US-Navy raus aus Vieques

Die folgende Solidaritätserklärung wurde im Februar 2000 vom Internationalen Exekutivkomitee der Vierten Internationale verabschiedet.

Wir sind zutiefst beunruhigt über die Verhältnisse, die der Bevölkerung der puertoricanischen Insel Vieques durch die Anwesenheit und die Aktivitäten der US-Navy auferlegt sind.

Während der letzten 50 Jahre hielt die US-Navy mehr als drei Viertel von Vieques besetzt. Sie tat dies nicht nur, ohne jemals die Menschen auf dieser Insel darüber zu befragen, sondern sogar gegen den Willen sowohl der Bevölkerung von Vieques wie der des restlichen Puerto Rico.

In dieser Zeit haben die US-Navy und ihre NATO-Alliierten Vieques als Stützpunkt für ihre Manöver benutzt. Mehr als fünf Jahrzehnte lang warf die US-Navy Bomben auf das Land und die Küstengewässer und häufte ein riesiges Waffenarsenal auf dem Territorium an.

Dies hatte und hat furchtbare Auswirkungen auf die ökologische, gesundheitliche, wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung und auf das archäologische Erbe der Menschen auf Vieques. Auf Vieques gibt es keinen Frieden und das Überleben der Bevölkerung auf dieser Insel ist in Gefahr.

Doch Vieques hat sich noch nicht damit abgefunden zu verschwinden. Jahrzehntelang haben Teile der puertoricanischen Gesellschaft Widerstand geleistet gegen die Navy-Präsenz und deren Auswirkungen.

Im April 1999 warf die Navy zwei Bomben auf der Insel ab, die ihr Ziel verfehlten und David Sanes, einen Bewohner von Vieques, töteten. Sein Tod rief einen Sturm der Entrüstung unter den Menschen Puerto Ricos hervor.

Seit diesem Tag ist die Bewegung gegen die Anwesenheit der US-Navy zu einem Bündnis herangewachsen, das alle politischen, gesellschaftlichen und religiösen Sektoren und auch die ArbeiterInnenbewegung umfasst.

Hunderte DemonstrantInnen haben Camps errichtet auf den Geländen, die von der Navy kontrolliert werden. Ihre Anwesenheit hat es der Navy unmöglich gemacht, ihre Bomben-Übungen fortzusetzen.

Die Demonstrationen haben eine solche Breite erreicht, dass der Präsident der Vereinigten Staaten, William J. Clinton, sich gezwungen sah, eine Kommission zu benennen, die sich mit der Situation beschäftigen soll. Die Navy besteht darauf, die Besetzung von Vieques aufrecht zu erhalten.

Angesichts eines derart dramatischen Beispiels von kolonialer Besatzungspolitik, von Militarismus, von Ressourcenmissbrauch und der Missachtung von menschlichem Leben und Natur, erklären wir uns solidarisch mit dem Kampf der Bevölkerung von Vieques um Entmilitarisierung, um die Rückgabe des Lands, um die Beseitigung von Umweltschäden, um Entwicklung und Frieden.

Der Kampf von Vieques ist unser Kampf, denn es geht nicht nur um Vieques. Dies ist auch ein Kampf für die Würde unserer Völker, für die Selbstbestimmung der karibischen Staaten, für den Schutz der Umwelt, für Entmilitarisierung. Es geht darum, sicher zu stellen, dass der von den Menschen produzierte Wohlstand auch ihnen selbst zugute kommt.

Wir fordern die Regierungen der USA und ihrer militärischen Verbündeten auf, den Willen der Menschen auf Vieques und Puerto Rico zu respektieren und das Land auf Vieques zurück zu geben, das vor über 50 Jahren gestohlen und jahrzehntelang missbraucht wurde.


Navy raus aus Vieques jetzt!

Seit vier Monaten gibt es eine breite Mobilisierung gegen die Benutzung der puertoricanischen Insel Vieques als Übungsgelände für den Abwurf von Bomben. Weil die Regierungen der USA und Puerto Ricos diese Bewegung weder einzuschüchtern noch auszusitzen in der Lage sind, greifen sie nun zu unsauberen Tricks.

Anfang Februar erklärten das Weiße Haus und Gouverneur Pedro Rossello, ein Abkommen "über eingeschränkte Navy-Manöver" auf Vieques geschlossen zu haben, das bis zum Jahr 2003 Gültigkeit habe. Vor Auslaufen dieses Abkommens solle ein Referendum darüber entscheiden, ob die Navy die Insel verlassen solle oder ihre Übungen fortsetzen dürfe.

Die Navy sichert Vieques darin "wirtschaftliche Entwicklungshilfe" in Höhe von 40 Millionen US-Dollar sofort und weitere 50 Millionen US-Dollar für den Fall eines für sie positiven Ausgangs des Referendums zu.

Der Zeitpunkt für die US-Navy, Vieques zu verlassen, ist JETZT. Und die 90 Millionen müssen sofort bezahlt werden - nicht als Bestechung, sondern als Reparationszahlung.


Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 342.