UNRWA-Weizen in Gaza
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Seit Jahren schon versucht das israelische Regime, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA) mit konstruierten Anschuldigungen zu diskreditieren und damit der palästinensischen Diaspora den Status als rückkehrwillige Flüchtlinge zu entziehen. Jetzt geht Israel einen Schritt weiter und verweigert den Lebensmittelkonvois der UNRWA den Zutritt nach Gaza.
Peter Beinart
Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge (UNRWA), das seit 1949 Bildung, Gesundheitsversorgung und andere wichtige Dienstleistungen für palästinensische Flüchtlinge bereitstellt, könnte bald verschwinden. In den letzten Wochen haben die USA und mindestens 18 weitere Länder die Hilfe für das Hilfswerk, das im Gazastreifen, im Westjordanland, in Ostjerusalem, Jordanien, im Libanon und in Syrien tätig ist und mehr als fünf Millionen Menschen betreut, ausgesetzt. Sowohl das Repräsentantenhaus als auch der Senat erwägen ein Gesetz, das verhindern soll, dass die USA – der größte Geber des UNRWA – die Finanzhilfe jemals wieder aufnehmen. UNRWA-Vertreter haben erklärt, dass das Hilfswerk seine Arbeit wahrscheinlich schon Ende dieses Monats einstellen wird, wenn die Finanzierung nicht wiederaufgenommen wird.
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Die gegenwärtigen Bemühungen um die Abschaffung der UNRWA gehen auf Ende Januar zurück, als Israel behauptete, dass 12 Mitarbeiter des Hilfswerks an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt wären und rund 1200 Mitarbeiter – 10 % der UNRWA-Belegschaft in Gaza – Verbindungen zur Hamas oder anderen militanten Gruppen hätten. Israel und seine Unterstützer in den USA versuchen jedoch schon seit mindestens einem Jahrzehnt, die Organisation zu unterminieren. Als 2018 durchgesickerte E-Mails enthüllten, dass Jared Kushner, der damalige Schwiegersohn und Chefberater von Präsident Donald Trump, versuchte, „die UNRWA zu zerschlagen“, weil die Organisation „den Status quo aufrechterhält“ und „korrupt, ineffizient und nicht friedensdienlich ist“, sprangen etliche jüdische Lobby-Organisationen Kushner zur Seite. Der Dachverband jüdischer Organisationen (Conference of Presidents of Major American Jewish Organizations) erklärte, die UNRWA sei „nicht die Antwort“ auf die humanitären Bedürfnisse der Palästinenser. (Die Trump-Regierung stellte später die US-Hilfe für die UNRWA ein; Joe Biden stellte die Finanzierung kurz nach seinem Amtsantritt wieder her). Im Jahr 2021 forderte der israelische Botschafter bei den Vereinten Nationen, Gilad Erdan, dass „diese UN-Agentur für sogenannte ‚Flüchtlinge‘ in ihrer derzeitigen Form nicht existieren darf“.
Diese langjährige Kampagne gegen die UNRWA offenbart ein tieferes Muster im israelischen politischen Diskurs: die Neigung, die Palästinenser nicht als ein Volk mit eigenen politischen Ansichten und Bestrebungen zu betrachten, sondern als Marionetten, die von jemand anderem gesteuert werden. Seit über 40 Jahren ist der jetzige israelische Premierminister Benjamin Netanjahu der herausragende Vertreter dieser Propaganda. Noch vor seiner Kandidatur bezeichnete er 1982 in einem Interview mit dem evangelikalen Scharfmacher Pat Robertson die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) als „Hauptvertreter“ der Sowjetunion. Als die Sowjetunion zerfiel, die PLO aber nicht, verstieg sich Netanjahu dazu, diese als Werkzeug feindlicher arabischer Regime zu denunzieren und bezeichnete sie in seinem Buch A Durable Peace” aus dem Jahr 2000 als „panarabisches trojanisches Pferd“. In dieser Logik argumentierte er 2018, dass ein Frieden mit arabischen Regierungen das palästinensische Problem hinfällig machen würde. „Normalisieren Sie die Beziehungen zu den 99 Prozent“ der Araber, erklärte er, „und Sie werden schließlich Frieden mit dem einen Prozent erlangen.“ Heute bezeichnet Netanjahu die Hamas regelmäßig als „iranischen Statthalter“, obwohl die Hamas sich Teheran widersetzt hat, indem sie die Rebellion gegen den syrischen Diktator Baschar al-Assad unterstützt hat. In seiner 2018 erschienenen Biografie über den Premierminister schreibt der Haaretz-Kolumnist Anshel Pfeffer: „Netanjahu hat immer behauptet dass die palästinensische Frage ein Ablenkungsmanöver und kein zentrales Problem in der Region sei“.
Auch die UNRWA ist nichts als ein weiterer Popanz, mit dem Netanjahu und seine Anhänger glauben machen wollen, dass Israels „Probleme“ mit den Palästinensern nicht in erster Linie auf deren Reaktionen auf die israelische Unterdrückung zurückzuführen sind, sondern auf „äußere Einmischung“. Die israelische Regierung und ihre Verbündeten im Ausland erheben zwei Hauptvorwürfe gegen die UNRWA. Erstens, dass es gewaltsamen Widerstand unter den Palästinensern schürt; zweitens, dass es deren Träume von einer Rückkehr in ihre Heimat aufrechterhält. In beiden Fällen verwechseln Netanjahu und Konsorten Ursache und Wirkung und geben der UNRWA die Schuld am (politischen) Vorgehen der Palästinenser, das die Folge ihres Status als Flüchtlinge ist – also die Enteignung ihres Landes, die somit erst der Grund für die Einrichtung der UNRWA geworden ist.
Netanjahu behauptet, dass die Abschaffung der UNRWA und die Übergabe seiner Aufgaben an „andere UN-Organisationen und andere Hilfsorganisationen“ Israel sicherer machen würde, weil es von der Hamas unterwandert ist. Aber selbst wenn die israelischen Anschuldigungen gegen die UNRWA zutreffen – was schwer festzustellen ist, da nur wenige Journalisten die „Beweise“ gesehen haben –, ist nicht klar, warum die Ersetzung der UNRWA die Sicherheit Israels verbessern würde. Jede Hilfsorganisation, die im Gazastreifen arbeitet, würde die meisten ihrer Mitarbeiter aus den Einwohnern des Gazastreifens rekrutieren, so wie es die UNRWA tut. Das bedeutet, dass die Mitarbeiter aus einer Bevölkerung stammen, die größtenteils aus Familien besteht, die 1948 aus dem heutigen Israel vertrieben wurden oder aus Angst geflohen sind, was die Palästinenser*innen die Nakba nennen. Seitdem versuchen die Palästinenser in Gaza – manchmal gewaltsam und manchmal gewaltlos – zurückzukehren.
Um dies zu verhindern, ist Israel seit den 1950er Jahren immer mal wieder in den Gazastreifen einmarschiert und hat ihn bombardiert. Seit 1967 ist der Gazastreifen besetzt und seit 2007, nach dem Abzug des Militärs und der Siedlungen im Jahr 2005, hält Israel die Region mit Unterstützung Ägyptens unter einer Blockade und hat damit ein „Freiluftgefängnis“ geschaffen, wie Human Rights Watch es nennt. Seit dem 7. Oktober hat Israel fast 30 000 Palästinenser*innen in Gaza getötet und 90 % von ihnen aus ihren Häusern vertrieben. Angesichts des Ausmaßes der Gewalt, die Israel den Palästinensern in Gaza angetan hat, ist es kaum überraschend, dass viele Bewohner*innen des Gazastreifens glauben, die Palästinenser hätten das Recht, selbst Gewalt anzuwenden. Das rechtfertigt nicht die palästinensischen Angriffe auf israelische Zivilisten. Aber es bedeutet, dass es wenig Grund zu der Annahme gibt, dass eine Nachfolgeorganisation ihre Mitarbeiter wirksamer gegenüber bewaffneten Gruppen isolieren würde, als die UNRWA es getan hat.
Dieses Problem besteht nicht nur in Gaza. Forschungen zeigen, dass Flüchtlinge oft den bewaffneten Widerstand gegen die Staaten unterstützen, die sie vertrieben haben. Und wie der Büroleiter der New York Times in Jerusalem, Patrick Kingsley, kürzlich einräumte, „wird Ihnen jeder erfahrene Entwicklungshelfer sagen, dass es eine ständige Herausforderung ist, die Unabhängigkeit von bewaffneten Gruppen oder Rebellengruppen zu wahren, sei es im Südsudan oder im Norden Sri Lankas“. Die UNRWA hat Praktiken entwickelt, um dieses Problem zu lösen. Nach Angaben des UNRWA-Direktors in Washington, William Deere, teilt das Hilfswerk Israel jährlich die Namen, Mitarbeiternummern und Funktionen aller seiner Mitarbeiter im Gazastreifen, in Ostjerusalem und im Westjordanland mit und überprüft sie zweimal jährlich anhand der Sanktionsliste des UN-Sicherheitsrats.
Seit Israel seine Anschuldigungen erhoben hat, hat die UNRWA neun der zwölf Mitarbeiter, die beschuldigt werden, an den Anschlägen vom 7. Oktober beteiligt gewesen zu sein, entlassen, ohne dass Beweise für die Anschuldigungen vorlagen (zwei sind tot und einer wird noch identifiziert), und die Vereinten Nationen haben zwei Untersuchungen zu den konkreten Anschuldigungen und zum Verhalten der UNRWA im Allgemeinen eingeleitet, aus denen Empfehlungen für weitere Sicherheitsmaßnahmen hervorgehen könnten. In Anbetracht all dessen gibt es wenig Grund zu der Annahme, dass eine Nachfolgeorganisation ihre Mitarbeiter effektiver gegenüber bewaffneten Gruppen isolieren könnte als die UNRWA. Da kein anderes Hilfswerk in der Lage ist, die Leistungen der UNRWA zu erbringen, würde eine Ersetzung des Hilfswerks die ohnehin schon bedrückende humanitäre Krise im Gazastreifen noch verschärfen und damit wahrscheinlich zu einer weiteren Radikalisierung führen.
Ein weiteres zentrales Argument von Netanjahu und Konsorten gegen die UNRWA ist, dass es palästinensische Träume von der Rückkehr der Flüchtlinge schürt, die Israel seit Jahrzehnten zu unterdrücken versucht. Wie üblich hat Netanjahu das Problem nicht in erster Linie bei den Palästinensern selbst, sondern bei den externen Akteuren verortet, die sie angeblich kontrollieren. In A Durable Peace (Ein dauerhafter Frieden) beklagt er die „beständige Weigerung der arabischen Führer, dieses Problem zu lösen“, und wirft ihnen vor, sie hätten „die Flüchtlingsfrage instrumentalisiert, um einer weltweiten Kritik an Israel Vorschub zu leisten“. Vermutlich weil sich Israels Beziehungen zu den arabischen Staaten verbessert haben, hat Netanjahu zuletzt vorwiegend auf die UNRWA eingedroschen. Im Jahr 2018 und auch letzten Monat forderte er die Abschaffung der Organisation, weil sie „das palästinensische Flüchtlingsproblem aufrechterhält“.
Aber so wie bei der Frage der Infiltration durch bewaffnete Gruppen verkennt Netanjahu die Zusammenhänge. Die UNRWA zwingt die palästinensischen Flüchtlinge nicht zur Rückkehr; das UNRWA existiert, weil die palästinensischen Flüchtlinge zurückkehren wollen und nach internationalem Recht dazu berechtigt sind. Die Abschaffung des Hilfswerks würde den Palästinensern nicht das Recht auf Rückkehr nehmen, das sich nicht aus der UNRWA, sondern aus der Resolution 194 der Vereinten Nationen ergibt, in der 1948 erklärt wurde, „dass denjenigen Flüchtlingen, die zu ihren Wohnstätten zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden soll“ und die von den Vereinten Nationen mehr als 100 Mal bekräftigt wurde. Dies würde die Palästinenser nicht daran hindern, den Flüchtlingsstatus an ihre Kinder weiterzugeben, da, wie die Vereinten Nationen erklären, „nach dem Völkerrecht und dem Grundsatz der Einheit der Familie auch die Kinder von Flüchtlingen und ihre Nachkommen als Flüchtlinge gelten, bis eine dauerhafte Lösung gefunden ist.“
Dieser Grundsatz gilt nicht nur für die UNRWA, sondern auch für das Hochkommissariat für Flüchtlinge der Vereinten Nationen (UNHCR), das am häufigsten als Ersatz für die UNRWA vorgeschlagen wird und das mehrere Generationen von Flüchtlingen von Afghanistan über Somalia bis Tibet betreut. Die Anhänger Israels bilden sich zwar ein, dass die Übergabe der palästinensischen Flüchtlinge an das UNHCR ihre Umsiedlung in Nachbarländer bedeuten würde, doch das ist äußerst selten. Die Wahrscheinlichkeit, dass UNHCR-Flüchtlinge in das Land zurückkehren sollen, aus dem sie geflohen sind oder vertrieben wurden, ist sehr viel größer – just das, was Netanjahu und seine Unterstützer*innen verhindern wollen.
Außerdem würde die Abschaffung der UNRWA die Sehnsucht der Palästinenser nach Rückkehr nicht auslöschen, denn diese Sehnsucht ist ein zentraler Bestandteil des palästinensischen Selbstverständnisses. Der palästinensische Ex-Knesset-Abgeordnete Yusuf Jabarin sagt hierzu: „Die palästinensische Gesellschaft wurde im territorialen Sinne völlig besiegt; es blieb kein einziger Quadratzentimeter übrig. Der einzige ihr verbliebene oppositionelle Raum war virtuell – das kollektive Gedächtnis“. Die Palästinenser pflegen dieses kollektive Gedächtnis auf vielfältige Weise. Die Politikwissenschaftlerin Leila Khalili hat festgestellt, dass Palästinenser manchmal ihre Töchter nach ihren verlorenen Heimatdörfern benennen. Der palästinensische Forscher Tarek Bakri beschreibt, dass „jeder Palästinenser, der sein Dorf oder sein Land zum ersten Mal besucht, eine Handvoll Erde mitnimmt“.
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Im März 2018 – 70 Jahre nach der Nakba – begannen Zehntausende Palästinenser, jeden Freitag im Rahmen des „Großen Marsches der Rückkehr“ zur Grenze zwischen Gaza und Israel zu marschieren, und sie hielten mehr als ein Jahr lang durch, obwohl israelische Scharfschützen und Drohnen mehr als 200 Menschen töteten und mehr als 36 000 verletzten. Die UNRWA hat die Palästinenser nicht dazu veranlasst, dies zu tun. Im Gegenteil, wie der Wissenschaftler Jalal Al Husseini ausführlich dargelegt hat, haben sich die Palästinenser wiederholt gegen UNRWA-Initiativen gewehrt, die ihrer Meinung nach darauf abzielten, sie in ihre Gastländer umzusiedeln, und haben die Organisation dafür kritisiert, dass sie sich nicht ausreichend für ihre Rückkehr einsetzt.
Dass israelische und US-amerikanische jüdische Funktionäre diese Sehnsucht nicht begreifen, ist zutiefst ironisch. Jahrzehntelang haben sie argumentiert, dass die Palästinenser ihren Wunsch nach Rückkehr aufgeben, ihre nationale Identität verleugnen und Libanesen, Syrer oder Kanadier werden würden, wenn nur die arabischen Regierungen oder die UNRWA aufhören würden, sie zur Rückkehr zu ermutigen. Aber Israels eigene Unabhängigkeitserklärung rühmt sich, dass „das Volk, nachdem es gewaltsam aus seinem Land vertrieben wurde, ihm während seiner Diaspora die Treue hielt und nie aufhörte, für seine Rückkehr zu beten und zu hoffen“. Die Sehnsucht nach nationaler Rückkehr – ganz gleich, wie viel Zeit vergeht oder wie viel Entbehrungen zu ertragen sind – ist ein zentrales Element des Zionismus selbst.
Mit seinen US-Verbündeten könnte Netanjahu in den kommenden Monaten damit durchkommen, die
UNRWA lahmzulegen oder gar abzuschaffen. Wenn ihm dies gelingt, werden noch mehr Palästinenser*innen an ihren Verletzungen, ihrer Schutzlosigkeit, Krankheit oder Hunger sterben, weil keine Hilfsorganisation es angemessen ersetzen kann. Wie Jan Egland, Generalsekretär des norwegischen Flüchtlingsrats, kürzlich erklärte: „Wir alle zusammen und auch andere Gruppen können nicht einmal annähernd das leisten, was die UNRWA für die Menschen in Gaza tut“. Aber selbst wenn es Netanjahu und seinen Verbündeten gelingen sollte, die UNRWA zu zerstören, werden sie bei ihrem langjährigen Ziel, den Wunsch der Palästinenser zu zerstören, sich auf ihrem angestammten Land als Nation neu zu konstituieren, nur wenig vorankommen, da dieser Wunsch keiner Erlaubnis bedarf.
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aus Jewish currents vom 13. Februar2024 |
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 3/2024 (Mai/Juni 2024). | Startseite | Impressum | Datenschutz