Türkei

Türkei – der Rest der Fassade zerbröckelt

Der gescheiterte Militärputsch der früher mit dem Regime verbündeten Gülen-Bewegung lieferte Erdogan den Vorwand zu einem zivilen Staatsstreich, um auf seinem Weg zur Diktatur jedwede Opposition mundtot zu machen. Mit der Verhaftung des Führungsstabs und mehrerer Abgeordneten der aus der Kurdenbewegung hervorgegangenen linken HDP (Halkların Demokratik Partisi, Demokratische Partei der Völker) am 4. November ist eine letzte und entscheidende Hürde zur Vollendung dieser islamisch-nationalistischen Diktatur gefallen.

Erklärung von Yeni Yol

Der nach dem Putschversuch im Juli willkürlich verhängte Ausnahmezustand gab dem türkischen „Duce“ alle Mittel in die Hand, den Staatsapparat und den öffentlichen Dienst komplett umzukrempeln. Tausende wurden im Zuge der sog. Antiterrormaßnahmen kaltgestellt, entlassen und verhaftet. Über hundert Medien (Tageszeitungen, Zeitschriften, Fernseh- und Radiosender) wurden verboten und Tausende von Vereinen, Schulen, Stiftungen, Hochschulen und Krankenhäusern wurden geschlossen.

Über die vermeintlichen Anhänger der Gülen-Bewegung hinaus zielte diese massive Repression auch auf die Mitglieder und SympathisantInnen der kurdischen Bewegung und der radikalen Linken. Mehr als zehntausend Mitglieder linker Gewerkschaften wurden ihrer Ämter enthoben oder gleich ganz aus dem Staatsdienst ausgeschlossen. Die Medien der kurdischen und türkischen Linken wurden nahezu komplett verboten.

Mit den Ereignissen der vergangenen Woche hat die Repression gegen die demokratischen Kräfte nochmals eine neue Qualität angenommen: GegnerInnen der Abbaumaßnahmen im Bildungssektor und UnterzeichnerInnen der Petition gegen den Kurdenkrieg („Akademiker für den Frieden“) wurden entlassen; führende MitarbeiterInnen von Cumhuriyet, der wichtigsten Tageszeitung der linken Opposition, wurden inhaftiert und ihre Wohnungen durchsucht; die BürgermeisterInnen der größten kurdischen Stadt Diyarbakır wurden – wie zuvor auch in anderen kurdischen Gemeinden – unter der Anschuldigung, Mitglieder der „Terrororganisation“ PKK zu sein, verhaftet und neue systemtreue Verwaltungen ernannt.

Mit der Verhaftung der HDP-Führung und den vorhergegangenen Hausdurchsuchungen jedoch hat das diktatorische Regime auch noch die letzte pseudodemokratische Maske fallen gelassen. Dieses unannehmbare Vorgehen ist nicht nur ein Schlag ins Gesicht von 6 Millionen WählerInnen, die am 7. Juni 2015 völlig unerwartet mit 13,1 % der Stimmen ins Parlament eingezogen war und damit die AKP in die Bredouille gebracht hatte, sondern auch eine logische Folge aus dem Krieg des türkischen Staates gegen den Selbstbestimmungswillen der türkischen und syrischen KurdInnen.

      
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So wie wir als revolutionäre MarxistInnen in der Türkei schon bei den beiden Parlamentswahlen im vergangenen Jahr zur Wahl der HDP als Verkörperung des Strebens nach Frieden, Demokratie und Gerechtigkeit aufgerufen hatten, verurteilen wir jetzt aufs Schärfste, dass die Wählerstimmen von Millionen Kurden, Frauen, Werktätigen, Jugendlichen, Umweltschützern, LGBTI-Aktivisten, ethnischen und religiösen Minderheiten und Demokraten einfach konfisziert werden.

Angesichts dieser ungeheuerlichen Brutalität, mit der die Grundlagen eines solidarischen Zusammenlebens der Völker in der Türkei zunichte gemacht werden, bleibt uns nur mehr der unbeugsame Widerstand im Namen von Frieden, Freiheit, Demokratie und einer säkularen Gesellschaft. „Selbst in zutiefst pessimistischen Augenblicken müsst ihr über den Tellerrand hinaussehen und die Hoffnung am Horizont erkennen. Auch wenn ihr sie nicht auf Anhieb seht, schaut solange hin, bis sie auftaucht“, meinte Selahattin Demirtaş [Vorsitzender der HDP, mit Figen Yüksekdağ], der nun in den Kerkern des Regimes schmort.

Und wir sollen uns diese Hoffnung tatsächlich nicht nehmen lassen!

Sosyalist Demokrasi İçom Yeni Yol, türkische Sektion der Vierten Internationale, 5. November 2016

Aus dem Französischen übersetzt von MiWe

http://www.yeniyol.org/, https://www.facebook.com/SDYeniyol/



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Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von Inprekorr Nr. 6/2016 (November/Dezember 2016) (nur online).