Italien

Der 9. Juni 2007 - eine Scheidelinie

Sinistra Critica

Für die sozialen Bewegungen und die Linke in Italien geriet dieser 9. Juni unübersehbar zu einem Schisma – eine Feststellung, die mehrfach belegt werden kann.

Zum einen gab es eine Massendemonstration von der Piazza Esedra zur Piazza Navona mit wenigstens 80 000 bis 100 000 Teilnehmern. Die polizeilichen Angaben von 12 000 Demonstranten erscheinen völlig unglaubhaft, wenn man bedenkt, dass das Ende des Zugs gerade in die Via Cavour einbog, als die ersten Teilnehmer bereits die Piazza Venezia erreichten. Auch die Berichterstattung über die gewalttätigen Auseinandersetzungen war maßlos verzerrt und künstlich aufgebläht. In Wahrheit ging es darum, dass der Demonstrationszug in der Lage war, sich selbst zu verteidigen und die vorgesehene Route zur Piazza Navona durchzusetzen trotz Nebelgasschwaden, Handgemenge und „revolutionären Romantizismus“.

Auf der anderen Seite gab es eine Veranstaltung auf der Piazza del Popolo, die zu einem regelrechten Reinfall geriet.

Die Ereignisse dieses Tages lassen drei Schlussfolgerungen zu.

Zunächst einmal, dass es uns gelungen ist, unsere eigenen Prognosen einzulösen, als wir auf der Versammlung der Sinistra Critica am 15. April in Rom dazu aufgerufen haben, eine Opposition in der Gesellschaft aufzubauen, die im völligen Gegensatz zu der Regierung steht. Und tatsächlich haben sich durch diese Demonstration neue Spielräume für die Bewegung erschlossen und die Antikriegsbewegung ist wieder in Gang gekommen. Es besteht eine in materieller und ideeller Hinsicht kontinuierliche Entwicklung seit der Mobilisierung vom 17. Februar in Vicenza und es ist auch kein Zufall, dass die Komitees gegen die Schnellbahntrasse geballt und aktiv auf der Demo vertreten waren. Welche Dynamik in der Bewegung steckt, zeigt auch die massive Präsenz von nichtorganisierten Kräften außerhalb des Initiatorenkreises, der den Kern des Zuges bildete. Diese Präsenz war insofern wichtig, als sie das Anliegen der Initiatoren auch nach außen hin stärkte und die Abgrenzung gegenüber der parallel verlaufenden Kundgebung auf der Piazza del Popolo unterstrich. Insofern war es eine Antikriegsdemonstration ohne Wenn und Aber, also eine Demonstration gegen Prodi und zugleich gegen jene, die glaubten, auf beiden Seiten gleichermaßen stehen zu können und sich daher in so überschaubarer Zahl auf der Piazza del Popolo eingefunden hatten.

 

Sinistra Critica

Die Vereinigung Sinistra Critica wurde von der PRC-Minderheit gegründet, die eine Beteiligung an der Prodi-Regierung abgelehnt hat. Unsere GenossInnen der IV. Internationale sind Teil dieser Vereinigung, die ihre Mitglieder in und außerhalb der PRC rekrutiert. Der vorliegende Artikel stellt eine vorläufige Bilanz des 9. Juni dar und ist auf der Website www.sinistracritica.org am 11.6.2007 erschienen.

Sinistra Critica hat in diesem Prozess eine wichtige Rolle innegehabt wie zuvor auch bei den Ereignissen des 21. Februar, als sie gegen die Regierung Prodi stimmte und dabei den „Fall Turigliatto“ [1] provozierte. Diese scheinbar isolierte Aktion hat mit dazu beigetragen, die öffentliche Diskussion wieder anzuheizen und einen Gegenpol aufzubauen und allen ein Betätigungsfeld anzubieten, das nach und nach angenommen wurde und zu dem Erfolg am 9. Juni geführt hat. Wie dieser Rahmen in der Zukunft gefüllt werden kann, ist noch ungewiss. Im Moment lässt sich lediglich festhalten, dass nach einem Jahr der Lethargie wieder Leben in die Sache gekommen ist und Optionen vorhanden sind wie bspw. eine mögliche Blockade der Bauarbeiten an der US-Militärbasis in Vicenza. Dies sollte auch die vordringliche Perspektive nach dem 9. Juni sein.

Kommen wir zum zweiten und eher politischen Aspekt, nämlich dass erstmals eine linke Opposition zur Regierung Prodi sichtbar geworden ist. Zwar beschränkt auf ein ganz umrissenes und nicht verallgemeinerbares Anliegen – den Krieg – aber nichtsdestotrotz eine Opposition, die sich nicht von Ungefähr außerhalb und sogar gegen die Regierungslinke gestellt hat. Damit ist ein Gegengewicht entstanden, wenn auch noch sehr begrenzt und unzureichend, gegen die Offensive der Rechten, die erhebliche Spuren in der Mitte-Links-Front hinterlässt.

Das Anliegen der Demonstranten wurde übrigens aufs Trefflichste durch den Ausgang des Treffens zwischen Bush und Prodi bestätigt. Hierbei wurde die Allianz mit den USA vorbehaltlos bekräftigt ebenso wie das militärische Engagement in Afghanistan, Libanon und Kosovo. In bester Tradition zur Außenpolitik der Vorläuferregierung Berlusconi bekannte sich Prodi auf der Konferenz zur gleichen Auffassung über die künftige Weltordnung. Das militärische Engagement der Regierung soll sogar noch weiter ausgebaut werden und ein erster Schritt hierzu ist die sofortige Genehmigung der US-Basis in Vicenza. Insofern werden sich die Widersprüche noch weiter vertiefen.

Der dritte Aspekt betrifft das Verhältnis der Linken untereinander und der Weiterungen, die sich aus den beiden konkurrierenden Kundgebungen am 9. Juni ergeben. In dieser Hinsicht gibt es kein Vertun. Auf der einen Seite gab es eine Massendemonstration auf Grundlage einer Aktionseinheit, auf der anderen war die Veranstaltung auf dem Platz des Volkes – allerdings ohne das Volk. Ein Stelldichein der Funktionäre, wobei sich leider auch wichtige Organisationen – besonders die FIOM [2] – haben vereinnahmen lassen, die einerseits ihren Protest zum Ausdruck bringen, andererseits die Regierung nicht in Bedrängnis bringen wollten. Das Scheitern dieser Kundgebung ist zugleich das Scheitern der ganzen politischen Linie der Partei, Klassenkampf und Regierungsbeteiligung unter einen Hut bringen zu wollen, und darüber hinaus die Bankrotterklärung der PRC und der von ihr auf dem Kongress in Venedig verabschiedeten Positionen. Es ist nicht möglich eine Position zwischen dem Klassenkampf und der Regierung einzunehmen und beide sich widerstrebenden Tendenzen unter einen Hut zu bringen. Und daher rührt auch die Krise der PRC und der anderen Parteien links der Demokratischen Partei, die sich jetzt für ein Zusammengehen entschieden haben, um über ihre Einflusslosigkeit hinweg zu täuschen.

Die Nichtteilnahme der PRC an der Demonstration auf die Piazza Navona dokumentiert das endgültige und unwiderrufliche Scheitern der PRC. Dies ist das Ergebnis einer katastrophalen politischen Linie und einer blinden und unfähigen Führung, die die Organisation in eine Sackgasse manövriert hat.

Auch wenn wir die Auswirkungen des 9. Juni noch nicht übersehen können, lässt sich doch festhalten, dass damit die Voraussetzungen geschaffen wurden für ein weniger zersplittertes Vorgehen der alternativen und antagonistischen Linken. Die Initiatoren – Netzwerke, Vereinigungen und Organisationen – haben damit begonnen, die Gemeinsamkeiten und die Gegensätze herauszuarbeiten, und die Behauptung, der gemeinsame Nenner sei die Gründung einer kleinen Partei in Opposition zur PRC, zeugt von Unverstand. Natürlich stehen wir erst am Beginn einer sozialen Verankerung, aber die Regierungslinke hat uns da nichts voraus. Und wenn auf diesem Weg soziale Fragen wie Renten oder Prekarität wieder in den öffentlichen Brennpunkt geraten, würden sich die Kräfteverhältnisse zwischen den Bewegungen einerseits und Regierung und Institutionen andererseits, d.h. in der Gesellschaft insgesamt, tatsächlich ändern.

Für uns wird dieses Jahr ereignisreich werden in politischer und organisatorischer Hinsicht als da anstehen: unsere Konstituierung als Vereinigung Sinistra Critica und unser offensives Zugehen auf die Bewegung mit der Absicht, ein Forum für soziale Opposition zu schaffen. Und unser Auftreten am 9. Juni hat erstmals gezeigt, dass wir als Sinistra Critica die Initiative ergreifen und organisatorisch intervenieren und der Krise der PRC und der radikalen Linken als Ganzes eine Alternative entgegensetzen können. Und an dieser Orientierung müssen wir entschlossen und mit noch größerem Elan festhalten.

Insofern wird die erste nationale Konferenz von Sinistra Critica Ende des Sommers zu einem Meilenstein werden.

Übersetzung: MiWe



Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 430/431 (September/Oktober 2007).


[1] Franco Turigliatto wurde aus der PRC ausgeschlossen, weil er im Senat gegen die militärische Intervention in Afghanistan gestimmt hat, was massive Solidaritätsbekundungen in Italien zur Folge hatte. (vgl. auch Inprekorr Nr. 426/427 (Mai/Juni 2007) und Inprekorr Nr. 428/429 (Juli/August 2007))

[2] Die FIOM ist als Metallergewerkschaft der CGIL die wohl bedeutendste Gewerkschaft Italiens. Ihre Führung steht links von der CGIL-Spitze.