Naher Osten

Kampf dem „Islamischen Staat“

Der gewichtigste bewaffnete Widerstand gegen den IS kommt von den verschiedenen anderen syrischen Oppositionskräften und von der PKK-Strömung, der wichtigsten politisch-militärischen Oppositionskraft der Türkei.

Süren

Die Ankündigung einer „internationalen Koalition“ für den Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) ist der jüngste Akt in der Kette von Dramen, zu denen der Interventionismus der westlichen Imperialismen im Nahen und Mittleren Osten geführt hat. Die Erinnerung daran ist nicht einfach Ausdruck eines notwendigen und wohlbegründeten Antiimperialismus, sie erlaubt vielmehr die in der aktuellen Situation wirksamen Dynamiken zu verstehen, die sich mit der Intervention von 2003 unter Führung der USA neu herausgebildet hatten. So ist die scharfe Krise im Irak und in Syrien das Glied in der Kette eines Teufelskreises, in dem die westlichen Imperialismen Katastrophen produzieren und dann intervenieren, um der Folgen dieser Katastrophen, soweit sie von ihnen mitbetroffen sind, Herr zu werden, wobei sie dann noch fürchterlichere Katastrophen produzieren …

Mag Dominique Villepin das auch nicht einsehen, aber dieser mörderische Teufelskreis kommt nicht vom „Schlafwandeln“ der westlichen Führungsfiguren und ihrer angeblichen Unfähigkeit, „dem Druck der öffentlichen Meinung und der Abfolge alptraumhafter Bilder zu widerstehen.“ [1] Wenn dem so wäre, dann hätte der dem Gaza-Streifen aufgenötigte Horror schon lange eine starke Reaktion der westlichen führenden Politiker hervorgerufen, zumal die Mehrheit der Bevölkerung von diesen Massakern trotz des gewichtigen ideologischen Apparats zur Rechtfertigung Israels und seiner Verbündeter abgestoßen ist. Das Problem ist nicht die Unfähigkeit der westlichen imperialistischen Führungspolitiker zu „sehen“, was ist, sondern die für sie bestehende Notwendigkeit, die Kontrolle zu behalten und zu verhindern, dass die Bevölkerungen dieser Weltregion ihr Schicksal in die eigene Hand nehmen.

Es sollte nicht aus dem Blick geraten, dass die Koalition unter Führung der USA zwei Imperativen gehorcht: der Verteidigung der Interessen der transnationalen Ölkonzerne (Mobil, Chevron, Exxon und Total), die an die zehn Milliarden Dollar in dieser Region investiert haben, und der (wenn auch eine gewisse Distanz wahrenden) Aufrechterhaltung der Regime, die von den USA und ihren Verbündeten selbst installiert worden waren. So hat nicht die Einnahme von Mossul eine Reaktion hervorgerufen, sondern die Tatsache, dass sich der IS den wichtigsten Ölfeldern näherte. Die Absetzung von al-Maliki und seine Ersetzung durch Haider al-Abadi (von derselben Partei) ist nur Kosmetik und eine grundlegende Änderung des offensichtlich gescheiterten Regimes ist natürlich nicht vorgesehen.

So verbietet es sich, der US-Administration „humanitäre Motive“ zu unterstellen und die Koalition zu unterstützen, die sie auf die Beine zu stellen trachtet. Nichtsdestotrotz ist es unmöglich, angesichts des vom IS hervorgerufenen Grauens (Massenmord, Verfolgung religiöser Minderheiten und von Sunniten anderer Richtungen, Zehntausende im Sindschar-Gebirge dem Tod preisgegebene Jesiden) gleichgültig zu bleiben und sich darauf zu beschränken, den US-Imperialismus anzuklagen. Das hieße, vor der Politik und den Vorhaben autoritär-reaktionärer Regierungen dortiger regionaler Mächte die Augen zu verschließen. Es handelt sich nicht nur darum, auf die Massaker und brutalen Unterdrückungs­maßnahmen des IS zu reagieren, sondern auch, den Teufelskreis zu durchbrechen, dem diese Weltregion unterworfen ist. Die mächtigste Reserve, auf die sich der Imperialismus stützen kann, ist in der Tat die konfessionelle und ethnische Spaltung.


Der IS ist ein Produkt der US-Besatzung im Irak


Die Besetzung des Irak wegen der Ölinteressen und dem Willen der USA, ihre Hegemonie in dieser Weltregion aufrechtzuerhalten, veranschaulicht in furchtbarer Weise diese Methode imperialistischer Kontrolle. Sicherlich hat der militärische Angriff der USA, der viele Menschen das Leben gekostet und viel zerstört hat, die Gesellschaft im Irak atomisiert, aber vor allem hat der Imperialismus den Wiederaufbau des irakischen Staats in einer den Konfessionalismus vorantreibenden Weise betrieben. Wenig überraschender Weise haben sich die Politiker, die unter diesen Bedingungen an die Macht gelangt sind, hauptsächlich als korrupte, inkompetente und den Konfessionalismus bereitwillig bedienende Emporkömmlinge entpuppt. Ein Beispiel dafür ist Nuri al-Maliki, der seit 2006 bis zum 8. September 2014 Premierminister war. Als ehemaliger Exilpolitiker der konfessionell schiitischen Partei Dawa hat er die „Entbaathisierung“ (vom Namen der Baath-Partei Saddam Husseins) zum Instrument gegen die irakischen Sunniten gemacht und ist nicht davor zurückgeschreckt, friedliche Demonstranten gewaltsam zu unterdrücken. Kurz gesagt hat die Regierung von al-Maliki das konfessionalistische Feuer geschürt und mit seinem Autoritarismus und seiner Korruption dem „Islamischen Staat“ mit schätzungsweise 15 000 bis 20 000 Kämpfern den Weg bereitet. Der IS erschien anfangs als heterogener Zusammenschluss mit ehemaligen Mitgliedern der Baath-Partei, in dem dann die Dschihadisten die Zügel in die Hand genommen haben. Abu Baghdadi, der selbsternannte „Kalif“, ist ein ehemaliger Leutnant von al-Zarqawi, dem Führer des irakischen Zweigs der al-Qaida.

Außer von der Politik der irakischen Regierung und ihres großen US-Bruders konnte der IS von zwei Faktoren profitieren, die für ihn sehr günstig waren: vom sehr schlechten Zustand der irakischen Armee und von der Politik des syrischen Diktators al-Assad.

Der Zusammenbruch der irakischen Armee gegenüber dem IS war nur ein Symptom der Fäulnis des irakischen Staats. Unter operationellen Gesichtspunkten hat die Einnahme von Mossul dem IS Zugang zu einem beachtlichen Waffenarsenal (Panzer und Raketen aus US-Produktion) und zu beträchtlichen materiellen und finanziellen Mitteln verschafft.


Die syrische Revolution in der Falle zwischen dem IS und Assad


Zur gleichen Zeit hat der mit der syrischen Revolution konfrontierte al-Assad die Dschihadisten aus dem Gefängnis freigelassen und in allererster Linie die Kräfte des zivilgesellschaftlichen Widerstands bekriegt, mit dem Ziel, in den Gebieten, die er nicht unter Kontrolle hatte, möglichst viel Chaos zu schaffen. So konnte der IS auf einem syrischen Territorium militärisch gegen einen Feind vorgehen, der sich auf zwei Fronten (gegen den IS und gegen das Assad- Regime) zu wehren hatte und konnte dort seinen „sicheren Hafen“ errichten, so dass al-Baghdadi sein angebliches „Kalifat“ im syrischen Raqqa proklamieren konnte. Insofern spielt Nordsyrien eine Schlüsselrolle für den IS.

Während al-Assad es vorgezogen hat, den IS ins Kraut schießen zu lassen, wollen die USA – und vor allem der US-Generalstab – um jeden Preis ein „irakisches“ Szenario mit einem Zusammenbruch des bestehenden Regimes vermeiden [2] und streben eine „jemenitische“ Lösung an, bei der gewisse Teile der Opposition in das Regime integriert werden was natürlich von einem wirklichen Schritt in Richtung Demokratie weit entfernt wäre. So hat al-Assad sich einen gewissen Manövrierspielraum erhalten können.

„Ergänzend“ dazu hat der IS auch vom Wohlwollen der türkischen Regierung profitiert, die von ihren Zielen benebelt war, al-Assad zu stürzen (um ihre regionale Macht zu stärken und offensichtlich nicht mit demokratischen Zielen) und die PKK zu schwächen, mit der sie gezwungen worden war zu verhandeln. Über die Möglichkeiten des Transfers über türkisches Staatsgebiet hinaus, hat der IS auch logistische Unterstützung und Rekrutierungsmöglichkeiten erhalten. [3]


Die kurdischen Kräfte und was für sie auf dem Spiel Steht


Der gewichtigste bewaffnete Widerstand gegen den IS kommt von den verschiedenen anderen syrischen Oppositionskräften und von der PKK-Strömung, der wichtigsten politisch-militärischen Oppositionskraft der Türkei.

Die PKK ist im gesellschaftlichen und politischen Gärungsprozess in der Türkei in den 70er Jahren entstanden, gegründet von linken Studierenden und ihrem historischen Führer Abdullah Öcalan, der in der Türkei inhaftiert ist, aber immer noch die PKK und die von ihr geleitete Strömung anführt. Aus einer Tradition, die als „stalinisierend“ bezeichnet werden kann, ist es der PKK gelungen, die anderen kurdischen Organisationen in der Türkei zu überflügeln und im türkischen Teil Kurdistans eine Massenbasis zu gewinnen. Die PKK-Richtung, die oft auf eine durchaus opportunistische Linie einschwenken kann, repräsentiert die gewichtige kurdische Minderheit in der Türkei politisch. Es muss außerdem unterstrichen werden, dass die PKK-Richtung sehr feminisiert ist (sowohl in Hinblick auf die Anzahl der weiblichen Mitglieder wie auch auf ihren Anteil an politischen und militärischen Führungspositionen).

Der Ausdruck „PKK-Richtung“ ist deshalb angebracht, weil die PKK nicht einfach „die PKK“ ist, sondern eine Reihe von breiteren Organisationen und Schwesterorganisationen um sich versammelt. So hat die PKK in der Türkei wie im Ausland politische Transmissionsriemen in Form von Parteien (an denen minderheitlich auch nicht-kurdische Teile der politischen Linken teilnehmen), militärische Einheiten, eine politisch-militärische Organisation und demokratische Massenorganisationen. Weiterhin, und das ist wesentlich, hat die PKK auch „Schwesterparteien“ in ihrer Kontinuität in Syrien (PYD, Partei der Demokratischen Union mit eigenen militärischen Einheiten) und im Iran (PAJK, Partei der Freiheit und der Demokratie Kurdistans [4]). Die PYD ist im Norden Syriens verankert und mit dem IS konfrontiert. Der Kampf gegen den IS ist derzeit eine zentrale Achse der Tätigkeit der PKK-Strömung.

      
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Insofern ist es ganz falsch, den Kampf zwischen der PKK und dem IS darauf zu reduzieren, dass die PKK in den Irak eindringen würde, um die Anhänger von al-Baghdadi zu bekämpfen: Ein wichtiger Teil der Kämpfe spielt sich in Syrien ab, wo diese Richtung bereits vorhanden war. Gleichwohl ist es richtig, dass die PKK auf irakischem Territorium in den Sindschar-Bergen interveniert hat, um den IS zu bekämpfen und Zehntausenden verfolgter Jesiden zu helfen (einer religiösen Minderheit zoroastrischen Glaubens und wesentlich kurdischen Ursprungs). Ihrer üblichen Praxis treu, hat die PKK sich bemüht, eine aus Jesiden zusammengesetzte Schwesterorganisation zu schaffen, die Widerstandseinheiten von Kirkuk-Mexmour. Im Norden Syriens hat die PYD einseitig die Autonomie der von ihr kontrollierten Territorien (Rojava, Westkurdistan) proklamiert, was andere im Kurdischen Nationalrat organisierte kurdische Gruppen kritisiert haben. Diese Spannungen zwischen der PYD und dem Kurdischen Nationalrat widerspiegeln nur die allgemeinere Frontstellung zwischen der PKK und der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) von Massud Barsani, der aus dem Feudalismus hervorgegangenen politischen Führungsfigur und Chef der Regierung der kurdischen Autonomie im Norden des Irak (mit dem auch der Kurdische Nationalrat in Syrien verbunden ist).

Kurz gefasst wirft die PKK Barsani und seiner Regierung des autonomen kurdischen Gebiets im Irak vor, gemeinsames Spiel mit der türkischen Regierung gemacht zu haben, den IS aufgrund dieser Allianz im Norden Iraks vordringen zu lassen haben und so indirekt für die militärischen Erfolge des IS und für dessen Einnahme von Mossul verantwortlich zu sein. Umgekehrt wirft M. Barsani der PKK vor, mit dem Regime von al-Assad Verbindungen zu haben, das der PKK lange Zeit seine Grenzen in geöffnet hatte. Tatsächlich ist die PKK-Richtung in den Anfängen der syrischen Revolution gegen al-Assad nicht aktiv gewesen. Ihre – gerechtfertigte – Befürchtung war, dass die Regierung von Ankara von der Situation profitieren würde, um sie mit allen Mitteln zu schwächen. Ankara hat im Übrigen die Karte der Militarisierung des Konflikts ausgespielt, indem es durch die Unterstützung dschihadistischer Kräfte und Söldnergruppen dazu beigetragen hat, den Konflikt in eine Sackgasse zu führen – auch die Kräfte der nicht-kurdischen Linken in der Türkei waren gegen diese Gruppen. Es ist übrigens kein Zufall, dass während der demokratischen Bewegung vom Juni 2013 in der Türkei, der dort so genannten Gezi-Park-Bewegung, die härtesten Konfrontationen in Städten in der Nähe der syrischen Grenze stattfanden, wo die Grenze passierende Milizionäre die gesellschaftlichen Spannungen zum Sieden gebracht hatten. Seither bleibt für die PKK und die PYD der Hauptfeind der IS, mit dem er unmittelbar konfrontiert ist und gegen den er auf dem Kriegsschauplatz militärische Erfolge erzielen kann, während er gleichzeitig die Herrschaft der Baath-Partei in den von ihr kontrollierten Territorien zurückdrängt. Tatsache ist: Was auch immer man der PKK vorwerfen kann, ihre Forderung nach Autonomie für Rojava ist legitim. An ihrem Kampf gegen den IS anzuknüpfen und zugleich damit al-Assad zu isolieren, erscheint als wichtiges Ziel.

Schlussendlich ist es von großer Bedeutung, die örtlich bestehenden Potenziale der Selbstverteidigung zu ermutigen und zu stärken, um auf mittlere Sicht die Logik der imperialistischen Interventionen in Frage zu stellen. Das wird auch dazu beitragen, die kurdische Frage positiv zu beantworten und damit eines der bedeutendsten Elemente der Spaltung zwischen den Bevölkerungen dieser Weltregion zu überwinden.

Übersetzung: Manuel Kellner



Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 6/2014 (November/Dezember 2014).


[1] Dominique de Villepin, „En Irak, les ,Somnanbules‘ sont de retour – Im Irak sind die ,Schlafwandler‘ zurück“, http://www.liberation.fr/monde/2014/09/16/en-irak-les-somnanbules-sont-de-retour_1101806

[2] „We have learned from the past ten years; however, that is not enough to simply alter the balance of military power without careful consideration of what is necessary in order to preserve a functioning state.“ (http://abcnews.go.com/blogs/politics/2013/07/gen-martin-dempsey-lays-out-us-military-options-for-syria/)

[3] http://www.nytimes.com/2014/09/16/world/europe/turkey-is-a-steady-source-of-isis-recruits.html

[4] PAJK steht allerdings für Partiya Azadiya Jin a Kurdistanê – Partei der Freiheit der Frauen Kurdistans [Anm. d. Red.]