Aufstieg und Fall der rot-grünen Regierung in Norwegen

Nach acht Jahren stürzte die „rot-grüne“ Regierung in Norwegen. Grüne, Konservative und Rechtspopulisten profitierten von der Unzufriedenheit mit „grün angemalter“ neoliberaler Politik.

Anders Ekeland

Für die beiden Parteien links von der (sozialdemokratischen) Arbeiderparti, die Sosialistisk Venstreparti [1] (Sozialistische Linkspartei, SV) und Rødt [2] (Rot), waren nicht nur die eigentlichen Ergebnisse enttäuschend, sondern auch die Parteiaufbaustrategie beider Parteien ist klar gescheitert. In diesem Artikel werde ich versuchen zu erklären, welche Lehren und warum gezogen werden sollten. Der entscheidende Punkt ist, dass die Frage, dem Widerstand gegen Sparpolitik und der akuten Notwendigkeit, etwas zur Senkung der CO2-Emissionen zu tun, einen wahlpolitischen, parlamentarischen Ausdruck zu geben, eine Herausforderung sowohl für die „weiche“, wie die „harte“ Linke ist und Europa in den kommenden Jahren beschäftigen wird. In Griechenland begann dies, sobald Syriza aus einer 5 %-Partei zu einer 25 %-Partei wuchs. Das Problem der „Macht“ in der Form, wie man sie mit dem Problem der Bildung einer „progressiven“ Regierung verbindet, könnte bald eine Herausforderung in Ländern wie Portugal für den Bloco und die Enhedslisten (rot-grünes Bündnis) in Dänemark werden. [3] Also in einer Situation, in der es keine allgemeine Radikalisierung gibt, aber Widerstand gegen die Sparpolitik und Sorge um die Umwelt. Wir haben bereits die Erfahrungen aus Brasilien mit der PT und der ersten Regierung Lula, die zu einer Spaltung der Sektion der Vierten Internationale in Brasilien und zur Bildung der PSOL führten. Aber da die harte Linke eine treibende Kraft beim Aufbau der PT war und da Brasilien traditionell keine sozialdemokratische Massenpartei vor der PT hatte, gab es viele wichtige Unterschiede zur europäischen Parteienlandschaft, obwohl die grundlegenden strategischen und taktischen Aufgaben ähnlich waren: wie den Opportunismus einerseits und eine sterile antiparlamentarische Haltung andererseits zu vermeiden. Die schwachen Wahlergebnisse von SV und Rødt sind nützlich für den Versuch, eine produktivere, eine „Übergangsstrategie“ auf dem parlamentarischen Schlachtfeld zu entwickeln.


Historischer Hintergrund


Um die Erfahrungen mit der rot-grünen Regierung in den letzten acht Jahren in diese Perspektive zu setzen, ist es sinnvoll, einen Blick auf die Wahlergebnisse zu werfen. Es gibt einige sehr klare Trends

Im Jahre 2001 erlitt die Sozialdemokratie eine historische Niederlage [4] mit nur 24,1 %, und die SV erreichte ein Allzeithoch von 12,5 %. Der Grund, warum die Arbeiderparti diesen Rückschlag erlitt, war klar - sie war nicht mehr länger eine sozialdemokratische Arbeiterpartei. Aus einer linken Perspektive war es beunruhigend, dass die Mehrheit der Arbeiterinnen und Arbeiter, die nicht mehr länger unter der Hegemonie der Arbeiderparti standen, zur Rechten wechselte, vor allem zu den Rechtspopulisten. Obwohl ihr Einfluss in der größten norwegischen Gewerkschaft nur bei rund 20 % in 2005 und 2009 lag, hatten sie deutlich höhere Anteile bei unqualifizierten, meist nicht gewerkschaftlich organisierten Arbeiterinnen und Arbeiter; nach einer Umfrage bis zu 30-35 %. [5] Der Aufstieg der Rechtspopulisten, der Fremskrittsparti (Fortschrittspartei, FrP), zur Regierungspartei zeigt, dass die Entwicklung einer wirksameren Strategie gegen den Rechtspopulismus eine große Aufgabe für die Linke in den kommenden Jahren sein wird. Ich werde darauf später zurückzukommen. Aber was in den Wahlen von 2001 geschah, war, dass die SV ihre Unterstützung ausbaute.

Mit den rapide steigenden Umfrageergebnissen, die Abbildung 1 zeigt, trat die SV-Führung in die Umsetzungsphase dessen, was seit Jahrzehnten ihre Strategie war - eine Regierung mit der Arbeiderparti zu bilden. Seit 1985 gab es in der SV von Zeit zu Zeit Diskussionen über diese Frage, aber jetzt war es nicht mehr länger eine theoretische Frage, jetzt stand sie auf der politischen Agenda. Leider waren die linken Flügel von SV und Rødt nicht theoretisch auf diese Situation vorbereitet.


Allgemeine Skepsis, allgemeine Bedingungen - aber keine konkreten Forderungen


Für Rødt kam die Frage, wie sich die SV gegenüber Arbeiderparti verhalten und wie die SV ihren Einfluss nutzen sollte, einfach nie auf die Tagesordnung. In solche Art von Diskussionen einzutreten, hätte den fragilen Kompromiss zwischen den Soft-Maoisten und den Anti-Stalinisten in der Partei bedroht. Es hätte die Traditionen, die „Identität“ der Partei bedroht. Es würde den Rahmen dieses Artikels sprengen, eine vollständige und kohärente Analyse der politischen Sterilität von Rødt zu geben. Aber die Fakten sprechen für sich selbst, dass Rødt nach 40 Jahren in etwa die gleiche Anhängerschaft hat wie vierzig oder zwanzig Jahre zuvor. Sie war nicht in der Lage, von der Rechtsdrift der SV in den letzten acht Jahren als Regierungspartei zu profitieren.

Der linke Flügel der SV [6] stand der Teilnahme an einer Arbeiderparti-Regierung generell skeptisch gegenüber. Es war ihr gelungen, eine Reihe von Bedingungen, auf der SV-Konferenz verabschiedet zu bekommen:

Durch das rasante Wachstum der Unterstützung für die SV waren diese Bedingungen einigermaßen erfüllt. Der norwegische Gewerkschaftsverband ist aktiv für eine solche Regierung eingetreten. Tatsächlich war die Führung der Gewerkschaften maßgeblich für die Überwindung des Widerstandes der Arbeiderparti-Eliten, die Macht mit ihrem traditionellen „Feind“ in der Arbeiterbewegung zu teilen, der SV. Die Volksbewegungen waren eindeutig dafür - und es folgte auch aus der Logik der SV-Kritik der neoliberalen Politik der bisherigen Rechtsregierung und den enormen Mobilisierungen gegen die imperialistische Intervention im Irak - man musste den Menschen eine parlamentarische Alternative zur Rechten anbieten, entweder eine von der SV gestützte Arbeiderparti-Regierung oder eine Arbeiderparti-SV-Regierung.

 

Tabelle 1: Wahlergebnisse 1969-2013

 

1969

1973

1977

1981

1985

1989

1993

1997

2001

2005

2009

2013

Arbeiderparti

46,5

35,3

42,3

37,1

40,8

34,3

36,9

35

24,3

32,7

35,4

30,8

NKP (traditionelle Stalinisten)

1

 

0,4

0,3

0,2

       

SV (Linkssozialisten)

3,5

11,2

4,2

5

5,5

10,1

7,9

6

12,5

8,8

6,2

4,1

Rødt (Ex-Maoisten)

 

0,4

0,6

0,7

0,6

0,8

1,1

1,7

1,2

1,2

1,4

1,1

Grüne

     

0,4

0,1

0,2

0,2

0,1

0,3

2,8

Høyre (Konservative)

19,6

17,4

24,8

31,8

30,4

22,2

17

14,3

21,2

14,1

17,2

26,8

Senterparti (Bauern)

10,5

11

8,6

6,7

6,6

6,5

16,7

7,9

5,6

6,5

6,2

5,5

Kristelig Folkeparti (Christen)

9,4

12,2

12,4

9,4

8,3

8,5

7,9

13,7

12,4

6,8

5,5

5,6

Venstre (Liberale)

9,4

9,9

4,6

4,5

3,6

3,2

3,6

4,5

3,9

5,9

3,9

5,2

Fremskrittsparti (Rechtspopulisten)

5

1,9

4,5

3,7

13

6,3

15,3

14,6

22,1

22,9

16,3

 

Andere

0

0,5

0,2

0,1

0,3

1,4

2,6

1,6

4,3

1,9

1,3

1,8

Summe A-Bewegung

51,0

46,9

47,5

43,1

47,1

45,2

45,9

42,7

38,0

42,7

43,0

36,0

Summe rot-grüne Regierung

         

49,2

49,2

41,5

Dies ist die erste und sehr wichtige Lektion: Wenn die Linke in ihrer Mobilisierung gegen die bürgerliche Offensive erfolgreich ist, dann muss sie eine Wahlalternative zu den neoliberalen Parteien anbieten. Dies wird dadurch unterstrichen, dass der Kongress des Bloco (in Portugal), begonnen hat, das Konzept einer Regierung der Linken zu diskutieren. Wenn man in einer solchen Situation nichts anzubieten hat, wird die Gruppe oder Partei wahrscheinlich gespalten werden zwischen denen, die den Wunsch des Volkes befriedigen wollen - und dabei oft nicht die damit verbundenen Gefahren sehen -, und denjenigen, die nur die Gefahren, aber nicht die Möglichkeiten sehen.

Der linke Flügel der SV gab auf dem Kongress des Jahres 2005 ein eher skeptisches, aber eben doch ein Ja dazu, dass die SV in Verhandlungen mit der Arbeiderparti eintritt, da ihre allgemeinen Bedingungen erfüllt seien. Aber was gebraucht wurde, waren einige sehr konkrete Forderungen, konkrete Bedingungen für den Eintritt in die Regierung, die die wichtigsten Fragen im SV-Wahlkampf werden sollten. Um nur ein Beispiel zu geben. Wie in allen europäischen Ländern griff die Bourgeoisie das Rentensystem an. Die Führung der SV trat für eine leichte Veränderung des Plans der Arbeiderparti ein, um diese Partei nicht zu verschrecken. Die Gewerkschaften waren sehr klar in ihrem Widerstand, ihre Position lag eindeutig links von der SV-Führung. Die Opposition innerhalb der SV wuchs und im Februar 2005 setzte der linke Flügel seine Linie durch. Aber die SV-Führung musste sich nicht sorgen. Die Rentenreform sollte im Parlament noch vor den Wahlen entschieden werden. So konnte die SV mit Nein stimmen, da Arbeiderparti und Konservative zu 100 % für den Angriff auf die Renten waren. Meiner Meinung nach hätte der linke Flügel der SV dem Parteitag klar sagen sollen, dass, wenn die Arbeiderparti die Frage der Rentenreform nicht bis nach den Wahlen verschieben würde, es keine Möglichkeit für eine Arbeiderparti-SV-Regierung geben würde. Meiner Meinung nach wäre es für die Arbeiderparti unmöglich gewesen, einen Deal mit den Konservativen zu machen, wenn das bedeutet hatte, dass es keine Arbeiderparti-SV-Regierung als Alternative bei den Wahlen gegeben hätte. In dieses Bild passt auch, dass die Rechtspopulisten gegen diese Rentenreform gestimmt haben. Ihre Alternative war natürlich nicht fortschrittlich, aber was in diesem Kontext zählte war das Nein zur regressiven Rentenreform.

Da die rechte SV-Führung wusste - ganz richtig -, dass jede Volksforderung,für die sie wirklich gekämpft hätte. von den Wählerinnen und Wählern als absolute politische Bedingung auch nur für die Aufnahme von Verhandlungen gesehen worden wäre, machten sie einen Wahlkampf, der in Frühjahr und Herbst 2005 völlig frei von solchen Forderungen war. Stattdessen versuchte sie, Volksforderungen zu finden, die nicht mit der neoliberalen Politik der Arbeiderparti kollidierten. Aber wie man sich denken konnte, waren sie nicht erfolgreich, und es endete mit einigen „Kampagnen“, die einfach nur lächerlich waren. Dies erklärt den starken Rückgang in den Umfragen und das sehr enttäuschende Ergebnis von nur 8,8 Prozent im September 2005 - nachdem die Partei in den Umfragen über mehrere Jahre ständig bei fast 15 % gelegen hatte.

Rødt wurde völlig marginalisiert; sie hatte nicht einmal versucht, in die Debatte darüber, mit welchen Forderungen die SV die Arbeiderparti hätte konfrontieren sollen, einzugreifen. Sie machten sich selbst völlig irrelevant.


Konkrete Übergangsforderungen - eine anspruchsvolle Aufgabe


Daraus muss die Lehre gezogen werden, dass der Schlüssel zum Erfolg für die „harte“ [konsequente] Linke in einer solchen Situation nicht ist, zu versuchen, sich gegen die Forderung nach einer „Regierung der Linken“ zu wehren. Natürlich haben die Menschen Illusionen darüber, was eine „linke“ Regierung erreichen kann, aber die Aufgabe ist es, konkrete Forderungen zu formulieren, die wie Übergangsforderungen funktionieren, also so populär sind, sind dass die Sozialdemokratie nicht gegen sie auftreten kann, ohne einen größeren Verlust in ihrer Unterstützung zu erleiden. Das bedeutet, dass man bereit sein muss, die Sozialdemokratie für ihre neoliberale Politik „abzustrafen“, indem man im Parlament gegen sie stimmt und die Koalitionsregierung beendet. Die Führung der SV hatte aber, wie ein Dogma, als erstes Gebot, nie eine Regierungskrise zu verursachen. Dies würde für die meisten Parteien der „weichen“ Linken in Europa gelten wie Die Linke und die Front de Gauche Sie alle teilen das gleiche bürgerliche Verständnis davon, wie Politik gemacht wird. Wenn sie in der Regierung sind, dann sind sie loyal zur Regierung.


Was ist eine bürgerliche Partei - was ist eine Arbeiterpartei?


Der gut informierte Lesende könnte auf die Tatsache verweisen, dass an der rot-grünen Regierung nicht nur die Arbeiderparti und die SV, sondern auch die Senterparti (Zentrum), die Partei der kleinen und großen Landwirte, beteiligt war. [7] Diese Partei gehörte traditionell zum bürgerlichen Lager, aber die materiellen Interessen der norwegischen Bauern sind eindeutig vom „großen“ Staat abhängig; es geht um den Schutz der norwegischen Landwirtschaft und der ländlichen und ärmeren Regionen gegen die kurzsichtige Logik der „Märkte“. So bewegte sich die Senterparti nach dem zweiten Referendum über die Mitgliedschaft in der EU 1994 allmählich zu dem, was traditionell als „sozialistischer Block“ bezeichnet wird; am liebsten eine Regierung zusammen mit den beiden anderen Zentrumsparteien, die auch gegen eine Mitgliedschaft in der EU sind, aber wenn dies nicht möglich ist, auch eine Arbeiderparti-Regierung - ein historischer Wandel. Da die SV die protektionistische Politik der norwegischen Landwirtschaft unterstützt und klar gegen die EU ist, passt eine rot-grüne Regierung der Senterparti. Heißt das, dass sie eine „rote“ Partei geworden ist? Nein, aber sie hat, was nicht schlechter ist, meist eine deutlich weniger neoliberale Orientierung als die Eliten der Arbeiderparti. Die Eliten der Arbeiderparti sind nicht mehr länger sozialdemokratisch; seit Anfang der achtziger und neunziger Jahre haben sie sich dem Neoliberalismus zugewandt. Ein symbolisches, „ikonisches” Beispiel ist, dass die Partei die staatliche Ölgesellschaft privatisierte, gegen starken Widerstand der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in der Partei, die darin zurecht einen Bruch mit der traditionellen Linie der Arbeiderparti sahen. Ein weiteres Beispiel ist die „Mobilität” der Führer der Arbeiderparti. Wir haben erlebt, dass ihr Umweltminister „überlief” und Direktor des Unternehmerverbands wurde. In den „alten Zeiten” wäre dies ein Tabu gewesen, heute ist es normal.

Diese Entwicklung der sozialdemokratischen Parteien zu neoliberalen marktfreundlichen Parteien bedeutet, dass eine sozialdemokratische Partei für die Interessen der Arbeiterinnen und Arbeiter schlimmer sein kann als eine traditionelle Rechtspartei. Nur die SPD konnte Hartz IV in Deutschland einführen. Nur die Arbeiderparti konnte die Rentenreform gegen den Widerstand der Gewerkschaften durchsetzen. In Norwegen gab es bisher noch keine „Große Koalition” wie in Deutschland, aber das ist nur eine Frage der Zeit. Im Parlament stimmen Arbeiderparti und Konservative in den meisten Fällen gemeinsam ab. Tatsächlich ist in Fällen, in denen unpopuläre „Reformen” durchgesetzt werden sollen, die Arbeiderparti das bevorzugte Werkzeug der Bourgeoisie. Da die Umsetzung solcher Reformen die Arbeiderparti unbeliebt macht, gewinnt die Rechte dann die nächste Wahl. Nach einigen Jahren von den Konservativen betriebener Sparpolitik hat die Wählerschaft, da die radikale Linke zu schwach, ist um eine Alternative zu sein, keine andere Möglichkeit als wieder die neoliberal gewendete Sozialdemokratie zu wählen. Da es nicht mehr länger eine Arbeitermassenpartei mit einer Führung, die sich politisch und sozial signifikant von den traditionellen bürgerlichen Parteien unterscheidet, sind es nur konkrete Übergangsforderungen, mit denen die extreme Linke dieses Ziel erreichen kann. Wenn die Regierung aus einer „sozialdemokratischen” Partei und einer kleinen bürgerlichen Partei besteht wie in Norwegen, kann die kleine bürgerliche Partei in vielen Fragen fortschrittlicher sein als die sozialdemokratische Partei. Eine „reine” Regierung der Arbeiterbewegung zu fordern ergibt keinen Sinn mehr, nachdem die europäische Sozialdemokratie neoliberal geworden ist.

Das Ergebnis der Verhandlungen zwischen den traditionellen bürgerlichen Parteien nach den Wahlen [2013] zeigt die gleiche Tendenz, dass die traditionellen Zentrumsparteien strategisch den Wohlfahrtsstaat erhalten wollen - mehr noch als die Arbeiderparti-Eliten. Das ist der Grund, warum Venstre (Liberale) und Kristelig Fokeparti (Christen) der neuen Regierung nicht beigetreten sind, sondern nur versprochen haben, eine Regierung aus Høyre (Konservative) und Fremskrittsparti (Fortschrittspartei, Rechtspopulisten) zu unterstützen. Aber das bedeutet, dass diese Parteien jederzeit die blau-blaue Minderheitsregierung stürzen und sich für eine Arbeiderparti-geführte Regierung entscheiden können, wobei sie selbst links von der Arbeiderparti stehen.

Abbildung 1 Die SV-Umfrageergebnisse 1997-2012

Quelle: http://www.aardal.info/P1997.pdf

 

Die Lehre, die hier gezogen werden muss, ist das Verhalten gegenüber einer Regierung zu diskutieren: Ist die Unterscheidung, dass die Unterstützung einer rein sozialdemokratischen Regierung in Ordnung sein könnte, die einer sozialdemokratischen Regierung im Bündnis mit bürgerlichen Parteien aber absolut nicht, vielleicht ein bisschen veraltet?


Das politische Paradoxon


In gewisser Weise wurde das bedauerliche Wahlergebnis der rot-grünen Regierung von vielen Kommentatoren als politisches Paradoxon gesehen, weil Norwegen sehr gut da steht. Die Arbeitslosenquote insgesamt war sehr gering und es gab keine harten Schnitte, im Gegenteil führten die hohen Ölpreise zu rekordhohen Investitionen in der Öl- und Gasförderung - ein chronischer keynesianischer Stimulus für die Gesamtwirtschaft. [8] Das war keine Hartz-IV-Regierung, warum also sollten die Wählerinnen und Wähler für die rechten Parteien stimmen, die eindeutig mindestens ein bisschen mehr Sparpolitik umsetzen würden, obwohl niemand das will, was im Rest Europas oder in Schweden passiert? Wenn man Umfragen von Sozialwissenschaftlern glaubt, war die grundlegende politische Präferenz der Wählerschaft die Fortsetzung des nordischen Modells eines „großen“ Wohlfahrtsstaats - nichts deutete auf einen Rechtsruck. Die meisten Norwegerinnen und Norweger wollen keine weiteren Privatisierungen. Aber wer ist der schlimmste Privatisierer? Arbeiderparti oder Konservative? Die Arbeiderparti hat das Staatseigentum ausverkauft, als sie Markt-imitierende Systeme im öffentlichen Sektor einführte, das so genannte „New Public Management“, das einen bürokratischen quasi-Markt im öffentlichen Sektor schuf. Die bisher integrierten Staatsbahnen wurden in verschiedene Unternehmen aufgeteilt, ebenso wurde die integrierte nationale Gesundheitssystem zerlegt - und so weiter überall. Sie haben die Telekom privatisiert und den ehemaligen Staatsbetrieb für staatliche Gebäude und Grundstücke und so weiter. Dies schafft eine Vielzahl von sehr gut bezahlten Positionen für Karrieristen der Arbeiderparti. Was ist besser: ein nepotistischer, bürokratischer quasi-Markt oder „neue Ideen und neue Lösungen“, was der Slogan oder besser der Euphemismus der konservativen Partei für realen Markt war?

Aber ein genauerer Blick zeigt, dass diese Regierung aus Sicht der Bourgeoisie erfolgreicher war als eine Rechtsregierung. Die Rentenreform im Jahre 2005 habe ich bereits erwähnt. Die gleiche Logik gilt auch für den Kampf gegen die EU-Richtlinien in Bezug auf Arbeitsmarktgesetze und -verordnungen. Oder nehmen wir den Kampf gegen die Gaskraftwerke - die SV war entscheidend für die Entschärfung der sehr starken Anti-Gaskraft-Bewegung in Norwegen, angesichts der zentralen Rolle, die sie in der außerparlamentarischen Mobilisierung gegen die Gaskraft über zwei Jahrzehnte lang gespielt hatte. In der Regierung stimmte die SV der Bombardierung von Syrien zu, was sie nicht getan hätte, wenn sie außerhalb der Regierung gewesen wäre. Dies bedeutete, dass SV und Arbeiderparti gegen Gewerkschaften, Umwelt- und Friedensbewegung kämpften - und ihre Mitglieder und Wähler völlig frustrierten und demobilisierten, insbesondere die SV. Ohne die Auswirkungen der Finanzkrise hätte die rot-grüne Regierung wahrscheinlich schon vier Jahre eher die Macht verloren. Die SV war bereits bei den Kommunalwahlen im Jahr 2011 bis auf 4 Prozent abgerutscht. Ein wichtiger Aspekt ist, dass die Arbeiderparti-Eliten eigentlich ganz zufrieden waren zu verlieren, da sie in einer Regierung mit der SV und der stark EU-kritischen Senterparti wirklich Schwierigkeiten hatten, ihre eigenen Mitglieder „zusammenzuhalten“. Das anschaulichste Beispiel war, dass die Arbeiderparti-Eliten eine Niederlage bei der EU-Postrichtlinie erlitten hatten. Der Parteitag wies sie an, Norwegens Veto - zum ersten Mal überhaupt gegen eine EU-Richtlinie - einzusetzen, um diese Privatisierungsrichtlinie zu stoppen. In den letzten drei Jahren hat die Parteiführung nur mit Papier geraschelt und nicht einmal die ersten, im Vertrag Norwegens mit der EU vorgesehen Verhandlungsschritte eingeleitet - und war froh, dass Konservative und Fremskrittsparti [9], die für die Richtlinie waren, sie davor gerettet haben, den Parteitagsbeschluss umzusetzen. Wenn wirklich ein Veto gegen eine EU-Richtlinie ausgesprochen worden wäre, hätte dies den Weg für viele weitere Vetos geöffnet und ein Damm wäre gebrochen.


Der Aufstieg der Grünen


Ende der achtziger Jahre wurde der SV klar, dass, wenn sie keine Umweltforderungen, insbesondere in Bezug auf den Klimawandel, aufstellt, eine um das gleiche Stimmenreservoir konkurrierende grüne Partei entstehen würde. Die SV warf sich vollen Herzens in alle Schlachten an dieser Front, vor allem gegen Gaskraftwerke, für die es keine wirkliche Notwendigkeit in Norwegen gibt, da das Land eine Menge Wasserkraftwerke gebaut hat. Aber bei diesem Thema wurde die SV ausmanövriert - sie wagte es nicht, die rot-grüne Regierung zu stürzen, als die Arbeiderparti im Jahr 2006 mit der Gaskraft beginnen wollte. Sie übernahm auch die Arbeiderparti-Politik des Handels mit Emissionsquoten als Hauptinstrument zur Reduzierung von Emissionen. Dies - und ihre anderen „Verrate“ - schufen eine Menge Unzufriedenheit mit der SV. Die Grünen gewannen eine Menge frustrierter Wähler von der SV und entwickelten sich von einer Splitterpartei zu einer mit immerhin einem Mitglied im Parlament. Und der Schlüssel zu ihrem Erfolg war, dass sie nicht versuchten, die Arbeiderparti in Umweltfragen irgendwie besser als die Konservativen zu machen und sie nicht versuchten, die Arbeiderparti-Politik grün zu reden, wie es die SV die ganze Zeit versuchte. Doch am wichtigsten war ihre Haltung, dass die Trennlinie in der norwegischen Politik nicht mehr zwischen rot und blau, sondern zwischen grau und grün verlaufe; dies hatte eine Menge Attraktivität und mehr als ein Körnchen Wahrheit. So war für viele Linke eine Stimmabgabe für die Grünen ein Protest gegen das Fehlen einer echten „Ausstiegsstrategie“ aus einer auf fossilen Energieträgern basierenden Gesellschaft. [10] Die SV hat sich der Linie der Arbeiderparti angepasst, den Emissionshandel als wichtigsten Mechanismus zur Verringerung der CO2-Emissionen zu sehen, während die Grünen dem Emissionshandel gegenüber kritisch waren. Rødt steht kritisch zum Emissionshandel, aber auch zu einer Kohlendioxid-Steuer, da sie regressiv sei, so dass Rødt am gar keine wirkliche Strategie zur Senkung der Emissionen hat.


Der Erfolg der Konservativen


Da Arbeiderparti und SV ihre Wählerschaft demobilisierten, mussten die Konservativen nichts Besonderes tun, um ihre Wählerschaft und diejenigen, die der weichen, aber trotzdem neoliberalen Politik der rot-grünen Regierung überdrüssig waren, zu mobilisieren. Die Konservativen hatten auch vom Erfolg der schwedischen Konservativen gelernt, sich selbst als Arbeiterpartei darzustellen und die Programmpunkte, die am offensichtlichsten zugunsten des Kapitals und der Reichen ausfielen, fallen zu lassen. Und da die Politik der Arbeiderparti und der Konservativen einander recht ähnlich sind und die Konservativen ein wenig aufgeschlossener für ökologische Forderungen sind, fiel ihnen die Erhöhung ihrer Stimmenzahl nicht sehr schwer.


Das Problem des Rechtspopulismus


Es ist eine grundlegende Herausforderung für die Linke, dass Arbeiterinnen und Arbeiter, die von der Sozialdemokratie entfremdet wurden, weil diese ihre Interessen nicht mehr vertritt, am stärksten zu den Rechtspopulisten wandern. Wie wir aus dem Europa der Zwischenkriegszeit wissen und wie wir es heute auch in Griechenland sehen können, ist diese Spaltung in der Arbeiterklasse eine große Bedrohung für die Arbeiterbewegung . Die FrP [11] ist noch nicht so etwas wie Chryssy Avgi (Goldene Morgendämmerung), Le Pen, oder der Vlaams Belang, aber im Grunde ist es eine Partei, die von den aggressivsten („unkultiviertesten“) Teilen der herrschenden Eliten gemeinsam mit dem „Redneck“-Teil der Arbeiterklasse geführt wird. Die Linke braucht eine kontinuierliche Diskussion über ihre Taktik und Strategie gegenüber dieser Art von Parteien.

Um nur ein Tabu anzusprechen, die Einwanderungspolitik. SV und Rødt haben eine völlig bürgerlich-liberale Herangehensweise an dieses Thema. Je weiter links sie sind, desto näher stehen sie der Parole „Offene Grenzen“. Nie hat die Linke den Hinweis aufgegriffen, dass Asylsuchende zum Aufbau einer Reservearmee verwendet werden, die nicht nur die Löhne drücken wird sondern droht, das ganze norwegische Lohnniveau völlig zu untergraben. Die Mehrheit der Linken hat nie ernsthaft diskutiert, dass die einwanderungsfreundliche und antirassistische Haltung der herrschenden Eliten ein Instrument zum Angriff auf die Arbeitsbedingungen dienen könnte. Und nie hat die Linke klar gesagt, dass die EU-Erweiterung nach Osten genau dieses Ziel hatte: Sozialdumping. Nie hat die Linke der FrP-Basis gesagt, dass man, wenn man weniger Asylbewerber will, keine imperialistischen Interventionen unterstützen darf. Die Wellen der Asylbewerber sind gleichsam ein Seismograph der imperialistischen Interventionen - zusammen mit der langfristigen Wirkung kolonialer Unterdrückung. Nie hat sich die Linke klar dem Problem gestellt, dass es so viel Unterdrückung und Armut gibt, dass wirklich offene Grenzen eine sozio-ökologische Katastrophe bedeuten würden.

      
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Da es kein marxistisches, materialistisches Verständnis dieser Probleme seitens der Linken gab, war die logische Schlussfolgerung, dass ein wesentlicher Teil der Arbeiterklasse spontan, fast „genetisch“, rassistisch sei. Die FrP-Wählerschaft sieht sich nicht als rassistisch, sie sieht nur die Gefahren der Zuwanderung - und für die nicht oder gering qualifizierten Arbeiterinnen und Arbeiter in Reinigung, Bau, und Gastronomie ist dies eine sehr reale, tägliche Bedrohung. Die „anderen“ sind „bereit“ oder gezwungen, für skandalös niedrige Löhne und Arbeitsbedingungen und -zeiten zu arbeiten, die man seit Entstehen der Arbeiterbewegung nicht gesehen hat. Niemand mit norwegischer Abstammung reinigt mehr irgendein Gebäude in Norwegen - ethnische Norwegerinnen und Norweger wurden „verdrängt“. Aber an diesen Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt war die Linke nicht interessiert. Die Linke hat - als Hauptachse antirassistischer Arbeit – in den Mittelpunkt gestellt, wie ausgezeichnet Multikulturalität sei. Sicherlich ist Multikulturalität eine positive Erscheinung im Allgemeinen, aber wie die FrP - und Feministinnen und Feministinnen aus diesen Einwanderergruppen - betonen, hat die Einwanderung Einstellungen zur Homosexualität, zur Befreiung der Frauen usw. in die Gesellschaft zurückgebracht, die zum größten Teil von der fortschrittlichen Bourgeoisie und Volksbewegungen vor „Ewigkeiten“ besiegt worden waren. Die Linke hat mehr als ein Jahrhundert gegen „dunkle“, konservative Dogmen der christlichen Kirche gekämpft. Aber die Tatsache, dass solche Haltungen - und sogar noch extremere wie „Ehrenmorde“ an jungen Frauen - bei ausgebeuteten und schikanierten Einwanderern, meist muslimischen Arbeitern auftraten, machte die Linke sehr zögerlich, die gleiche offensive Haltung wie gegen die Kirche einzunehmen.

Natürlich besteht eine reale Gefahr, implizit islam- oder fremdenfeindliche Stimmungen zu unterstützen, aber es gibt auch eine echte Gefahr der Beschönigung der Bedrohung, die sehr reaktionäre Haltungen für Frauen, Homosexuelle und anderen Gruppen, die versuchen sich zu befreien, bedeuten. Also gab es weder im materiellen (Arbeitsmarkt) noch im kulturellen und ideologischen Bereich eine Politik, die den realen Herausforderungen angemessen gewesen wäre, was das Feld für die Rechtspopulisten offenließ. Die Tatsache, dass die FrP zwei Jahrzehnte gewachsen ist und jetzt in der Regierung sitzt, bedeutet, dass Strategie und Taktik der norwegischen Linken, dieser populistischen Gefahr zu begegnen, kritisch hinterfragt werden müssen.


Zusammenfassung und Schlussfolgerungen


Die wichtigsten Lehren aus dem Aufstieg und Fall der rot-grünen Regierung in Norwegen sind:

Übersetzung aus dem Englischen: Björn Mertens.



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Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 1/2014 (Januar/Februar 2014).


[1] Die Partei wurde von einem Netzwerk von 1960 aus der Arbeiderparti Ausgeschlossenen gebildet; ihr schlossen sich viele Ex-Kommunisten an.

[2] Die Partei entstand 1969 aus einer Abspaltung von der Jugendorganisation der SV auf einer maoistischen Plattform.

[3] Vgl. Interview mit Francisco Louçã, IV 461, Juni 2013 und Interview mit Michael Voss, ”A glimpse of the discussions within the Red-Green Alliance“, IV 462, Juli 2013.

[4] Für eine genauere Analyse siehe meinen Artikel „Meltdown for Social Democracy“, IV 335, November 2001.

[5] http://www.klassekampen.no/56453/article/item/null/kraftig-lovekst-for-frp.

[6] Dies ist keineswegs eine organisierte Strömung, nicht einmal ein loses Netzwerk, eher eine Reihe von Einstellungen, eine politische Tradition der SV, die bisher in der Lage gewesen ist, den rechten Flügel der Partei an wesentlichen Änderungen des SV-Programms zu hindern.

[7] Kein Bauer und keine Bäuerin in Norwegen ist groß im europäischen Maßstab, aber Kleinbauern und -bäuerinnen sind wirklich klein; die meisten von ihnen benötigen andere Einnahmequellen neben ihrem Hof.

[8] Da Norwegen riesige Öl-Einnahmen hat, gibt es kein Haushaltsdefizit und keine riesige Staatsverschuldung. Aber um Volksforderungen jeglicher Art abzublocken, wird der größte Teil der Einnahmen in einem Staatsfonds angelegt, und lediglich der geschätzte „Realzins” von 4 % pro Jahr kann verwendet werden. Es war die Arbeiderparti, die diese Regel 2001 einführte. Alle Parteien, sogar die SV, akzeptierten diese Regel, aber nicht die Rechtspopulisten. Dies bedeutet, dass zum Beispiel die unabweislichen „grünen“ Investitionen, die benötigt würden, um die CO2-Emissionen zu reduzieren, aufgrund fehlender Mittel nicht getätigt werden, und es kann auch nichts getan werden, um die Löhne im von Frauen dominierten öffentlichen Dienst zu erhöhen.

[9] Die FrP ist von einer EU-positiven zu einer EU-kritischen Partei geworden, da immer mehr Norwegerinnen und Norweger zu einem „Nein“ schwenken. Die Mehrheit der neuen FrP-Mitglieder ist dagegen, dass Norwegen Mitglied der EU wird.

[10] Für eine Diskussion des Begriffs Ausstiegsstrategie siehe John Bellamy Fosters Artikel in Monthly Review über James Hansens „Fee and dividend proposal”, http://monthlyreview.org/2013/02/01/james-hansen-and-the-climate-change-exit-strategy.

[11] Siehe http://www.redpepper.org.uk/Underdog-politics für einen kurzen Vergleich der FrP mit anderen rechtspopulistischen Kräften.