre zeigten diverse Entwicklungen deutlich, wie sehr sich Nicaragua von anderen Ländern Lateinamerikas unterschied, in denen die Linke durch Wahlen an die Macht gekommen war. Das war der Fall in Chile 1970, in Venezuela 1998/99, in Brasilien 2002/03, in Bolivien 2005/06 und in Ecuador 2006/07.
Da Anastasio Somozas Armee vernichtet und der Diktator geflohen war, übernahm die FSLN nicht nur die Regierungsgewalt, sondern ersetzte auch das Somoza-Militär durch eine neue Armee, die im Dienste des Volkes stand. Des Weiteren übernahm sie die Kontrolle über die Banken und verfügte ein staatliches Außenhandelsmonopol.
Die 1980er-Jahre sahen große soziale Fortschritte in puncto Gesundheitswesen, Bildung, verbesserter Wohnverhältnisse (auch wenn diese sehr einfach blieben), erweiterter Versammlungs- und Demonstrationsrechte sowie Zugang zu Krediten für Kleinerzeuger*innen (dank der Verstaatlichung des Bankensystems). All das waren unbestreitbare Fortschritte.
Die FSLN-Regierung war jedoch über ein Jahrzehnt gezwungen, einen Krieg gegen konterrevolutionäre Kräfte zu führen, die sogenannten, von den USA massiv unterstützten Contras. Da Washington seine Ambitionen bezüglich einer direkten Militärintervention nicht ausleben konnte, begnügten sich die USA mit einem Konflikt „auf Sparflamme“, der Nicaragua wirtschaftlich die Luft abschneiden und die FSLN politisch isolieren sollte. Für den amerikanischen Imperialismus und seine Vasallen (wie das Regime von Carlos Andrés Pérez in Venezuela und regionalen Diktaturen wie in Honduras, das als Basis für die Contras diente) war es wichtig, eine Ausbreitung dieses außergewöhnlichen Experiments auf dem Gebiet der sozialen Befreiung und der Wiederherstellung der nationalen Würde zu verhindern. Denn gesellschaftliche Revolten kochten überall in der Region hoch, vor allem in El Salvador und in Guatemala, wo den Sandinisten nahestehende revolutionäre Kräfte seit Jahrzehnten aktiv waren.
1990 verlor die FSLN bei der Parlamentswahl jedoch ihre Mehrheit an die Rechte, und Violeta Chamorro, die Witwe von Pedro Joaquín Chamorro Cardenal, wurde zur Präsidentin gewählt. Unter Chamorro unterwarf sich Nicaragua komplett den neoliberalen Sparmaßnahmen, die vom „Washingtoner Konsens“ gefordert wurden. Am Ende des Jahrzehnts war Nicaragua das zweitärmste Land des amerikanischen Doppelkontinents, mit Haiti als Schlusslicht.
Als Ergebnis enttäuschter Hoffnungen wurde in den 1990er-Jahren von einigen postuliert, dass man versuchen müsse, „die Gesellschaft zu verändern, ohne die Macht zu ergreifen“. Leider ist es jedoch unmöglich, eine Gesellschaft zu verändern, wenn nicht das Volk die Macht im Staat übernimmt. Die Frage lautet eher: Wie kann man eine echte Demokratie aufbauen, das heißt, eine zum Zwecke der Emanzipation direkt vom Volk ausgeübte Macht?
In Nicaragua musste die Somoza-Diktatur durch die kombinierte Aktion eines Volksaufstandes und dem Eingreifen einer politisch-militärischen Organisation gestürzt werden. Insofern ist und bleibt der Sieg vom Juli 1979 ein Triumph des Volkes, der einer Feier würdig ist. Ohne den Einfallsreichtum und die Hartnäckigkeit der Menschen während dieses Kampfes wäre es der FSLN niemals gelungen, den entscheidenden Schlag gegen die Somoza-Diktatur zu führen.
Dabei stellen sich mehrere Fragen. Ist die FSLN bei den Veränderungen, die sie der Gesellschaft zumutete, zu weit gegangen? Hat sie die falsche Richtung eingeschlagen? Oder sind die darauf folgenden enttäuschenden Entwicklungen das Ergebnis einer Aggression durch den nordamerikanischen Imperialismus und dessen Verbündete in Nicaragua und anderen Teilen der Region?
Tatsächlich waren die Anführer der FSLN jedoch nicht radikal genug:
Erstens ist die FSLN-Führung bei der Implementierung radikaler Maßnahmen zur Unterstützung von den Teilen der Bevölkerung, die am meisten ausgebeutet und unterdrückt worden waren, nicht weit genug gegangen. Zu diesen Menschen gehört die arme Landbevölkerung genauso wie die unterbezahlten Fabrikarbeiter*innen und die ebenfalls unterbezahlten Arbeiter*innen in den Gesundheits- und Bildungssektoren. Die FSLN hat stattdessen den ländlichen und städtischen Kapitalist*innen zu viele Zugeständnisse gemacht.
Zweitens hat die FSLN mit ihrem Slogan „Die nationale Leitung soll das Sagen haben!“ (¡Dirección Nacional ordene!) weder der Selbstorganisation noch der Arbeiterkontrolle genügend Unterstützung gegeben. Die von ihr verfügten Einschränkungen waren für den revolutionären Prozess äußerst schädlich.
Die Verantwortung für den Ausbruch des Krieges liegt natürlich ausschließlich bei den Gegnern der sandinistischen Regierung, die keine andere Wahl hatte, als sich der Aggression zu stellen. Allerdings wurden bei den Mitteln der Kriegführung Fehler gemacht: Humberto Ortega baute als Armeechef eine normale Armee auf, die mit teuren, schweren Panzern ausgerüstet und somit im Kampf gegen die Guerillamethoden der Contras unbrauchbar war. Des Weiteren war die für die Jugend des Landes obligatorische Wehrpflicht äußerst unpopulär.
All das hatte in Kombination mit Fehlern bei der Landreform äußerst negative Folgen. In einem Interview erklärte kürzlich Henry Ruiz, eines der neun Mitglieder der nationalen Führung in den 1980er-Jahren: „Die Campesinos wurden [bei der Landreform] nicht bevorzugt; im Gegenteil, sie waren die Leidtragenden des Krieges, den die Contras führten, und des Krieges, den wir führten.“
Die Landreform war völlig unzureichend und die Contras machten sich diese Tatsache gut zunutze. Den Landbewohner*innen hätten viel mehr Land und die Eigentumsrechte dafür zugeteilt werden müssen. Stattdessen verstaatlichte die sandinistische Führung zwar die größten Landgüter der Somozas, verschonte aber große kapitalistische Konzerne und mächtige Familien, die von einigen der sandinistischen Führungspersonen als Verbündete oder Weggefährten in Betracht gezogen worden waren.
Zu diesem Fehler kam erschwerend hinzu, dass die FSLN möglichst schnell einen staatlichen Agrarsektor sowie Kooperativen aufbauen wollte, um dadurch die riesigen Somoza-Ländereien zu ersetzen. Stattdessen hätte kleinen (und mittleren) privaten Farmen Priorität eingeräumt werden müssen, indem man den neuen Campesinos Eigentumstitel übertragen und ihnen Unterstützung in materieller und technischer Form gegeben hätte.
Des Weiteren hätte die Produktion für den Binnenmarkt vorrangig unterstützt werden müssen. Durch Verbesserung und Erweiterung der regionalen und einheimischen Märkte hätte man maximalen Nutzen aus ökologischen Anbaumethoden ziehen können.
Auf der einen Seite machte die Führung der FSLN den von ihr als Verbündete betrachteten bourgeoisen Kräften zu viele Zugeständnisse, auf der anderen Seite stürzte sie sich in exzessiven Zentralismus und künstliches Genossenschaftswesen. Das Ergebnis ließ nicht lange auf sich warten: Für einen Teil der von den Entscheidungen der sandinistischen Regierung enttäuschten Bevölkerung wurden die Contras attraktiv.
Letztere waren so klug, ihre Propaganda genau auf die desillusionierten Campesinos auszurichten, indem sie ihnen versprachen, ihnen beim Sturz der FSLN zu helfen. Das würde den Bauern dann eine faire Landverteilungs- und Agrarreform bringen. Es war eine verlogene Propaganda, die aber auf dem Land gern und gut Gehör fand. Einige Personen innerhalb der sandinistischen Bewegung hatten ihr Ohr am Puls der Bevölkerung und warnten die Parteiführung vor dieser Entwicklung. Zu diesen Menschen gehörte Orlando Nuñez, der, trotz seiner ursprünglich eindeutig linken Ausrichtung, auch weiterhin loyal hinter Ortega stand und diese Aufklärungsarbeit koordiniert hatte.
Weitere Untersuchungen, die von anderen, der Befreiungstheologie zugewandten und nicht von der Regierung abhängigen Experten durchgeführt wurden, kamen zu denselben Schlussfolgerungen. Auch eine Anzahl ländlicher, mit dem Sandinismus verbundener Organisationen (UNAG, ATC usw.) war sich der Probleme bewusst, betrieb aber Selbstzensur. Internationale agrarpolitische Experten schlugen ebenfalls Alarm.
Einheimischem Großkapital, das fälschlicherweise als patriotisch und mit dem Volk verbündet betrachtet wurde, wurden Zugeständnisse gemacht. Lohnerhöhungen wurden gebremst und die Bosse erhielten steuerliche Anreize in Form von niedrigeren Steuersätzen. Eine solche Allianz hätte abgelehnt werden müssen.
Bei jedem wichtigen Schritt wurde Kritik innerhalb und außerhalb der FSLN laut. Im Jahr 1981 wurde zum Beispiel das Magazin envío gegründet „als eine Publikation, die Nicaraguas revolutionärem Fortschritt ‚kritische Unterstützung‘ aus der Sicht der Befreiungstheologie als Option für die Armen bot“. Derartige Kritik wurde von der Führung jedoch ignoriert, die immer stärker von Daniel Ortega, seinem Bruder Humberto und Víctor Tirado López dominiert wurde.
Alle drei unterstützten die „Tercerista“-Fraktion (die die Notwendigkeit der Selbstorganisation nicht wirklich verstand und zu Allianzen mit der Bourgeoisie neigte). Ihnen schlossen sich Tomas Borge und Bayardo Arce von der Fraktion des „verlängerten Volkskriegs“ an. Die vier anderen Mitglieder der nationalen Führung bildeten keinen geschlossenen Block, der gegen die Fortführung und Vertiefung der Fehler hätte opponieren können.
Es muss darauf verwiesen werden, dass Vorschläge für eine alternative Politik sowohl innerhalb als auch außerhalb der FSLN formuliert wurden. Konstruktive kritische Stimmen warteten nicht bis zum Wahldebakel im Jahr 1990, um eine Kursänderung vorzuschlagen. Sie fanden jedoch nur wenig Gehör und blieben weitgehend isoliert.
Die Führung der FSLN hätte zudem die Rückzahlung der von der Somoza-Diktatur geerbten Staatsverschuldung in Frage stellen und mit der Weltbank sowie dem Internationalen Währungsfonds brechen sollen. Als ein mit den USA verbündetes, abhängiges Land erhielt Somozas Nicaragua in den 1970er-Jahren riesige Summen ausländischer Kredite. Neben multilateralen Institutionen wie Weltbank und IWF betätigten sich noch diverse internationale Privatbanken als Kreditgeber. Diese Kredite sollten zwar offiziell für Entwicklungsmaßnahmen verwendet werden, dienten in Wirklichkeit aber dazu, das autoritäre Regime zu stärken und den Reichtum von Somoza und seiner Clique zu vergrößern.
Als Letztere das Land mitsamt dem größten Teil ihres Reichtums verließen, benötigte die neue sandinistische Regierung dringend Finanzmittel, um progressive Maßnahmen durchzuführen und die Industrialisierung voranzubringen. Somozas Schulden verhinderten sehr schnell die Implementierung solcher Maßnahmen.
Als die FSLN an die Macht kam, beliefen sich die Auslandsschulden auf 1,5 Mrd. Dollar. Um diese Schulden zu bedienen, mussten 1981 28 % der Exporterlöse des Landes aufgewendet werden. Zugegebenermaßen wäre es für die Regierung eines Landes wie Nicaragua nicht einfach gewesen, den Kreditgebern ganz allein gegenüberzutreten. Sie hätte jedoch die Legitimität der Schulden bei genau jenen Institutionen anzweifeln können, die die Diktatur finanziert hatten. Die sandinistische Regierung hätte durch einen Aufruf zur Bürgerbeteiligung ein Schuldenaudit in die Wege leiten können, und sie hätte für die Forderung, die Schulden zu streichen, die Unterstützung einer breiten internationalen Bewegung erhalten.
Die Zustimmung, diese Schulden zurückzuzahlen, bedeutete, die Interessen der nicaraguanischen Bourgeoisie zu verteidigen, die in die von Somoza ausgegebenen Schuldverschreibungen investiert und sich von amerikanischen Banken Geld geliehen hatte. Für die sandinistische Regierung bedeutete eine Rückzahlung auch, eine Konfrontation mit der Weltbank und dem IWF zu vermeiden. Aber obwohl die Regierung große Anstrengungen zur weiteren Zusammenarbeit unternahm, beschlossen diese Institutionen, ihre finanziellen Beziehungen auszusetzen, und demonstrierten damit eindrücklich, wie nutzlos die Zugeständnisse waren.
Trotzdem implementierte die FSLN-Regierung, nachdem die Auslandsschulden auf sieben Milliarden Dollar angestiegen waren, einen Strukturanpassungsplan, der die Lebensbedingungen für die Armen noch mehr verschlechterte, aber keine Auswirkungen für die Reichen hatte. Die Bedingungen des im Jahr 1988 eingeführten Plans waren den üblichen von IWF und Weltbank auferlegten Bedingungen sehr ähnlich, obwohl diese Institutionen ihre finanziellen Beziehungen noch immer nicht wieder aufgenommen hatten.
Die Politik der FSLN-Regierung fuhr den revolutionären Prozess direkt gegen die Wand. Das Ergebnis war dann der Sieg der Rechten bei den Wahlen im Februar 1990. Kurz gesagt behielt die Regierung eine wirtschaftliche Ausrichtung bei, die mit den Interessen von Nicaraguas reicher Bourgeoisie und denen großer privater ausländischer Firmen konform ging. Es war eine exportorientierte, auf niedrigen Löhnen basierende Wirtschaft, die Nicaragua auf dem Weltmarkt wettbewerbsfähig machen sollte.
Was ein Vorankommen der Revolution verhinderte, war, dass statt Menschen allzu radikale politische Maßnahmen in den Mittelpunkt des Übergangs, der auf den Sturz der Somoza-Diktatur folgte, gestellt wurden. Dabei hätte sich das nicht zwangsläufig so entwickeln müssen, die Regierung hätte einfach den Bedürfnissen und Hoffnungen der Bevölkerung in ländlichen wie in städtischen Gebieten mehr Aufmerksamkeit schenken sollen.
Um vom exportorientierten extraktivistischen Modell, das von der Wettbewerbsfähigkeit auf dem internationalen Markt abhängt, wegzukommen, hätten sich die Sandinisten gegen die Interessen der Kapitalisten stellen können, die die extraktivistische Industrie noch immer dominierten. Sie hätten mehr dafür tun können, nach und nach protektionistische Maßnahmen einzuführen, die den kleinen und mittleren den heimischen Markt versorgenden Produzent*innen zugutegekommen wären, und sie hätten Importe einschränken sollen. Dann hätten Bauern sowie kleine und mittlere Unternehmen keine Opfer für den internationalen Markt bringen müssen.
Anstatt die Massen aufzufordern, den von den oberen Rängen der FSLN ausgegebenen Befehlen zu folgen, hätte man eine Selbstorganisation durch Bürger*innen auf allen Ebenen fördern und ihnen die Kontrolle sowohl über die öffentliche Verwaltung als auch über die Konten privater Firmen übertragen sollen. Die unter der FSLN-Regierung entwickelten politischen Institutionen unterschieden sich nicht grundlegend von denen in einer parlamentarischen Demokratie mit einem mächtigen Präsidenten. Diese Struktur konnte keine Basis für eine Gegenmacht sein und sie war es auch nicht, als im Jahr 1990 die Rechte die Wahl für sich entschied.
Die Weigerung, Geldgebern, die eine Rückzahlung illegitimer Schulden fordern, die Stirn zu bieten, zieht generell die Abkehr von jeglicher Veränderung nach sich. Wenn die Last illegitimer Schulden nicht angeprangert wird, ist das Volk dazu verdammt, diese Bürde zu tragen.
Wir machen auf das Problem illegitimer Schulden aus einem bestimmten Grund aufmerksam: Sollte das repressive Regime von Daniel Ortega und Rosario Murillo abgelöst werden, wäre es für eine Volksregierung überlebenswichtig, die Schuldenrückzahlung zu hinterfragen. Sollte beim Sturz des Regimes die Rechte an die Macht gelangen, können wir sicher sein, dass sie die Schulden nicht infrage stellen wird.
1989 handelte die FSLN-Regierung mit den Contras ein Abkommen aus, das dem Kampf ein Ende setzte. Das war natürlich eine positive Entwicklung, die sich nur leider als Pyrrhussieg herausstellte.
Als die sandinistische Führung im Februar 1990 eine Parlamentswahl ausrief, war sie sich ihres Sieges sicher. Da sie gerade einen Friedensvertrag ausgehandelt hatte, erwartete sie, bei dieser Wahl 70 % der Stimmen zu erhalten. Ihre Niederlage traf sie völlig unvorbereitet. Das Ergebnis versetzte die sandinistische Führung in totale Panik. Die Rechte gewann die Wahl zum Teil mit der Drohung, ein Sieg der FSLN würde ein Wiederaufflammen des Krieges bedeuten. Die FSLN-Führung hatte die wachsende Unzufriedenheit innerhalb eines großen Teils der Bevölkerung einfach nicht gesehen. (Viele Beobachter führten das Ergebnis darauf zurück, dass Daniel Ortega die obligatorische Wehrpflicht nicht abschaffte – [Red. v. Against the Current])
Das zeigt sehr deutlich die Kluft zwischen der Mehrheit der Bevölkerung und einer Regierung, der das Erteilen von Befehlen zur Gewohnheit geworden war. Viele Leute wollten einfach nur ein weiteres Blutvergießen verhindern und stimmten, wenn auch nur widerwillig, aber in der Hoffnung auf ein endgültiges Ende des Krieges, für die Rechte. Andere waren von der Politik der FSLN-Regierung in ländlichen Regionen (unzulängliche Landreform) und Städten (negative Auswirkungen der erzwungenen Sparmaßnahmen des 1988 begonnenen Strukturanpassungsprogramms) enttäuscht, obwohl die sandinistischen Organisationen noch immer auf die Unterstützung durch junge Leute, Arbeiter*innen und Staatsbedienstete sowie eine nicht unerhebliche Anzahl von Landarbeiter*innen bauen konnten.
Nach diesem historischen Wahldebakel veränderte sich Daniel Ortegas Haltung: Er schwankte jetzt hin und her zwischen Kompromissen mit der Regierung und Konfrontation. Die sandinistische Führung mit Daniel und Humberto Ortega an der Spitze handelte den Übergang mit Violeta Chamorros neuer Regierung aus.
Humberto war noch immer Oberbefehlshaber einer extrem verkleinerten Armee. Die am weitesten links stehenden Mitglieder der Armee waren entlassen worden. Darüber hinaus waren vier sandinistische Offiziere auf seinen Befehl hin ins Gefängnis geworfen worden unter dem Vorwand, sie hätten der FMLN (Frente Farabundo Martí para la Liberación Nacional = Nationale Befreiungsfront Farabundo Martí), die in El Salvador einen Aufstand plante, Raketen geliefert.
Wenige Monate nach Violeta Chamorros Regierungsübernahme nahm eine Protestbewegung gegen Massenentlastungen im öffentlichen Dienst immer mehr Fahrt auf. Gewerkschaften riefen einen Generalstreik aus, in Managua und anderen Städten landesweit wurden sandinistische Barrikaden aufgebaut. Der Kampf währte jedoch nur kurz, da die FSLN mit Chamorros Regierung einen Kompromiss aushandelte.
Zwar wurden einige Sparmaßnahmen zurückgenommen, andere jedoch blieben bestehen. Ein Teil der sandinistischen Basis war mit den Bedingungen der Übereinkunft unzufrieden. Das wurde zu einem sich wiederholenden Muster: Die Basis machte mobil, die FSLN handelte einen Kompromiss aus, und die Sparmaßnahmen gingen weiter. Der gemeinwirtschaftliche Anteil sowohl an der landwirtschaftlichen als auch der industriellen Produktion wurde reduziert, der staatliche Bankensektor wurde aufgelöst und das staatliche Außenhandelsmonopol beendet. Chamorro integrierte ehemalige Contras in den Polizeiapparat. Die Sparmaßnahmen gingen weiter.
Hier muss nun eingeräumt werden, dass sich nach dem Sieg der Rechten einige sandinistische Führungspersonen eines erheblichen Teils der nach dem Sieg im Jahr 1979 von den Somocistas eingezogenen Ländereien bemächtigte. Jene, die diese „Piñata“ organisierten, behaupteten, Dinge nur für die FSLN in Sicherheit zu bringen, da die Gefahr bestünde, dass die Regierung Besitz der Partei konfiszieren wolle.
Ein Teil der Sandinisten aus der revolutionären Zeit lehnte die in den folgenden Jahren eingeschlagene Ausrichtung der Führungsriege immer mehr ab. Bis es so weit war, dauerte es allerdings, und Daniel Ortega nutzte die Zeit dieses langsamen Erwachens, um seinen Einfluss innerhalb der FSLN zu festigen und all jene, die eine andere Richtung vertraten, an den Rand zu drängen oder auszuschließen.
Gleichzeitig gelang es ihm, privilegierte Beziehungen zu einigen Führern sandinistischer Basisorganisationen zu unterhalten, die das Gefühl hatten, dass angesichts des Fehlens von Alternativen Ortega die Führungsperson war, die die in den 1980er-Jahren erlangten Errungenschaften wohl am ehesten verteidigen würde. Das erklärt zumindest ansatzweise, warum das Ortega-Regime 2018 noch immer von einem Teil der Bevölkerung unterstützt wurde. Daran änderte auch sein Einsatz extrem brutaler Unterdrückungsmethoden nichts.
Ortegas Festigung der Macht innerhalb der FSLN in den 1990er-Jahren wird am besten in einem 2014 erschienenen Artikel von Mónica Baltodano zusammengefasst, einer einstigen Guerillakommandantin, einstigem Mitglied der FSLN-Führung und jetzigem Mitglied der MpRS (Movimiento por el Rescate del Sandinismo = Bewegung zur Rettung des Sandinismus):
„Durch den Streit innerhalb der FSLN zwischen 1993 und 1995 [der darin gipfelte, dass sich eine große Anzahl von Fachleuten, Intellektuellen und anderen Personen von ihr abwandten, von denen dann viele die MRS (Movimiento Renovador Sandinista = Bewegung der sandinistischen Erneuerung) gründeten, eine Bewegung, die sich von der später von Mónica Baltodano gegründeten MpRS unterscheidet] wurde Ortega und seinem engsten Zirkel klar, wie wichtig es war, den Parteiapparat zu beherrschen. Konkretisiert wurde das auf dem Kongress der FSLN 1998, in dessen Verlauf das, was von der Nationalen Leitung noch übrig war, wie z. B. die Sandinistische Versammlung und der FSLN-Kongress selbst, durch eine Versammlung ersetzt wurde, deren Teilnehmer hauptsächlich aus Anführern loyal zu Ortega stehender Basisorganisationen bestanden. Mit der Zeit hörten aber auch die Treffen selbst dieser Versammlung auf. Dann kam es zu einem wichtigen Bruch. Zu diesem Zeitpunkt war es bereits offensichtlich, dass sich Ortega immer weiter von linken Positionen entfernte und sich seine ganze Strategie nur noch darum drehte, wie er seine Macht noch weiter ausbauen konnte. Sein Interesse war die Macht um der Macht Willen.“
Danach erklärt Mónica Baltodano, wie Allianzen geschmiedet wurden, die letztendlich dazu führten, dass Daniel Ortega ins Präsidentenamt zurückkehrte:
„Dann begann der Aufbau von Allianzen, die seine Macht stärken sollten. Die erste Allianz kam mit Präsident Arnoldo Alemán zustande, die die Verfassungsreformen von 1999 und 2000 nach sich zog. Ortegas zentrale Ziele in dieser Allianz bestanden darin, die Prozentzahl abzusenken, die für einen Sieg bei Präsidentenwahlen in der ersten Runde nötig war, die höchsten Posten in allen staatlichen Institutionen [wie Wahlrat, Rechnungshof und Oberster Gerichtshof] unter ihren beiden Parteien aufzuteilen, und den im persönlichen Besitz von FSLN-Anführern befindlichen [während und nach der Piñata erlangten] Grundstücken und Firmen Sicherheitsgarantien zu verschaffen. Als Gegenleistung garantierte er Alemán ‚Regierbarkeit‘, indem er Streiks und anderen Kämpfen für Forderungen von unten ein Ende machte.
Die FSLN hörte auf, gegen die neoliberale Politik zu opponieren. In den folgenden Jahren wurden die wichtigsten Anführer der einstigen Massenorganisationen der Partei Repräsentanten der Nationalversammlung oder stiegen in die Strukturen von Ortegas Zirkel der Macht auf. Daraufhin hörten sie natürlich auf, Widerstand zu leisten und für all die Dinge zu kämpfen, an die sie einst geglaubt hatten. In diesen Jahren entwickelten sich auch ,Verbindungen‘, ich würde sie nicht Allianzen nennen, zum Oberhaupt der Katholischen Kirche, zu Kardinal Obando. Der Hauptzweck dieser Verbindung war, über Roberto Rivas, einen engen, persönlichen Freund von Obando und Leiter der Wahlkommission seit dem Jahr 2000, die Kontrolle über eben diese Kommission zu erlangen. Des Weiteren vergrößerte Ortega durch diese Verbindung auch seinen Einfluss sowohl auf die gläubigen Katholiken als auch auf die Kirchenhierarchie.“
Nachdem Alemán der Korruption angeklagt und zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt worden war, erwies sich sein mit Ortega geschlossenes Abkommen als sehr vorteilhaft: Ortega sorgte dafür, dass die Männer, die er ins Justizsystem eingeschleust hatte, für Alemán eine Sonderbehandlung arrangierten, sodass er seine Haftstrafe unter Bedingungen eines Hausarrests verbüßen konnte.
2009, zwei Jahre nach seiner Wahl zum Präsidenten von Nicaragua, unterstützte Daniel Ortega dann die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, Alemáns Verurteilung aufzuheben und ihn freizulassen. Wenige Tage später revanchierte sich Alemán für diesen Gefallen, indem er sicherstellte, dass die Parlamentariergruppe der von ihm geführten Liberalen Partei für die Wahl eines Sandinisten an der Spitze der Nationalversammlung stimmte.
Die Verfassungsreformen von 1999 und 2000 verringerten den für den Sieg bei einer Präsidentenwahl in der ersten Runde nötigen Stimmenanteil auf 35 Prozent, wenn der Kandidat einen Vorsprung von fünf Prozent auf den Zweitplatzierten hat. Ortega wurde im November 2006 mit 38,07 % der Stimmen gewählt und trat sein Amt im Januar 2007 an. Im November 2011 wurde er dann zum ersten und im November 2016 zum zweiten Mal wiedergewählt. Bei der Wahl im Jahr 2016 bewarb sich zudem Ortegas langjährige Partnerin Rosario Murillo erfolgreich um die Vizepräsidentschaft. (Sie war lange Zeit Regierungssprecherin gewesen.)
Die Art der seit 2007 von Ortega und Murillo implementierten Maßnahmen entspricht mehr der Politik der drei rechtsgerichteten Regierungen, die zwischen 1990 und 2007 aufeinander folgten, als einer Weiterführung der zwischen 1979 und 1990 propagierten sandinistischen Politik.
Während der vergangenen 12 Jahre hat Daniel Ortegas Regierung keinerlei Strukturreformen durchgeführt: Banken wurden nicht vergesellschaftet, es gab keine neue Landreform trotz der übermäßigen Konzentration von Land in den Händen von Großgrundbesitzern, und keine Steuerreform, die für mehr soziale Gerechtigkeit sorgt.
Freihandelszonenmodelle wurden erweitert. Verträge über Inlands- und Auslandsschulden wurden unter denselben Bedingungen weitergeführt, die die Kreditgeber durch an sie zu zahlende Zinsen begünstigen und durch die sie mittels Erpressung Maßnahmen zu ihrem eigenen Vorteil durchdrücken können.
2006 stimmte die sandinistische Parlamentsfraktion gemeinsam mit den Abgeordneten der Rechten für ein Gesetz, das jegliche Abtreibungen verbietet. Es gibt absolut keine Ausnahmen, selbst wenn die Gesundheit oder das Leben der schwangeren Frau in Gefahr oder die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung ist. Unter seiner Präsidentschaft weigerte sich Ortega, diese Maßnahme zu hinterfragen. Das Verbot fand dann Eingang in das neue Strafgesetzbuch, das im Juli 2008 in Kraft trat.
Diese reaktionäre Rechtsvorschrift wurde von heftigen Angriffen auf Organisationen, die Frauenrechte verteidigten, begleitet. Sie gehören zu jenen, die seit vielen Jahren am aktivsten gegen die Ortega-Regierung opponieren. Eine weitere besorgniserregende Entwicklung besteht darin, dass das Regime systematisch Verweise auf die katholische Religion für sich nutzt. Vor allem Rosario Murillo prangert ganz bewusst Frauenrechtsorganisationen und die Unterstützung, die diese Organisationen in ihrem Kampf für das Recht auf Abtreibung aus dem Ausland erhalten, als „Teufelswerk“ an.
Charakteristisch für Nicaragua sind noch immer die niedrigen Löhne. ProNicaragua, die offizielle Agentur zur Förderung von ausländischen Investitionen im Land, prahlt damit, „[der] Mindestlohn [sei] in der Region der konkurrenzfähigste, was Nicaragua für Betriebe mit personalintensiver Produktion zu einem idealen Standort macht.“ In den letzten Jahren hat die Prekarisierung auf dem Arbeitsmarkt bedrohlich zugenommen: Die Schattenwirtschaft machte im Jahr 2009 sechzig Prozent der Gesamtbeschäftigung aus, im Jahr 2017 waren es gar 80 Prozent.
Während die Anzahl der Millionäre zunahm, war keinerlei Fortschritt in Richtung auf eine Verringerung der sozialen Ungleichheit zu sehen. Der mit Hilfe von Daniel Ortegas Regierung wachsende Wohlstand kam hauptsächlich nationalem und internationalem Kapital zugute, und auch Ortega und seine Familie wurden erheblich reicher.
Der Auslöser für die sozialen Proteste, die im April 2018 begannen, war die Ankündigung von Ortegas Regierung, das soziale Sicherungssystem nach neoliberalen Vorstellungen umzubauen, was vor allem bei der Rentenreform zum Tragen kommen würde. Diese Maßnahmen wurden vom IWF gefordert, zu dem Ortega seit seinem Amtsantritt exzellente Beziehungen unterhielt.
In einem im Februar 2018 veröffentlichten Statement gratulierte der IWF der Regierung zu ihren Erfolgen: „Die wirtschaftliche Leistung übertraf 2017 alle Erwartungen und die Aussichten für 2018 sind sehr gut ... Es wird empfohlen, dass der Reformplan des INSS [Instituto Nicaragüense de Seguridad Social = Nicaraguanisches Institut für Sozialsicherung] auf eine langfristige Rentabilität ausgelegt und die Unausgewogenheit innerhalb des Systems korrigiert wird. Der IWF begrüßt die Anstrengungen der Behörden, den Finanzierungsbedarf des INSS zu verringern.“
Die unpopulärsten Maßnahmen waren eine 5%ige Senkung der Renten, um Krankheitskosten zu finanzieren, sowie eine an die Inflationsrate gekoppelte Begrenzung der jährlichen Anpassung dieser Renten. Zukünftige Rentenleistungen für die fast eine Million von dem Rentensystem betroffenen Arbeiter*innen sollten auf einer weniger günstigen Kalkulation basieren, was zu tiefen Einschnitten bei den Leistungen führen wird.
Diese Maßnahmen lösten eine Massenprotestbewegung aus, die zunächst hauptsächlich von Student*innen und jungen Leuten getragen wurde. Andere Protestbewegungen, besonders die vor allem von Bauern und der indigenen Bevölkerung getragenen Bewegungen gegen den Bau eines interozeanischen Kanals, schlossen sich ihnen sehr schnell an. (Sollte der als Alternative zum Panamakanal geplante Kanal wirklich gebaut werden, wären damit sowohl die Umwelt als auch die Existenzgrundlagen der Bauern entlang der beabsichtigten Route in großer Gefahr.)
Ortega verschob daraufhin zwar die Reform der sozialen Sicherungssysteme, aber erst, nachdem er eine Spirale der Unterdrückung in Gang gesetzt hatte, bei der mehr als 300 Demonstrant*innen durch die Hand von Sicherheitskräften und regimefreundlichen Milizen ihr Leben verloren hatten. Den Demonstrierenden schloss sich eine von der repressiven Reaktion der Regierung zutiefst entsetzte Bevölkerung an. Die Proteste wurden immer radikaler. Nun wurde nicht mehr nur die Freilassung der Inhaftierten, sondern auch der Sturz des Regimes gefordert.
Die Regierung beschuldigte, ohne Beweise dafür vorlegen zu können, die Demonstrant*innen, rechtsextreme „Putschisten“ und „Terroristen“ zu sein, die mithilfe des amerikanischen Imperialismus einen Regierungswechsel herbeiführen wollten. Darüberhinaus verstärkten Ortega und Murillo ihre Nutzung religiös-fundamentalistischer Referenzen und beschuldigten die Demonstranten, „satanische“ Rituale und Praktiken auszuüben, anders als der Rest des nicaraguanischen Volkes, „denn das nicaraguanische Volk ist ein Volk Gottes“.
Am 19. Juli 2018 wiederholte Ortega während einer Versammlung zum Jahrestag der sandinistischen Revolution in einem Versuch, seine Legitimität in Stein zu meißeln, diese absurden „Satanismus“-Vorwürfe und rief die katholischen Bischöfe dazu auf, die Demonstranten zu exorzieren und den Teufel auszutreiben, der angeblich in sie gefahren sei.
Mitte Juli hatte die Regierung mit ihrer repressiven Vorgehensweise die Kontrolle über die Straßen wiedererlangt. Daraufhin erfolgten Massenverhaftungen, und mehrere hundert Menschen, von der Regierung als „Terroristen“ verunglimpft, sitzen noch immer im Gefängnis, einige von ihnen gefoltert und zu falschen Aussagen gezwungen.
Die sandinistische Revolution begann als außergewöhnliche Erfahrung in puncto sozialer Befreiung und Wiederaufbau nationaler Würde in einem abhängigen Land, dessen Status als Hinterhof des amerikanischen Imperialismus jahrzehntelang von seinen autoritären, dynastischen Herrschern akzeptiert worden war.
Die Erfolge der sandinistischen Regierung in den Jahren zwischen 1979 und 1990 brachten für die meisten Nicaraguaner zwar eine deutliche Verbesserung der Lebensbedingungen, sie brachen jedoch nicht mit dem vom Großkapital dominierten exportorientierten, extraktivistischen Modell. Auch förderten sie keine aktive Bürgerbeteiligung bei wirtschaftlichen und politischen Entscheidungsfindungen.
Die Tatsache, dass die politischen Institutionen und die interne Organisation der FSLN nicht weiterentwickelt wurden, ermöglichte dem Neoliberalismus, erneut Fuß zu fassen. Außerdem gab es keine Instrumente, mit deren Hilfe das Volk das Ortega-Regime hätte daran hindern können, die anderen Regierungsinstitutionen zu korrumpieren.
Dieses Verständnis der nicaraguanischen Revolution und ihrer Degeneration unterstreicht die Notwendigkeit für Revolutionäre und gesellschaftliche Aktivisten, eine größtmögliche Partizipation der Massen im Kampf für ihre Emanzipation und die Bewahrung ihrer Selbstorganisation zu erreichen.
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Als logische Folge ergibt sich für Revolutionäre die Notwendigkeit, die Bürokratisierung ihrer Organisationsführung zu bekämpfen. Das fängt schon damit an, dass sie Organisationen aufbauen müssen, die interne Demokratie respektieren. Die FSLN, die nach der Erlangung der Macht eine politisch-militärische Organisation blieb, hatte dies unterschätzt. Erst im Jahr 1991 richtete sie ihren ersten Kongress als politische Organisation aus.
Nach dem Sieg der Rechten im Jahr 1990 sollten die daraufhin von der FSLN-Leitung unter Daniel Ortega eingeleiteten Schritte eindeutig seine Rückkehr an die Macht um der Macht Willen vorbereiten. Der linke Flügel der FSLN, der in den 1990er-Jahren kritische Strömungen ausgestaltete, war in seiner Opposition zu zaghaft.
Zu guter Letzt benötigt die internationale Linke eine materialistische Analyse sozialer und politischer Prozesse. Es gibt keinen Grund, fantastischen Ideen eines „real existierenden Sozialismus“ weiter anzuhängen. Die Evolution der FSLN und die Politik, die sie seit 2007 in Nicaragua betrieb, sollten als das analysiert werden, was sie sind, statt auf der Basis dessen, wofür Daniel Ortega und Rosario Murillo als FSLN-Aktivisten während der 1970er- und 1980er-Jahre mutmaßlich standen.
Die Vertiefung der von ihren rechten Vorgängern betriebenen neoliberalen Politik durch Ortega und Murillo sowie ihr totales Abtreibungsverbot sollte von der internationalen Linken klar und deutlich verurteilt werden. Außerdem sollte die Linke die momentan gegen die Demonstranten eingesetzte Unterdrückung ganz entschieden ablehnen und die sofortige Freilassung sämtlicher politischer Gefangenen fordern.
Wenn die Linke zu einer solchen Haltung kommt, darf sie sich aber auf keinen Fall selbst kompromittieren, indem sie eine rechtsgerichtete, proimperialistische Opposition unterstützt. Im Gegenteil, diese Haltung sollte mit der Bemühung einhergehen, sich mit kritischen Sandinisten und anderen Mitgliedern der progressiven Opposition gegen Ortega und Murillo zu verbinden und sie zu stärken. Wir müssen auf die Jugend blicken, die seit April 2018 breit mobilgemacht hat, auf die feministische Bewegung und auf die von Bauern und Bäuerinnen sowie der indigenen Bevölkerung getragenen Bewegungen, die sich gegen den interozeanischen Kanal und andere mit dem exportgesteuerten Kapital verbundenen, zerstörerischen Projekten gestellt haben.
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18. Juli 2019 |
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 5/2019 (September/Oktober 2019). | Startseite | Impressum | Datenschutz