Kein Krieg gegen den Irak!

Ein Land auf dieser Erde hat mehr Massenvernichtungswaffen produziert als jedes andere. Dasselbe Land hat als einziges je seine Massenvernichtungswaffen gegen die Zivilbevölkerung eines anderen Landes eingesetzt: in Hiroshima und Nagasaki.

Daher ist es offensichtlich allergrößte Heuchelei, wenn die Regierung der Vereinigten Staaten die moralische Verpflichtung beansprucht, als Weltpolizist zu handeln, wie sie es im Golfkrieg tat und heute wieder tut - unter dem Vorwand, Saddam Hussein an der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu hindern. Über welche Waffen oder Fähigkeiten, sie zu entwickeln, auch immer das kriminelle irakische Regime tatsächlich verfügt: Dies ist nur Ergebnis der Unterstützung, die Bagdad von den USA und den europäischen Mächten erhielt, als er noch als regionaler Verbündeter gegen die iranische Revolution und den Aufstieg des islamischen Fundamentalismus betrachtet wurde.

Heute drohen die USA mit Unterstützung anderer erneut Militärschläge gegen den Irak an. Washington behauptet, dies richte sich gegen Husseins Weigerung, UN-Resolutionen zu erfüllen. Aber die Clinton-Administration weiß genau, dass sie deren Erfüllung nicht mit Bomben und nicht mit Embargos erzwingen kann.

Arbeitende Menschen im Irak und weltweit haben kein Interesse, Saddam Hussein zu verteidigen, der die schlimmsten Verbrechen an der Bevölkerung seines eigenen Landes begangen hat und den Kurden das Recht auf Selbstbestimmung verweigert. Aber niemand sollte Illusionen haben, dass Washington der Befreier des Iraks werden könnte - das wäre das Letzte, was der Clinton-Administration in den Sinn kommen würde. Tatsächlich ist das Entstehen einer inneren irakischen Opposition von Bedeutung solange erheblich erschwert, wie das Embargo und die Drohung mit militärischer Vergeltung bestehen bleiben.

Hauptopfer des Golfkriegs und der derzeitigen imperialistischen Kampagne ist die Zivilbevölkerung des Irak. Eine halbe Million Kinder sind bereits als direkte Folge der Blockade gestorben, wegen fehlenden Grundnahrungsmitteln und Medikamenten. Wie viele Opfer muss es noch geben, bis die Welt sagt: "Genug"?

Wir sagen:

Internationales Exekutivkomitee der Vierten Internationale, 21. Februar 1998


Dieser Artikel erscheint in Inprekorr Nr. 317