ÄGYPTEN

Bauernkämpfe und Solidaritätsaktionen

Ausführlich wurde in den hiesigen Medien über den schrecklichen Terroranschlag auf Touristen in Ägypten berichtet. Weniger Interesse finden in der Regel die Lebensbedingungen der ständigen Bewohnerinnen und Bewohner des Landes. Wir sprachen mit zwei jungen Aktivisten der Linken: Khaled, einem Angestellten, und Taha, einem Studenten. Sie waren Ende September im Rahmen einer großen Verhaftungswelle wegen ihrer Unterstützung der Bauernbewegung verhört und eingesperrt worden. Diese Bewegung hatte sich gegen das Gesetz Nr. 96/1992 gerichtet, das die Freigabe der Pachtzinsen für Ackerland vorsieht und die Vertreibung von Pächtern legalisiert

> Was waren die Gründe für eure Verhaftung

Khaled: Wir wurden getrennt verhaftet und dann angeklagt wegen Verbreitung einer Schrift zur Unterstützung der Bauern und der Teilnahme am Sozialistischen Komitee, einer illegalen Struktur zur Unterstützung der Bauernkämpfe. Das waren die Hauptanklagepunkte. Die Polizei hatte auch Papiere und andere Dokumente gesammelt wie legale Zeitungen, Artikel. Die Anklage erstreckte sich auch auf Verleumdung des Systems.

> Könnt Ihr etwas sagen zu den Bedingungen eures Verhörs?

Khaled: Ein Angestellter mit Verbindung zu den Sicherheitskräften hatte ein "verdächtiges" Blatt an meinem Arbeitsplatz entdeckt. Fünf oder sechs Tage ist nichts passiert, dann erschienen zwei Offiziere vom Nachrichtendienst auf meiner Arbeit. Aber ich war schon im Urlaub. Schließlich ist die Polizei bei meinen Eltern aufgetaucht, wo ich normalerweise nicht wohne. Die haben gesagt, daß sie alles über mich wissen, wer ich bin und so. Dann wollten sie Adresse, Telefon usw.

Ich denke, das lief so noch ganz legal. Und dann tauchten sie plötzlich am 24. September wieder bei einer Familienfeier auf. Bei Beginn der Aktion war ich wieder nicht da. Sechs Offiziere stürmten die Wohnung, die anderen unterstützten das von außen (ich habe das nicht gesehen, man hat mir das später erzählt). Als ich dort ankam, wurde ich sofort verhört und zum Sitz der Staatssicherheit (nyabat amn al dawla) abgeführt. Sie haben von mir den Schlüssel meiner Wohnung verlangt, aber ich sagte, daß ich ihn nicht hätte. Mein Onkel wurde verhört, weil er der Besitzer des Hauses ist, wo ich wohne, aber er weigerte sich, den Schlüssel herauszugeben ohne ein offizielles Dokument. Die Polizisten haben dann die Tür eingeschlagen, alles durchwühlt und durcheinandergeworfen. Sie haben Bücher, Zeitschriften und Papiere beschlagnahmt. Ich blieb noch zwei Tage in Haft.

Taha: Also meine Geschichte fing am 22. September in meinem Geburtsort Beni Sweif an, 150 km südlich von Kairo. Etwa 250 Soldaten und vier Offiziere haben einen echten morgenländischen Western inszeniert: Sperrung der Straße, Besetzung der Dächer der Nachbargebäude und einer nahegelegenen Schule, bewaffnete Kommandos bei der Nachbarn - kurz: Das ganze Viertel befand sich im Belagerungszustand. Etwa zwanzig Soldaten drangen dann bei meinen Eltern ein, durchwühlten alles rücksichtslos und beschlagnahmten meine Bücher, vor allem die Werke von Marx, Engels und Lenin. Am nächsten Tag war ich in der Universität. Ein Sicherheitsoffizier rief mich. Ich flüchtete sofort und sprang in einen Bus, der kurz danach gestoppt wurde. Nach meiner Verhaftung wurde ich zur Staatssicherheit gebracht. Im Verhör wurde ich nicht mißhandelt, abgesehen von der verbalen Androhung von Schlägen. Das hat zwei Tage gedauert, dann wurde ich ins Tora-Gefängnis im Süden von Kairo gebracht. Im Verhör bin ich immer wieder nach den Christen in Ägypten und ihrer Situation gefragt worden, wahrscheinlich weil ich selbst eine christliche Herkunft habe.

> Was habt ihr im Gefängnis erlebt?

Taha: Es war sehr abwechslungsreich. Anfangs waren wir eine Gruppe von acht Personen, alle eingesperrt wegen der Bauernfrage: drei Nasseristen, drei Islamo-Nationalisten von der Partei der Arbeit und drei Marxisten. Vier wurden schnell wieder freigelassen, drei neue kamen hinzu. Drei Bauernführer aus Giseh wurden zugeführt, aber bald wieder auf freien Fuß gesetzt. Nach zwei Wochen wurden schließlich alle außer Kamal Khalif freigelassen.

Es ist lange her, daß Marxisten in einem solchen Umfang verhaftet wurden, exakt seit 1989 . Das Ziel dieser ganzen Angelegenheit war vor allem, die Leute zu erschrecken. Die marxistische Linke ist tatsächlich fähig gewesen, die radikale Position einer Totalopposition gegenüber dem Gesetz zur ergreifen und zu verteidigen. Die Regierung versucht auch, die Leute zu erschrecken, damit sie nichts machen sollen.

Khaled: Ich war anfangs in einem provisorischen Gefangenenlager istiqbal, wo sich zahllose Islamisten befanden. Wir wurden in eine Sektion gesteckt, die sich völlig unzutreffend "Hospital" nannte. Das hatte nichts mit einem Krankenhaus zu tun, sondern war in erster Linie der Ort, wo die Allerschwächsten untergebracht wurden, vor allem nach der Folter, ohne sich groß um sie zu kümmern. Dort waren drei Moslem-Brüder, drei vom Dschihad und drei von Gama'at al Islamya .

Es gab auch ein unterirdisches Gefängnis, das "Gefängnis der Skorpione", wo die Folter alltäglich und die Verhältnisse schrecklich waren. Wir können die schrecklichen Gefängnisse im Neuen Tal in der Wüste nicht mehr vergessen. Dort blieb ich drei Tage, um dann schließlich im Tora-Gefängnis zu landen, genannt der "Bauernhof".

> Könnt ihr uns etwas über die Bauernfrage und das Gesetz Nr. 92 erzählen?

Taha: Zunächst muß man sich den Prozeß ansehen, der auf dem Lande abläuft: Privatisierung und liberal-kapitalistische Reformen, die auch den Bodensektor betreffen. In Ägypten ist die Situation aus kapitalistischer Sicht sehr kompliziert: Die Zergliederung des Landes ist extrem, was für das Produktionsniveau sowohl quantitativ wie qualitativ sehr schlecht ist.

Der ägyptische Kapitalismus versteht, daß er, um in den weltweiten Strom hineinzukommen, unbedingt die Bodenkonzentration vorantreiben, d.h. das landwirtschaftliche Produktionssystem verändern muß. Der Pachtsektor ist das entscheidende Hindernis bei dieser Politik. Er umfaßt etwa ein Drittel des Bodens auf dem Land.

Das erklärt schnell den Hintergrund dieses Gesetzes. Bei seiner Verabschiedung 1992 waren die Privatisierungen noch am Anfang. Das Gesetz sah vor allem die Erhöhung der Pachten vor, zielte aber auch auf die Auslöschung aller aus der Ära des Nasserismus stammenden Pachtverträge und der Gesetze, die eine Weitergabe durch Erbschaft etc. betreffen, in einem Übergangszeitraum von fünf Jahren nach Inkrafttreten. Hauptziel ist entgegen aller offiziellen Verlautbarungen, den Großgrundbesitz zu begünstigen. Die erste Reaktion der Bauern, es geht immerhin um eine Gruppe von etwa sechs Millionen, war ungläubiges Erstaunen. Sie konnten sich nicht vorstellen, daß die Regierung sich am Land vergreifen würde.

Ahmed Bor'ei, ein Bauernführer, hat uns im Gefängnis lange ihre Entwicklung erklärt. Nach der ersten Phase der Skepsis haben sich die Bauern schutzsuchend an die Tagammu'-Partei gewandt. Das Zögern, die Trägheit und der Wankelmut der reformistischen Linken haben sie dann zu direkten Aktionen gebracht.

Der volle Umfang der Regierungspläne wurde erst langsam klar, etwa Ende 1996. Das ist der Zeitpunkt, zu dem die Bauern Saat und Dünger von den Landwirtschaftsorganisationen erhalten. Da haben sie verstanden, daß die Auflösung ihrer Pachtverträge vorbereitet wurde. Es kam zu ersten, häufig gewalttätigen Zusammenstößen in Oberägypten bei Beni Sweif. Das war also der Augenblick, als die Bauernbewegung ihren Anfang nahm.

Ein Versuch, Wege der Schlichtung zu suchen, wurde sowohl von offizieller Seite wie von gemäßigten Kreisen unternommen. Aber die Idee, Diskussionen, Verhandlungen und schließlich eine friedliche Regelung zu fördern, ist blanke Illusion.

So schnell die Bauernbewegung durch vielfältige Aktionen (Kundgebungen, Straßenblockaden, Besetzungen, Flugblätter, Graffitis) gewachsen ist, so schnell hat sich auch gezeigt, daß sie sich nicht einigen kann. Fast noch schneller ist sie wieder zerbrochen. Das Fehlen von politischem Bewußtsein machte sich hier bemerkbar. Vor allem die Staatsmacht hat schnell gelernt, die Differenzen zu vertiefen und die Bewegung zu sprengen.

Das Regime hat verschiedene Waffen eingesetzt. So hat man sich entschieden, das Gesetz nicht überall umzusetzen. In einigen Kreisen hat man ein oder sogar zwei Jahre gewartet. Schließlich hat man sich entschlossen, die zentralen Sicherheitskräfte, eine Art örtlicher Bereitschaftspolizei, deren Mitglieder im wesentlichen ländlicher Herkunft sind, nicht vollständig ausschwärmen zu lassen. Und vor allem hat man die Bauern einzeln auf die Kommissariate bestellt und sie dort unter Druck gesetzt, auch physischen Druck, daß sie ihre Pachtverträge gegen neue Verträge eintauschen. Und wie immer haben es die Behörden verstanden, auf die Solidarität der Stämme und Familien zu setzen, die in Oberägypten besonders stark ist, indem sie direkt mit bestimmten Clanchefs verhandelt haben.