Sri Lanka

Ein gnadenloser Krieg hat keine politische Lösung gebracht

Am Sonntag, den 7. Mai, wurden die Waffen der Liberation Tigers of Tamil Eelam (LTTE) zum Schweigen gebracht, und sie hörten vom Tod ihres Anführers Vilupillai Prabhakaran. So endete eine brutale und gnadenlose militärische Offensive der chauvinistisch-nationalistischen singhalesischen Regierung unter Führung von [Präsident] Mahinda Rajapaksa.

Mehrere Monate lang hatte das Regime in seinem so genannten „Krieg gegen den Terrorismus“ tamilische RebellInnen und ZivilistInnen unablässig bombardiert. Krankenhäuser, Schulen, Wohnhäuser wurden bombardiert; dabei starben über 7000 Menschen, über 15 000 wurden verwundet. Tamilen und Tamilinnen wurden vertrieben und in Lagern interniert, die sie nicht verlassen dürfen. Sie alle sind unschuldige Zivilisten, die nur deshalb des Terrorismus verdächtigt werden, weil sie zur tamilischen Minderheit im Norden und Osten der Insel gehören.

Trotzdem wird der militärische Sieg einen militärischen Konflikt, der seit mehreren Jahrzehnten andauert, nicht beenden. Seit 1948, als Sri Lanka unabhängig wurde, war die Minderheit in Sri Lanka einer systematischen sprachlichen, kulturellen und ökonomischen Diskriminierung ausgesetzt. Bis in die 1970er Jahre forderten die Tamilen und Tamilinnen im Nordosten wiederholt und erfolglos mit friedlichen Mitteln die Achtung ihrer Rechte und Kultur. Dies führte zu einer Radikalisierung der tamilischen Jugend und zum Entstehen eines bewaffneten Kampfes, der fast dreißig Jahre andauerte. Während wir die Selbstmordanschläge und die Gewalt der Tamil Tigers nur verurteilen können, ist der Kampf für die Achtung der tamilischen Rechte und Kultur immer noch aktuell.

Dieser Krieg gegen die Tamil Tigers hat für das autoritäre Regime Rajapaksas als Vorwand gedient, die demokratischen Freiheiten nicht nur für die ethnischen Minderheiten im Land, sondern für alle BürgerInnen einzuschränken. Die Regierung hat unabhängigen JournalistInnen und KritikerInnen ihrer Kriegspolitik ihre Todesschwadronen geschickt.

Eine dauerhafte Politik wird ohne die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts des tamilischen Volkes nicht möglich sein. Den Regionen mit einer nicht-singhalesischen Mehrheit muss Autonomie gewährt werden, und als einzige Garantie für Frieden und Demokratie muss die Gleichberechtigung aller BürgerInnen in einem multiethnischen und multikulturellen Staat gesichert werden.

Ohne dass die Rechte der ethnischen Minderheiten geachtet werden, kann es keine wirkliche Demokratie geben.

Erklärung des Büros der IV. Internationale, 18. Mai 2009
Aus dem Englischen übersetzt von Hans-Günter Mull
Original (International Viewpoint)



Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 452/453 (Juli/August 2009). | Startseite | Impressum | Datenschutz