Griechenland

Nein zum Diktat der Troika, Solidarität mit dem griechischen Volk

Diese Erklärung wurde vom Sekretariat des Büros der Vierten Internationale am 29. Juni 2015 herausgegeben.

Vierte Internationale

Die Ankündigung einer Volksabstimmung am 5. Juli durch Alexis Tsipras, in der die Wählerschaft aufgefordert wird, den Entwurf eines Abkommens der Troika zurückzuweisen, ist eine gute Nachricht für das griechische Volk und für alle, die in Europa gegen die Sparpolitik kämpfen. Wir hoffen, dass am Sonntagabend ein massives "Nein" zum europäischen Diktat aus den Wahlurnen fallen wird.

Die Führer der EU haben damit noch einmal ihre Bereitschaft gezeigt, auf den Grundrechten der griechischen Bevölkerung herumzutrampeln, indem sie versuchen, ihnen ein solch schändliches Abkommen aufzuzwingen. Darüber hinaus wagen sie es zu behaupten, dass die griechische Regierung eine rote Linie überschritten habe, indem sie eine demokratische Befragung der Bevölkerung in einem Referendum angekündigt hat. Die Herausforderung der kommenden Tage ist entscheidend für Griechenland und ganz Europa. Alle Kräfte der Arbeiterbewegung müssen solidarisch sein angesichts des Frontalangriffs gegen die griechischen Menschen. Um ihre reaktionären Institutionen und Banken zu retten, werden die europäischen Staats- und Regierungschefs der Rechten und der Sozialdemokratie alle Anstrengungen unternehmen, um die Möglichkeit einer "Nein"-Entscheidung durch die griechische Wählerschaft zu bekämpfen und versuchen, die Tsipras-Regierung zur Kapitulation oder zum Rücktritt zu zwingen.

Sechs Monate lang waren die Ziele von EU und IWF einfach: Sie konnten nicht akzeptieren, dass die griechische Regierung sich nicht ihren Forderungen beugte, dass sie nicht kapitulierte und dem griechischen Volk neue Sozialkürzungen, eine Rentenreform und eine Erhöhung der Mehrwertsteuer auf Waren des täglichen Verbrauchs und Energie auferlegte. Es kommt für die europäischen Staats- und Regierungschefs nicht in Frage, dass ein Land sich der Politik entzieht, die von den Kapitalisten, den Banken und den Regierungen verfolgt wird, eine Politik des grenzenlosen Sozialabbaus. Daher war es für Merkel, Hollande, Lagarde und Juncker wichtig, den anderen Völkern Europas zu zeigen, dass es keine alternative Politik gibt, und um auch zu zeigen, dass, unabhängig von ihrem Wahlentscheidungen in ihren jeweiligen Ländern, demokratische Rechte dort ihre Grenze finden, wo das allmächtige kapitalistische System beginnt. Daher war es notwendig, auch auf dem griechischen Volk klarzumachen, dass die mehrheitliche Wahl einer Partei, die weiteren Sozialabbau ablehnt, nur in Scheitern oder Kapitulation enden konnte und dass Tsipras entweder zurücktreten oder einer schändlichen Vereinbarung zustimmen sollte, die seine Partei zerbrechen und ihn selbst in ein Bündnis mit Sozialdemokratie und Rechten treiben sollte.

Durch die Wahl von Syriza am 25. Januar drückte die griechische Wählerschaft klar ihre Ablehnung des Anstiegs von Armut und Arbeitslosigkeit seit 2010 aus.

Ein Drittel der Bevölkerung und zwei Drittel der Rentnerinnen und Rentner leben unterhalb der Armutsgrenze, 28% der Arbeiterinnen und Arbeiter, 60% der Jugendlichen sind arbeitslos. Das ist das Ergebnis der Memorandum-Politik der Troika; es ist dieses unerträgliche Leben, dem das griechische Volk durch die Abwahl der Parteien, die sie in diese Katastrophe geführt haben, ein Ende setzen wollte.

Sechs Monate lang hat Tsipras ein unmögliches Ziel verfolgt: ein Abkommen mit EU, EZB und IWF zu erreichen, das keine neuen Leiden für das griechische Volk bedeuten würde; die pünktliche Zahlung aller Schuldenverpflichtungen ohne verstärkte Sparpolitik; die Einhaltung der Verpflichtungen, die von Syriza gegenüber der Wählerschaft und von den früheren griechischen Regierungen gegenüber der Troika gemacht wurden. Am 20. Februar glaubten die Führer der Eurogruppe, sie hatten das Spiel gewonnen, als Tsipras eine Vereinbarung über neue Sparmaßnahmen akzeptierte, nachdem er sagte, er würde alle Fristen für die Zahlung der Schulden gegenüber EZB und IWF einhalten. Seitdem hat sich die griechische Regierung durch widersprüchliche Entscheidungen manövriert: die Verpflichtung, zu einem Mindestlohn von 750 Euro zurückzukehren und die Wiederherstellung der Tarifverträge wurden verschoben, die Privatisierung des Hafens von Piräus geht weiter, aber die Regierung hat ERT wieder geöffnet, das griechische öffentlich-rechtliche Fernsehen, dessen Schließung unter der Samaras-Regierung die durch die europäischen Banken und die EU erzwungene Demütigung symbolisiert hatte. Und im März verabschiedete das Parlament ein Gesetz gegen die humanitäre Krise und ein weiteres zu den rückständigen Steuerzahlungen. Aber angesichts der zunehmenden Arroganz der europäischen Staats- und Regierungschefs und unter Berücksichtigung des Drucks der Bevölkerung und des Widerstand von Abgeordneten und Mitgliedern der Syriza, hat Tsipras die Forderungen der Troika, insbesondere eine Kürzung der Renten und Erhöhungen der Mehrwertsteuer, nicht akzeptiert.

Schließlich wurde keine Vereinbarung zwischen der griechischen Regierung und ihren "Gläubigern" unterzeichnet. Nach mehreren gescheiterten Verhandlungen weigerte sich die Regierung am 5. Juni zum ersten Mal, die fällige Zahlung von 300 Millionen Euro an den IWF zuzusagen, und drohte auch an, nicht den vollen Betrag der im Juni fälligen Zahlung (1,6 Mrd.) zu leisten. Ende Juni wurde als Termin sowohl für die Zahlung an den IWF als auch für die Begleichung der letzten Rate des seit neun Monaten von der EZB blockierten "Rettungsplans" in Höhe von 7,2 Milliarden Euro festgelegt.

Tsipras war schließlich nicht in der Lage, die vollständige Kapitulation, die Lagarde, Hollande, Merkel und Juncker von ihm wollten, zu akzeptieren.

Die Ankündigung des Referendums ist ein Schlag ins Gesicht für die Regierungen und Institutionen der Europäischen Union. Im November 2011 hatten Sarkozy, Merkel und Barroso den Versuch von George Papandreou, damals griechischer Ministerpräsident, ein Referendum zu organisieren, um zu versuchen, politische Unterstützung für seine Kapitulation vor den Forderungen der EU zu erhalten, mit ihrem Veto gestoppt. Heute haben die europäischen Staats- und Regierungschefs keine Möglichkeit, eine demokratische Konsultation zu verhindern, die mit einer Ablehnung der neuen Diktate der Troika enden muss.


Jetzt beginnt der zweite Akt


In Griechenland und in Europa, werden die politischen Kräfte der neoliberalen Linken und Rechten ihre Kräfte bündeln, um sicherzustellen, dass dieses Referendum nicht einen neuen politischen Kurs in Griechenland eröffnet. Die griechische Regierung war zu Kompromissen bereit, um Zahlungsverzug und Bruch zu vermeiden. Vor allem aber wollte die Troika, dass das Abkommen die politische Bedeutung einer Kapitulation Griechenlands vor seinen Gläubigern haben sollte. Die Dynamik der kommenden Tage kann einen anderen Weg öffnen, einen Bruch mit den Forderungen der Troika, eine Einstellung der Schuldenzahlung, das radikale Bekenntnis zu einer alternativen Politik, die Umsetzung des Programms, durch das Syriza die Mehrheit gewonnen hatte. Aber das wird eine breite einigende Mobilisierung der Kräfte der griechischen Arbeiterbewegung erfordern, um die Sabotageversuche schnell zu blockieren, die bereits begonnen haben. Der Druck auf die Regierung und das griechische Bankensystem wird sich am Vorabend des Referendums verschärfen. Bereits in den letzten Tagen hat der Direktor der griechischen Zentralbank, ein ehemaliger Minister unter Samaras, einen alarmierenden Bericht mit dem alleinigen Zweck der Erhöhung der Kapitalflucht aus der griechischen Banken veröffentlicht, obwohl zwischen November 2014 und März 2015 bereits mehr als 30 Milliarden Euro abgezogen wurden und der Umfang der privaten Investitionen großer griechischer Firmen im Ausland jetzt auf mehr als 400 Milliarden geschätzt wird. Obwohl sie immer noch nicht von der Verstaatlichung des Bankensystems spricht, hat die Regierung nun Kapitalverkehrskontrollen eingeführt.

Die vom Parlament beauftragte Wahrheitskommission für die Staatsschulden berichtete am 18. Juni, neben dem Nachweis des illegitimen und verabscheuungswürdigen [1] Charakters dieser unmöglichen Schulden, dass weniger als 10% der "Rettungsdarlehen" in laufende Ausgaben ging und dass der Großteil deutschen und französischen Banken geholfen hat, sich von ihren in den vergangenen Jahren abgeschlossenen Krediten zu lösen. [2] Als Ergebnis dieses Berichts stimmten 49 Mitglieder der Syriza für eine Parlamentsdebatte, um die Nichtanerkennung des größeren Teils dieser verabscheuungswürdigen und illegitimen Schulden zu beschließen. [3]

Die Herausforderung der kommenden Tage ist entscheidend für das griechische Volk und für alle, die in Europa unter der Sparpolitik leiden.

      
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Wir müssen eine europaweite Solidaritätsfront mit dem griechischen Volk aufbauen. All unsere Kraft sollte gegen die Führer der Europäischen Union und ihre Regierungen gerichtet werden, die, mit einem ausgeprägten Sinn für die Interessen der Kapitalisten, befürchten, dass das griechische Volk am 5. Juli seine Ablehnung ihrer Politik der Verachtung und des Sozialabbaus zum Ausdruck bringen könnte, das zum Beispiel für die Arbeiterklasse in der gesamten Europäischen Union werden könnte. Sie fürchten auch, dass dieser Zusammenhang zu erneuten Mobilisierungen der Bevölkerung in Griechenland führt, so dass es für Manöver wie eine Erdrosselung der Tsipras-Regierung oder ihren Sturz noch schwieriger wird. Genau wie die jüngsten Erfolge von Podemos im spanischen Staat mit der Wahl von gegen die Sparpolitik eingestellten Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern in mehreren der wichtigsten Städte des Landes zeigt die griechische Situation, dass soziale Frustration in Europa auch eine andere politische Antwort finden kann als die fremdenfeindlichen und faschistischen Lösungen der extremen Rechten.


Dieser Artikel erschien in der Online-Ausgabe von Inprekorr Nr. 4/2015 (Juli/August 2015) (nur online).


[1] Odious debts (auf Deutsch: verabscheuungswürdige Schulden, auch Diktatorenschulden) ist ein von Alexander Nahum Sack in den 1920er Jahren entwickelter völkerrechtlicher Begriff. Danach gelten Staatsschulden als verabscheuungswürdig und illegitim und müssen daher nicht zurückgezahlt werden, wenn sie ohne Zustimmung oder gegen den Willen der Bevölkerung zustande gekommen sind und der Kreditgeber davon Kenntnis hatte. [Gekürzt nach Wikipedia]

[2] Zusammenfassung des Berichts der Schulden-Wahrheitskommission: http://greekdebttruthcommission.org/wp/?p=75

[3] Syriza-Abgeordnete fordern Parlamentsdebatte über den Bericht der Schuldenkommission: http://internationalviewpoint.org/spip.php?article4095