Niederlande

Wohin geht die Sozialistische Partei?

Der Weg der niederländischen Sozialistischen Partei von einer Splitterpartei zu einer Partei von nationaler Bedeutung. Aber dabei verlor sie ihre Seele.

Alex de Jong

In vielen westlichen Ländern ist die radikale Linke von Gruppen dominiert, die während der Radikalisierung in den 1960er Jahren entstanden. Die meisten kamen nie über den Status von Propagandagruppen mit wenigen hundert Mitgliedern hinaus. Die Sozialistische Partei (SP) in den Niederlanden ist eine Ausnahme. Was als eine von vielen linken Splittergruppen begann, entwickelte sich zu einer Massenpartei, die sich anschickt, die größte Partei des Landes links von der Mitte zu werden.

Die Kommunalwahlen im Mai 2014 führten zu einem dramatischen Politikwandel in der niederländischen Hauptstadt Amsterdam: Zum ersten Mal seit ihrer Gründung 1946 schied die sozialdemokratische Arbeiterpartei (PvdA) aus der kommunalen Exekutive aus. Stattdessen bildeten zwei rechte Parteien eine Koalition mit der SP. Bisher sind die Versuche der SP, die PvdA auf nationaler Ebene zu überflügeln, fehlgeschlagen, aber sie ist der etablierteren Partei auf den Fersen.

Die Entwicklung ist bemerkenswert, umso mehr als die niederländische Linke historisch gesehen schwach war. Die industrielle Arbeiterklasse, die oft das Rückgrat der linken Parteien in Europa ist, war in den Niederlanden relativ klein.

Und die ArbeiterInnen waren lange in Protestanten und Katholiken gespalten. Große Teile der benachteiligten katholischen Arbeiterklasse waren bis in die 1960er Jahre entlang religiöser Linien organisiert. Soziale Bewegungen sind schwach. Trotzdem entwickelte sich die SP zur drittgrößten Partei des Landes.

Die SP entstand 1965 aus einer kleinen prochinesischen Abspaltung von der Kommunistischen Partei der Niederlande. Diese Gruppe hatte ihre Basis in der Hafenstadt Rotterdam, wo sie eine von vielen linken Grüppchen war. Aber die Maoisten schafften es, Unterstützung während der Radikalisierung der Sechziger zu gewinnen, insbesondere in Teilen des katholischen Südens, als die religiösen Organisationen auseinanderfielen. Dort hatten sie nicht viel Konkurrenz von größeren linken Organisationen.

Während viele linke Gruppen in den Gewerkschaften aktiv waren, hielt sich die SP auf Distanz zu ihnen. Nationale Kampagnen waren eine weitere Priorität vieler Linker, aber auch hier setzte die SP andere Schwerpunkte. Sie orientierte stattdessen auf lokale Kampagnen in Gemeinden und Städten. Diese Kampagnen waren für die Partei wichtig, um Anerkennung zu gewinnen und eine Anfangsbasis aufzubauen.

Getreu dem maoistischen Slogan „dem Volke dienen“ organisierte die SP medizinische und juristische Unterstützung für bedürftige Personen. In vielen Orten organisieren die SP-Gruppen nach wie vor Unterstützung für Menschen, die Konflikte mit ihren Vermietern haben, oder Hilfe bei der Beantragung von Sozialhilfe brauchen. Dieses Herangehen erwies sich in mehreren Städten als erfolgreich beim Aufbau örtlicher Unterstützung.

Aber es gab Rückschläge. Die offizielle „marxistisch-leninistische“ Ideologie der SP hatte wenig zu sagen zu den täglichen Aktivitäten der SP rund um örtliche Probleme wie Verkehrssicherheit Bodenverunreinigungen oder Wohnungsfragen. Die Partei kümmerte sich wenig um internationale Entwicklungen – ihre Begeisterung für China kühlte in den frühen 70er Jahren ab – und sie hatte wenig mit anderen Strömungen zu tun.

Die örtliche Unterstützung führte nicht automatisch zu Erfolg auf der nationalen Ebene. Viele Menschen, die mit der Arbeit der Partei sympathisierten und auch engagierte AktivistInnen konnten sich nicht vorstellen, dass die SP sie auf nationaler Ebene repräsentieren könnte. Seit den späten 70er Jahren nahm die Partei ohne Erfolg an Parlamentswahlen teil. Oft erhielt sie bei diesen Wahlen weniger Stimmen, als sie insgesamt auf örtlicher Ebene erhalten hatte.


Bruch mit alten Ideen


In den späten 80er Jahren blieb die SP nicht unberührt von der weltweiten Krise der radikalen Linken. Um der Stagnation zu entkommen, setzte eine Gruppe von Parteiführern eine Reorganisation mit dem Ziel eines endlich auch nationalen Durchbruchs durch. Zusammen mit den letzten Bezügen auf den Maoismus wurde der bisher amtierende Vorsitzende verdrängt.

Die „alte“ SP war eine Kaderorganisation mit hohen Anforderungen an ihre AktivistInnen, aber jetzt konnten alle, die Beitrag zahlten, Mitglied werden. Von 750 Mitgliedern in den frühen 80er Jahren wuchs die Partei auf 15 000 im Jahr 1992. Die SP wurde auch aktiver in nationalen Kampagnen und geneigter, mit anderen linken Gruppen zusammenzuarbeiten. 1988 gab sich die Partei ein neues Programm ohne Bezüge zu Revolution oder zum Umsturz des Staates und einige Jahre später ließ sie ihre Bezeichnung als marxistisch weg.

Die neue Führung bestand zum großen Teil aus Leuten, die schon prominente Mitglieder waren und oft noch zentrale Rollen in der Partei haben. Der wichtigste ist Jan Marijnissen. 1975 wurde er Stadtrat für die SP in Oss, einer kleinen Industriestadt im katholischen Süden und 1988 Parteivorsitzender, eine Position, die er nach wie vor innehat. Von 1994 bis 2008 war er auch Fraktionsvorsitzender ihrer parlamentarischen Gruppe. Ideen, die später Teil der programmatischen Dokumente der SP wurden, finden sich fast wortwörtlich in seinen Büchern.


Letzte linke Bastion?


In der Zwischenzeit änderte sich die niederländische Politik. Während der 80er verloren alle Parteien links von der Arbeiterpartei ihre Parlamentssitze. Die Rechte ging in die Offensive und es gab eine Wirtschaftsrezession. Viele sammelten sich hinter der Arbeiterpartei in der Hoffnung, dass sie stark genug wäre, die Angriffe zu stoppen. Ihre Erwartungen wurden enttäuscht.

Nachdem sie 1989 wieder die Regierung stellten, begannen die Sozialdemokraten Austeritätsmaßnahmen durchzusetzen. Während der 90er Jahre an der Macht, verschrieb sich die Partei einer neoliberalen Politik des „Dritten Weges“. Sie half bei der Privatisierung staatlicher Betriebe wie Eisenbahn und Post, beschnitt soziale Dienste und deregulierte den Arbeits- und Wohnungsmarkt. Die Mitgliederzahl der PvdA ging stark zurück: Zwischen 1989 und 1994 verlor sie mehr als ein Viertel ihrer Mitglieder.

Die Linke war in der Krise. In den 80er Jahren hatten die Gewerkschaften Lohnzurückhaltung akzeptiert und verloren an Glaubwürdigkeit. In 10 Jahren sank der gewerkschaftliche Organisationsgrad von über 35 auf unter 25 Prozent.

In den 80er Jahren gab es große soziale Mobilisierungen, aber keine dieser Bewegungen errang klare Siege. Die alte Kommunistische Partei und mehrere andere linke Parteien vereinigten sich 1990 zu GroenLinks (GrünLinks), einer Formation, die sich schnell auf gut ausgebildete Fachleute konzentrierte. Nach der Desintegration der radikalen Linken und der neoliberalen Wendung der Arbeiterpartei, wurde die SP fast automatisch zur einzigen linken Opposition.

Die SP sammelte einige Teile der alten Linken auf. Enttäuschte WählerInnen der Arbeiterpartei schlossen sich der „neuen“ SP an; ebenso einige Kommunisten und andere Linke, die mit der Entwicklung von GroenLinks unzufrieden waren. Unter den neuen Mitgliedern waren AktivistInnen mit wertvollen Erfahrungen – zum Beispiel in Wahlkampagnen auf nationaler Ebene.

Die Arbeiterpartei mit schwindender Unterstützung an der Regierung und nur GroenLinks als Konkurrentin auf der Linken verschafften der SP bei den Wahlen 1994 eine hervorragende Ausgangsbasis. Sie verdreifachte ihr Ergebnis und erhöhte ihren Stimmenanteil auf 1,32 Prozent. Im niederländischen Wahlsystem reichte das für 2 der 150 Parlamentssitze.

Die ersten beiden Parlamentarier der SP, von denen einer Jan Marijnissen war, entwickelten sich zu prominenten Stimmen der Linken. 1998 gewann die SP fünf Sitze, 2002 neun, ebenso 2003 – dieses Mal wurde sie zur größten Partei links von der Arbeiterpartei. Mit etwa 50 000 Mitgliedern erreichte sie ihre größte Stärke zwischen 2007 und 2010, um dann etwas abzunehmen und sich bei 45 000 zu stabilisieren. Etwa 10 Prozent der Mitglieder beteiligen sich regelmäßig an der Parteiarbeit.


Eine weitere Reorientierung


2006 hatte die SP einen Höchststand von fünfundzwanzig Parlamentssitzen. (Jetzt sind es fünfzehn.) Rückblickend ist die Periode zwischen 1999 – als sie ihr aktuelles Programm Heel de Mens („Die Ganzheit des Menschen“) annahm – und 2006 vergleichbar mit der der späten 80er und frühen 90er als einer Periode grundlegenden Wandels der Partei.

In dem Programm von 1999 gab die Partei ihre früheren Zweifel an der demokratischen Entwicklungsfähigkeit des Parlamentarismus auf und erklärte ihn stattdessen „zum wichtigsten Mittel, um den Willen der Bevölkerung auszudrücken und umzusetzen“.

Auch ihr Sozialismus erfuhr einen Wandel. Die Partei betrachtete sich nicht mehr als marxistisch, aber in ihrem Programm war die marxistische Idee, dass Sozialismus demokratische Kontrolle über die Produktionsmittel implizierte, noch erkennbar. Aber mit Heel de Mens übernahm die SP einen ethischen Sozialismus, den sie wie folgt beschrieb: „Menschliche Würde, Gleichheit und Solidarität der Menschen.“ Die treibende Kraft hinter ihrem Versuch, diese Ideale zu erreichen, ist „moralische Empörung“.

Laut dem SP-Führer und -Veteranen Tiny Kox „waren wir in den siebziger Jahren alle ein bisschen verrückt“. Aber die frühe SP war eine besonders unwahrscheinliche Kandidatin für einen Durchbruch. Ihr ideologischer Pragmatismus und ihre moralischen Appelle waren erfolgreich, um Stärke und Repräsentanz zu gewinnen; aber da gibt es auch ein wachsendes Unbehagen über die Entwicklung der Partei.

Die SP versucht um Themen herum zu organisieren, bei denen die gelebte Erfahrung der Bevölkerung mit der allgemein akzeptierten Idee, dass die niederländische Gesellschaft Ehrlichkeit, Gleichheit, Demokratie und Gerechtigkeit hoch schätzt, kollidiert. Nimm ihre Kampagnen zur Verteidigung des Gesundheitswesens, der Altenpflege oder bis 2012 der Beibehaltung der Rente mit fünfundsechzig. Die SP verwendet oft Begriffe wie „Moral“ und „Zivilisation“ als Motiv für ihre Forderungen. Anstatt Leute für neue Ideen zu gewinnen, verwendet diese Strategie allgemein akzeptierte Werte, um Unterstützung zu erhalten.

Ihr früherer „Marxismus-Leninismus“ hatte wenig mit ihrer Praxis zu tun. Die programmatischen Verlautbarungen der SP sprachen in allgemeinen Begriffen über die Nationalisierung zentraler Betriebe und Ressourcen und beschrieben vage Regierungsmaßnahmen, um Arbeitsplätze und Wohnraum für alle zu garantieren. Die Dokumente ließen sich nicht darüber aus, wie die örtliche Arbeit der Partei zum Ausgangspunkt für solche Änderungen werden könnte. Die Theorie der frühen SP war in großen Teilen rhetorisch; manchmal mit apokalyptischen Zügen. So erklärte ihr Programm von 1974, dass der Kapitalismus „die Existenz des niederländischen Volkes bedroht“.

Aber ihr gegenwärtiger ethischer Sozialismus ist nicht ohne Konsequenzen für ihre tägliche Praxis. Mit ihren moralischen Argumenten versucht die Partei, jeden und jede zu erreichen in der Annahme, dass die Motivation für die Unterstützung der SP nicht Klasseninteressen oder der Wunsch nach Emanzipation ist, sondern die Moral. Die relative Schwäche des theoretischen Gerüstes der SP wird oft als Überbleibsel ihrer früheren Arbeitertümelei angesehen, aber sie hat auch eine andere Ursache: Für eine Partei, die sich als motiviert durch „moralische Empörung“ betrachtet, spielen Theorie und Analyse eine nachgeordnete Rolle.

Diese Strategie führt dazu, dass die SP wenig Erfahrung damit hat, Leute auf der Basis von Ideen oder ideologischen Kämpfen über unterschiedliche Konzeptionen der weltweiten Auseinandersetzungen zu gewinnen. Diese Vermeidung des ideologischen Kampfes hat der SP Schwierigkeiten bei der Konkurrenz mit der PvdA bereitet. Neoliberales Gedankengut ist in der niederländischen Gesellschaft stark verankert und die gleichen Annahmen auf Basis des „gesunden Menschenverstandes“, an die die SP appelliert, können WählerInnen davon abhalten, ihren Anti-Neoliberalismus als glaubwürdige Alternative zu akzeptieren.

Immer wieder sagen viele in Meinungsumfragen vor Wahlen, dass sie vorhaben, für die SP zu stimmen, wählen aber dann doch die PvdA als „glaubwürdigere“ Alternative. Für eine so große Partei hat die SP wenig Einfluss in den Medien und unter prominenten Intellektuellen, insbesondere im Vergleich zur PvdA. Das bedeutet, dass die PvdA oft in der Lage ist, die SP als unverantwortlich radikal und ohne Lösungsvorschläge darzustellen. Viele Leute stimmen der SP auf der moralischen Ebene zu, aber sie sind dennoch nicht überzeugt davon, dass ihre Vorschläge umsetzbar sind. Das wurde besonders in der Zeit vor den Wahlen im Jahr 2012 deutlich: In wenigen Wochen nahm die Zustimmung für die SP von fünfunddreißig auf fünfzehn Sitze ab, während die PvdA von dreißig auf achtunddreißig zulegte.

Die SP versucht, existierende Wählergruppen zu gewinnen, die sich von den anderen Parteien verlassen sehen, wie AnhängerInnen der alten radikalen Linken und SozialdemokratInnen, die sich nicht mit dem neoliberalen Kurs der PvdA anfreunden können. Im letzten Jahrzehnt hat die Partei auch versucht, Leute zu gewinnen, die über den Kurswechsel der Christ-Demokraten nach rechts empört sind. Diese Orientierung und die Schwerpunktsetzung auf das Parlament bedeuten, dass sich die SP auf Kampagnen konzentriert, von denen sie sicher ist, dass sie Massenunterstützung finden werden.

Das führende SP-Mitglied Ronald van Raak bringt das Herangehen der SP an soziale Mobilisierungen auf den Punkt, wenn er sagt, dass Aktionen „eine wichtige Ergänzung zur Repräsentanz in Stadträten und dem Parlament (seien)“. Die erwartete Wahrnehmbarkeit und das erwartete Medienecho sind wesentliche Faktoren bei der Entscheidung, ob die Partei an einer Demonstration oder Kampagne teilnimmt. Die SP spielte zum Beispiel eine wichtige Rolle bei den Protesten gegen die Irak-Invasion im Jahr 2003. Aber als die Aufmerksamkeit für den Irak nach der Invasion abnahm, fuhr die SP ihre Beteiligung zurück.

Die SP vermeidet Themen, von denen sie annimmt, dass sie weniger schnell Massenunterstützung finden werden, oder die unter ihren eigenen AnhängerInnen umstritten sind. Das bedeutendste ist der Anti-Rassismus. Seit der Jahrtausendwende sind in den Niederlanden rassistische und besonders islamfeindliche Ansichten ausgeprägt und spielen in der politischen Debatte eine bedeutende Rolle. Die SP hält sich jedoch von antirassistischen Initiativen fern. Sie scheint Rassismus als einen Seiteneffekt sozioökonomischer Not zu betrachten.

Seit fast einem Jahrzehnt hat sich die SP in die Tradition der Arbeiterpartei vor deren neoliberaler Wende verortet. Die SP versucht jetzt, die die PvdA von der Position als stärkste Partei auf der Linken zu verdrängen und sich als Teil einer künftigen Regierungskoalition zu positionieren. Nach den Wahlen 2006 lehnte es die PvdA ab, mit der SP eine Koalitionsregierung zu bilden. Sie schaffte es jedoch, die SP als unnachgiebig und unrealistisch vorzuführen und so für diesen Schritt verantwortlich zu machen. Diese Erfahrung hat die SP gewurmt, und seitdem versucht sie, ihre Regierungsfähigkeit unter Beweis zu stellen.

Die Entscheidung der SP in einer Reihe von Städten und auf regionaler Ebene Regierungskoalitionen mit der Rechten einzugehen, ist Teil dieser Strategie. Die Partei hofft, dass sie durch Beteiligung an Regierungen ihre Nützlichkeit für zukünftige Koalitionspartner auf nationaler Ebene unter Beweis stellen und WählerInnen von der Rechtmäßigkeit ihres Anspruchs auf Regierungsbeteiligung überzeugen kann. Sie betrachtet die Mitwirkung an der Umsetzung von Austeritätsmaßnahmen als unvermeidlich.

      
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Murray Smith: Linkswende bei Kommunalwahl, Inprekorr Nr. 414/415 (Mai/Juni 2006)
 

Seit 2006 hat die SP auch eine Reihe von Forderungen aufgegeben, die als „zu radikal“ und als Hinderungsgründe für ihre Akzeptanz als Koalitionspartnerin in einer nationalen Regierung angesehen wurden. Dazu gehören: Austritt aus der Nato, Abschaffung der Monarchie, Opposition zur Erhöhung des Renteneintrittsalters auf siebenundsechzig. Von Ausnahmen abgesehen hielt sich die Partei auch von den Protesten gegen die neuerlichen israelischen Angriffe auf Gaza fern – Teil der Vermeidung von allem, das zu radikal oder kontrovers ist.

Im August verließ die frühere SP-Senatorin und feministische Ikone Anja Meulenbelt die Partei aus Enttäuschung über deren mangelndes Augenmerk auf Antirassismus und internationale Solidarität. Sie warnte die SP vor dem Risiko, in dieselbe Falle zu gehen „wie die andere Partei“, die ihre ideologischen Prinzipien opferte, um an die Macht zu kommen. Jeden Tag, an dem die SP kämpferische Organisierung ihrem Traum von der Regierungsbeteiligung unterordnet, ähnelt sie ein bisschen mehr der PvdA.

Übersetzung W. Weitz



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Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 1/2015 (Januar/Februar 2015).