Gesundheitspolitik

Europäische Konferenz zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitssystems

Jan Malewski

Es gibt in den Ländern der Europäischen Union vielfache Widerstände gegen die Angriffe auf die öffentlichen Gesundheitsdienste und die öffentlichen und sozialen Systeme zu deren Finanzierung. Auch wenn sich diese Angriffe aufgrund der Unterschiedlichkeit der bestehenden Systeme der Gesundheitsversorgung unterschiedlich ausnehmen mögen, so werden sie doch von den Institutionen der Europäischen Union koordiniert; der Widerstand bleibt jedoch zersplittert. Der Europäische Gewerkschaftsbund (EGB), der über Mittel zu dessen Koordinierung verfügt, tut es nicht. Selbst die Informationen über die verschiedenen Wege der Welle der Privatisierungen im Gesundheitssektor erreichen nicht deren Opfer und zirkulieren bestenfalls unter SpezialistInnen.

Konfrontiert mit einer beschleunigten Privatisierung der Krankenhäuser in Polen und einer Infragestellung des Status des Personals im Gesundheitsbereich (Ersetzung der Arbeitsverträge durch kommerzielle Verträge, mit denen die Beschäftigten zu „individuellen Unternehmern“ gemacht werden), hat die Freie Gewerkschaft „August 80“ [1] die Initiative ergriffen, um AktivistInnen aus Gewerkschaften, politischen Organisationen und Verbänden zusammenzubringen, die sich in den Kämpfen zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitsdiensts engagieren. Am 7. und 8. Mai hat mit Unterstützung des Internationalen Instituts für Forschung und Bildung in Amsterdam eine erste europäische Konferenz zur Verteidigung des öffentlichen Gesundheitsdiensts stattgefunden. Außer Mitgliedern von „August 80“ haben daran Delegationen der polnischen Gewerkschaft der Krankenschwestern und Hebammen OZZPiP [2], von SUD Santé-Sociaux [3] aus Frankreich, der französischen Koordination der Komitees zur Verteidigung der wohnortnahen Krankenhäuser und Entbindungsheime [4], von London Health Emergency [5] und Keep our NHS public [6] aus Großbritannien, von Europa von unten [7] und des Revolutionär Sozialistischen Bundes aus Deutschland, der französischen Nouveau Parti Anticapitaliste, der Socialistiska Partiet (der schwedischen Sektion der IV. Internationale) und von People Before Profit [8] aus der Republik Irland teilgenommen.

Die Konferenz hat eine Bestandsaufnahme der Angriffe auf die öffentlichen Gesundheitssysteme und der Privatisierungen vorgenommen, deren Tempo in allen Ländern zunimmt. Ein reichhaltiger Erfahrungs­austausch setzte sich in Diskussionen über die Mittel, sich dem entgegen zu stellen, und über die erforderlichen politischen Antworten fort. Durch diese Diskussionen konnten die Informationen über die Kräfteverhältnisse in den verschiedenen Ländern zusammengetragen werden. Während zum Beispiel in Polen die neoliberale Regierung der Partei Bürgerplattform (PO) und der Partei der Landwirte (PSL), nachdem sie das Budget für die Gesundheitsversorgung gekürzt und dezentralisiert hatte, vor kurzem ein Gesetz durchgebracht hat, mit dem die defizitären Krankenhäuser gezwungen werden, sich bis Ende 2011 zu „kommerzialisieren“ oder zu privatisieren, zögert die konservativ-liberale Regierung in Großbritannien nach wie vor, eine allgemeine Privatisierung der Krankenhäuser durchzusetzen, aus Furcht vor einem Legitimitätsverlust. […]

Diese Unterschiedlichkeit der Situationen und der Erfahrungen ist bei der Diskussion über die Mittel zum Erhalt des kollektiven und nichtgewinn­orientierten Charakters der Gesundheitsdienste ebenfalls zu Tage getreten: So schlagen die KollegInnen von der polnischen Freien Gewerkschaft „August 80“, um die Privatisierung zugunsten der privaten Gesundheitskonzerne zu verhindern, die Bildung von Genossenschaften der Krankenhausbeschäftigten und der Sozialkassen in den nicht versorgten Ortschaften vor, die die Krankenhäuser mit einem gemeinnützigen Status übernehmen würden. Die KollegInnen aus Großbritannien, der Republik Irland und Schweden berichteten über die Erfahrungen in ihren Ländern: Die Übertragung an Genossenschaften oder an private gemeinnützige Unternehmen ist ein Schritt zur Privatisierung gewesen! Es war möglich, die Ansätze in der Diskussion zu klären und eine allgemeine Übereinstimmung zu erreichen: Mit welchen mittel- und langfristigen Gefahren die Genossenschaften in einer von der kapitalistischen Konkurrenz dominierten Gesellschaft konfrontiert sind und welche negativen Erfahrungen man mit der (bürokratischen und korrumpierenden) staatlichen Leitung des öffentlichen Gesundheitssystems gemacht haben mag, bei der Verteidigung des öffentlichen Gesundheits­wesen muss man sich von dessen sozialen Charakter leiten lassen, je nach der Situation in den einzelnen Ländern. So gesehen steht der Ansatz der KollegInnen in Polen durchaus nicht im Gegensatz zu dem der KollegInnen in Großbritannien, Schweden oder Irland.

Die TeilnehmerInnen der Konferenz haben die Bildung einer europäischen Koordination, die Herstellung von Kontakten zu den übrigen bestehenden Netzwerken mit ähnlichen Zielen und die Zusammenarbeit mit ihnen beschlossen, um eine Ausweitung auf eine größere Zahl von Ländern und alle mit den Zielen übereinstimmenden Organisationen – Gewerkschaften, Parteien, Verbände und Bewegungen –zu erreichen. Die KollegInnen von der Freien Gewerkschaft „August 80“ und von der OZZPiP haben es übernommen, eine weitere europäische Konferenz vorzubereiten, die im Herbst 2011 in Katowice in Polen stattfinden soll.

Jan Malewski ist Redakteur der französischsprachigen Inprecor, Mitglied der Nouveau Parti Anticapitaliste und Mitglied des Exekutivbüros der IV. Internationale; er war an der Vorbereitung dieser Konferenz beteiligt. Übersetzung aus dem Französischen: Friedrich Dorn

Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 5/2011 (September/Oktober 2011). | Startseite | Impressum | Datenschutz