Am 17. August konnte die-Regierung der Republik Korea (Südkorea, ROK) ein kleines Jubiläum begehen. Einhundert Tage zuvor war Präsident Moon Jae-in mit einem Erdrutschsieg ins Amt gekommen. Aber er hat viele politische Probleme, vor allem mit Blick auf die Demokratische Volksrepublik Korea (Nordkorea, DVRK). Nordkorea ist von seiner Politik nicht sonderlich beeindruckt.
Tadashi Kinoshita
Präsident Moon Jae-in tritt für eine friedliche Denuklearisierung der koreanischen Halbinsel durch Sanktionen und interkoreanischen Dialog ein. Er will einen dauerhaften Frieden auf der koreanischen Halbinsel schaffen. Er spricht sich für den Abschluss eines Friedensabkommens zur Beendigung des Koreakriegs und die Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen zwischen Nordkorea und den Vereinigten Staaten durch Stopp der nuklearen Entwicklung Nordkoreas aus.
Auf der anderen Seite verfolgt Nordkorea einen Weg der Selbständigkeit auf der Grundlage der Juche-Ideologie [1]. Für Nordkorea bietet die politische Linie der Regierung Moon Jae-in keine Vorteile.
Nach Unterbrechung der interkoreanischen Beziehungen versuchte Nordkorea, einen Weg zu finden, um sein politisches System zwischen den Großmächten zu sichern. Nordkorea hat immer noch eine militärische Allianz mit China. Aber das Militärbündnis mit der ehemaligen Sowjetunion wurde aufgegeben.
Die nukleare Entwicklung war ein Weg, um das politische System zu sichern. Fünf Atomtests wurden bisher durchgeführt und diverse Raketen getestet, um ihre Nukleartechnologie zu verbessern. Seit 1993 hat Nordkorea mehr als 60 ballistische Raketen abgeschossen. Allein 2016 wurden 17 Raketentests durchgeführt. Und in diesem Jahr wurden bereits 13 ballistische Raketen allein bis Ende August abgefeuert.
Die Zahl der Raketen, die jährlich gestartet werden, zeigt, dass Sanktionen gegen Nordkorea die Atom- und Raketenentwicklung nicht stoppen können. Im Gegenteil, Sanktionen, die gegen Nordkorea verhängt wurden, haben einen Teufelskreis der Spannungen auf der koreanischen Halbinsel in Gang gesetzt. Die Politik der „strategischen Geduld“ der Obama-Regierung hat die Lebensfähigkeit von Nordkorea während einer 8-jährigen Unterbrechung der interkoreanischen Beziehungen von der Regierung Lee Myung-bak [2] bis zu der von Park Geun-hye [3] verbessert.
Und in diesem Jahr brachte der erfolgreiche Test einer nordkoreanischen Interkontinentalrakete (ICBM) [4] weitere Veränderungen. Nach diesem Erfolg haben die Vereinigten Staaten keine andere Wahl, als einzugreifen.
Für Nordkorea bietet ein Dialog mit Südkorea und den Vereinigten Staaten derzeit keine Vorteile. Auch wenn der Dialog aufgenommen wird, wird sich die Situation nicht verbessern. Eine genaue Analyse der aktuellen Situation auf der koreanischen Halbinsel steht noch aus.
Die Vereinigten Staaten haben die internationale Politik gegenüber Nordkorea entworfen und geführt. Die Obama- Regierung fühlte sich von Nordkorea militärisch nicht bedroht, da nordkoreanische Raketen nicht die Fähigkeit hatten, das Festland der Vereinigten Staaten anzugreifen. Aber die Situation in Ostasien hat sich nach dem Juli dieses Jahres geändert. Die Trump-Regierung sagte, dass die „strategische Geduld mit dem nordkoreanischen Regime gescheitert“ sei, und bedrängt China. Mit ökonomischem Druck will die Trump-Regierung China dazu bringen [5], durch Repression und Dialog Nordkorea zu beeinflussen.
Aber die Trump-Regierung hat keine klare Politik in der Frage des Nuklearpotenzials. Andererseits hat Nordkorea eine miniaturisierte Atombombe entwickelt. Und der nordkoreanische Führer Kim Jong-un sagte, dass der ICBM-Test die strategische Waffenfähigkeit seines Landes vollendet habe.
Das Erreichen einer gewissen Schwelle zum Atomwaffenstaat bedeutet, dass Nordkorea die „rote Linie“ von Präsident Trump überschritten hat. Präsident Moon Jae-in hat bei einer Pressekonferenz aus Anlass seiner ersten 100 Tage im Amt wichtige Hinweise gegeben, dass die „rote Linie“ in der Vollendung der Entwicklung von ICBM-Raketen bestehe, die mit Atomsprengköpfen bestückt werden können.
Die Denuklearisierung von Nordkorea zu erreichen, ist für Präsident Trump unmöglich; er hat den Vorschlag von China und Russland abgelehnt, die gemeinsamen US-ROK- Militärübungen zu beenden. Auch sieht sich Präsident Trump mit der Aufgabe konfrontiert, zu verhindern, dass ICBM-artige Raketen bis zum US-Festland fliegen.
Einseitige und ungleiche Beziehungen zwischen den USA und Südkorea haben die Regierung Moon Jae-in daran gehindert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Situation auf der koreanischen Halbinsel zu stabilisieren. Nach dem US-ROK-Gipfeltreffen am 1. Juli startete die Moon- Jae-in-Regierung eine Initiative zur Lösung der Probleme der koreanischen Halbinsel. Und am 15. August sagte Präsident Moon Jae-in auf einer Rede anlässlich des Nationalen Befreiungstags von Korea: „Das Problem der koreanischen Halbinsel muss durch unsere Initiative gelöst werden.“
Aber die Moon-Jae-in-Regierung ist nicht in der Lage, in der Krise auf der koreanischen Halbinsel zu handeln, weil das Oberkommando im Kriegsfall bei den Vereinigten Staaten liegt und dies sie daran hindert, Initiativen zu ergreifen. Eine Korrektur der unangemessenen Beziehungen zwischen den USA und Südkorea ist erforderlich. Südkorea muss seine unabhängige Position gegenüber den USA durch reale Aktionen unterstreichen: Entfernung des Raketenabwehrsystems THAAD [6], das unter dem Vorwand des nordkoreanischen ICBM-Tests installiert wurde, Beendigung der gemeinsamen Militärmanöver von USA und ROK, Lösung der Verschmutzungsprobleme der US-Militärbasen, Korrektur des US-ROK-Stationierungsabkommens (SOFA) [7] und das Ende der Verzögerungen bei der Übergabe des Oberkommandos im Kriegsfall (OPCON) [8].
2016 sandte der Ständige Vertreter Nordkoreas folgenden Brief an den UN-Generalsekretär: „Der UN-Sicherheitsrat hat keine Befugnis, Atomtests und ballistische Raketenstarts der DVRK in Frage zu stellen, die zur Bekämpfung der nuklearen Erpressung und der Gaunerei der Sanktionen der Vereinigten Staaten durchgeführt wurden, und es gibt auch keinen einzigen Artikel in der UN-Charta oder in internationalen Gesetzen, der festlegen würde, dass Atomtests und ballistische Raketenstarts eine Bedrohung für den internationalen Frieden und die Sicherheit darstellen würden.“ [9]
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Ein Faktor, der die Situation komplizierter macht, ist die Doppelmoral des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen gegenüber Atommächten. Diese ungerechte Haltung der Vereinten Nationen hat die Nuklearentwicklung Nordkoreas zur Sicherung ihres politischen Systems beschleunigt. Bevor sie die Nuklearentwicklung Nordkoreas verurteilen, sollten die führenden Länder des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ihre eigenen Atomwaffen abschaffen.
Das Recht auf Selbstbestimmung ist ein Problem, das bei der Erörterung der Situation auf der koreanischen Halbinsel nicht ausgeklammert werden kann. Die Regierung Moon Jae-in und frühere US-Regierungen wollten darüber nicht sprechen. Seit seiner Gründung 1948 hat Nordkorea an der Wiedervereinigung der Nation durch Selbstbestimmung festgehalten. Es will keine Wiedervereinigung der Halbinsel, die von äußeren Kräften abhängig ist, weil ihr Land infolge der Verletzung des Selbstbestimmungsrechts durch den japanischen Imperialismus, den amerikanischen Imperialismus und die Aktionen der Sowjetunion geteilt wurde. Dieses Recht, das verletzt worden war, wurde auch nach dem Ende des Kalten Krieges nicht wiedererlangt. Vor der Diskussion der Wiedervereinigung sollte die Arbeiterklasse Nord- und Südkoreas das Recht auf Selbstbestimmung wiederherstellen.
Wie ich bereits sagte, gab es viele Probleme in der bisherigen internationalen Politik gegenüber Nordkorea. Entspannung auf der koreanischen Halbinsel sollte von der Arbeiterklasse als politischer Einheit vorangebracht werden, der das Selbstbestimmungsrecht durch äußere Kräfte entzogen wurde: dem japanischen Imperialismus, dem amerikanischen Imperialismus und dem sowjetischen Hegemonismus. Die einseitigen und ungleichen Beziehungen zwischen den USA und Südkorea sollten korrigiert werden. Die Macht der Arbeiterklasse Ostasiens muss für den Abschluss eines Friedensabkommens mobilisiert werden. Internationale Solidarität der Arbeiterklasse ist erforderlich, um die Denuklearisierung Ostasiens zu erreichen und eine Krise mit kriegerischem Ausgang zu vermeiden. Die Arbeiterklasse von Süd- und Nordkorea muss das komplette Selbstbestimmungsrecht zurückbekommen und dann den nächsten Schritt gehen: einen Dialog, um ihren Arbeiterstaat ohne Bürokratie, Imperialismus und Hegemonismus aufzubauen.
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3. September 2017 |
Dieser Artikel erschien in die internationale Nr. 6/2017 (November/Dezember 2017). | Startseite | Impressum | Datenschutz