FRANKREICH

Ein politisches Erdbeben

Christian Picquet

Wie paradox sind doch die Wahlen von Mitte März 1998 ausgegangen! Von dem her, was zu wählen war, konnten sie die Kräftegleichgewichte der Zentralmacht nicht verändern, da die Bürgerinnen und Bürger nur zur Neuwahl der Regionalräte, deren Befugnisse recht beschränkt geblieben sind, und der Hälfte der Kantone, was auf kaum eine Handvoll von Parlamenten auf Departementsebene Einfluß haben konnte, aufgerufen waren. [1] Von ihren Ergebnissen her bringen sie eine gewisse Stabilität der Wählerschaft gegenüber den vorgezogenen Parlamentswahlen von Mai und Juni vergangenen Jahrs zum Ausdruck.

STABILITÄT DER KRÄFTEVERHÄLTNISSE

In Gestalt ihrer beiden Hauptbestandteile, RPR und UDF, hat die traditionelle Rechte erneut einen derben Rüffel erhalten, das Land hat ihre ultraliberale Doktrin mißbilligt. Während sie seit 1992 20 von 22 Regionalräten und eine große Mehrheit der Generalräte beherrscht hatte, hat sie jetzt nur noch 28,1% der abgegebenen Stimmen eingefahren. Zusammen mit den "divers droite" . [2] erhält sie mit großer Mühe ihre Zahlen von den Parlamentswahlen vom vorigen Frühjahr. Schlimmer noch, erstrangigen Personen wie Édouard Balladur oder François Léotard ist es nicht gelungen, strategische Regionen wie die Ile-de-France oder Provence-Côte-d'Azur zu behalten. Nur in einer Region behält die traditionelle Rechte die absolute Mehrheit und in sechs weiteren eine relative Mehrheit.

Ebenso kann die regierende Linke nicht den Schub verzeichnen, den die Umfragen ihr vorhergesagt hatten. Gewiß erreicht die Linke insgesamt wieder das Kräfteverhältnis von 1992, dem Zeitpunkt, an dem die Auflösungserscheinungen des Mitterrandismus ihr eine herbe Niederlage eingetragen hatten. Alle Bestandteile zusammengenommen ("gauche" und "extrême-gauche") bleibt sie jedoch in der Minderheit und erreicht nur 40,9% der Stimmen. Die verschiedenen Kräfte der "majorité plurielle" . [3] (Parti Socialiste, Parti Communiste, Parti Radical de Gauche, Verts, Mouvement des Citoyens - also ohne die extreme Linke) verfügen derzeit über eine relative Mehrheit in neun Regionen und in einer zehnten über eine absolute Mehrheit. Während sie aber bei den letzten Parlamentswahlen insgesamt 42,4% der Stimmen erhielten, sind es jetzt nur noch 36,5% gewesen. Ein Beweis dafür, daß die Beziehung der Wählerschaft des Volks zu der Koalition unter Leitung von [Ministerpräsident] Lionel Jospin von kritischer Distanz und von Wachsamkeit geprägt bleibt, daß das Mißtrauen sogar in dem Maße zunimmt, in dem die Regierung den Forderungen der sozialen Bewegung gegenüber taub bleibt und in dem sie auf eine ganze Reihe von Wahlversprechen aus dem vergangenen Jahr verzichtet.

In diesem Zusammenhang ist zu unterstreichen daß der Anteil der Nichtteilnahme an den Regionalwahlen - die mit der ersten Runde der Kantonalwahlen zusammenfielen - und der zweiten Runde der Kantonalwahlen 40% der Wahlberechtigten übersteigt. Eine aussagekräftige Abbildung des Verhältnisses der Bürgerinnen und Bürger zur Politik! Die Regierungsparteien insgesamt, die der "pluralen" Linken plus die der traditionellen Rechten, kommen auf 65% der abgegebenen Stimmen, also nur ein Drittel der Personen im Wahlregister. Zahlen, die ein Mißtrauen gegenüber dem politischen System belegen, wie es das in der Geschichte der V. Republik noch nicht gegeben hat. Hier addieren sich die Auswirkungen von zwanzig Jahren Krise und Arbeitslosigkeit mit der Einbuße an Interesse, das die gleiche Politik in der Bevölkerung hervorruft, wie sie von den Mehrheiten umgesetzt worden ist, die sich an der Spitze des Staates aufeinander gefolgt sind.

Vor diesem Hintergrund hat dieser Urnengang dennoch ein richtiggehendes Erdbeben dargestellt, dessen Folgewirkungen bis heute noch nicht absehbar sind. Denn in der Tat überragen trotz der relativen Stabilität des Wahlverhaltens zwei Ereignisse diese Abstimmungen: die zentrale Stellung, die die Front National (FN) von nun an einnimmt, sowie der Durchbruch der Stimmen für die radikale Linke.

DER POLITISCHE SIEG DER FRONT NATIONAL

Am Abend der Regionalwahlen begrüßten zahlreiche Kommentatoren die Stagnation der Stimmen für die extreme Rechte. In der Tat hat die Partei von Le Pen gerade eben ihr Ergebnis von 1997 konsolidiert (15,27% gegenüber 15,24%). Sie hatte hier und dort sogar einen Rückgang zu verzeichnen, vor allem im Westen oder in bestimmten Departements der Ile-de-France . [4]. Doch dürfen die Zahlen auf nationaler Ebene das Wesentliche nicht verwischen: Der französische Neofaschismus setzt seinen Vormarsch im Norden, im Osten und im Südosten des Hexagons fort, mit anderen Worten in dem Teil des Landes, der die Verheerungen der Arbeitslosigkeit und der industriellen Verwüstungen am härtesten zu spüren bekommt, wie sie auf die Anwendung der europäischen liberalen Orientierungen folgten. Noch schwerer wiegt, daß er in der Region Provence-Côte-d'Azur mit der traditionellen Rechten gleichauf liegt und daß es ihm gelingt, sie in den Departements Bouches-du- Rhône, Vaucluse und Var zu überrunden. Nun verfügt die FN aber in diesen drei Departements seit kurzem über Hochburgen in Form der Gemeinden Vitrolles und Marignane, Orange oder Toulon. Folglich scheint es augenscheinlich, daß sie die Dividenden aus ihrer Leitung der örtlichen Angelegenheiten einfährt, was nicht nur ihre Verwurzelung bezeugt, sondern auch ihre Fähigkeit, in den Augen einer Schicht der Wählerschaft den Status einer Ämter ausübenden Partei zu gewinnen. Dies wird durch die Leistungen ihrer Repräsentanten und Repräsentantinnen bei den Kantonalwahlen in den genannten Städten bestätigt, wobei der Wahlmodus in diesem Fall, nämlich Mehrheitswahl in beiden Runden, die Kräfte benachteiligt, die nicht über verankerte Notablen verfügen. So hat der Bürgermeister von Marignane, Daniel Simonpieri, die Wahl bereits bei der ersten Runde nur knapp verpaßt.

Abgesehen von dieser schleichenden und geduldigen Entwicklung verleiht das Aufrücken der extremen Rechten zur übrigen Rechten nun der Front National eine Position der Stärke auf dem politischen Schachbrett. Bei den Parlamentswahlen war bereits zum Ausdruck gekommen, daß Projekt und Strategie der traditionellen Rechte Schaden erlitten haben und daß bei ihr eine Führungskrise ausgebrochen ist. Ihr erneuter Rückgang auf Wahlebene hebt daher die lepenistische Formation auf ein ähnliches Niveau wie die einzelnen Bestandteile des Bündnisses von RPR und UDF. Und unter diesen drei Polen setzt sich die Partei von Le Pen und Mégret aufgrund ihrer strategischen Kohärenz und ihres umfangreichen Potentials aktiver Mitglieder ohne Schwierigkeiten durch. Daher reduziert sich die Alternative für das konservative Lager auf die Wahl zwischen der Bildung einer großen, liberal-republikanischen Einheitspartei, um dem von der Front ausgehenden Druck zu widerstehen, oder die Zustimmung zur "recomposition" (Neuzusammensetzung) mit der extremen Rechten. Letzteres hätte dann hauptsächlich die Auswirkung, daß die Neofaschisten innerhalb der Rechten in eine vorherrschende Position gelangten...

Der Beweis hierfür ist im übrigen - und in welchem Ausmaß! - bei der Wahl der Präsidenten der Regionalräte geliefert worden. Durch ihre Resultate gestärkt, ließ die FN es sich angelegen sein lassen, einen vorher noch nicht erreichten Druck auf die klassische Rechte auszuüben. Dadurch daß sie die Stimmen ihrer Abgeordneten in den Regionalversammlungen gegen die Zustimmung zu einem "Minimalprogramm" mit der Herabsetzung der Besteuerung und der Verbesserung der Sicherheit im Zentrum anbietet, fordert sie die örtlichen Chefs der Rechten zum Bündnis mit ihr auf, wenn sie ihre einträglichen Ämter behalten wollen. Obwohl die Generalstäbe der RPR und der UDF sofort verstanden haben, in was für eine tödliche Falle sie tappen sollten, und für die Ablehnung jeglichen Arrangements mit der Front eintraten, erwies sich der Druck der Notablen und eines Teils der mittleren Leitungen in vier Regionen als so stark, daß dort sehr wohl Abkommen eingegangen wurden. Infolgedessen wurden in Languedoc- Roussillon, Picardie, Bourgogne und Rhône-Alpes Präsidenten gewählt, die von den Anhängern von Le Pen vollständig abhängig sind. Ohne die kraftvolle antifaschistische Reaktion, die sich umgehend im gesamten Land zeigte, und den persönlichen Auftritt des Präsidenten der Republik im Fernsehen, um seine Truppen zur Disziplin zu gemahnen, wären zweifelsohne die Regionen Provence-Côte-d'Azur, Ile-de-France, Midi-Pyrénées, Franche-Comté sowie Haute-Normandie ebenfalls in die Hände einer impliziten Koalition mit der extremen Rechten gelangt. In drei Fällen sahen sich Regionalpräsidenten, die mit den Stimmen der FN gewählt worden waren, zum Rücktritt gezwungen, obwohl sie sich der Unterstützung durch die faschistischen Abgeordneten versichert hatten.

Damit hat die FN den Beweis dafür geliefert, daß man an ihr nicht vorbeikommt, und von ihrer Kraft als Störfaktor. Ihr Ziel erschöpft sich keineswegs im Aushandeln von Bündnisses mit dem Ziel, einige lokale Ämter zu erhalten, sondern es besteht auch darin, die französische Rechte buchstäblich auseinanderbrechen zu lassen, um sie zu ihren Bedingungen neuzugestalten. Bruno Mégret, die aufstrebende Figur in der rechtsextremen Partei, verschleiert dies nicht. Wenn ein Teil der Rechten eines Tages wieder an die Schalthebel kommen will, so wird er sich gezwungen sehen, sich mit den "Frontisten" zu verbünden, wogegen dem anderen allein die Lösung bleibt, sich zur Sozialistischen Partei hinzuwenden, um eine "linke Mitte" zu bilden.

Le Pen und Mégret haben also gerade einen eklatanten politischen Sieg erzielt. Daß ein guter Teil der traditionellen bürgerlichen Apparate, die gegenwärtig bereit sind, sich in ihre Arme zu werfen, um ihre Sitze zu retten, außer Kurs geraten ist, verleiht den FN-Führern ein beispielloses Ansehen und eine ebensolche Legitimität. Dank der örtlich geschlossenen Bündnisse werden sie in der Zukunft ein entscheidendes Gewicht auf die Politik in den Bereichen Erziehung und Bildung, kulturelle Aktivitäten und Sozialhilfe ausüben können. Sie werden schrittweise in der Lage sein, Zellen in den Verwaltungen zu bilden und die "préférence nationale" (in etwa: Vorrang für die Angehörigen der Nation) in den Territorialkörperschaften zu verbreiten. Nachdem bei diesen Regionalwahlen eine Hürde gefallen ist, wird die FN überdies die Wahlbündnisse mit einer zur Geisel genommenen Rechten systematisieren und nun ihrerseits von dem "Bonus der Amtsinhaber" profitieren können. Von daher ist es verständlich, daß aus Anlaß drohender Bündnisse zwischen der Rechten und den Faschisten in Regionalräten und eines großen Aktionstags, der von dem "Comité national de vigilance contre l'extrême droite" (Nationales Komitee der Wachsamkeit gegenüber der extremen Rechten, ein Zusammenschluß der gesamten Linke in Gestalt von Parteien, Gewerkschaften und Verbänden) organisiert worden ist, die antifaschistische Mobilisierung rasch und massiv erfolgt ist.

DER DURCHBRUCH DER RADIKALEN LINKEN

Diese schwerwiegenden und für die Zukunft beunruhigenden Fakten dürfen jedoch nicht die andere Neuerung dieser Wahlen verdecken: die bedeutenden Stimmenzahlen, die die Listen der radikalen Linken erhalten haben. Bei über einer Million Stimmen ist der Durchbruch eindeutig, und dies ist die Übersetzung der erneuten Mobilisierung der Bevölkerung, die durch die soziale Bewegung vom Winter 1995, die Stärke der Ablehnung der Rechten und der liberalen Politik, die Einschließung der Grünen oder der PCF in eine von den Sozialisten dominierte "plurale" Mehrheit ausgelöst worden ist.

Hauptsächlich hat "Lutte Ouvrière" (LO) hiervon profitiert und zwanzig Regionalräte gewonnen, bei 4,5% der Stimmen in den Departements, in denen diese Organisation angetreten ist. Dieser Vorsprung von LO in der radikalen Linken ist zugleich der Kontinuität ihrer Wahlbeteiligung, der unbestreitbaren Popularität ihrer Sprecherin Arlette Laguiller sowie ihrer Fähigkeit zur Anpassung ihres Diskurses zu verdanken. Dieses Mal haben ihre Verantwortlichen und die Kandidaten und Kandidatinnen von "Lutte Ouvrière" die traditionelle Gleichsetzung der Rechten und der Linken niedrig gehängt und Forderungen an die Regierungsmehrheit gerichtet, zum Teil ähnlich wie die Positionen der LCR.

Zum ersten Mal jedoch kommt der Linksrutsch eines nennenswerten Anteils der Wählerschaft ebenfalls der Ligue zugute. Sie hat dieses Mal 24 Listen aufgestellt oder unterstützt, in Departements mit über 13 Millionen Wählerinnen und Wählern. In einem Dutzend Fällen war es ihr gelungen, zur Bildung von einheitlichen Zusammenschlüssen beizutragen, wobei vier eine Achse von "Verts" und LCR zum Rückgrat hatten (in den Departements Nord, Bouches-du- Rhône, Lot-et-Garonne, Oise). Die vier letztgenannten Fälle nicht mitgerechnet, haben die Listen, an denen die LCR sich in 18 Departements beteiligt hat, im Durchschnitt 2,70% erhalten. [5] Im Vergleich hierzu lagen die Kandidaten bzw. Kandidatinnen der LCR bei den Parlamentswahlen 1997 im Durchschnitt bei 1,26%. Sechs Listen erhielten zwischen 2% und 4%, und drei übersprangen die 5%: die in Creuse (5,9%), Finistère (7,17%), Haute-Garonne (5,52%). In den beiden zuletzt genannten Fällen haben die Listen Abgeordnete erhalten: zwei in Haute-Garonne und zwei im Finistère, darunter eine LCR-Genossin, die aufgrund einer Abmachung über die Rotation der Abgeordneten demnächst einen Sitz einnehmen wird.

Dieselbe Feststellung läßt sich in bezug auf die Kantonalwahlen treffen. Unter Berücksichtigung nur der Ergebnisse der Kandidatinnen bzw. Kandidaten de LCR ergibt sich ein Durchschnitt von 3,11%, mit Spitzen von 10,13% in Bernay, 6,73% in Alençon, 4,77% in Louviers, 4,38% in einem Kanton in Toulouse. Unsere Kandidaturen insgesamt greifen beträchtlich auf eine Wählerschaft in Volksschichten zu, die eine radikale Veränderung erwarten, und insbesondere auf einen bemerkenswerten Teil der kommunistischen Szenerie, der die Entscheidungen seiner Führung nicht versteht. Bezeichnenderweise erreichen wir unsere besten Ergebnisse in den Gemeinden mit alter Arbeitertradition, in denen der kommunistische Stimmenanteil gewöhnlich hoch war.

Diese Ergebnisse, zusammengenommen mit denen von "Lutte Ouvrière", belegen folgendes: Eine große Zahl von Wählerinnen und Wählern hat dieses Mal ihre Sehnsucht nach einer Linken, die wirklich links ist, an der Urne zum Ausdruck gebracht. Dies dürfte sich auf die kommenden Kämpfe auswirken, es gilt aber auch die Schlüsse im Hinblick auf die nächsten Wahltermine zu ziehen. Denn das einzige wirksame Mittel, um den sich vorfressenden faschistischen Krebs wirksam zu behandeln, besteht in Antworten auf die dringlichen sozialen Anliegen Arbeitslosigkeit, Ausgrenzung, Ungleichheiten, Liberalismus...


Christian Picquet ist Journalist bei Rouge und Mitglied des Politischen Büros der "Ligue Communiste Révolutionnaire" (LCR).
Aus dem Französischen übersetzt von Friedrich Dorn.
Quelle: Inprecor, Nr. 423 (April 1998)


Französische Kommunalwahlen:
Ergebnisse linker Kandidaturen

Die "hundertprozentig" linken KandidatInnen der Ligue Communiste Révolutionnaire, (LCR, Sektion der Vierten Internationale in Frankreich) und anderer Organisationen haben bei den jüngsten Kommunalwahlen in Frankreich gut abgeschnitten. Die meisten der Stimmen erzielte dabei Lutte Ouvrière (LO), eine trotzkistische Gruppe, die überwiegend parlamentarische und Propagandaarbeit betreibt. Die Sprecherin von Lutte Ouvrière, Arlette Laguiller, gewann 22.410 Stimmen, 6,83 Prozent, im Pariser Vorort Saint Denis. Dort erhielten die LCR und die Rot-Grünen weitere 4446 (1,35 Prozent) Stimmen. In der französischen Karibikkolonie Martinique bekam die linksradikale EXG-Liste 3245 Stimmen oder 3,17 Prozent.

Hier einige weitere Resultate:

Nord
Marie-Christine Blandin von den Grünen gewann 82.242 oder 8,76% der Stimmen. Lutte Ouvrière bekam 5,12 Prozent.

Creuse
Joel Laine von der LCR erzielte 3690 Stimmen oder 5,9 Prozent.

Haute-Vienne
Der LCR-Kandidat Stephan Lajaumont erreichte 4085 oder 2,58% der Stimmen. LO erzielte weitere 4,45 Prozent.

Val-de-Marne
Carine Barbier von der LCR bekam 9770 oder 2,7% der Stimmen.

Lot-et-Garonne
Die Liste von Grünen und LCR vereinigte 7123 WählerInnenstimmen auf sich, was 5,35 Prozent entspricht.

Côte d'Or (Riviera)
Die LCR erreichte zusammen mit Reformkommunisten 1727 Stimmen oder 0,98%. Weitere 3,9% gingen hier an LO.

Loire (Atlantik)
Die Ökologie-Solidarität-Liste erzielte 2,94 Prozent und 12.348 Stimmen.

Finistère (Bretagne)
Gille Meurice von einer linken Einheitsliste bekam 25.804 oder 7,17% der Stimmen.

Meurthe-et-Moselle
Alain Chartier von der LCR erzielte 6920 Stimmen gleich 2,87 Prozent.

Strasbourg 7
Marie-Claude Richez von der LCR erhielt 117 Stimmen oder 1,89 Prozent.

Strasbourg 10
Der Kandidat der LCR, Guillaume Reidlin, bekam 210 oder 4,33% der Stimmen.

Rouen 4
Franck Prouhet von der LCR erreichte 150 Stimmen oder 4,3 Prozent.

Lorient Nord
Michel Sicre von der LCR bekam 54 oder 0,71% der Stimmen.


Zusammengestellt von Peter Lindgren für die Wochenzeitung Internationalen der Sektion der Vierten Internationale in Schweden. Eine vollständige Übersicht der Wahlergebnisse findet sich in der französischen Inprecor Nr. 423 (April 1998) sowie im Internet unter http://www.lcr-rouge.org.

Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 319.



[1] In Frankreich gibt es 22 Regionen, die 1982 unter Präsident François Mitterrand reformiert wurden und deren politisches Organ "conseil général" heißt, und 100 Departements (davon die vier sog. DOM - "Départements d'outre-mer", Überseedepartements - Guadeloupe, Martinique, Guyana, La Réunion), dessen gewähltes Organ gleichfalls "conseil général" genannt wird. Die Mitglieder des Generalrats eines Departements, je eines pro "canton" heißen "conseillers généraux". Ein "canton" ist eine kleine Verwaltungseinheiten, die Sitze einiger unterer Behörden (Finanzamt, Gendarmerie) und Institutionen (wie Schulen, Krankenhäuser) sind. (Anm. d. Übers.)

[2] Wörtlich: "verschiedene Rechte" - in den Wahlstatistiken in Zeitungen usw. übliche zusammenfassende Bezeichnung für verschiedene kleine Kräfte der bürgerlichen Rechten. (Anm. d. Übers.)

[3] Wörtlich: plurale Mehrheit - von ihr selbst geprägte Bezeichnung für die Regierungskoalition. (Anm. d. Übers.)

[4] Ältere Bezeichnung, seit 1976 offizielle Bezeichnung für die Stadt Paris sowie die drei angrenzenden und fünf umliegende Departements. Es ist die politisch, wirtschaftlich, kulturell wichtigste und am dichtesten besiedelte Region Frankreichs; dort leben ca. 11 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner (von ca. 58 in Frankreich). (Anm. d. Übers.)

[5] In der Tabelle mit den Resultaten der radikalen Linken nennen wir den durchschnittlichen Prozentsatz der abgegebenen Stimmen aller Listen, an denen sich die LCR beteiligt hat, einschließlich der gemeinsamen mit den Grünen (Verts).