Quelle: PSoL
Bei den in Brasilien anstehenden Wahlen treten auch linke Organisationen an.
Michael Kleine
Die größte Partei links von der PT ist die PSOL (Partei für Sozialismus und Freiheit) mit etwa 300 000 Mitgliedern. Die PSOL entstand 2004 während der ersten Amtszeit von Lula, nachdem Abgeordnete aus der PT ausgeschlossen worden waren, und vereint linke Organisationen, die der Politik der Klassenzusammenarbeit und den neoliberalen Sparmaßnahmen kritisch gegenüberstehen, welche die Arbeiterpartei in ihren aufeinanderfolgenden Regierungsperioden umgesetzt hat. Bei den Präsidentschaftswahlen 2006, 2010, 2014 und 2018 stellte die PSOL eigene Kandidat:innen auf.
Quelle: PSoL |
Bei den Wahlen 2022 beschloss die Mehrheit der Partei, auf eine eigene Kandidatur zu verzichten und Lula bereits im ersten Wahlgang zu unterstützen. Der linke Flügel der Partei, der sich für eine eigene Kandidatur einsetzte, erhielt jedoch mehr als 40 % der Delegierten-Stimmen auf der Wahlkonferenz. Bei den diesjährigen Wahlen hat die PSOL in ihrem Nationalvorstand einstimmig beschlossen, die Wiederwahl von Präsident Lula bereits im ersten Wahlgang zu unterstützen. Diese Entscheidung wird mit der Notwendigkeit begründet, den Kandidaten der extremen Rechten nach Möglichkeit bereits im ersten Wahlgang zu besiegen.
Diesmal entbrannte die Debatte um ein anderes Thema. Ein Teil des Mehrheitsblocks, der die PSOL führt, schlug die Bildung eines Parteienbündnisses mit der PT vor, um bei den Wahlen anzutreten. Diese federações partidárias vereinen zwei oder mehr Parteien für mindestens vier Jahre. Gemäß den Regeln treten die Parteien fortan als eine Einheit auf, mit einem einheitlichen Programm, einer gemeinsamen Führung und verbindlicher politischer Disziplin. Dies würde die PSOL dazu verpflichten, Kandidaten des „Centrão“ zu unterstützen, so wie es die PT in den einzelnen Bundesstaaten tun wird. Der Vorschlag für einen Parteibündnis mit der PT kam von der Gruppe um Guilherme Boulos, der derzeit Minister in der Regierung Lula ist. Der Vorschlag wurde von der Mehrheit des nationalen Vorstands abgelehnt. Die PSOL bekundet zwar ihre Unterstützung für die Wiederwahl von Lula, behält sich jedoch die Freiheit vor, ein eigenes Programm vorzulegen und in einzelnen Bundesstaaten eigene Kandidat:innen bei den Gouverneurswahlen aufzustellen.
In ihrem Wahlprogramm für die Wahlen 2026 nennt die PSOL folgendes zentrales Ziel: „Unser Ziel ist es, eine Wirtschaft aufzubauen, die denjenigen zugutekommt, die von ihrer eigenen Arbeit leben. Eine Wirtschaft, die die Lebenshaltungskosten senkt, den Mindestlohn über die Inflationsrate hinaus anhebt, die Privilegien der Superreichen abschafft, die öffentlichen Dienstleistungen stärkt, das Land reindustrialisiert, in Wissenschaft und Technologie investiert und das Wirtschaftswachstum in Wohlstand für die Mehrheit umwandelt.“ [1]
Links von der PSOL haben vier weitere Parteien Kandidat:innen für die Präsidentschaftswahlen aufgestellt. Die UP (Unidade Popular pelo Socialismo – Volkseinheit für den Sozialismus, mit ca. 12 000 Mitgliedern) tritt mit Samara Martins an, der es bereits gelungen ist, in den ersten Meinungsumfragen 2 % der Stimmenabsichten zu erreichen. Zum Vergleich: Das beste Wahlergebnis der PSOL lag 2006 bei 6 %, während ihr Kandidat im Jahr 2018, Guilherme Boulos, nur 0,56 % der Stimmen erhielt. Samara ist in diesem Jahr die einzige Frau im Rennen um die Präsidentschaftswahlen. Zu den zentralen Programmpunkten der Partei gehören die Anhebung des Mindestlohns um 100 %, die Abschaffung der Sechs-Tage-Arbeitswoche sowie die Rücknahme der (neoliberalen) Arbeits- und Rentenreformen. Außerdem setzt sie sich für die Renationalisierung strategisch wichtiger Unternehmen sowie für die Aussetzung und Überprüfung der Staatsverschuldung ein.
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Die PSTU (Partido Socialista dos Trabalhadores Unificado – Vereinigte Sozialistische Arbeiterpartei, ca. 14 000 Mitglieder) versteht sich als sozialistische und klassenunabhängige Alternative und vertritt die Ansicht, dass sowohl der „Lulismus“ als auch die extreme Rechte im Interesse derselben Wirtschaftskreise regieren. Die PSTU stellt Hertz Dias als Kandidaten auf, der „unabhängig von den Arbeitgebern und gegen Klassenbündnisse wie sie die PT und die PSOL eingehen“ sein will. Nur eine solche Alternative werde mit Legitimität ein Programm verteidigen, „das einen Bruch mit dem kapitalistischen System vorsieht, und den Kampf um das Bewusstsein der Arbeiterklasse, der unterdrückten Bevölkerungsgruppen und der Jugend vorantreiben und stärken“ wird. [2]
Die PCB (Partido Comunista Brasileiro – Brasilianische Kommunistische Partei, ca. 12 000 Mitglieder) hat die Kandidatur des Wirtschaftswissenschaftlers Edmilson Costa für das Präsidentenamt bekannt gegeben. Die Partei, die sich selbst als einzige „kommunistische“ Kraft im Wahlkampf bezeichnet, kritisiert offen die Versöhnung der Klassen und vertritt ein sozialistisches Programm, das unter anderem die Abschaffung des Senats und die Verstaatlichung strategischer Sektoren vorsieht. Die PCB sieht ihre Teilnahme als unverzichtbar an, um ein Programm für einen radikalen Wandel vorzulegen, das von anderen Kandidaten nicht thematisiert wird.
Die PCO (Partido da Causa Operária – Partei der Sache der Arbeiter, ca. 4780 Mitglieder) stellt Rui Costa Pimenta als Präsidentschaftskandidaten vor. Der Präsidentschaftswahlkampf wird unter den Slogans „Lohn, Arbeit und Land“ sowie „Revolution, Arbeiterregierung und Kommunismus“ geführt. Die PCO-Kandidatur versteht sich als „eine Alternative, die unabhängig von den Parteien der Bourgeoisie und der gesamten Politik der Versöhnung mit den Bankiers und dem Imperialismus ist“: „Die Teilnahme an den Wahlen soll dazu dienen, die Arbeiter zu organisieren und Millionen von Menschen ein eigenes Programm der Arbeiterklasse nahezubringen, das sowohl im Gegensatz zur traditionellen Rechten als auch zur Politik der Anpassung an das Regime steht, die von der kleinbürgerlichen Linken verfolgt wird.“ [3]
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 5/2026 (September/Oktober 2026). | Startseite | Impressum | Datenschutz