In der imperialistischen Welt zeichnet sich schrittweise eine Annäherung zwischen BefürworterInnen und GegnerInnen des Kyoto-Protokolls ab. Einerseits hat die Europäische Union (EU) die meisten der neoliberalen Maßnahmen, die ursprünglich von Washington vorgeschlagen wurden, übernommen. Andrerseits deutet Einiges darauf hin, dass die Vereinigten Staaten sich am Ende dem Ziel anschließen werden, bezifferbare Reduktionsziele mit Fristen für deren Umsetzung festzulegen.
Das 1997 unterzeichnete Kyoto-Protokoll ist ausgesprochen unvollständig und enthält zahlreiche problematische, aber auch ein paar positive Aspekte. Diese Zwiespältigkeit muss erkannt werden, wenn man die laufende Entwicklung verstehen will.
Die Unzulänglichkeiten sind bekannt:
Die Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen um 5,2 Prozent unter das Niveau von 1990, auf die sich die Industriestaaten für die Periode 2008 bis 2012 verpflichtet haben, sind allenfalls ein minimaler erster Schritt.
Selbst wenn das Protokoll von allen Staaten, die es ratifiziert haben, vollständig umgesetzt würde, läge die tatsächliche Reduktion für die Gesamtheit der Industriestaaten angesichts der Nichtratifizierung durch die USA und Australien bei knapp 1,7 Prozent. [1]
Kyoto strotzt vor Manipulationen, um die Anstrengungen, die unternommen werden müssten, abzuschwächen. Die drei „flexiblen Mechanismen“ erlauben Großunternehmen in den Industriestaaten und in Ländern, in denen sie ihre Niederlassungen haben, einen Teil ihrer eigenen Anstrengungen durch Investitionen in Ländern des Südens oder Ostens zu kompensieren oder Emissionsrechte auf dem Weltmarkt zu erwerben. [2] Manche dieser Rechte – insbesondere die berüchtigten Massen „heißer russischer Luft” [3] oder die „Kohlenstoffsenken“ (siehe weiter unten) – gehen mit keinerlei strukturellen Reduktionsanstrengungen einher.
Angesichts des Einverständnisses zwischen Regierungen bzw. Behörden und Unternehmerschaft (im Namen der Wettbewerbsfähigkeit) öffnet insbesondere die Gratisverteilung von Emissionsrechten für die in den Reduktionsplänen berücksichtigten Großunternehmen den Weg für Sonderregelungen aller Art. Das als Modell präsentierte europäische System des Handels mit Emissionsrechten liefert ein Beispiel für die möglichen Betrügereien und ihre Folgen: Im ersten Jahr nach Einführung des Systems verteilten die Behörden Rechte auf 1848,6 Millionen Tonnen CO2, obwohl die Emissionen der 11 500 betroffenen Unternehmen nur 1785 Millionen Tonnen betrugen. Der britische Elektrizitätssektor allein erzielte damit einen Gewinn von 800 Millionen Pfund. [4]
Die problematischsten Folgen von Kyoto sind:
Kyoto betrachtet die Reduktion des Ausstoßes von Treibhausgas einerseits und die Kohlenstoffbindung (CO2-Sequestration) andererseits als gleichwertig. Dabei liefert aber nur die Senkung der Emissionen eine strukturelle Antwort auf den verstärkten Treibhauseffekt. Die meisten Sequestrationsformen wie Absorption durch die Ökosysteme (so genannte „Kohlenstoffsenken“ wie Wälder, Böden und Ozeane) und die Abscheidung von Kohlendioxid in Elektrizitätswerken (mit der späteren Speicherung des Gases, beispielsweise in gewissen Gesteinsschichten) sind dagegen bestenfalls vorübergehende Gegenmittel, um Zeit zu gewinnen. [5]
Der Saubere Entwicklungsmechanismus (CDM) und die Gemeinsame Umsetzung (JI) haben einen stark neokolonialen Einschlag, denn sie erlauben dem Norden, die einfachsten, billigsten Mittel der Emissionsreduktion für sich zu beanspruchen. Diese Regelungen haben zur Folge, dass erstens die Kosten von Kohlenstoff auf dem Markt gesenkt und damit die Industriestaaten eher zum Kauf von Rechten als zum Abbau ihrer Emissionen bewogen werden, und dass zweitens die zukünftige Fähigkeit von Entwicklungsländern, ihren Ausstoß zu reduzieren, wenn sie im Zuge internationaler Verhandlungen dazu gezwungen sein werden, untergraben wird.
Die Verteilung von Emissionsquoten auf die Staaten gemäß dem Volumen der 1990 ausgestoßenen Treibhausgase (abzüglich der vereinbarten Reduktionsbemühungen) kommt de facto einer Verteilung von halbpermanenten Eigentumsrechten auf Teile der Atmosphäre gleich. Diese Verteilung sanktioniert das Entwicklungsgefälle zwischen Nord und Süd und widerspricht der Definition der Luft als Gemeingut.
Im Kyoto-Protokoll gibt es keinerlei Vorkehrungen, die Bemühungen großer Entwicklungsländer zu berücksichtigen, schon heute ihre Verantwortung aus Verpflichtungen wahrzunehmen, die zukünftig auf sie zukommen werden. Diese Schwäche des Protokolls liefert den herrschenden Klassen dieser Länder einen bequemen Vorwand, so lange wie möglich fossile Brennstoffe zu verbrennen.
Die Emissionen aus dem See- und Lufttransport werden nicht berücksichtigt.
Dennoch dürfen auch einige positive Aspekte des Protokolls nicht übersehen werden:
Das Protokoll stützt sich auf den Begriff der „gemeinsamen, aber differenzierten Verantwortung“. Alle Nationen sind betroffen, doch die Industriestaaten, die ja zu 75 Prozent für das Problem verantwortlich sind, müssen die Hauptanstrengungen tragen und den Entwicklungsländern ihre Technologien übertragen.
Die Reduktion des Ausstoßes wird beziffert und an Fristen gebunden;jedem Land wird ein Ziel gesetzt, das innerhalb eines gewissen Zeitraums zu erfüllen ist.
Die Flexiblen Mechanismen können nur in „Ergänzung“ zu im eigenen Land ergriffenen Maßnahmen erfolgen. [6] Investitionen in Atomkraft sind zudem im Rahmen des Sauberen Entwicklungsmechanismus nicht anerkannt, und waldwirtschaftliche CDM dürfen von den Industriestaaten nur begrenzt eingesetzt werden.
Das Protokoll sieht Sanktionen vor. Erfüllt ein Land seine Reduktionsziele nicht, werden diese mit einem Strafaufschlag von 30 Prozent in die folgende Periode übernommen. Die betreffenden Länder dürfen zudem keine Emissionsrechte kaufen.
Die Verfechter des Protokolls hoffen, dass mit diesem nur eine Bewegung eingeleitet ist, die es auszuweiten gilt. Tatsächlich ist einiges in Bewegung. Mehrere europäische Länder haben angekündigt, ihre Emissionen auf Dauer drastisch reduzieren zu wollen. Dennoch muss zwischen feierlichen Erklärungen und tatsächlich umgesetzter Politik unterschieden werden. Die EU hat beispielsweise verkündet, die Erwärmung auf unter 2° C halten zu wollen. Doch an der Ratssitzung der 25 Staats- und Regierungschefs im März 2005 wurde die entsprechende Zielvorgabe, die eine Emissionsreduktion von 60 bis 80 Prozent bis 2050 bedeutet hätte (wie dies von den UmweltministerInnen vorgeschlagen wurde), nicht angenommen. In der Presseerklärung wurde jede bindende Verpflichtung ausgeschlossen. Statt dessen hieß es, es sei eine Reduktion von 15 bis 30 Prozent bis 2020 anzustreben. Selbst für diese Spannweite müsse noch geprüft werden, „unter welchen Bedingungen einschließlich der Kosten-Nutzen-Frage das Ziel erreichbar ist“.
Tatsächlich gelingt es den Industriestaaten nicht, Kyoto einzuhalten: Kanada liegt 30 Prozent unter den Vorgaben, Italien steht ein wenig besser da, in Spanien schnellen die Emissionen in die Höhe. [7] Großbritannien könnte den vorgegebenen Wert erfüllen, aber nur dank des Ersatzes von Kohle durch Gas. Ein seriöser Abbau würde dort erst beginnen. Für Deutschland sieht die Prognose ähnlich aus: Die Tatsache, dass das Land drauf und dran ist, die Vorgaben zu erfüllen (dank des Abbaus der Industrie im Osten!), hinderte den Arbeitgeberverband nicht daran, die nationalen Verhandlungen über die Zuteilung von Emissionen aufzukündigen. Dänemark wird trotz des Booms bei Windkraftwerken 21 Prozent über dem vorgeschriebenen Wert liegen. [8] Ähnlich andere Länder.
Eine schlichte Verlängerung des Kyoto-Protokolls mit strengeren Quoten scheint also unwahrscheinlich. Deshalb unterstrich die EU 2005 ihre „feste Entschlossenheit, den internationalen Verhandlungen neuen Elan zu verleihen“ und „eine möglichst umfassende Zusammenarbeit zwischen allen Ländern“ zu erreichen. Dies insbesondere zwischen den „Ländern mit hohem Energieverbrauch, einschließlich der Schwellen- und Entwicklungsländer“. Wir steuern offenkundig auf ein neues Abkommen zu, das sich einiger strenger Kyoto-Regeln entledigt. Ein Abkommen, das – um den Rat zu zitieren – „die Bedingungen im Hinblick auf Kosten und Nutzen“ durch Einbezug der großen Entwicklungsländer verändern wird. Der „Gleneagles-Dialog zu Klimaschutz, sauberen Energien und nachhaltiger Entwicklung“ muss in diesem Kontext gesehen werden. Es ist natürlich kein Zufall, dass dieser am G8-Treffen in Schottland beschlossene Dialog, an dem sich die 20 Länder mit dem höchsten Energiekonsum beteiligen, darauf zielt, außerhalb des offiziellen Rahmens der UN-Klimarahmenkonvention „informell innovative Ideen zu diskutieren“.
Wie weiter oben erwähnt (vgl. „Klimaschutz und Antikapitalismus“, S. 4), scheint der Stern-Bericht über die ökonomischen Folgen des Klimawandels ein bedeutender Meilenstein auf dem Weg zu einem neuen globalen Abkommen zu sein. Daher soll näher auf diesen Bericht eingegangen werden. Folgendes ist festzuhalten:
Entgegen anderen Ökonomen nörgelt Sir Nicholas Stern nicht an den Analysen der KlimaexpertInnen herum: „Der Klimawandel ist eine ernste, dringende Angelegenheit. (…) Die Schwelle von 550 ppmv CO2eq [9] könnte im Jahr 2035 erreicht sein. Auf diesem Niveau wird die durchschnittliche globale Temperaturerhöhung mit 77-prozentiger, anderen Berechnungen zufolge vielleicht sogar mit 99-prozentiger Wahrscheinlichkeit bei über 2 °C liegen. Wird nichts unternommen, könnte sich der Gehalt an Treibhausgasen bis zum Ende des Jahrhunderts verdreifachen, wodurch in den folgenden Jahrhunderten die Temperaturerhöhung mit 50-prozentiger Wahrscheinlichkeit über 5 °C betragen wird.“ Etc. Der Bericht geht im Detail auf die sozialen und ökologischen Folgen ein.
Die Kosten der Erwärmung werden deutlich höher geschätzt als in anderen Publikationen. Für Stern könnte der durchschnittliche Prokopfkonsum im Szenario „business as usual“ bis Ende des 22. Jahrhunderts um bis zu 20 Prozent sinken. Diese aufrüttelnde Zahl ergibt sich aus folgenden Faktoren:
Der Bericht erfasst nicht nur die direkten wirtschaftlichen Kosten (5 Prozent Rückgang des BIP/ Kopf), sondern auch die daraus abgeleiteten geschätzten Kosten für Gesundheit (Anzahl Opfer …) und Umwelt.
Er berücksichtigt, dass sich der Prozess der Erwärmung durch die Erwärmung selbst beschleunigen könnte (z.B. wenn durch das Auftauen des Permafrostes plötzlich große Mengen an Methan, einem wirksamen Treibhausgas, freigesetzt würden).
Für die Schadensbemessung wird eine rund zwei Mal niedrigere Anpassungsrate angenommen als sonst üblich (um die Solidarität zwischen den Generationen zu veranschaulichen, werden für zukünftige Schäden höhere Kosten veranschlagt als in anderen vergleichbaren Studien);
Und schließlich behelfen sich Stern und seine MitarbeiterInnen mit der Ethik, um die Aussage zu berichtigen, aus strikt rechnerischer Sicht kämen die Länder des Südens die Schäden nicht teuer zu stehen (sie werden auf der Grundlage der „Zahlungsbereitschaft der Opfer“ geschätzt, die natürlich je nach Einkommen schwankt) …
Stern vergleicht die Kosten der Erwärmung mit den Kosten der Eingrenzung und Anpassung. Diese Kosten hängen natürlich vom gewählten Niveau der Stabilisierung der Konzentration an Treibhausgasen ab. Anstelle einer Stabilisierung bei 450 ppmv wird im Bericht der Wert von 550 ppmv eingesetzt. Damit wird die Gefahr deutlich höher veranschlagt. [10] Die AutorInnen wechseln jedoch plötzlich den Ton: „Die Lehre daraus ist, zu verhindern, dass zu viel zu schnell gemacht wird. … Große Unsicherheiten bestehen beispielsweise weiter hinsichtlich der erheblichen Kosten der Reduktion. Soll der Ausstoß um 60 bis 80 Prozent oder noch mehr reduziert werden, sind Fortschritte in der Reduktion des Ausstoßes in Industrieprozessen, Luftfahrt und einigen Bereichen, in denen zur Zeit kosteneffiziente Ansätze schwer vorstellbar sind, nötig.” [11] Eine Stabilisierung auf 550 ppmv würde ein Prozent des weltweiten BIP kosten, eine Stabilisierung auf 450 ppmv drei Mal mehr. Angesichts des erwarteten Schadens von 20 Prozent des BIP wäre die Stabilisierung auf diesem Wert (gemäß der Kosten-Nutzen-Logik des Berichts) noch immer „rentabel“. Warum wird sie aber ausgeschlossen? Weil eine höhere Vorgabe durch „Industrieprozesse, die Luftfahrt und einige Bereiche“ getragen würde, die vor allem Industriestaaten betreffen. Es ist kaum von der Hand zu weisen, dass diese Überlegung mit der Einschätzung anderer ExpertInnen zusammenhängt, wonach eine Temperaturerhöhung von bis zu 3 °C für diese Länder eher vorteilhaft wäre. Die negativen Folgen werden sich vor allem auf die tropischen und subtropischen Länder konzentrieren, die durch ihre „Geographie“ laut Bericht bereits heute „zu warm sind“. [12] Die Ethik von Sir Nicholas Stern kennt offensichtlich Grenzen.
Ein Prozent des globalen BIP entspricht 350 bis 400 Milliarden Dollar. Stützt man sich auf die Schätzungen Sterns, würde eine Stabilisierung auf 450 ppmv zwischen 1050 und 1200 Milliarden Dollar jährlich kosten. Dieser Betrag ließe sich durch eine Kombination aus drastischen Kürzungen der Rüstungsetats (1037 Milliarden Dollar im Jahr 2004, davon 47 % in den USA) [13] und der Werbung leicht decken, von den Erdöleinnahmen ganz zu schweigen. Doch im Arsenal des ehemaligen Chefökonomen der Weltbank haben solche Mittel keinen Platz. Neben der Entwicklung der Atomenergie, die als saubere Energie verkauft wird, finden sich nur neoliberale Instrumente: ein global festgesetzter Erdölpreis (der über die Preise an die KonsumentInnen weitergegeben würde, während Unternehmen die Kosten durch Gebührensenkungen kompensieren könnten); eine völlig flexible Wahl von Ort, Zeitpunkt und Mittel der Reduktion der Emissionen weltweit zu den geringsten Kosten; der Ausbau des Emissionshandels; die Durchsetzung der völligen Bewegungsfreiheit für Erzeugnisse und Dienstleistungen auf Kohlenstoffbasis etc.
Die für die Industriestaaten und die multinationalen Konzerne wohl überzeugenden Folgen wären:
Bis zum Jahr 2050 würden über 50 Prozent der Emissionsreduktion vom Norden in den Süden verlagert, entweder in Form eines Stopps der Abholzung von Wäldern (was an sich natürlich wünschenswert wäre) oder durch saubere Investitionen, die auf 40 Milliarden Dollar jährlich geschätzt werden (das Vierzigfache heutiger CDM); [14]
Die großen Energie-, Automobil- und anderen Konzerne könnten nicht nur von diesem Geldsegen profitieren, sondern hätten auch 20 bis 30 Jahre Zeit, ihre Installationen zu amortisieren und auf neue Technologien umzustellen (die Dank einer Aufstockung der Forschungsgelder durch die öffentlichen Haushalte auf den neuesten Stand gebracht würden), ohne einen Cent für die Katastrophe zu bezahlen, die sie verursacht haben; [15]
Die Kosten würden weltweit über CO2-Abgaben, öffentliche Subventionen für die Privatwirtschaft und die Einbindung des Kohlenstoffpreises in den Preis für Konsumgüter auf die Lohnabhängigen, die Bauern/Bäuerinnen und die Armen abgewälzt.
Über die wirtschaftlichen Aspekte hinaus ist der Stern-Bericht ausgesprochen politisch und entpuppt sich beim Lesen als ehrgeiziger strategischer Plan: Die Angst vor der Erwärmung soll ausgenutzt werden, um die öffentliche Meinung für Ziele zu gewinnen, die weit über die Klimaproblematik hinausreichen.
„Eine Schlüsselfrage für die Glaubwürdigkeit der Politik ist, ob sie sich auf eine breite Palette an Interessengruppen stützen kann. Die öffentliche Meinung ist dabei ausgesprochen wichtig. Fordert die Öffentlichkeit mit Nachdruck, dass im Bezug auf den Klimawandel gehandelt wird, wagen die Politiker, Maßnahmen zu ergreifen, die sie anderenfalls als zu riskant oder unpopulär beurteilt hätten.” [16] Beispielsweise die Einführung einer CO2-Abgabe, die für die Unternehmen durch Gebührensenkungen kompensiert werden kann …
An einer anderen Stelle heißt es bezeichnenderweise: „Ein guter Teil der staatlichen Politik setzt auf Verhaltensänderungen. Es gibt zwei breite Felder, auf die sich politische Entscheidungsträger im Zusammenhang mit dem Klimawandel speziell konzentrieren können: der Versuch, das Konzept von gesellschaftlicher Verantwortung zu ändern, und die Förderung der Kooperationsbereitschaft. Als Beispiel für das erste werden die Rentenpolitik, der Tabakkonsum oder Recycling genannt, für das zweite Formen von privat organisierten Wachen gegen Verbrechen in einzelnen Stadtteilen oder allgemeiner Gemeindedienste.” [17] Das Beispiel der Rentenpolitik (eine Offensive zur Einführung von Renten im Kapitaldeckungsverfahren gegen die Rente im Umlagerungsverfahren im Namen individueller statt kollektiver „Verantwortung“ für die Altersversorgung) ist besonders bezeichnend.
Die enthusiastischen Reaktionen vieler Umweltverbände auf diesen Bericht – der WWF fordert beispielsweise einen „Ausbau des Kohlenstoffmarkts” [18] – und mancher Linksparteien [19] geben zu denken. Gewiss, dieZeit drängt. Doch wie Stern selbst festhält, bedeutet der Klimawandel „das größte, umfassendste Scheitern des Marktes“. Entweder man bittet den Markt für dieses Scheitern zur Kasse, oder „der Markt“ wird die Rechnung den Ausgebeuteten und Unterdrückten dieser Erde servieren. Der Stern-Bericht setzt, wen wundert‘s, auf die zweite Option. Er gibt einen Vorgeschmack auf die zukünftige kapitalistische Politik im Bereich des Klimawandels.
| Aus dem Französischen: Tigrib |
Dieser Artikel erschien in Inprekorr Nr. 428/429 (Juli/August 2007).