Aktionstag gegen Krieg und Besetzung

20. März – die Welt sagt unbeirrt NEIN zum Krieg

Der Aufruf zu den weltweiten Protestaktionen gegen den fortgesetzten Krieg und die Besatzung des Iraks geht von der Allianz "United for Peace and Justice" aus. Auf ihrer Website (http://www.unitedforpeace.org) bieten sie an, Informationen über geplante Aktionen und Veranstaltungen aller möglichen Organisationen und Gruppierungen zu diesem Tag zu sammeln und zentral zur Verfügung zu stellen.

Rund um die Welt sammeln sich die Kräfte für den "Globalen Aktionstag gegen Krieg und Besetzung" am 20. März, dem ersten Jahrestag der Bombardierung und Besetzung des Iraks durch die USA.

An diesem Tag wollen die Menschen in allen Erdteilen auf die Straße gehen, um JA zu sagen zum Frieden und NEIN zu Präventivkrieg und Besatzung. Gemeinsam mit einer wachsenden Zahl von Familien, die Angehörige in der Army haben, und von Soldaten werden wir das Ende der Besetzung des Iraks und der militaristischen Außenpolitik Bushs fordern. Dabei werden wir deutlich machen, was die Besetzung des Iraks und diejenige Palästinas miteinander verbindet.

Nach dem 15. Februar, als mehr als 15 Millionen Menschen auf dem ganzen Erdball ihre Opposition gegen Bushs bevorstehenden Krieg gegen den Irak zum Ausdruck brachten, wird am 20. März zum ersten Mal die "andere Supermacht der Welt" – so hat uns die New York Times beschrieben – eine Schlüsselposition einnehmen.

Der globale Aktionstag am 20. März wird unterstützt von der "Weltversammlung der Antikriegsbewegung" (Global Assembly of Anti-War Movement), dem Welt-Sozialforum und dem "3. Forum der panamerikanischen Hemisphäre gegen die FTAA" (3rd Hemispheric Forum Against the FTAA [Free Trade Area of the Americas]). Eine lange Reihe unterschiedlicher Organisationen unternimmt weltweit große Anstrengungen, um für diesen Tag zu mobilisieren.

In den Vereinigten Staaten wird es massiven Protest in New York geben, darüber hinaus Dutzende von lokalen und regionalen Demonstrationen im ganzen Land, einschließlich einer zentralen Protestveranstaltung in Fayetteville (North Carolina), wo Fort Bragg beheimatet ist.

Auf der politischen Ebene werden die Protestaktionen in den USA sich auch mit den Auswirkungen von Bushs Außenpolitik auf die Lage im Inneren beschäftigen – von manchen auch "der Krieg zu Hause" genannt. Wir werden die wachsende Opposition gegen das "USA- Patriot"-Gesetz zum Ausdruck bringen. Dieses Gesetz ermächtigt zu politisch motiviertem Arrest, zu Verhaftungen von unbestimmter Dauer, zur Ausspionierung in der Privatsphäre und zur Erstellung religiöser und rassischer Persönlichkeitsprofile. Wir werden das Ende der im Namen des Kampfs gegen den Terrorismus durchgeführten Massenverhaftungen und -abschiebungen unschuldiger Immigranten fordern. Wir werden Nein sagen zu den massiven Militärausgaben, die durch Einschnitte in für uns zu Hause lebenswichtige soziale und ökonomische Programme auf breiter Front bezahlt werden.

Übersetzung: J.H.



Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 388/389 (März/April 2004).