DDR

Die Lage in der DDR und unsere Aufgaben

Resolution des Vereinigten Sekretariats der IV. Internationale

Vierte Internationale


1.
Seit Ende Oktober 1989 hat die DDR den Beginn der politischen Revolution erlebt. Der ungestüme Aufstieg der Massenbewegung außergewöhnlicher Breite hat eine große Anzahl von Siegen errungen. Getrieben von der Ablehnung des repressiven Regimes der SED und von einem wachsenden Bewußtsein der durch die bürokratische Mißwirtschaft hervorgerufenen Verschwendung und der damit verbundenen unerträglichen Privilegien, mobilisierten sich die Massen für den Sturz der bürokratischen Diktatur. Sie haben sie in ihren Grundfesten erschüttert.

Aber zusammen mit diesem bemerkenswerten Anstieg der Selbsttätigkeit der Massen gab es eine nicht geringere deutliche Verzögerung hinsichtlich der Selbstorganisation und der sich daraus ergebenden präzisen politischen Ziele. Es gibt keine revolutionäre Avantgarde, geschweige denn eine revolutionäre Führung. Es gab eine wachsende politische Verwirrung unter den Arbeitern: das Produkt der Ernüchterung über das despotische SED-Regime und des Fehlens einer glaubwürdigen Alternative sowie der ausgeprägten Verzögerung bei der Verwirklichung substantieller Reformen auf wirtschaftlichem und sozialem Gebiet. Die Massen identifizieren in großem Maße den Sozialismus mit dem Stalinismus, dessen Bankrott offensichtlich ist und der allgemein abgelehnt wird.

Unter diesen Bedingungen war der kurzfristige Sieg der politischen Resolution ausgeschlossen, und es kam zu einer Wende in der Haltung der Massen.


2.
Wie jede Revolution stellte die politische Revolution in der DDR die Machtfrage, indem sie die bestehende Staatsmacht in ihren Grundfesten erschütterte. Theoretisch gibt es drei mögliche Resultate des Problems der Macht in der DDR:

Die beiden wahrscheinlichsten Möglichkeiten sind unter den gegenwärtigen Bedingungen in der Praxis:

Eine solche Konföderation könnte die Währungseinheit unter Kontrolle der Bundesbank, einen großen Privatsektor von Klein- und Mittelbetrieben und die beginnende Errichtung großer privater Unternehmen auf dem Gebiet der DDR einerseits mit der Aufrechterhaltung eines überwiegend öffentlichen Sektors bei den Großbetrieben, einer von der der BRD unabhängigen Armee und Polizei sowie einer getrennten Verfassung, eines getrennten Rechtssystems und eines getrennten Staatsapparats andererseits kombinieren. Dies schließt nicht aus, daß während dieser Zwischenperiode ein Teil der Nomenklatura sich in die Bourgeoisie integrieren wird, während ein anderer Teil sich mehr auf die Integration in den Staatsapparat eines vereinten Deutschlands orientieren wird, um dabei so weit wie möglich starke Positionen auf lokaler, regionaler, wirtschaftlicher, kultureller usw. Ebene zu bewahren.

Die Dauer dieses Übergangsprozesses könnte die Gewinnung einer politischen und organisatorischen Autonomie der Arbeiterklasse der DDR – und sei es in Etappen – begünstigen. In jedem Falle würde sie für die revolutionären Marxistinnen und Marxisten und die gesamte sozialistische Linke in der DDR spezifische Aufgaben nach sich ziehen, die noch nicht auf der unmittelbaren Tagesordnung der Massenkämpfe in der DDR stehen. Die Situation wäre durch einen hohen Grad von Aktionsfreiheit für die Massen infolge der extremen Schwäche des Staates gekennzeichnet.


3.
Die politische Dynamik unterscheidet sich von der der anderen osteuropäischen Länder:

Je mehr sich die Wirtschaftskrise verschärft, je mehr sich die Skepsis hinsichtlich der stattfindenden Veränderungen verstärkt, je größer die Flut von Flüchtlingen auf ihrem Exodus in die BRD wird, desto deutlicher zeichnet sich die Gefahr des totalen Zusammenbruchs der DDR-Wirtschaft ab, der außerdem noch durch die zynische Weigerung der Kohlregierung, die Wirtschaftshilfe auf die DDR auszudehnen, gefördert wird.

Eine kapitalistische Vereinigung Deutschlands würde aufgrund der damit verbundenen Stärkung des deutschen Imperialismus eine schwere Niederlage der Arbeiterklasse der DDR. der BRD und ganz Europas darstellen, zumindest kurzfristig. Außerdem: in der DDR stellt sich die Frage der Ausübung der Flucht durch die Arbeiterinnen und Arbeiter; sie stellt sich noch nicht, weder kurz- noch mittelfristig, in der BRD. Und sie würde sich auch in einem vereinigten kapitalistischen Deutschland nicht stellen.

Die Volksmassen jedes Landes haben das demokratische Recht, selbst darüber zu entscheiden, zu welchem Staat sie gehören wollen. Die revolutionären Marxistinnen und Marxisten erkennen ein solches Recht an. Aber sie haben gleichzeitig das Recht und die Pflicht, den Massen die Wahrheit zu sagen: die Vereinnahmung der DDR durch die BRD. auch wenn sie durch eine Mehrheitsentscheidung der Massen geschieht, würde einen gewaltigen Schritt rückwärts für die Massen selbst darstellen, denn sie bedeutete die Restauration des Kapitalismus in der DDR und sollte von jedem bewußten Arbeiter oder Sozialisten abgelehnt werden. Die weitere Entwicklung wird dieses Urteil bald bestätigen. Die revolutionären Marxistinnen und Marxisten werden eine breitere Resonanz finden, auch wenn sie jetzt in dieser Frage eine Zeitlang gegen den Strom schwimmen.


4.
In dem Maße, wie die Veränderungen, die in der DDR begonnen haben, sich deutlicher abzeichnen und sich entwickeln, werden die konkreten sozialen und ökonomischen Fragen an die erste Stelle der täglichen Sorgen der Massen treten. Sie werden nach und nach dazu neigen, sich mit der Frage der Einheit zu verbinden, und so die einseitige Priorität. die ihr heute anscheinend unabhängig von ihrem konkreten Inhalt zugewiesen wird, mindern. Dies wird sich noch mehr bewahrheiten. wenn die Übergangsperiode der „Konföderation“. d.h. die Vereinigung in Etappen, eine gewisse Dauer hat.

Diese Sorgen werden besonders betreffen:

Auf dieser Grundlage könnte die Frage der konkreten Form und des konkreten Inhalts der Vereinigung nach und nach die abstrakte Frage (d.h. ohne einen konkreten Inhalt) der Vereinigung im allgemeinen als die politische Scheidelinie ersetzen.

Es ist somit wesentlich, Zeit zu gewinnen, damit die Massen diese Erfahrung machen können, bevor der Klassencharakter des vereinigten deutschen Staates für eine längere Periode festgelegt ist.

Während dieser Zwischenperiode würde der Kampf entlang der oben skizzierten Themen auch eine politische Differenzierung, ja sogar Radikalisierung, in der BRD fördern. Nach und nach würde so die Perspektive eines vereinigten sozialistischen Deutschland Gestalt annehmen.

 

Alexanderplatz, 4.11.1989, Foto: Thomas Lehmann (ADN)

Unter diesen Bedingungen ist der Kampf zur Verteidigung des souveränen Rechts der Werktätigen in der DDR, ihr Schicksal auf allen Gebieten ohne ausländische Einmischung welcher Art auch immer zu entscheiden das unmittelbar prioritäre Ziel der IV. Internationale in bezug auf Deutschland. Dies würde somit die Möglichkeit eines Sieges der politischen Revolution offen lassen, auch wenn die revolutionären Marxistinnen und Marxisten sich kaum Illusionen über die kurzfristig sehr geringen – Chancen des Zustandekommens dieser Möglichkeit machen.


5.
Das kurzfristige Aufsaugen der DDR durch die BRD stößt auf ernste Hindernisse in der BRD selbst, Hindernisse, die nur vorübergehend durch die das Land überschwemmende nationalistische Welle verdeckt worden sind:

Diese Ängste werden sich verstärken durch die Versuche der Bourgeoisie, die Kosten der Vereinigung auf die Arbeiterinnen und Arbeiter abzuwälzen.


6.
Das kurzfristige Aufsaugen der DDR durch die BRD stößt auch auf ernste internationale Hindernisse.

Die imperialistischen Mächte bleiben in dieser Frage gespalten. Für den US-Imperialismus liegt die Priorität in der Bewahrung der „Entspannung“ mit der UdSSR. Er möchte alles vermeiden, was beim Kreml feindselige Reaktionen hervorrufen könnte. Letzterer kann ein vereinigtes Deutschland in der NATO, was dazu führen könnte, daß Soldaten der imperialistischen Länder oder die Bundeswehr auf dem gegenwärtigen Gebiet der DDR stehen, auch auf lange Sicht nicht akzeptieren. Er kann auch keinerlei Infragestellung der aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangenen Grenzen in Osteuropa – insbesondere die polnische Grenze und die Einbeziehung des ehemaligen Ostpreußens in die UdSSR – durch deutsche Revanchisten akzeptieren.

Zweifellos würde der amerikanische Imperialismus nicht mit einem weinenden Auge auf die Verlangsamung des Prozesses der Konsolidierung der EG infolge der deutschen Einigung schauen. Die breite Mehrheit der europäischen Bourgeoisie dagegen setzt weiterhin in erster Linie auf diese Konsolidierung und würde eine rasche Vereinigung Deutschlands als ein Hindernis auf diesem Weg betrachten.

Aber ein Gutteil der europäischen Bourgeoisie betrachtet die Einbeziehung eines vereinten Deutschland in die NATO als eine Notwendigkeit, sowohl um die Gefahr des militärischen Übergewichts des deutschen Imperialismus zu verringern als auch die Fortsetzung einer amerikanischen Militärpräsenz in Europa zu sichern. Der Kohl-Flügel der deutschen Bourgeoisie teilt diese zweite Besorgnis.

Der internationale Rahmen der „deutschen Frage“ gibt allen mit dem antimilitaristischen Kampf verbundenen Forderungen eine vorrangige Bedeutung:

Eine breite Massenbewegung zu diesen beiden Themen ist schon jetzt sowohl in der BRD als auch in der DDR möglich, mit Unterstützung im restlichen Europa und sogar in Nordamerika und in der UdSSR. Solche Massenbewegungen würden zusätzliche Hindernisse auf dem Weg zu einer kapitalistischen Wiedervereinigung schaffen.


7.
Zusätzlich zu dieser gemeinsamen politischen Aufgabe der antikapitalistischen und antibürokratischen Kräfte in der DDR und der BRD werden sich die revolutionären Marxistinnen und Marxisten darum bemühen, daß diese Kräfte sich eine Reihe von Übergangsforderungen zu eigen machen, die darauf abzielen, die Interessen und Errungenschaften der werktätigen Massen zu verteidigen und die demokratischen Freiheiten gegenüber dem stattfindenden Prozeß auszuweiten, der dahin tendiert, diese Massen der Ausbeutung und Kontrolle durch das westdeutsche Großkapital zu unterwerfen. Zu diesen Forderungen gehören insbesondere:

Zu diesen Fragen haben die Gewerkschaften und die Arbeiterinnen und Arbeiter der BRD ein offensichtliches materielles Interesse, die Forderungen der Avantgarde der Arbeiterklasse der DDR zu unterstützen und sich zu eigen zu machen. Dazu eine breite Einheitsfront über die Grenzen der beiden deutschen Staaten hinweg zu schaffen muß ein Ziel von Sozialisten und Gewerkschaftern in den beiden deutschen Staaten sein. Sie haben auch ein gemeinsames Interesse, sich jedem Versuch der Unternehmer sowie gewisser Flügel der Gewerkschaftsbürokratie und der Sozialdemokraten zu widersetzen, den Kampf für die 35-Stunden-Woche mit dem Vorwand herunterzuspielen, daß die sofortige Einheit Deutschlands Priorität besitze.

Diese Forderungen müssen durch das Verlangen nach einer radikalen Ausweitung der Demokratie auf das politische Terrain ausgedehnt werden:

Diese Forderungen müssen durch den Entwurf einer wirtschaftlichen Orientierung unterstützt werden, die zu der von Kohl und Modrow alternativ steht. Diese Orientierung würde insbesondere beinhalten: die Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen Integration in den RGW, um die Vollbeschäftigung in Betrieben zu sichern, die unfähig sind, dem Wettbewerb im Rahmen der EG standzuhalten, während sie auf ihre Modernisierung warten; die Ausweitung breiter Abkommen mit den Ländern der „Dritten Welt“, besonders im Hinblick auf die Sicherung einer Rekonversion der Energieversorgung in der DDR, die unerläßlich ist für die Verteidigung der Umwelt; die eingeschränkte Orientierung auf den EG-Markt für die modernsten Sektoren der DDR-Wirtschaft, die in der Lage sind, dem Wettbewerb standzuhalten, ohne Arbeitsplätze zu gefährden; die Ausarbeitung eines wirtschaftlichen Gesamtplans nach einer breiten, pluralistischen, öffentlichen Diskussion, beschlossen in einer pluralistischen und demokratischen Weise, um die angegebenen sozioökonomischen und politischen Ziele zu sichern; im Rahmen dieses Plans Priorität für auf die Verbesserung der verheerenden ökologischen Lage in der DDR zielende Investitionen.

Solche Forderungen haben darüber hinaus den Vorteil, daß sie ihr Mobilisierungspotential sogar im Rahmen einer raschen Vereinigung behalten. In diesem Falle würde ihre Funktion darin bestehen, die Arbeiterinnen und Arbeiter der DDR gegenüber der kurzfristigen negativen Wirkung dieser Vereinigung zu schützen.

Beim gegenwärtigen Stand der Dinge wird das Gros der organisierten Arbeiterbewegung in der BRD, geführt von der Sozialdemokratie und einer Politik des Konsenses mit der Bourgeoisie völlig ergeben, diese Forderungen nicht unterstützen. Aber sie werden ein wachsendes Echo in dem fortgeschritteneren Flügel der Arbeiterklasse und bei den „neuen sozialen Bewegungen“ finden.

Sie haben auch die Funktion, dem „dritten Gesellschaftsmodell“, dem des demokratischen und selbstverwalteten Sozialismus, der sowohl dem bürokratischen Despotismus und dem Despotismus des Marktes entgegengesetzt ist und auf der Selbstbestimmung und demokratischen Souveränität der Massen auf allen Gebieten basiert, einen konkreten Inhalt zu geben.

      
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Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 227 (Mai 1990). | Startseite | Impressum | Datenschutz