Syrien

Resolution zu Syrien

Die folgende Resolution zur Solidarität mit dem Aufstand des syrischen Volks ist am 25. Februar 2014 vom Internationalen Komitee der Vierten Internationale mit sehr großer Mehrheit angenommen worden.

Internationales Komitee der Vierten Internationale

Die fortdauernde Aufstandsbewegung gegen die Assad-Diktatur, die im März 2011 begonnen hat, ist eine Bewegung für demokratische, soziale und ökonomische Rechte ähnlich wie diejenigen, die Ende 2010 und Anfang 2011 in Tunesien und in Ägypten ausgebrochen sind. Sie ist Teil der „arabischen Aufstände“. Der Aufstand in Syrien ist ein revolutionärer Prozess für politische Veränderungen, Demokratie, soziale Gerechtigkeit und gegen Konfessionalismus. Diese politische Revolution hat zweifellos eine Massenbasis, wie die Tatsache belegt, dass das Assad-Regime die Opposition nach fast drei Jahren weder politisch noch militärisch besiegen konnte. Einige Gebiete sind nicht mehr unter der Kontrolle des Regimes.

Die Repression, die das Regime gegen diese Revolte ausgeübt hat, ist fürchterlich. Nach fast drei Jahren gibt es über 130 000 Tote, 4,5 Millionen Vertriebene im Inland und über 3 Millionen Flüchtlinge im Ausland (bei 24 Millionen EinwohnerInnen).

Der soziale und wirtschaftliche Hintergrund ist ähnlich wie in der übrigen Weltregion: Nach 40 Jahren, in denen die Assads an der Macht sind, gibt es Massenarbeitslosigkeit, Armut und weit verbreitete Korruption. In den 1960er Jahren haben umfangreiche Verstaatlichungen stattgefunden, doch seit den 1990er Jahren wurde liberalisiert und privatisiert; das hat zu einer dramatischen Ungleichheit der Verteilung von Vermögen und zu starker Verarmung der Bevölkerung geführt. Zum Zeitpunkt des Aufstands hatten Wachstum und Entwicklung stagniert, die Inflation war auf über 100 % im Jahr nach oben geschossen und die Arbeitslosigkeit lag vermutlich bei 30 %. Die Hälfte der Arbeitslosen sind gut ausgebildete junge Menschen unter 24 Jahren, die sich eine bessere Zukunft erhoffen.

Das repressive Regime herrscht in Syrien, seitdem Hafiz al-Assad 1970 durch einen Staatsstreich an die Macht kam. Trotz seiner Erklärungen, es sei säkular, hat das syrische Regime zur Festigung seiner Herrschaft auf konfessionelle und auf Familiennetzwerke bezogene Günstlingswirtschaft betrieben.

Seit den 1970er Jahren hat es zur Stärkung seiner Legitimität den konservativen Islam gefördert, auch durch große Zuschüsse für die Islamschulen und durch Propagierung des Islam in den Medien. Nach Protesten von sunnitischen Religionsführern hat Hafiz al-Assad 1973 eine Änderung der neuen Verfassung vorgelegt, in der es heißt: „Die Religion des Präsidenten ist der Islam.“ Dieser Artikel ist in der „neuen“ Verfassung beibehalten worden, das das gegenwärtige Regime im März 2012 verabschiedet hat; es wurde eine neue Klausel hinzugefügt: „Die islamische Rechtsprechung ist eine Quelle für die gesamte Gesetzgebung.“ Baschar al-Assad hat diese Politik fortgeführt, die Zusammenarbeit mit religiösen Verbänden verstärkt und zugleich die neoliberale Politik vorangetrieben. Diese Maßnahmen waren von der Zensur begleitet, religiöse Schriften und die Islamisierung der höheren Bildung wurden gefördert.

Es war die politische Strategie des Regimes, die alawitische Gemeinschaft nicht bloß an das Regime, sondern an den Assad-Clan zu binden. Diese Gemeinschaft wurde hart in den Griff genommen, ein Großteil der ärmsten männlichen Jugendlichen wurde in die Armee gedrängt. Das Regime hat versucht, abweichende alawitische Stimmen zum Schweigen zu bringen und diese Gemeinschaft in eine an den herrschenden Clan gebundene politische Sekte umzuwandeln; es ist ihm aber nicht gelungen. Denn die alawitische Gemeinschaft hat unter dem Strich aus keiner besonderen Wirtschaftspolitik zu ihren Gunsten Nutzen ziehen können. Die alawitische Berggegend ist ­ nach dem vorwiegend kurdischen Nordosten ­ die zweitärmste Region. Die alawitische Region und Gemeinschaft haben wie andere im Land unter der ökonomischen Liberalisierung, der Beendigung der Subventionen und der hohen Inflation gelitten.

Das syrische Regime nutzt den Konfessionalismus bewusst und absichtlich, insbesondere durch die Auslese der Prätorianergarde des repressiven Apparats um Assad herum.

Die imperialistische Besetzung des Irak sowie die Rivalität zwischen Saudi-Arabien und dem Iran haben zu der Ausbreitung des religiösen Fundamentalismus in der Region beigetragen. Das gilt auch für das Ausbleiben von Unterstützung für die Revolution in Syrien seitens eines großen Teils der internationalen Antikriegsbewegung.

Obwohl das Assad-Regime sich als „sozialistisch“, nationalistisch und blockfrei ausgibt, ist es ein nützlicher Verbündeter des Imperialismus. Es hat eine friedliche Koexistenz mit Israel praktiziert, es hat die PalästinenserInnen unterdrückt (1976 ist es in den Libanon einmarschiert, um sich an der Zerschlagung der PLO zu beteiligen), 1990 hat es sich an dem Golfkrieg unter Führung der USA gegen Saddam Hussein beteiligt und es hat den USA erlaubt, seine Gefängnisse für Folterungen im Rahmen des Kriegs gegen den Terror zu benutzen.

Der Imperialismus ist bereit, Assad in Anbetracht des Aufstands abtreten zu lassen, er sucht aber verzweifelt die Infrastruktur des Regimes und des Staats aufrecht zu erhalten. Die USA haben aus der Katastrophe im Irak gelernt, wo die USA und Großbritannien trotz eines militärischen Siegs nicht dazu in der Lage waren, ihre politischen Ziele zu erreichen. Jetzt bemüht sich der Imperialismus um nach eine „jemenitische“ Lösung, bei der der führende Kopf des Regimes abtritt, das Regime selber aber bestehen bleibt; dies bedeutet, dass versucht wird, die Opposition dazu zu zwingen, eine Teilung der Macht mit der syrischen Baath-Partei zu akzeptieren. Die größte Sorge des Imperialismus ist der Sieg der Opposition gegen Assad, was den arabischen Erhebungen neuen Schwung verleihen würde, die in Ägypten, Tunesien und anderswo ins Stocken geraten ist. Diese Angst kommt in der Legitimierung des Assad-Regimes durch die mit Russland ausgehandelte Vereinbarung um die Auslieferung und Zerstörung der Chemiewaffen zum Ausdruck; das hat auch die Aufständischen geschwächt; dabei tut man so, als sähe man die übrigen ebenso zerstörerischen Waffen nicht. Die Friedensverhandlungen sind auch ein Versuch zur Spaltung der Opposition und zur Teilung der Macht zwischen Freier Syrischer Armee und Syrischem Nationalrat auf der einen und dem syrischen Regime auf der anderen Seite zur Bekämpfung des „Terrorismus“.

Russland ist ­ zusammen mit dem Iran ­ der Hauptrückhalt für Assad, es liefert die Waffen zum Niederringen der Opposition. Die einzige Marinebasis von Russland außerhalb der ehemaligen UdSSR befindet sich in Syrien und es braucht Alliierte in dieser Weltregion, die imstande sind, seine geostrategischen Interessen zu stützen. Das syrische Volk muss das Recht haben, seine Zukunft selbst zu bestimmen, frei von allen ausländischen Einmischungen, nicht nur seitens des Imperialismus der USA oder von Großbritannien, sondern auch seitens des russischen Imperialismus.

Der politische Charakter der Oppositionskräfte zum Regime ist sehr unterschiedlich und gegensätzlich. Es gibt ein kleines, aber bemerkenswertes linkes, fortschrittliches und demokratisches Element, das sich hauptsächlich innerhalb der Lokalen Koordinierungskomitees organisiert; es erlebt zurzeit ein bescheidenes Wachstum.

Die islamistischen Kräfte, die von verschiedenen ausländischen Kräften unterstützt werden (vor allem von Katar und dem saudischen Königreich), bekämpfen sich untereinander, militärisch wie politisch. Eine der positivsten Entwicklungen der letzten Monate ist der Widerstand eines großen Teils der Bevölkerung gegen diese islamistischen Kräfte.

Die Frauen haben in dem Aufstand eine beträchtliche Rolle gespielt, auch an der Front und im Kampf gegen die fundamentalistischen Kräfte, die die Rechte der Frauen noch stärker einschränken wollen.

Die islamistischen Fundamentalisten sind jetzt jedoch viel stärker als zu Beginn des Kriegs. Sie haben von den Golfstaaten Geld und Ausrüstung erhalten; das hat ihnen zunehmend militärische Vorteile verschafft und macht sie für Freiwillige attraktiv. Trotz der heuchlerischen Worte des US-Imperialismus, er unterstütze die Opposition, hat er verhindert, dass dem Syrischen Nationalrat die Waffen geliefert werden, um die er gebeten hat, um Assads Armee aufzuhalten.

Der Konflikt in Syrien stellt den Imperialismus vor ein ideologisches Dilemma. Der Krieg gegen den Terror ist der ideologische Leim, den er benutzt hat, um in der Bevölkerung Unterstützung für die Interventionen im Irak und in Afghanistan zu gewinnen und um eine Demokratie mit westlicher Billigung durchzusetzen, mit der die illoyalen örtlichen Tyrannen ersetzt werden sollen. Dieses Dilemma verstärkt die Absicht des Imperialismus, eine „jemenitische“ Lösung des Konflikts herbeizuführen. Der Imperialismus will somit nicht, dass der Konflikt bestimmte Grenzen überschreitet. Ein Sieg der Opposition und der Sturz des Assad-Regimes wären ein Schlag gegen den Imperialismus und würde Millionen Menschen mit der Hoffnung erfüllen, dass der revolutionäre Prozess der arabischen Aufstände nicht zu Ende ist.

Während der Imperialismus behauptet, er sei wegen der Verbrechen von Assad bestürzt, beschränkt er die humanitäre Hilfe und die militärische Unterstützung für den Aufstand des syrischen Volks.

In Anbetracht der Verbrechen des Assad-Regimes kann es kein Schweigen geben und wir können in diesem Konflikt nicht neutral bleiben. Wir müssen deutlich gegen diejenigen in der Linken argumentieren, die eine „campistische“ Haltung zu dem Regime bezogen haben. Für die revolutionären MarxistInnen ist klar, welche Position sie beziehen: für Solidarität mit dem syrischen Volk in seinem Kampf für Demokratie, soziale Gerechtigkeit und gegen Konfessionalismus bis zum Sturz des Assad-Regimes.

Als revolutionäre MarxistInnen stehen wir hinter folgenden Forderungen:

1. Nieder mit Assad! Solidarität mit dem Aufstand und insbesondere mit allen fortschrittlichen, demokratischen und säkularen Kräften.

2. Unterstützung für das Recht des syrischen Volkes, für seine demokratischen Rechte und für wirtschaftliche Gerechtigkeit zu kämpfen. Solidarität mit den syrischen Frauen, die für ihre Rechte kämpfen.

3. Opposition gegen jede ausländische militärische Intervention, sei es von den westlichen imperialistischen Ländern, von Russland, von Regionalmächten oder der Hisbollah.

4. Für das Recht des syrischen Volkes, über die Zukunft seines Landes frei von jeder ausländischen Einmischung zu entscheiden.

5. Für das Recht des syrischen Volkes, zu den Waffen zu greifen, um sich gegen Assad zu verteidigen, und diese von dort zu nehmen, wo es das für richtig hält.

6. Für die politischen, bürgerschaftlichen und kulturellen Rechte des kurdischen Volkes.

7. Für ein massives Sofortprogramm humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge.

8. Für die Öffnung der Grenzen in Europa, damit den Flüchtlingen Unterkunft und Hilfe gewährt werden kann, ganz gleich wohin sie wollen.

9. Für die Verteidigung demokratischer Rechte in Europa und gegen jeden Angriff auf Bürgerrechte im Namen des „Kriegs gegen Terror“. Keine Kriminalisierung derjenigen, die gegen Assad kämpfen.

10. Für die Verurteilung von blinden Angriffen auf die Zivilbevölkerung und die juristische Verfolgung all derjenigen, die an Kriegsverbrechen beteiligt sind.

In Anbetracht der Verbrechen des Assad-Regimes kann es kein Schweigen geben und wir können in diesem Konflikt nicht neutral bleiben.“

Wir sollten Solidaritätskampagnen für die Opposition zu Assad, die für Demokratie kämpft, aufbauen. Die Grundlage solcher Kampagnen ist eine taktische Entscheidung je nach den Umständen vor Ort und den beteiligten politischen Kräften. Wir sollten darauf hinarbeiten, dass eine breite Bewegung, die Gewerkschaften, die Friedensbewegung und Antikriegskampagnen einschließt, dem syrischen Volk zu Hilfe kommt.


Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 3/2014 (Mai/Juni 2014).