Griechenland

Der griechische Scheideweg

In diesem Artikel analysiert Cédric Durand den überwältigenden Sieg des Nein in dem griechi­schen Referendum in. Wie er zeigt, öffnet dieser Sieg wieder das „Kapitel der Scheidewege“ – um die schöne Formulierung von Auguste Blanqui zu verwenden – das zu schließen die europäi­schen herrschenden Klassen sich so sehr bemüht hatten. Zugleich stellt er Syriza vor neue Auf­gaben.

Cédric Durand

Was für ein Schlag! Die ganze Woche sahen wir die Eurokraten zittern vor Wut über die Dreistigkeit des Alexis Tsipras. Sich an das Volk wenden gegen die Forderungen der Gläubiger? Das war mehr als ungehörig. Ein Verrat an dem Vorsitzenden der Kommission Jean-Claude Juncker. Angela Merkel, François Hollande und Matteo Renzi wiesen die griechische Wählerschaft an, Ja zu sagen zum neoliberalen Europa. Martin Schulz, der sozialdemokratische Präsident des Europäischen Parlaments, ist tief gekränkt und fordert die Bildung einer Regierung von Technokraten. Weniger emotional haben die Notenbanker aus Frankfurt am Main den finanziellen Würgegriff aufrechterhalten und zwingen die Regierung, Abhebungen zu begrenzen und Kapitalverkehrskontrollen einzuführen. Die privaten grie­chischen Medien, Arbeitgeberverbände, die wichtigsten griechischen Gewerkschaften und der Euro­päische Gewerkschaftsbund haben ihr Gewicht in die Waagschale geworfen, um den Widerstandswil­len des Volkes zu besiegen und Syriza zu beerdigen. Für diese Kräfte ist es mehr als ein Scheitern, es ist eine politische Demütigung, das Ende der Maskerade der angeblichen Unwiderruflichkeit der Er­rungenschaften der herrschenden Klassen Europas.

Das Ergebnis ist endgültig. In acht Tagen ohne größere Probleme organisiert – wir bewundern die Effektivität der griechischen Beamtinnen und Beamten – ist das Ergebnis des Nein ganz klar: Mit 61 % der Stim­men gegen die Sparpolitik hat sich das Land mit überwältigender Mehrheit gegen das neoliberale Europa vereint. Dieses Ergebnis, das alle Vorhersagen weit übertrifft, begründet den grandiosen Sieg eines Volkes, das sich weigert, seine Zukunft zu belasten, das seine Angst überwindet und das Feld der Möglichkeiten für sich selbst und für den Kontinent öffnet.

Die Auswirkungen dieses Siegs werden in der europäischen Geschichte noch lange nachwirken. Zum ersten Mal ist das Brüsseler Spiel der ständigen großen Koalition von Mitte-Rechts und Mitte-Links zerbrochen. Zwei Legitimitäten in Reinform stießen aufeinander: die Demokratie des souveränen Vol­kes und die durch die Kräfte des multinationalen und Finanzkapitals geduldig sedimentierten bürokra­tischen Vorschriften. Dies ist ein Beispiel für alle Europäerinnen und Europäer, eine lebendige De­monstration, dass ihre Führungen auch andere Möglichkeiten finden können, wenn sie nur den Mut haben.

      
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Eine ganz unmittelbare Folge des Ergebnisses von Sonntag ist das dramatische Näherrücken eines griechischen Ausstiegs aus dem Euro. Das Mandat für Alexis Tspiras ist eindeutig. Er kann nicht mit einem Deal, der auf die Annahme eines neuen Memorandum im Tausch gegen eine Umschuldung hinauslaufen würde, nach Athen zurückkehren. Die Kräfte rechts von der Regierung, die die Idee einer Volksabstimmung abgelehnt hatten, sind kaum in der Lage, ihre Bauern nach vorne zu bringen, und die Regierung würde auf keinen Fall eine Mehrheit für ein neues Diktat bekommen, weder im Parla­ment, noch im Land. Im Lager der Gläubiger sind die Dinge etwas offener. Die Methode „Merkel“ für das Management der europäischen Krise führt in eine Sackgasse. Sie kann die Integrität des Euro nicht retten, ohne den harten Kern seines Funktionierens, nämlich das Fehlen von Finanztransfers zwischen den Ländern und Anpassungsmechanismen, die ausschließlich auf Löhnen und öffentlichen Ausgaben basieren, in Frage zu stellen. Man kann sich solch eine Kehrtwendung nicht vorstellen. Noch weniger mag man glauben, dass Hollande den Tisch umkippen könnte. Sicher wird die US-Regierung, die über die Fahrlässigkeit der europäischen Führungen erschreckt ist, alles tun, um einen Kompromiss in ab­schließenden Verhandlungen durchzusetzen, aber die jetzt eingekuppelte Mechanik scheint sich fast nicht mehr stoppen zu lassen. Die griechischen Banken haben nur für 24 Stunden Bargeld in ihren Kassen und wenn die EZB den Hahn nicht wieder öffnet – was sie formell nicht ohne breitere finan­zielle Vereinbarung tun kann – werden sie bald in Konkurs gehen. Die griechische Regierung wird gezwungen sein zu intervenieren und die eine oder andere Form einer neuen Währung zu schaffen.

Die Athener Volksabstimmung ist im Begriff, den Kontinent an einen Scheideweg zu bringen. Aber das Nein ist nur ein Versprechen, das aktualisiert werden muss. Wenn sie sich dem äußersten Druck ihrer Gläubiger nicht beugt, muss sich die Syriza-Regierung in den kommenden Tagen die Werkzeuge beschaffen, die es ihr erlauben, die ewige Gegenwart des Neoliberalismus zu brechen. An der Spitze der europäischen Völker bereiten sich die Griechen darauf vor, eine neue Seite in der Geschichte der menschlichen Emanzipation zu schreiben. Ihre Siege sind unsere Siege.

Cédric Durand ist Wirtschaftswissenschaftler, Dozent an der Universität Paris 13 und Mitglied der „Economistes attérés“ (Empörten Ökonomen). Er ist der Autor der Bücher Le capitalisme est-il indépassable? (Les éditions Textuel, 2010) und Le capital fictif – Comment la finance s’approprie notre avenir (Les Prairies ordinaires, 2014) und Herausgeber des Sammelbands En finir avec l’Europe? (La Fabrique, 2013).
Übersetzung aus dem Französischen: Björn Mertens



Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von Inprekorr Nr. 4/2015 (Juli/August 2015) (nur online).