Spanischer Staat

„Nichts wird mehr sein wie vorher“

Interview mit Miguel Romero

 Wie ist es zu diesen riesigen Mobilisierungen gekommen, die den Spanischen Staat erschüttern?

Zum besseren Verständnis muss man bis zum Generalstreik vom 29. September 2010 gegen die geplante Rentenreform zurückgehen. Im Gegensatz zu früheren Jahren war dieser Streik ein Erfolg. Ungefähr ein Viertel der Bevölkerung hat sich daran beteiligt. In den letzten Jahren ist die Anzahl der Streiks im Spanischen Staat richtiggehend eingebrochen. Gewerkschaften und Unternehmerschaft verhandeln ständig über Löhne und über alle anderen Fragen. Der Streik war das Zeichen für eine erstarkende soziale Mobilisierung.

In den Medien wurde sofort eine Gegenoffensive gestartet und die Bewegung als ein Fehlschlag bezeichnet. Davon ließen sich die Gewerkschaftsführungen stark beeindrucken, trotzdem war die Mobilisierung beispiellos. Es ist nicht sicher, ob ein erneuter Streikaufruf abermals befolgt worden wäre, er wäre jedoch der Beweis für Entschlossenheit und Mut gewesen: „Die Pläne der Regierung lehnen wir immer noch ab.“ Stattdessen haben die Gewerkschaften mit der Regierung verhandelt und die geringfügig veränderte Rentenreform akzeptiert.

Die Folgen für die Lohnabhängigen wiegen sehr schwer: Die heute 40- bis 45-Jährigen erhalten bei ihrer Pensionierung eine um 20 % niedrigere Rente als bisher. In der Arbeiterbewegung hat dieses Abkommen zu Frust und zu Passivität geführt. Bei den Jüngeren hingegen, die gestreikt hatten, Streikposten gestanden waren usw., hat das Abkommen Wut ausgelöst. Die Meinung war weit verbreitet, wonach von den Mehrheitsgewerkschaften nichts zu erwarten sei. Minderheitsgewerkschaften wie die CGT ihrerseits haben wenig Gewicht. Sie wären stark genug, um zu einem Bezugspunkt zu werden, aber ihre sektiererische Linie hindert sie daran. Beim Generalstreik haben sie sich mit einer Erklärung begnügt. Die Voraussetzungen waren also gegeben, dass eine Initiative aus der Jugend heraus entstand.

 Welche Teile der Jugend stehen am Anfang der Bewegung?

Zu Beginn dieses Jahres war eine gewisse Spannung an den Universitäten spürbar. Doch wir von der Antikapitalistischen Linken waren eher pessimistisch. Wir konnten keine Perspektiven ausmachen: Die soziale Sackgasse dauerte an. Im März dieses Jahres führte in Portugal ein Internet-Aufruf „Junge prekär Angestellte“ zu einer Demonstration von 250 000 Teilnehmenden in Lissabon. Der politische Inhalt war eher mager: „Wir werden gedemütigt“, „Wir sind die am besten ausgebildete Generation, sind jedoch erwerbslos oder haben lediglich prekäre Jobs“. Aber die Anzahl der Demonstrierenden war beeindruckend.

Dieses Beispiel wirkte unmittelbar auf die Universitäten, vor allem in Madrid. Beinahe 20 % der Bevölkerung sind erwerbslos, das sind 4,9 Millionen. Bei den unter 25-Jährigen sind sogar 40,5 % erwerbslos. Die meisten Jungen zwischen 20 und 30 überleben mit kleinen Jobs und 600 € pro Monat. Sie können sich also kein von der Familie unabhängiges Leben leisten.

Etwa hundert Studierende haben die Gruppe „Jovenes sin futuro“ gegründet („Jugendliche ohne Zukunft“). Die Plattform verstand sich als Initiative der Jugend: „Sin curro, sin casa, sin pensión, sin miedo“ („Ohne Job, ohne Wohnung, ohne Lebensunterhalt, ohne Angst“). Die wichtigste Losung bei dieser Aufzählung ist „sin miedo“ („ohne Angst“). Ich habe damals mit diesen Jugendlichen für Viento Sur ein Interview gemacht. Es sind intelligente und bescheidene Menschen. Auf ihrer Plattform haben sie für den 7. April zu einer Demo aufgerufen. Es wurden einige Hundert erwartet, es kamen zwischen 4000 und 5000.

Nach diesem Erfolg haben die OrganisatorInnen für den 15. Mai erneut zu einer Demo aufgerufen. In der Zwischenzeit war eine andere Gruppe aufgetaucht: „Democracia real ya“ („Wirkliche Demokratie jetzt“). Deren Forderungen waren politisch sehr schwach. Auf sozialer Ebene sprach sie sich gegen die Erwerbslosigkeit aus, gegen die Diktatur des Marktes usw. Aber politisch sagte sie „Weder rechts noch links“. Der radikalen Linken war diese Initiative sehr suspekt, weil wir es heute im Spanischen Staat mit einer äußerst aggressiven Rechten zu tun haben. Und niemand kannte die GründerInnen dieser Gruppe.

Zu Beginn war die Gruppe „Democracia real ya“ auf Madrid beschränkt. Dann kam es in weiteren Städten zu solchen Aufrufen. Die Beteiligung war sehr bescheiden, doch in Madrid kamen zwischen 20 000 und 25 000 an die Demo. Es war ein sehr kämpferischer und fröhlicher Demozug, ganz anders als die üblichen eher langweiligen Demonstrationen. Die Demo führte zur Puerta del Sol, wo von der Mehrheitsgewerkschaft sehr linke und sehr kritische Reden gehalten wurden, nicht von Jugendlichen, sondern von Persönlichkeiten, insbesondere von Carlos Taibo – einem libertären Universitätsprofessor.

Im Demo-Zug gab es, wie oft, einen kleinen Schwarzen Block, der Zwischenfälle provoziert hat. Die Repression hat sehr hart zugeschlagen. Vierzehn von ihnen wurden verhaftet. Dies hat sofort eine Solidarisierung gegen die Polizei ausgelöst. Zu diesem Zeitpunkt hatten einige völlig unbekannte und unorganisierte Leute die geniale Idee, bis zum nächsten Tag an der Puerta del Sol ein Zeltlager zu errichten. Die Initiative war sehr sympathisch, auch wenn sie etwas seltsam anmutete. Kaum zwanzig oder dreißig Leute waren geblieben. Doch dies hatte sofort einen Schneeballeffekt. Nachdem die Polizei den Platz am Morgen des 16. Mai geräumt hatte, waren hundert Leute vor dem Gericht anwesend. Am Nachmittag versammelten sich mehrere Hundert, ja sogar mehrere Tausend an der Puerta del Sol.

Dies hat in der Bevölkerung riesengroße Sympathie ausgelöst. Die Menschenansammlungen täglich um 20:00 Uhr wurden immer größer: 15 000, dann 20 000 Menschen. In über hundert Städten kam es zu Kundgebungen, die Wahlkampagne blieb rasch auf der Strecke. Am 20. Mai kam es in Valencia, einer Stadt, die sehr rechts ist, zu einer Kundgebung mit 10 000 Menschen. Dies hat es seit langer, langer Zeit nicht mehr gegeben. Kürzlich demonstrierten 15 000 in Barcelona, 30 000 in Madrid – so viele, dass man nicht mehr auf den Platz gelangen konnte. Die Kundgebung vom 20. Mai in Madrid wurde vom Wahlrat untersagt. Der Innenminister musste folglich die Auflösung anordnen. Dies war jedoch nicht möglich. Dieser Minister, Rubalcaba, ist ein prinzipienloser, aber intelligenter Politiker. Er stand Felipe Gonzales nahe und war vermutlich Gründungsmitglied der GAL (geheime paramilitärische Gruppen, die für zahlreiche Morde an Mitgliedern und SympathisantInnen der ETA – Organisation für die Unabhängigkeit des Baskenlandes – verantwortlich sind. [Anm. d. Red.]). Dieser Rubalcaba hat erklärt: „Im Grunde genommen ist es die Aufgabe der Polizei, Probleme zu lösen, und nicht, Probleme zu schaffen. Die Auflösung einer Demo von 30 000 Leuten schafft ein noch größeres Problem. Die Polizei soll nur im Konfliktfall eingreifen. Es gibt aber keinen Konflikt.“ Rubalcaba handelte intelligent, spielte aber auch die Karte seiner Person aus, denn er kandidierte bei den Wahlen. Die Leute befürchteten eine Vertreibung der DemonstrantInnen nach Mitternacht. Um zwei Uhr morgens zog sich die Polizei zurück: Es brach ein Freudentaumel aus. In 538 Städten auf der ganzen Welt haben Solidaritätskundgebungen stattgefunden!

 Wer führt diese Bewegung an? Ist deren Inhalt heute klarer erkennbar? Welche Rolle spielen die Frauen? Und die ImmigrantInnen?

Die Koordination zählt ungefähr 60 Mitglieder. Sie sind zwischen 25 und 28 Jahre alt. Es sind junge, gut qualifizierte StudienabgängerInnen, die entweder erwerbslos oder prekär angestellt sind oder unter schlechten Arbeitsbedingungen leiden. Sie haben keine politische Erfahrung und sind nicht politisch organisiert. Unter ihnen gibt es keine Studierende. An den Kundgebungen nahmen sehr wenig Jugendliche aus den Vorstadtvierteln teil. Um zu verhindern, dass der Bewegung ein innerstädtisches Image anhaftet, hat die Madrider Koordination beschlossen, ab sofort in diese Quartiere zu gehen. Ihr Manifest ist ganz gut. Es verlangt die Verstaatlichung der Banken, den Schutz der Erwerbslosen usw. Es spricht sich gegen das Wahlgesetz aus. Es ist ein Programm für demokratische und soziale Reformen. Der Umweltschutz ist darin enthalten, allerdings eher am Rand. Das antikapitalistische Bewusstsein ist noch nicht sehr entwickelt. Der Slogan „a-a-a-anticapitalista“ ist auf den Demos oft zu hören, es fehlt ihm allerdings an ideologischem Inhalt.

In der Bewegung gibt es viele Frauen, doch die Frauenbewegung ist abwesend, Frauenforderungen fehlen. Es gibt viele Plakate, die an den Mai 68 erinnern, aber kein einziges mit einer feministischen Forderung. Das ist beunruhigend. Dies ist eventuell darauf zurückzuführen, dass sich die Frauenbewegung seit 30 Jahren auf spezifische Frauenforderungen beschränkt. Im Manifest kommt das Wort „Frau“ kein einziges Mal vor. Das gleiche gilt für die jungen ImmigrantInnen: Viele nehmen an der Bewegung teil, in der Koordination sind sie jedoch kaum vertreten. Die WortführerInnen sind alles Einheimische. (Nach Informationen von Miguel Romero vom 21. Mai nehmen an der Puerta del Sol zahlreiche MarokkanerInnen, Sahrauis und LateinamerikanerInnen teil. [Anm. d. Red.]).

 Welche Perspektiven hat deiner Meinung nach diese Bewegung?

Mit großer Wahrscheinlichkeit gewinnt die Rechte die Wahlen. Sie wird in zahlreichen Regionen und Gemeinden gewinnen, die PSOE folglich verlieren. Interessant wird das Ergebnis der Izquierda Unida (Vereinigte Linke) sein. IU hat versucht, als politischer Ausdruck der Bewegung zu erscheinen. Das ist sehr opportunistisch, weil die IU eine institutionelle und keine antikapitalistische Linke darstellt. Umfragen zufolge kommt die IU auf 6 – 8 % der Stimmen. Übersteigen sie 8 %, ist dies eine Folge der Bewegung. IU will mit der Bewegungsführung Gespräche führen. Das birgt eine gewisse Gefahr. IU wird die Bewegung nicht hegemonisieren können, denn sie ist keine Organisation von AktivistInnen, sie ist sektiererisch und institutionalistisch. Aber ihr institutionelles Gewicht kann für die Führung der Bewegung attraktiv sein. Diese kann darin einen Steigbügel ins Parlament erblicken. Dieser Umstand könnte für die Unabhängigkeit und Radikalität der Mobilisierung ein Risiko darstellen. Auch die Gewerkschaften haben ein Gespräch verlangt. Die Bewegung ist ein politischer Bezugspunkt für alle Kräfte geworden.

Es wird sich die Frage stellen: „Wie weiter mit dem Zeltlager?“ Man wird es abbrechen müssen, aber dies muss diskutiert werden. Andere Initiativen müssen an seine Stelle treten, insbesondere Initiativen in den Vorstadtvierteln (Madrids [d. Übers.]). In den Medien wird es heißen: „Schluss jetzt“; Soziologen sagen das bereits. Ihnen darf man nicht glauben. Ich bin vielleicht zu optimistisch, aber es scheint mir wenig wahrscheinlich, dass die Bewegung verschwindet. Es gehören zu viele dazu, zu viele Jugendliche, zu viele, die dies für „meine Bewegung“ halten und die wollen, dass „der Kampf weitergeht“.

In Portugal hat die Großdemonstration mit 250 000 Teilnehmenden keine Fortsetzung gefunden. Das Besondere an der Bewegung im Spanischen Staat besteht darin, dass sie während der Wahlkampagne stattfindet, während der populärste Slogan lautet: „PSOE, PP, la misma mierda es“ („PSOE, PP ist die gleiche Scheiße“), der zu einem Bezugspunkt für die Bevölkerungsmehrheit geworden ist. Die Begeisterung ist riesig. Es herrscht die (korrekte) Meinung vor, dass „nichts mehr sein wird wie vorher“, dass alles besser wird. Für unsere junge, unsektiererische, undogmatische Strömung, die mit den sozialen Bewegungen eng verknüpft ist, ist dies eine Gelegenheit. Eine Fortsetzung ist aber schwierig.

Eine Schlüsselvoraussetzung für ein Andauern der Bewegung besteht darin, dass sie sich ausweitet, indem sie sich mit anderen sozialen Bewegungen verbindet: mit der Frauenbewegung, mit der Umweltschutzbewegung und natürlich mit der Arbeiter- und Arbeiterinnenbewegung. Dafür ist eine mittelfristige Perspektive notwendig, die Gewinnung neuer Mitglieder und Anstöße von außerhalb der Bewegung. Im Jahr 2009 machten wir eine schlechte Erfahrung mit einer sehr starken Bewegung für bezahlbare Wohnungen: Sie konnte nicht weitergehen, weil es zu internen Streitigkeiten gekommen war, die von Sektierern ausgelöst worden waren. Solche Bewegungen können nur überleben, wenn sie die Einheit bewahren können.

      
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 Hat es von gewerkschaftlichen Sektoren Anstöße gegeben?

In den großen Gewerkschaften gibt es keine linken Strömungen und die CGT (kleine radikale Gewerkschaft mit libertärem Einfluss [Anm. d. Red.]) ist marginal. Leider gab es nichts außer Erklärungen von Spitzenleuten, die sich für die Bewegung ausgesprochen hatten (sie konnten nichts anderes tun). Von Betriebskommissionen, von streikenden Belegschaften gab es keinerlei Solidaritätsbotschaften. Es handelt sich also um eine völlig neue Bewegung ohne Verbindung mit bestehenden Mobilisierungen. (Die CGT hat mehrere Unterstützungsbotschaften verschickt, ebenso die Comisiones Obreras (CCOO) Kataloniens. In Asturien haben die Besetzungen in den beiden wichtigsten Städten der Region – Oviedo und Gijón –, auf die kleinen Bergbaustädte mit langer Tradition von Arbeiterkämpfen übergegriffen. [Anm. d. Red.]).

 Welchen Einfluss haben die arabischen Revolutionen? In den Aktionsformen ist eine gewisse Ähnlichkeit festzustellen …

Was die Besetzung des öffentlichen Raumes und die Kommunikationsmittel betrifft, haben die arabischen Revolutionen sicher einen Einfluss gehabt. Auch der Mut der Demonstrierenden war beeindruckend. Aber Achtung! Ein Genosse sprach vom „Tahrir-Platz in Barcelona“. Das ist eine Übertreibung; die Kämpfe im arabischen Raum sind ungleich härter!

 Welches waren eure Aktivitäten als AntikapitalistInnen?

Seit Beginn sind wir bei den Kundgebungen mit dabei. Vorher waren wir bereits bei den „Jovenes sin futuro“ („Jugendliche ohne Zukunft“) dabei. Bei „Democracia real ya“ („Wirkliche Demokratie jetzt“) hingegen haben wir nicht mitgemacht, wie übrigens alle anderen politischen Strömungen auch. Dann haben wir bei der Verfassung des Manifests mitgewirkt. Wir unterhalten sehr gute Kontakte zu den unsektiererischen Autonomen, die in der Bewegung stark vertreten sind. Im Allgemeinen ist bei Selbstdarstellungen z. B. durch Fahnen, Aufkleber usw. Vorsicht und Zurückhaltung geboten.

Miguel Romero ist Mitglied der Izquierda Anticapitalista (Antikapitalistische Linke, Sektion der IV. Internationale im Spanischen Staat) und Redakteur der Zeitschrift Viento Sur

Das Interview wurde durchgeführt von Daniel Tanuro am 21. Mai 2011.

Übersetzung: Ursi Urech



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Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 4/2011 (Juli/August 2011).